Artikel mit dem Tag: Recht

Die Verdachtsgesellschaft

Die Geschichte klingt so absurd, dass sie eine Satire sein könnte. Vielleicht aus einem Ben-Elton- oder Douglas-Coupland-Roman. Einem Werk, das in ferner Zukunft spielt, in der jeder ein potenziell Krimineller ist und der Grundsatz, Angeklagte sind unschuldig, bis ihre Schuld bewiesen ist, nicht mehr gilt.

Doch dem ist nicht so. Es ist die Realität des Jahres 2009 in Großbritannien. » Weiterlesen

Eltern haften für ihre Kinder

Der Populismus mancher Volksvertreter scheint in diesen Tagen keine Grenzen zu kennen. Nun fordert CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach, Paintball-Spiele zu verbieten. Diese Spiele, in denen erwachsene Menschen sich aus welchen Gründen auch immer, gegenseitig mit Farbkugeln beschießen, sind eher eine Randerscheinung in Deutschland. Trotzdem hat Bosbach Muße sich “in Abstimmung mit Wolfgang Schäuble” damit zu beschäftigen, wie er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte.

Der Grund ist einfach: dummer Populismus.

Bosbachs Aussagen beweisen, wie sehr viele deutsche Politiker sich vom gesunden Menschenverstand entfernt haben. Denn Paintball soll Killer machen – Waffen aber nicht. Denn Schäuble hat sich ja gerade vor einiger Zeit gegen schärfere Waffengesetze ausgesprochen.
Und somit dürfen wir uns in der konsequenten Weiterentwicklung dieses Denkens sicher schon auf Bosbachs Forderung nach Haftstrafen und Kindesentzug bei Eltern freuen, die ihrem Nachwuchs eine Plastikpistole oder Pfeil und Bogen zukommen lassen. Schließlich können sie damit das Töten von Menschen simulieren. Im Gegenzug wird Wolfgang Schäuble vermutlich den freien Verkauf von Luftgewehren in Supermärkten durchsetzen – denn die sind ja harmlos. » Weiterlesen

Ursula von der Leyen und der Kampf um das Internet

Die Meldung kommt unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes daher. Familienministerin Ursula von der Leyen will zur Bekämpfung von Kinderpornographie das Internet filtern. Tatsächlich geht es aber wohl um weit mehr. » Weiterlesen

Der mangelnde Datenschutz des Landgerichtes Düsseldorf

Wenn Politiker über Datenschutz reden, dann gibt es zwei Seiten. Einerseits den guten, guten Staat, der über die Daten seiner Bürger wacht wie ein Hirte über seine Schafe. Und die böse Privatwirtschaft, die nur darauf aus ist, die Schafe zur Schlachtbank zur führen – weshalb ihr Datenschutz ziemlich egal ist.

Die Wahrheit ist genau anders herum. Für viele Unternehmen ist Datenschutz überlebensnotwendig, weshalb sie viel Geld in dieses Thema stecken. Gut, die Telekom lassen wir mal außen vor – aber die ist ja auch ein Ex-Staats-Unternehmen.

Staatlichen Einrichtungen dagegen ist der Datenschutz nicht so wichtig. Ein erschreckendes, ich finde sogar skandalöses Beispiel liefert das Landgericht Düsseldorf ab. Es verschlampt Akten in nicht geringer Zahl. » Weiterlesen

Nokia hat den längsten

Unternehmen kommunizieren nicht. Weil sie es nicht können. Je größer ein Konzern, desto eher entwickelt sich seine Kommunikationsabteilung zu einem Geknebelten, der um Hilfe schreien möchte. Beispiel: Nokia. » Weiterlesen

Die Schulhofrüpel von der Deutschen Telekom

Immer stärker gelange ich zu dem Eindruck: Juristen denken nicht. Zumindest dann nicht, wenn sie eine Abmahnung schreiben können. Dann schaltet eine Welle von Paragraphen-Adrenalin jede normale menschliche Regung aus, der Jurist wird zum Tier. Jüngstes Beispiel: die Rechtsabteilung der Deutschen Telekom. » Weiterlesen

Ebay Legal

Auch die konservativsten Branchen kommen nicht umhin, sich an die Welt des Internet anzupassen. Jüngstes Beispiel: die Anwaltszunft. » Weiterlesen

Fragen, die wir uns stellen sollten am Beispiel Klaus Zumwinkel

Für Steuerhinterziehung gibt es keine Entschuldigung. Und doch frage ich mich: Rechtfertigt sie die Art und Weise, wie der Fall Zumwinkel abläuft? » Weiterlesen

Rostbratwürstl-Republik Mittelfranken

Stellen wir uns vor, die Stiftung Warentest testet Fluggesellschaften. Das Ergebnis: Air WTF (erfundener Name) bietet einen miserablen Service. Doch statt dies zu veröffentlichen, muss die Stiftung Warentest erst fragen, ob sie das schreiben darf – bei Air WTF. Und wenn die etwas dagegen haben, wird es nicht geschrieben.
Unsinn, denken Sie? Nein. Pressfreiheit in Bayern nennt sich so etwas. » Weiterlesen

Die Social-Networks-Schüttler von RTL und “Bild am Sonntag”

Langsam zweifele ich am Vorhandensein des grundsätzlichen Handwerkszeugs bei einigen Berufsstandskollegen. Zum Beispiel, wenn es um Medienrecht geht und um dessen Wissen im Rahmen der RTL-Redaktion. » Weiterlesen