Indiskretion Ehrensache

Nun scheint es so weit zu sein: Die Bundesregierung will Zeitungshäuser staatlich subventionieren. Sicher, sie wird es anders nennen – das doch Ergebnis ist eindeutig.

Das wird jeden einzelnen Computer ein wenig teurer machen – das ist erträglich. Weniger erträglich werden die Folgen sein. Denn von einer regierungskritischen Presse dürfen wir uns damit in Deutschland wohl verabschieden.

Moralische Grundsatzfrage: Darf ein Unternehmer für sein wirtschaftliches Überleben – und damit für die Weiterbeschäftigung seiner Angestellten – lügen?

Die Antwort ist nicht so einfach. Die Frage aber ist aktuell – für jeden Verleger.

Denn nach Informationen von Carta plant die Bundesregierung tatsächlich ein Leistungsschutzrecht für Verlage. Angeblich heißt es im Koalitionsvertrag:

“Verlage sollen im Online-Bereich nicht schlechter gestellt sein als andere Werkmittler. Wir streben daher die Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet an.”

Käme es so, wären die Verleger und Verlagsmanager mit einer Lüge zum Wohle ihres wirtschaftlichen Überlebens durchgekommen. Denn seit Monaten behaupten sie, was schlicht nicht stimmt: Dass im Internet ihre Texte ebenso raubkopiert würden, wie Musik oder Filme.

Auf Nachfrage von Stefan Niggemeier aber waren sie nicht in der Lage, irgendwelche konkreten Belege dafür zu liefern. Und natürlich können sie das auch gar nicht. Denn die Zahl der raubkopierten Artikel ist höchst überschaubar. Oft genug handelt es sich um Unternehmen oder Personen, über die berichtet wurde – und die nun dafür zahlen sollen, die Berichterstattung über sie auf den eigenen Homepages zu verwenden.

Und selbst da, wo tatsächlich Rechteverstöße vorliegen, ist die Sache simpel: Es existiert inzwischen Software, und Verlage setzen diese auch ein, die das Web nach Texten durchforstet – und nach dem Auffinden folgt die Abmahnung. Das funktioniert alles in allem auch recht ordentlich.

Doch das löst nicht das größte Problem der Zeitungshäuser: Sie sterben. Sie brauchen Geld. Zur Not halt vom Staat.

Und der gibt es ihnen nun. Schweren Herzens wohl kaum, denn auch Angela Merkel weiß, wie es in Frankreich aussieht. Dort haben indirekte Subventionen die Presse handzahm gemacht. Regierungskritische Berichterstattung bewegt sich dort in überschaubaren Bahnen. So etwas ist für jeden Politiker höchst angenehm.

Auch in Deutschland dürfen wir uns auf etwas in der Art einstellen. Denn natürlich wird die Höhe jener Leistungsschutzrechte alle paar Jahre angepasst – und dann sitzen Verlage mit einer Aufsichtsbehörde am Tisch, die unter politischem Einfluss steht. Wer mag es sich da vorher mit den Herren des Geldes verderben?

Natürlich gibt es noch eine Möglichkeit, dass alles anders wird. Denn wir reden bei Leistungsschutzrecht natürlich über digitale Texte. Die Verlage werden nicht umhin kommen, eine Kröte zu schlucken: Jeder, der im Netz veröffentlicht, wird ebenfalls beteiligt werden müssen – denn ansonsten wäre das ganze eine zu offensichtliche Print-Subvention. Mit zunehmender Zahl der reinen Online-Publikationen sinkt somit die potenzielle Einnahme. Schon mittelfristig könnten sogar Angebote entstehen, die allein darauf abzielen, jene Leistungsschutz-Abgaben einzukassieren.

Trotzdem werden die Print-Verlage sich handzahm geben – denn sie sind einerseits die absehbar größten Profiteure der Staatsunterstützung und andererseits besondes abhängig davon. Obwohl: Vielleich ist ja DPA der noch viel größere Leistungsempfänger – schließlich bestehen weite Teile der Online-Auftritte deutscher Medien aus den Meldungen der Agentur.

Ein Leistungsschutzrecht also verlängert die künstliche Beatmung der Tageszeitungsverlage. Statt der Marktwirtschaft Raum zu geben, setzt die schwarz-gelbe Regierung auf tiefrotes Denken – ganz im Sinn des persönlichen Machterhalts.