Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.
Die Internetsperren im angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie verwandeln sich von der Schlammschacht in einen ernsthaften Skandal. Im November 2008 sprach Familienministerin Ursula von der Leyen über ihre Pläne, Internet-Seiten wegen angeblicher Kinderpornographie zu sperren. Spiegel Online schrieb dazu:
“Die CDU-Politikerin verweist auf das Beispiel Schweden, wo ihren Angaben zufolge bei nur neun Millionen Einwohnern täglich 50.000 Zugriffe blockiert würden. “Entscheidend ist, das Massengeschäft zu zerstören.” Auch auf kommerziellen Websites würden mit Kinderpornos inzwischen Millionenbeträge verdient: “Pornografische Videos, auf denen Kinder gequält und gefoltert werden, werden allein in Deutschland bis zu 50.000-mal im Monat heruntergeladen. Die Bandbreite reicht vom Pädokriminellen bis zum User, der wahllos sucht und ignoriert, dass er sich gerade die Einstiegsdroge besorgt.”"
Im Gespräch mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” im März erklärte sie:
“Wenn man sieht, dass Internetanbieter in den skandinavischen Ländern, in der Schweiz, England und sogar in Italien das technisch beherrschen, dann muss man sich fragen, ob wir in Deutschland dazu nicht fähig sind…
Das andere ist, dass dies einer der größten Märkte der organisierten Kriminalität ist, wie der Verband Bitcom selbst sagt. Das heißt, da stehen mächtige Geldinteressen dahinter, und deshalb wird diese Auseinandersetzung mit so harten Bandagen geführt.”
Heute wissen wir endgültig: Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.
Ach, übrigens: Der Bitkom hat natürlich keineswegs behauptet, Kinderpornographie sei “einer der größten Märkte für organisierte Kriminalität”.
Hier wird versucht ein Gesetz – das noch dazu die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Judikative und Exekutive einfach aushebelt – nach Gutsherrenmanier und unter völliger Missachtung demokratischer Prinzipien durchzudrücken.
Das Vorgehen von der Leyens darf nun als Verhöhnung der deutschen Bürger betrachtet werden.
66 Kommentare zu “Amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen”
die lügen doch alle! die wahrheit liegt hier: http://www.trustmedianetworks.com
Naja, alle lügen sicherlich nicht.. jedenfalls nehmen sie sich das zu ANfang ihrer politischen Laufbahn immer vor..
Und wenn ich Kommentare wie den von paniq oben lese, dann wundert michnicht mehr daß die Petition so wenig Zeichnungen hatte. Wo hat die Frau gelogen? MUSS ich da extra noch was lesen…? Nee, lieber tippt man schnell noch 15 sinnentleerte SMS als sich mal hinzusetzen und damit zu beschäftigen. Und gewählt wird, wer verspricht daß Mobiltelefonieren bald umsonst ist…
Lügen unsere Politiker nicht alle?
Also nichts neues…
Hätte Sie nicht gelogen, dann würde sie die Wahrheit sagen. Dann wäre sie als Politikern aber völlig falsch, denn da muss man heutzutag das Volk von vorne bis hinten belügen können um gewählt zu werden und etwas zu erreichen.
Wenn man das Interview im Chaos Computer Club bereits vom 30.05.2009 http://chaosradio.ccc.de/cre124.html zur Kenntnis nimmt, das 94 % alle gesperrten Seiten keinen pornographischen Seiten enthalten, bin ich skeptisch, ob die Nachahmung der “skandiniavischen” Vorbilder so sinnvoll sind. Internet ist eine globale Angelegenheit und kann auch nur global gelöst werden. Das macht deutlich, das hinter dieser gutgemeinten Gesetztesinitiavtive ein anderes Ziel steht.
In dieser Partei wurde schon immer gelogen und betrogen. Wie kann man die nur wählen???
+++Die entscheidende Frage ist hier Nummer 38, bei der in der Antwort auf eine europäische Kooperation unter dem Dach von EUROPOL verwiesen wird.
Von der Leyen hat ganz sicher in ihrer politischen Rhetorik undifferenziert argumentiert, um ihre Interessen zu artikulieren. Dabei hat sie sich aber u.a. auf Erkenntnisse der internationalen Polizeiarbeit bezogen, diese aber sicher nicht im Detail überprüft. In ihrem Amt aber muss sie das Vertrauen zu denen haben, die ihr zuarbeiten, weil ansonsten jedes politische Handeln unmöglich würde.
