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	<title>Comments on: Bundesregierung vs. das Internet &#8211; die nächste Eskalationsstufe</title>
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	<description>Notizen aus dem Journalistenalltag von Thomas Knüwer</description>
	<lastBuildDate>Wed, 25 Nov 2009 07:55:25 +0000</lastBuildDate>
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		<title>By: Silv</title>
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		<dc:creator>Silv</dc:creator>
		<pubDate>Tue, 16 Jun 2009 20:30:56 +0000</pubDate>
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		<description>Ein sehr guter Artikel, und eine klare Analyse der Motivationen von Schäuble + Co.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Ich möchte allerdings noch auf weiteres in der cruden Vorstellungswelt des H.Schäuble hinweisen.&lt;br /&gt;
Wie man &lt;a href=&quot;http://www.zeit.de/2006/10/Verdonk&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;http://www.zeit.de/2006/10/Verdonk&lt;/a&gt; und identischen Verlautbarungen konnte man entnehmen das :&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble nannte Rita Verdonks Integrationspolitik letzte Woche in Brüssel bei einem Innenministertreffen »vorbildlich«. Verdonks hohe Anforderungen an Einwanderer seien »im Prinzip, was wir auch in Deutschland verwirklichen wollen«.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Vielleicht sollte man dazu anmerken das Rita Verdonk inzwischen nicht nur nicht mehr der Regierung angehört, sondern das sogar ihre extrem Rechtsgerichtete Partei Sie rausgeworfen hat!&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Neben vielen kontroversen Einschätzungen kann man die &quot;Verfassungstreue&quot; dieser &quot;vorbildlichen&quot; Politikerin an folgendem Erkennen:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Am 12. Dezember 2006 löste Verdonk erneut eine Regierungskrise aus: das neu gewählte Parlament sprach ihr das Misstrauen aus, da sie sich geweigert hatte, einen Parlamentsbeschluss zu akzeptieren, der sie anwies, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber vorerst nicht mehr auszuweisen.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Eines ist sicherlich beiden gemeinsam, sie empfinden Gesetze und Verfassungen als überflüssiges Beiwerk - als etwas was man als &quot;Mächtiger&quot; ganz im Stile von Carl Schmitt mit einem &quot;überstaatlichen Notstand&quot; schlicht und einfach beiseite schieben kann!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ein sehr guter Artikel, und eine klare Analyse der Motivationen von Schäuble + Co.</p>
<p>Ich möchte allerdings noch auf weiteres in der cruden Vorstellungswelt des H.Schäuble hinweisen.<br />
Wie man <a href="http://www.zeit.de/2006/10/Verdonk" rel="nofollow">http://www.zeit.de/2006/10/Verdonk</a> und identischen Verlautbarungen konnte man entnehmen das :</p>
<p>Der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble nannte Rita Verdonks Integrationspolitik letzte Woche in Brüssel bei einem Innenministertreffen »vorbildlich«. Verdonks hohe Anforderungen an Einwanderer seien »im Prinzip, was wir auch in Deutschland verwirklichen wollen«.</p>
<p>Vielleicht sollte man dazu anmerken das Rita Verdonk inzwischen nicht nur nicht mehr der Regierung angehört, sondern das sogar ihre extrem Rechtsgerichtete Partei Sie rausgeworfen hat!</p>
<p>Neben vielen kontroversen Einschätzungen kann man die &#8220;Verfassungstreue&#8221; dieser &#8220;vorbildlichen&#8221; Politikerin an folgendem Erkennen:</p>
<p>Am 12. Dezember 2006 löste Verdonk erneut eine Regierungskrise aus: das neu gewählte Parlament sprach ihr das Misstrauen aus, da sie sich geweigert hatte, einen Parlamentsbeschluss zu akzeptieren, der sie anwies, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber vorerst nicht mehr auszuweisen.</p>
<p>Eines ist sicherlich beiden gemeinsam, sie empfinden Gesetze und Verfassungen als überflüssiges Beiwerk &#8211; als etwas was man als &#8220;Mächtiger&#8221; ganz im Stile von Carl Schmitt mit einem &#8220;überstaatlichen Notstand&#8221; schlicht und einfach beiseite schieben kann!</p>
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	</item>
	<item>
		<title>By: sri junior</title>
		<link>http://blog.handelsblatt.com/indiskretion/2009/06/03/bundesregierung-vs-das-internet-die-nachste-eskalationsstufe/comment-page-2/#comment-7513512</link>
		<dc:creator>sri junior</dc:creator>
		<pubDate>Mon, 08 Jun 2009 21:35:38 +0000</pubDate>
