Wenn Eva Hermann in akuter Blondigkeit Drittreich-Vergleich anstellt – gut. Wenn Wolfgang Schäuble Menschen, die demokratische Instrumente nutzen wollen mit Hitler gleichsetzt – untragbar. Langsam aber sicher scheint Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble jedweden Kontakt zur Realität zu verlieren. Damit meine ich nicht, seine technische Inkompetenz: In Berlin lästert sein Umfeld gerne über die holprigen Versuche des Chefs, beim Versuch SMS zu schreiben.
Nein, es geht um ein neues Zitat, das nach meiner Meinung ein Skandal ist:
“Wir hatten den größten Feldherrn aller Zeiten, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.”
So zitiert die “Taz” den Minister. Sollte dieses Zitat stimmen, hätte Schäuble durchblicken lassen, was er von demokratischen Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht hält: nichts.
(Gefunden bei wirres.net)
14 Kommentare zu “Wolfgang Schäuble auf dem Weg aus Demokratie und Geschmackssicherheit”
Mit dem neuen BKA-Gesetz erhält nun die politische Staatsschutzpolizei des Bundes neben ihren bisherigen „Ermittlungsrechten” wesentliche Kompetenzen in der „Gefahrenabwehr.” Im Paragraph 20 des Gesetzentwurfes werden 25 Kernkompetenzgebiete aufgezählt. Diese reichen von Verhörrechten, bis zu Überwachungs-, Abhör-, Durchsuchungs- und In-Gewahrsamnahme-Rechten. Mit der Zusammenfassung aller denkbaren polizeilichen Maßnahmen nicht genug. Dazu kommt, dass mit der besonderen Gefährdung durch den Terrorismus dabei auch gleichzeitig jeweils eine Ausweitung der jeweiligen Polizeirechte verbunden wird:
* So wird das Aussageverweigerungsrecht bei „einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates” (§20c) nicht mehr gelten. Aussageverweigerung wird dann zum Strafbestand.
* Allgemein wir der „Richtervorbehalt” (also die Notwendigkeit, besondere Maßnahmen erst durch richterlichen Entscheid genehmigen zu lassen) durch „Gefahr im Vollzug” aufgehoben, sofern es um „den Bestand oder die Sicherheit des Staates” geht. Hier reicht dann die Genehmigung durch einen Abteilungsleiter des BKA und die nachträgliche richterliche Genehmigung.
* Datenschutzbestimmungen werden durch Recht auf Zentralisierung personenbezogener Daten von allen polizeilichen Behörden beim BKA abgeschafft.
* Das BKA erhält sämtliche Rechte für Rasterfahndungen, Einsatz von V-Leuten, verdeckten Ermittlern.
* Das BKA erhält nicht nur das Recht auf Lauschangriff, Abhören von Telekommunikationsverbindungen, Zugriff auf Verbindungsdaten und Lokalisierungsinformationen durch Mobilfunkdaten. Es erhält auch das Recht, mit entsprechenden Methoden („Bundestrojaner”) auf Festplatten, Mailverkehr und sogar (über „Keylogger”) auf Tastatureingaben Zugriff zu erlangen.
* Das BKA erhält erstmals unmittelbar das Recht zur Durchsuchung von Wohnungen, zur Sicherstellung, zur Gewahrsamnahme, sowie zur Erteilung von Platzverweisen.
In der Kombination all dieser Rechte wird deutlich, dass hier eine Polizeibehörde entstehen soll, die an die Tradition und die Machtfülle der Gestapo oder des FBI erinnert
Noch ein klitzekleiner Nachsatz sei mir zugestanden.
Ein Volk, ein Land mit solcher Geschichte und ebensolchem penetrant-arroganten Umgang damit .
Das kann`s doch eigentlich fast nicht geben,
außer in D-Land,natürlich.
Denn : Wir sind Papst, Wir sind Weltmeister im “weiß der Geier was”,WIR sind wieder wer.
Gesunder Patriotismus, heißt sowas heute.
Jawolll
Herr Schäuble hält seine Bildersprache, unterstellen wir ruhig etwas Naivität, scheibar für angemessen und für jedermann verständlich.
“GRÖFAZ” verstehe ich sehr gut.
Und ich fürchte, ich verstehe es genau wie Sie , Herr Schäuble.
Na, dann kann die Datenvorratsspeicherung ja kommen.