Der Blog-Eintrag fügt sich damit nahtlos in die durch von allen Seiten bereitwillig befeuerte Erregung ein (und auch die FDP hat hier ein eigenes Interesse). Wer als Autor ein solches Dokument bewusst aus dem Zusammenhang reißt, um seine eigene Meinung zu befördern handelt ebenso fragwürdig, wie die Ministerin. +++
Danke. Wenigstens eine Person die sich nicht gleich verrückt machen lässt von den ganzen Alarmisten und Dramatikern, welche nur zu gerne die politische Debatte bevölkern (und das ganz besonders im Internet).
Für mich ist auf jeden Fall SPD und CDU /CSU gestorben statt die Probleme in Deutschland in Angriff zu nehmen machen Sie lieber ein dämliches Gesetz nach dem anderen. Wenn die so weiter machen müssen die rechtschaffenen Bürger Auswandern um einer Diktatur zu entgehen. Schaut euch V wie Vendeta an der Film ist nicht weit von der Zukunft entfernt. Sollte dies wirklich geschehen das sie alles verbieten dann wird GEWALT den Alltag beherrschen und das Volk früher oder Später die Regierung stürzen es ist nur eine Frage der Zeit bis Deutschland sich auch mal an den Eiern packt und sich nichts mehr gefallen lässt. Ich wähle lieber die Grünen die machen zumindest was für die Umwelt und geben nicht Videospielen die Schuld an Amokläufen. SPD CDU ihr seit ein feiges PAck habt mehr schulden gemacht als einem Lieb sind und wir sollen das ausbaden? Seit froh das ich Videospiele spiele sonst wäre ich schon längst auf die Barrikaden gegangen. Ich hasse Zensur!!!!!!!!!!!!!
@noidea: JA! In meinem Bekanntenkreis (bin Informatikstudent) haben sich durch diese Gesetzes-Farçe, aber auch durch den Zusammenhalt aller aktiven Petenten, eine Vielzahl von Leuten politisiert; sich also das erste Mal ernsthaft richtig und hintergründig mit Politik auseinander gesetzt. Das alles hinterlässt positive Nachwirkungen!
Zudem habe ich mit Bekannten und Freunden darüber gesprochen. Das verlief alles sehr gut. Einem Freund/Familienmitglied glaubt man ja auch mehr als “Politikern” oder gefälschten Radionbeiträgen (man erinnere sich an “Report Mainz”).
PS: Es rasselt schon das Wort Verfassungsbeschwerde in meinem Ohr.
Und die Lügen gehen weiter, heute in Zursels Welt. Wie verdreht man Tatsachen!
http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=109243&sektor=pm&detail=1&r=372060&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0
Es ist schon weit gekommen. Ein Journalist vom Handelsblatt beweist, dass ein deutscher Politiker gelogen hat. (Wußten zwar eh schon alle, is aber egal). Welche Konsequenzen hat das? Keine !
Lieber Herr Knüwer,
dass Politiker lügen, betrügen, bestechen, korumpieren ist doch gang und gäbe. Suchen Sie doch mal bei Google News nach “Leyen” und “gelogen”. Sie werden nur diesen Blogeintrag finden. Der Stern hatte auch den Oettinger beim Lügen erwischt (Hanoi, I war net of Mallorka). Es gab ebenfalls keinen Aufschrei. Das interessiert doch alles keine Sau mehr. Ihre Schlagzeile hätte genausogut wie folgt lauten können:
“China: Ricebag fallen!”.
Vielleicht fällt ja noch irgendjemandem ein, wie man diese verblödete Gesellschaft aufwecken kann, bevor´s zu spät ist. H.G. Wells / G. Orwell lassen grüßen.
@news … und die “Partei der Vernunft”, siehe http://www.parteidervernunft.de, erst kürzlich gegründet von FOCUS-Money-Kolumnist Oliver Janich. Einen interessanten Überblick über Kleinparteien, die unsere Vorstellungen deutlich besser vertreten als die etablierten, gibt’s hier: http://www.editor.zeitgeist-online.de/2009/03/15/gesellschaftlicher-wandel-zeigt-gesicht-neue-parteien-%e2%80%93-ein-uberblick/
vielleicht könnte im Artikel noch http://zeichnemit.de oder die petition gegen internetsperren verlinkt werden?
Da bleibt eigentlich nur noch eine Frage: Wann kommt das in die Print-Ausgabe oder auf die offizielle Webseite? Oder wird das nur hier in Ihrem privaten Blog verschimmeln, weil Ihre Chefredakteure nicht den Arsch in der Hose haben die Wahrheit zu publizieren?
es gibt schon eine… Piratenpartei