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		<description>Hallo Nils, du wolltest petieren? Nachfolgend mein Vorschlag:&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Text der Petition&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Der Bundestag bzw. die zuständige Instanz möge eine amtsärztliche psychologische Eignungsprüfung für Herrn Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wegen potenzieller Unzurechnungsfähigkeit einleiten.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Begründung&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Herr Dr. Schäuble hat im Jahre 1990 ein schreckliches Attentat erleiden müssen.  Bei diesem Anschlag auf seinen Leib und sein Leben wurde seine Wirbelsäule derart verletzt, daß Herr Dr. Schäuble nunmehr ab dem 3. Brustwirbel querschnittsgelähmt ist und zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Die Lähmung ab dem 3. Brustwirbel zieht nach sich, daß sämtliche willkürliche Bewegungen von Körperteilen, deren Innervierung aus dem Bereich des 4. Brustwirbel oder den abwärts darunter gelegenen Wirbeln stammt, nicht mehr möglich ist. Zudem ist auch die Sexualfunktion eines derart verletzten Menschen ist in den allermeisten Fällen unterbunden. Männer, die ihre sexuellen Aggressionen nicht mehr körperlich abreagieren können, neigen zu Gewaltphantasien und Paranoia. Der Petent ist der Ansicht, daß die hohe Wahrscheinlichkeit einer solchen psychischen Erkrankung Herrn Dr. Schäubles, der ja Bundesinnenminister ist mit der damit einhergehenden immenschen Verantwortlichkeit für das Wohl und Weh vieler Menschen, eine amtsärztliche Untersuchung der psychischen Tauglichkeit des Ministers erfordert.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hallo Nils, du wolltest petieren? Nachfolgend mein Vorschlag:</p>
<p>
Text der Petition</p>
<p>Der Bundestag bzw. die zuständige Instanz möge eine amtsärztliche psychologische Eignungsprüfung für Herrn Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wegen potenzieller Unzurechnungsfähigkeit einleiten.</p>
<p>Begründung</p>
<p>Herr Dr. Schäuble hat im Jahre 1990 ein schreckliches Attentat erleiden müssen.  Bei diesem Anschlag auf seinen Leib und sein Leben wurde seine Wirbelsäule derart verletzt, daß Herr Dr. Schäuble nunmehr ab dem 3. Brustwirbel querschnittsgelähmt ist und zur Fortbewegung auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Die Lähmung ab dem 3. Brustwirbel zieht nach sich, daß sämtliche willkürliche Bewegungen von Körperteilen, deren Innervierung aus dem Bereich des 4. Brustwirbel oder den abwärts darunter gelegenen Wirbeln stammt, nicht mehr möglich ist. Zudem ist auch die Sexualfunktion eines derart verletzten Menschen ist in den allermeisten Fällen unterbunden. Männer, die ihre sexuellen Aggressionen nicht mehr körperlich abreagieren können, neigen zu Gewaltphantasien und Paranoia. Der Petent ist der Ansicht, daß die hohe Wahrscheinlichkeit einer solchen psychischen Erkrankung Herrn Dr. Schäubles, der ja Bundesinnenminister ist mit der damit einhergehenden immenschen Verantwortlichkeit für das Wohl und Weh vieler Menschen, eine amtsärztliche Untersuchung der psychischen Tauglichkeit des Ministers erfordert.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: pocoos</title>
		<link>http://blog.handelsblatt.com/indiskretion/2009/06/03/bundesregierung-vs-das-internet-die-nachste-eskalationsstufe/comment-page-2/#comment-7512898</link>
		<dc:creator>pocoos</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 07 Jun 2009 18:57:37 +0000</pubDate>
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		<description>Hervorragender Text. Danke dafür. Auch meine Meinung: Schäuble ist krank. Eine Petition, die seinen Rücktritt fordert, würde ich sofort mitzeichnen. Gibts eigentlich einen Satz von Frau Merkel zur Aktion Kipo und zu den weiteren Vorhaben von Herrn Schäuble ? Ist das alles von ihr abgesegnet ?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Hervorragender Text. Danke dafür. Auch meine Meinung: Schäuble ist krank. Eine Petition, die seinen Rücktritt fordert, würde ich sofort mitzeichnen. Gibts eigentlich einen Satz von Frau Merkel zur Aktion Kipo und zu den weiteren Vorhaben von Herrn Schäuble ? Ist das alles von ihr abgesegnet ?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: Nils</title>
		<link>http://blog.handelsblatt.com/indiskretion/2009/06/03/bundesregierung-vs-das-internet-die-nachste-eskalationsstufe/comment-page-2/#comment-7512663</link>