Mit AH als geistigem Mentor.
Jörg, natürlich muss es am Ende ein Missverständnis gewesen sein. Politiker machen keine Fehler. Sie werden missverstanden. Und es wird sich entschuldigt nach dem Motto “Sollte jemand das so verstanden haben, wie ichs ja garnicht meinte, entschuldige ich mich für das Missverständis” – was die Verantwortung für das Missverstehen dem Empfänger überträgt und ihm dafür keinesfalls selbst überlässt, ob er jemandes Fehler entschuldigt, weil man das ja schon selbst aktiv getan hat – indem man sich selbst entschuldigt und nicht etwa um Entschuldigung bittet.
Was soll uns das sagen?
1. In der Reihe der großen Übel und Plagen, die Deutschland heimgesucht haben, rangieren Hitler und eine Verfassungsbeschwerde ungefähr auf dem gleichen Niveau.
2. Frei nach Stalin: “Die Verfassungsbeschwerden kommen und gehen, das deutsche Volk aber bleibt”
Unglaublich. Ich hoffe, es gibt weitere Quellen (es sollen ja laut taz weitere Journalisten dabei gewesen sein) und ich wäre froh, wenn sich das Zitat als Missverständnis herausstellt.
Manueller Trackback:
http://www.pottblog.de/2007/11/09/wolfgang-schaeuble-die-vorratsdatenspeicherung-und-adolf-hitler/
Die Google-News-Suche ergibt nur 2 Treffer bezzüglich Schäubles Aussage.
http://news.google.de/news?hl=de&rls=GGLJ,GGLJ:2006-43,GGLJ:de&ie=UTF-8&resnum=1&ct=title&ncl=1106989839
Ich glaub nicht, dass es viel Nützen würde Herrn Schäuble durch einen anderen zu ersetzen. Sein Vorgänger schien ja Aufgrund seiner Biographie auch nicht prädestiniert zum Grundrechte abbauen.
Im gesamten Innenministerium sollte verpflichtetende Fortbildungen zu den Themen “Demokratie und Ich – Eine erste Annäherung”, “Das Interweb – Von Telefonanlagen und Röhren” und “Abbau von Bürgerrechte – Auch mich kann’s treffen”
Trackback: http://www.stoibaer.de/geistiger-amoklauf-des-wolfgang-s.html
So vergleicht Wolfgang Schäuble die Sammel-Verfassungsbeschwerde, die der AK Vorratsdatenspeicherung, initiiert hat. Gehts noch? via Thomas Knüwer
Trackback: http://buettchenbunt.de/node/520
Das Demokratieverständnis des Herrn Schäuble war ja bisher schon nur als rudimentär zu bezeichnen. Wie die taz meldet (via Indiskretion Ehrensache), muss man es inzwischen als nicht mehr vorhanden betrachten.
und wenn man mal die bild-zeitung bräuchte um die massen gegen den mann einzusetzen, ist sie nicht da…
ich hätte nie gedacht, das es so leicht ist, das grundgesetz auszuhebeln…. und wenn ein minister solch einen spruch tut, ist er untragbar. aber dank des rolli-bonus kommt er damit auch davon. *weltkartesuchengeht*
Der Mann ist, wie sein(e) Vorgänger, zunehmend verbittert. Das scheint irgendwie an diesem Amt, dem internen Umfeld dort, zu liegen. Und das erinnert bisweilen an Weimarer Zeiten …
Bei Schäuble kommt sein persönlich-tragisches Schicksal hinzu. Zumindest dafür kann er nichts. Aber das entschuldigt nicht seine eigentliche, mehrfach gezeigte Verantwortungslosigkeit für die Demokratie.
Merkel wäre sehr gut beraten, Schaden vom deutschen Volk zu wenden und den Mann in den wohlverdienten Ruhestand zu entlassen – im tatsächlichen(!) Sinne der Demokratie.
Bevor gleich die Originale gewählt werden.
Oder man dieses Land verlässt, sicherheitshalber.
Daß Herr Schäuble – wie auch sein Vorgänger Schily – aktiv an der Abschaffung unserer Grundrechte mitwirkt ist ja kein Geheimnis. Und daß für ihn höchstrichterliche Urteile nicht bindend sind weiß man seit seinem Kommentar zum Urteil über das Luftsicherheitsgesetzes. Aber zum Glück handelt Schäuble ja für unser aller Sicherheit.