Indiskretion Ehrensache

Dass Bayern ja eigentlich keine Demokratie sei, ist ein verbrauchter Witz. Schön aber, dass die Bayerische Landesanstalt für Neue Medien – man beachte das “Neue” – sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Scherz am Leben zu erhalten. Mit einem Schub Medienstalinismus, der von einer bemerkenswerten Unkenntnis in Sachen Internet zeugt.Der erste Tag in einer vietnamesischen Großstadt verwandelt die meisten Menschen – auch mich – zeitweilig in wimmernde Angstbündel. Denn man wagt einfach nicht, die Straße zu überqueren, die angefüllt ist mit einem kreuz und quer durcheinander rasenden Chaos aus Motorrädern, Rollern und Autos. Wie soll man da auf die andere Seite kommen?

Die Lösung ist eindeutig, im Alltag erprobt und verlangt dem Vietnam-Erstbesucher eine Portion Mut ab: Einfach gehen – gemessenen und regelmäßigen Schrittes. Wer dies probiert, dem umflutet der Verkehr und er fühlt sich aufgeladen mit einer Aura der Unsterblichkeit: Wenn er hier rüberkommt, dann kommt er überall rüber.

So geht man um mit Fluten, die man nicht kontrollieren kann: Man arrangiert sich mit ihnen. Mitarbeiter deutscher Landsmedienanstalten wählten da wohl einen anderne Weg. Sie sprängen auf die Straße brüllten: “ALLE ANHALTEN!”

Dieses Vorgehen würde sofort Wirkung zeigen: Sie wären nach ziemlich genau zwei Sekunden tot.

Seit geraumer Zeit schon versuchen sich diese Anstalten gegen eine Flut zu stemmen, die sich Internet nennt. Mit besonderen Kuriositäten tut sich dabei Norbert Schneider hervor, der Chef der Landesanstalt NRW. Erst jüngst wollte er im Internet Pornos und besonders Kinderpornos verbieten. Da in Deutschland aber Pornos erlaubt sind, wollte er somit dieses Genre in Deutschland verbieten. Und da Kinderpornos in Deutschland verboten sind, könnte man im Rückschluss böserweise annehmen, Schneider wollte sie in Deutschland erlauben – außer im Internet. Aber das ist natürlich übelster Zynismus, dem wir hier keinen Boden bieten wollen.

Leider hat sich ein anderer Vorschlag Schneiders herum gesprochen unter den Ewiggestrigen seiner Zunft. Er hat sogar Einfluss gefunden in den neuen Rundfunkstaatsvertrag und Bayern – jene Hochburg der freien Meinungsäußerung und der gegenseitigen Toleranz – macht als erstes Bundesland ernst.

Die “Süddeutsche Zeitung” schreibt heute (merkwürdigerweise ist dieser, doch einige Klicks versprechende Artikel nicht online):
“Betreiber von Internet-Fernsehen benötigen in Bayern von 1. August an eine Sendelizenz, wenn mehr als 500 Benutzer zeitgleich auf ihr Live-Stream-Angebot zugreifen können. Diese Änderung ihrer Fernsehsatzung hat die Bayerische Landesanstalt für neue Medien (BLM) beschlossen. Die Lizenz werde ohne weitere Voraussetzungen erteilt, wenn es keine programminhaltlichen Bedenken gebe…”

Tja, und hier wird es lustig. Denn diese 500er-Grenze ist zunächst einmal aus der Luft gegriffen.
Das gab sogar Norbert Schneider während der Porno-Verbots-Rede zu:
“Die Grenze bei 500 zu ziehen, sei eine willkürliche Festlegung seiner Juristen gewesen, berichtete Schneider weiter. Umso erstaunter zeigte er sich, dass die Klausel nun auch in den Entwurf für die 12. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags (PDF-Datei) aufgenommen worden sei und somit bald auch für andere Bundesländer gelten dürfte. Dabei sei es einfach darum gegangen, dass “größere Veranstalter” nicht einfach “Piratenfunk” machen. In Nordrhein-Westfalen hätten sich eine Reihe von Pressefirmen inzwischen eine Lizenz geholt. Die meisten fielen aber gar nicht unter die Regelung.”