		<dc:creator>Nils</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 07 Jun 2009 10:17:41 +0000</pubDate>
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		<description>Ach ja:&lt;br /&gt;
Bitte nicht vergessen, heute unbedingt eure Stimme abzugeben!&lt;br /&gt;
Bis 18 Uhr habt ihr noch Zeit!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ach ja:<br />
Bitte nicht vergessen, heute unbedingt eure Stimme abzugeben!<br />
Bis 18 Uhr habt ihr noch Zeit!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: Nils</title>
		<link>http://blog.handelsblatt.com/indiskretion/2009/06/03/bundesregierung-vs-das-internet-die-nachste-eskalationsstufe/comment-page-2/#comment-7512662</link>
		<dc:creator>Nils</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 07 Jun 2009 10:12:07 +0000</pubDate>
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		<description>Also gut, Leute, lasst uns mal Nägel mit Köpfen machen in dieser Sache:&lt;br /&gt;
Wer sich imstande sieht, eine juristisch einwandfreie Formulierung zu finden, wie man eine solche Petition gestalten könnte, der möge diese hier bitte posten.&lt;br /&gt;
Ich stelle mich gerne als Petent zur Verfügung.&lt;br /&gt;
Es muss etwas geschehen, verfassungsschädliche Personen wie Dr. Wolfgang Schäuble, die unsere Freiheit gefährden, müssen aus hohen Ämtern entfernt werden!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Also gut, Leute, lasst uns mal Nägel mit Köpfen machen in dieser Sache:<br />
Wer sich imstande sieht, eine juristisch einwandfreie Formulierung zu finden, wie man eine solche Petition gestalten könnte, der möge diese hier bitte posten.<br />
Ich stelle mich gerne als Petent zur Verfügung.<br />
Es muss etwas geschehen, verfassungsschädliche Personen wie Dr. Wolfgang Schäuble, die unsere Freiheit gefährden, müssen aus hohen Ämtern entfernt werden!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: El Barto</title>
		<link>http://blog.handelsblatt.com/indiskretion/2009/06/03/bundesregierung-vs-das-internet-die-nachste-eskalationsstufe/comment-page-2/#comment-7512599</link>
		<dc:creator>El Barto</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 07 Jun 2009 02:40:54 +0000</pubDate>
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		<description>Könnte man bestimmt, müsste nur korrekt und nicht beleidigend formuliert werden. Das Korrekte würde ich ja noch hinbekommen - aber ich würde bestimmt beleidigend werden ...</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Könnte man bestimmt, müsste nur korrekt und nicht beleidigend formuliert werden. Das Korrekte würde ich ja noch hinbekommen &#8211; aber ich würde bestimmt beleidigend werden &#8230;</p>
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	</item>
	<item>
		<title>By: Nils</title>
		<link>http://blog.handelsblatt.com/indiskretion/2009/06/03/bundesregierung-vs-das-internet-die-nachste-eskalationsstufe/comment-page-2/#comment-7512557</link>
		<dc:creator>Nils</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Jun 2009 21:09:51 +0000</pubDate>
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		<description>&quot;Hoba kommentiert:&lt;br /&gt;
Schäuble müsste dringend mal Psychologisch auf die Tauglichkeit als Innenminister untersucht werden. Das meine ich absolut ernst.&quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&quot;Müssen denn solche Leute, die ein so wichtiges Amt ausführen, wie z.B. ein Herr Schäuble, nicht von Zeit zu Zeit auch mal psychologisch untersucht werden?&lt;br /&gt;
Das ist doch in vielen anderen Berufen auch so.&lt;br /&gt;
Wo kann man das mal beantragen - kennt sich da jemand aus?&quot;&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Kann man da nicht eine Petition einreichen? Es gäbe sicherlich eine ganze Menge Mitzeichner.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>&#8220;Hoba kommentiert:<br />
Schäuble müsste dringend mal Psychologisch auf die Tauglichkeit als Innenminister untersucht werden. Das meine ich absolut ernst.&#8221;</p>
<p>&#8220;Müssen denn solche Leute, die ein so wichtiges Amt ausführen, wie z.B. ein Herr Schäuble, nicht von Zeit zu Zeit auch mal psychologisch untersucht werden?<br />
Das ist doch in vielen anderen Berufen auch so.<br />
Wo kann man das mal beantragen &#8211; kennt sich da jemand aus?&#8221;</p>
<p>Kann man da nicht eine Petition einreichen? Es gäbe sicherlich eine ganze Menge Mitzeichner.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: El Barto</title>
