Morgen wird sich zeigen, wie viele deutsche Parlamentsmitglieder ihre Funktion als eine demokratische ansehen – und wie viele als eine karriertechnische. Gerade gab es bei einem belanglosen Vortrag auf den Medientagen München Szenenapplaus. Andreas Scherer sprach, Geschäftsführer der “Augsburger Allgemeinen” und Chef des bayerischen Zeitungsverlegerverbandes.
Er forderte vieles, wenig davon war neu. Dann kam die Rede auf die Vorratsdatenspeicherung und die morgigen Entscheidung im Bundestag. Und es gab Applaus.
Es ist eine symbolische Reaktion auf das, was in Deutschland derzeit passiert. Wie immer man zum Thema Vorratsdatenspeicherung steht: Es gibt offensichtlichen Diskussionbedarf in weiten Teilen einer qualifizierten Öffentlichkeit, wie Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier es bezeichnet hat.
Und deshalb wird sich zeigen, wie viele Gedanken sich die Bundestagsabgeordneten tatsächlich über ihre Entscheidungen machen, ob sie sich ihrem Gewissen verpflichtet fühlen, oder ihren Karrierechancen innerhalb der Partei. Wer ersteres als höchste Priorität sieht, wird dem Gesetzesentwurft nicht zustimmen können.
16 Kommentare zu “Die Frage des Rückgrats der Abgeordneten des Deutschen Bundestages”
Ich bin ehemaliger DDR Bürger. War dennoch bei den Demos mit meinen Eltern dabei.
So etwas vergisst man nicht… bis heute… ich bin 25 Jahre alt. Bin Webentwickler. Lese immer nur Hasssprüche in den Foren…Aber warum steht keiner auf. Haben die alle Angst? Um frei seine Meinung zu äußern braucht man keine Angst zu haben. Ich habe “Diese” da oben nicht gewählt, ich habe gar nicht gewählt… Weil jeder das machen will was er will. Dieses toleriere ich nicht. Ich werde mich weiter meiner Stimme enthalten und mein Bauchgefühl bestimmen lassen.
Leute, wenn es euch ank…..tz dann steht endlich auf und wehrt euch. Demokratie sollte noch vom Volk entschieden werden.
MFG der SteeL
Wenn man sich anschaut, wie viele grosse Unternehmen mit den Daten in Bezug auf die “Auswertung” ihrer Webdaten umgehen, kann ich nur sagen: Seid beruihgt! Diese Datenmengen kriegen die weder organisatorisch noch technisch gehandelt.
Zur Frage der “Mehrheit” – soweit ich weiß gibt es diese Umfragen, und soweit ich weiß gibt es keine Mehrheit für die Überwachung.
“mit der Wertigkeit der Argumente…” hieß es im Zitat oben – ja, Argumente eines einzelnen Bürgers (der ja per Definition vom “Volksvertreter” stellvertretend regiert – alle Macht geht vom usw.) sind relativ wenig “wertig” – “wertig” beschreibt ja bekanntlich durchaus auch ein gewisses “gefühltes” monetäres Gewicht…
Der neue Paragraph, der für mich den eigentlichen Skandal darstellt, hier in vollem Wortlaut:
§ 113b
Verwendung der nach § 113a gespeicherten Daten
Der nach § 113a Verpflichtete darf die allein auf Grund der Speicherungsverpflichtung nach § 113a gespeicherten Daten
1. zur Verfolgung von Straftaten,
2. zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder
3. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes und des Militärischen Abschirmdienstes
an die zuständigen Stellen auf deren Verlangen übermitteln, soweit dies in den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 113a vorgesehen und die Übermittlung im Einzelfall angeordnet ist; für andere Zwecke darf er die Daten nicht verwenden. § 113 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.“
Nach §113a wird geregelt, dass der Anbieter der Telekommunikationsdienste verpflichtet ist, die Daten zu speichern, und nach §113b DARF er die Daten auf Anordnung weitergeben. Schön formuliert.