Ja, Herr Schneider, so ist das halt: Wenn ein inkompetenter Würdenträger einen Vorschlag macht, werden ihm die anderen inkompetenten Würdenträger folgen, denn sie glauben ja, er habe Kraft seines Amtes Ahnung von dem was er so von sich gibt. Und das Sich-Komptent-Machen scheitert an der Faulheit der Würdenträger. Diese Folgsamkeit aus Bequemtlichkeit ist aber immer ein Fehler, ganz besonders aber im Fall der Landesmedienanstaltsdirektoren.

Nun tut die BLM, wie sich die bayerischen Möchtegernmedienhüter abkürzen, so, als sei das alles kein Problem. Gibt schon ne Lizen, keine Sorge. Die Crux versteckt sich im zweiten Teil des “SZ”-Artikels:
“Die Lizenzgebühr beträgt bei lokalen und regionalen Angeboten einmalig zwischen 500 und 2500 Euro, bei bundesweiten zwischen 1000 und 10 000 Euro.”

So etwas mögen Medienanstalts-Direktoren und -Juristen für problemlos halten, was ein bezeichnendes Licht auf ihre Gehaltsstruktur wirft. Faktisch aber bedeutet dies das Abwürgen privater Initiativen im Bereich Live-Streaming.

Ach, wohin das Geld geht?, möchten Sie, lieber Leser wissen. Raten Sie mal. Genau:

“Die Einnahmen durch lokales und regionales Internet-TV fließen an die BLM, bei bundesweiten Angeboten gehen 75 Prozent an die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Abrufangebote bleiben lizenzfrei.”

Nun sind wir gespannt, wann die BLM zum ersten Mal durchgreift. Zum Beispiel bei einem Nutzer von Mogulus, jenem Live-Streaming-Dienst, den ein paar Freunde und ich gelegentlich zum Herumalbern nutzen.

Und dann würde es Spaß machen, einen Musterprozess anzustrengen mit der Frage, warum es eine solche Lizenz geben sollte, wenn die Zahl der Kanäle nicht mehr begrenzt ist wie beim Kabel-TV. Würden die Landesmedienstalten dabei siegen, würde das bedeuten, Bürger dürften nicht mehr frei ihre Meinung auf internationalen Plattformen ausdrücken. Und diese Plattformen müssten gesperrt werden.

Das Ergebnis wäre die Rückkehr des alten Witzes mit den Bayern und der Demokratie. Denn der Freistaat würde zu einem medialen zweiten China.

Und in diesem Sinne, finde ich, ist es auch an der Zeit die bayerische Hymne ein wenig den neuen Zeiten anzupassen:

In Gott mit dir, du Land der Bayern,
Bruder Chinas, Vaterland!
Über deine weiten Schirme
spreche nur, wem es erlaubt!
BLM verhüte Freiheit,
schirme deiner Bürger Netz
Und erhalte dir den Glauben
alles bleibe, wie es ist.

Gott mit dir, dem Bayernvolke,
dass wir, unser Väter gleich,
fest in Einfalt und in Frieden
leben in unsrer eignen Welt!
Dass mit des Globus Bruderstämme
einig nur ein jeder schau
was der Alten Ruhm bewahre
unser Banner, weiß und blau!”

Nachtrag: Was gegen eine Lizenz für Web-Streaming spricht, hat Matthias Schlenker hier sehr schön kommentiert.

Noch ein polemischer Nachtrag: Bemerkenswert finde ich auch die Beschränkung auf Streaming. Würde das nicht im Gegenzug bedeuten, ein Fernsehsender, der nur Konserven ausstrahlt, benötig keine Lizenz?