		<link>http://blog.handelsblatt.com/indiskretion/2009/06/03/bundesregierung-vs-das-internet-die-nachste-eskalationsstufe/comment-page-2/#comment-7512528</link>
		<dc:creator>El Barto</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Jun 2009 19:11:45 +0000</pubDate>
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		<description>Die Demokratie wird nicht von den Wählern gefährdet, sondern von den Nichtwählern!&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jeder sollte mal unter &lt;a href=&quot;http://www.wahl-o-mat.de&quot; rel=&quot;nofollow&quot;&gt;http://www.wahl-o-mat.de&lt;/a&gt; für sich selbst testen, welche der 32 aufgestellten Parteien überhaupt wählbar ist. Meine Wahlentscheidung stand schon fest - und der Wahl-O-Mat hat sie dann doch beeinflusst bzw, geändert. Es lohnt sich, mal zu schauen, was die einzelnen Parteien mit Europa und mit UNS wirklich vorhaben. - Und gebt eure Stimme ja nicht einer extremistischen oder einer der grossen und etablierten Parteien.&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
ABER GEHT WÄHLEN!!!&lt;br /&gt;
&lt;br /&gt;
Jede Partei bekommt pro abgegebener Stimme Geld. Aber auch Nichtwähler bringen den Parteien noch Geld ein. Wer also aus reinem Protest oder aus Faulheit gar nicht wählt, verschwendet Steuergelder und erliegt dabei noch dem Irrglauben, er hätte mit seiner Protestaktion der Bundespolitik sämtliche politischen Bemerkungen mitgeteilt, die er in den vergangenen vier Jahren im Privatumfeld oder am Stammtisch geäußert hat. Nichtwählen ist kein Protest und birgt Gefahren!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Die Demokratie wird nicht von den Wählern gefährdet, sondern von den Nichtwählern!</p>
<p>
Jeder sollte mal unter <a href="http://www.wahl-o-mat.de" rel="nofollow">http://www.wahl-o-mat.de</a> für sich selbst testen, welche der 32 aufgestellten Parteien überhaupt wählbar ist. Meine Wahlentscheidung stand schon fest &#8211; und der Wahl-O-Mat hat sie dann doch beeinflusst bzw, geändert. Es lohnt sich, mal zu schauen, was die einzelnen Parteien mit Europa und mit UNS wirklich vorhaben. &#8211; Und gebt eure Stimme ja nicht einer extremistischen oder einer der grossen und etablierten Parteien.</p>
<p>ABER GEHT WÄHLEN!!!</p>
<p>Jede Partei bekommt pro abgegebener Stimme Geld. Aber auch Nichtwähler bringen den Parteien noch Geld ein. Wer also aus reinem Protest oder aus Faulheit gar nicht wählt, verschwendet Steuergelder und erliegt dabei noch dem Irrglauben, er hätte mit seiner Protestaktion der Bundespolitik sämtliche politischen Bemerkungen mitgeteilt, die er in den vergangenen vier Jahren im Privatumfeld oder am Stammtisch geäußert hat. Nichtwählen ist kein Protest und birgt Gefahren!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: El Barto</title>
		<link>http://blog.handelsblatt.com/indiskretion/2009/06/03/bundesregierung-vs-das-internet-die-nachste-eskalationsstufe/comment-page-2/#comment-7512522</link>
		<dc:creator>El Barto</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 06 Jun 2009 18:43:56 +0000</pubDate>
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		<description>Müssen denn solche Leute, die ein so wichtiges Amt ausführen, wie z.B. ein Herr Schäuble, nicht von Zeit zu Zeit auch mal psychologisch untersucht werden?&lt;br /&gt;
Das ist doch in vielen anderen Berufen auch so.&lt;br /&gt;
Wo kann man das mal beantragen - kennt sich da jemand aus?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Müssen denn solche Leute, die ein so wichtiges Amt ausführen, wie z.B. ein Herr Schäuble, nicht von Zeit zu Zeit auch mal psychologisch untersucht werden?<br />
Das ist doch in vielen anderen Berufen auch so.<br />
Wo kann man das mal beantragen &#8211; kennt sich da jemand aus?</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>By: sri junior</title>
		<link>http://blog.handelsblatt.com/indiskretion/2009/06/03/bundesregierung-vs-das-internet-die-nachste-eskalationsstufe/comment-page-2/#comment-7512055</link>
		<dc:creator>sri junior</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 05 Jun 2009 19:58:42 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://blog.handelsblatt.com/indiskretion/bundesregierung-vs-das-internet-die-nachste-eskalationsstufe#comment-7512055</guid>
		<description>bzw. nicht offen sagen, daß eben jener entwaffelt werden müßte?</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>bzw. nicht offen sagen, daß eben jener entwaffelt werden müßte?</p>
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