Von der Leyen hat ganz sicher in ihrer politischen Rhetorik undifferenziert argumentiert, um ihre Interessen zu artikulieren. Dabei hat sie sich aber u.a. auf Erkenntnisse der internationalen Polizeiarbeit bezogen, diese aber sicher nicht im Detail überprüft. In ihrem Amt aber muss sie das Vertrauen zu denen haben, die ihr zuarbeiten, weil ansonsten jedes politische Handeln unmöglich würde.

Der Blog-Eintrag fügt sich damit nahtlos in die durch von allen Seiten bereitwillig befeuerte Erregung ein (und auch die FDP hat hier ein eigenes Interesse). Wer als Autor ein solches Dokument bewusst aus dem Zusammenhang reißt, um seine eigene Meinung zu befördern handelt ebenso fragwürdig, wie die Ministerin. +++

Danke. Wenigstens eine Person die sich nicht gleich verrückt machen lässt von den ganzen Alarmisten und Dramatikern, welche nur zu gerne die politische Debatte bevölkern (und das ganz besonders im Internet).

Zudem habe ich mit Bekannten und Freunden darüber gesprochen. Das verlief alles sehr gut. Einem Freund/Familienmitglied glaubt man ja auch mehr als “Politikern” oder gefälschten Radionbeiträgen (man erinnere sich an “Report Mainz”).

PS: Es rasselt schon das Wort Verfassungsbeschwerde in meinem Ohr.