Indiskretion Ehrensache

Die Meldung kommt unter dem Deckmäntelchen des Kinderschutzes daher. Familienministerin Ursula von der Leyen will zur Bekämpfung von Kinderpornographie das Internet filtern. Tatsächlich geht es aber wohl um weit mehr. Zum Thema Kinderpornographe gibt es nur ein Urteil: bekämpfen. Da sind wir uns wohl alle einig. Und es gibt nur wenige Themen, bei denen sich die Bürger in der Republik so einig sein können. Vielleicht deshalb geht eine heutige Meldung ein wenig unter – und vielleicht ist das auch so gewollt.

Spiegel Online berichtet, Ursula von der Leyen habe sich mit Internet-Zugangsanbietern getroffen. Das Ergebnis:
“”Noch in dieser Legislaturperiode” werde ein Filtersystem durch die deutschen Serviceprovider (ISPs) umgesetzt, das künftig den Zugriff auf solche Seiten und Angebote verhindern soll.”

Ja, klingt doch nett und absolut wichtig. Ein Filter, um Kinderpornographie zu bekämpfen. Da kann doch niemand was dagegen haben.

Oder?

Nun ist das ja so eine Sache, dies Kinderpornographie. Zum Beispiel scheinen die Behörden kaum in der Lage zu sein, Kinderpornographie überhaupt auszumachen, geschweige denn zu verfolgen. Nehmen wir jene viel beachtete Aktion “Himmel”, bei der über 12.000 Internet-Nutzer untersucht wurden und es tausende von Verfahren gab. Zwei Anwälte, die in diesem Bereich tätig sind, sagten mir, ihnen sei nichts von auch nur einer Verurteilung bekannt. Um es so böse zu sagen: Nicht jede unbekleidete Dame, die jung aussieht, ist so jung wie sie aussieht.

Die Entstehung von Kinderpornographie muss verhindert werden, ganz klar. Nur: Wieso sollte das Filtern von Seiten in Deutschland derart viel dazu beitragen? Wäre nicht ein internationales Vorgehen gegen die entsprechenden Seitenbetreiber viel effektiver? Nur weil der deutsche Markt wegbricht, wird kein Kinderporno weniger gedreht oder fotografiert.

Ihr hartes Vorgehen begründet von der Leyen mit der Behauptung, Pornos seien eine “Einstiegsdroge”. Wenn dem so ist, müsste mit der Verbreitung des Internet die Zahl der Kindesmissbräuche gestiegen sein. Oder? Nur: Seit 1997 ist diese Zahl laut Bundeskriminalstatistik gesunken, so rund um ein Fünftel.

Noch einmal: Das klingt nach einer Verharmlosung des Themas – und das ist wirklich nicht mein Ziel. Aber: Wir müssen uns fragen, ob eine weitflächige Beschneidung eines Instrumentes der Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist.

Denn nichts anderes passiert, wie uns das britische Beispiel zeigt. Da wird mal eben das Internet-Archiv Wayback Machine geblockt.

Doch all das wäre ja vielleicht noch zu ertragen. Schlimmstenfalls würde halt als Kollateralschaden im Kampf gegen die Kinderpornographie die legale Erotikindustrie getroffen. Die hat zwar auch Arbeitsplätze zu bieten, aber in durchaus sehr begrenztem Umfang.

Nur: Die Filterung, wie die Sperrung des Web höflich genannt wird, hat ja in diesen Tagen Konjunktur in Berlin. Noch im Januar will sich Justizministerin Brigitte Zypries ebenfalls mit den Zugangsanbietern treffen. Dann aber geht es um die Musikindustrie.

Deren Lobbyisten sind ja anscheinend in Berlin gern gesehen. Und auch sie fordern einen Internet-Filter mit dem Ziel, Musikraubkopierer vom Web abzuklemmen. Wieder einmal muss man einwerfen: Dann müssen Bücherdiebe auch von Buchhandlungen ferngehalten werden und Diebe im Supermarkt vom Einkauf von Lebensmitteln. Technisch bleibt ist sicherlich auch die Frage offen, ob mit der Abschaffung von DRM überhaupt für einen Zugangsanbieter noch zu ermitteln ist, welche Musikdateien Raubkopien sind – und welche nicht. Und vergessen wir nicht: Über die oft angeprangerten Tauschbörsen wird reichlich Musik ausgetauscht, die frei verschenkt wird.

Nun ist das raubkopieren von Musik in der Tat eine Gesetzesverstoß. Nur: Die Musikindustrie ist mit einem Umsatz von 1,65 Milliarden Euro auf der Wirtschaftslandkarte ein Fliegenschiss. Wenn selbst eine so unbedeutende Branche eine Internet-Sperrung erreichen kann – was passiert, wenn größere Industrien entsprechendes begehren?

Falscher Behauptungen, technischer Unsinnn, Lobby-Einfluss. Mir scheint, hier geht es nicht um Kinderpornographie und Raubkopien. Ich habe den Eindruck, die Politik hat Angst vor dem Internet und will es kontrollieren, wo es zu kontrollieren ist. Und wir Bürger müssen uns fragen, ob wir das zulassen wollen.

Mit dem heutigen Tag hat ein Kulturkampf begonnen. Denn diese Beschränkungsversuche werden erst der Anfang sein. Im Sinne der Demokratie ist zu hoffen, dass die Politiker erkennen, dass eine Begrenzung der größten technischen Errungenschaft in der Geschichte der Menscheit und des wichtigsten Instrumentes der freien Meinungsäußerung nicht einfach so im Handumdrehen zu rechtfertigen ist.