Nachtrag:
Es war nicht meine Absicht, hier den Thread “Volksabstimmung versus parlamentarische Demokratie” aufzumachen. Das sprengt den Rahmen. Aber bei solchen Entscheidungen tritt halt schnell das alte Dilemma zutage:
Wieviel Demokratie wollen wir denn nun?
Ist der Bürger nun mündig genug, um selbst Entscheidungen zu fällen, oder muss er von Ausgewählten “zu seinem Glück gezwungen” werden?
Findet die Entmündigung nicht schon längst statt?
Und, um wieder zum Thema zurückzukommen:
Ist es überhaupt kriminalistisch und im Sinne einer Strafverfolgung sinnvoll, ein so hohes Gut wie den Datenschutz derart in den Wind zu schießen?
Dass man mit Volksabstimmungen vorsichtig umgehen muss, dem stimme ich zu. Aber Vorsicht ist nicht gleich komplette Verneinung. Wie vorsichtig geht denn der Bundestag mit dem Fraktionszwang und der “Meinungsbildung” der Abgeordneten um?
Zitat Jörg Friedrich:
“Volksabstimmungen werden vor allem von Menschen gewünscht, deren Einstellung zu Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie von der Mehrheit der Menschen nicht geteilt wird.”
1. Schon wieder so eine “Feststellung” über die Meinung der Mehrheit, die aus der Luft gegriffen ist.
2. Was genau soll dieser Satz besagen? Das vor allem Minderheiten Volksabstimmungen wollen, um dann überstimmt zu werden?
3. Volksabstimmungen werden vor allem von Menschen abgelehnt, die der Meinung sind, besser über die Leben anderer entscheiden zu können als diese selbst.
4. Was ist eine Entscheidung eines Parlaments gegen eine (vermeintliche, aber lieber nicht zu prüfende) Mehrheit der Wähler anderes als eine Entmündigung?
5. Im Grunde dürften wir nach Ihrer Argumentation auch keine freien Wahlen mehr haben, denn das dumme Volk könnte ja die falsche Wahl treffen.
6. Die Gesetze, die jetzt beschlossen wurden, besagen genau das: Polizei und Strafverfolgungsbehörden dürfen nach richterlichem Beschluss bei dringendem Verdacht die Daten einsehen. Damit habe ich kein Problem. ABER: Die o.g. Nachrichtendienste dürfen jetzt diese Daten OHNE Beschluss verwenden, ohne Verdacht, und vor allem ohne Funktion als Strafverfolgungsorgan. Das ist der eigentliche Skandal, der offenbar gar nicht kommuniziert wird.
@Doc Montresor: Ob das die korrekte Frage ist, die dem Wortlaut des Gesetzes entspricht, kann man dahin gestellt sein lassen, weil ich fürchte, dass die unter Terror-Verfolgungs-Wahn leidenden Verantwortlichen im Vorfeld einer solchen Volksabstimmung zwei Dinge tun würden:
- Die Gefahr des Terrorismus in Schreckensbildern ausmalen
- Die tatsächliche Wahrscheinlichkeit, dass irgendeinen BND-Mitarbeiter interessiert, ob Lieschen Müller sich Porno-Seiten anschaut, kleinreden.
Das dürfte letztendlich zu einer deutlichen Zustimmung zu der von Dir vorgeschlagenen Fassung der Volksabstimmungsfrage führen – und damit sogar weitere Verschärfungen der Gesetze rechtfertigen.
Ein gutes Beispiel dafür, dass man mit Volksabstimmungen vorsichtig sein sollte. Volksabstimmungen werden vor allem von Menschen gewünscht, deren Einstellung zu Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie von der Mehrheit der Menschen nicht geteilt wird. Sie sind auch ein gutes Mittel, um das Volk seine eigene Entmündigung beschließen zu lassen.
Informationelle Selbstbestimmung und Schutz der Privatsphäre scheinen tatsächlich kein Thema bei einem grossen Teil der Bevölkerung mehr zu sein.
Leider.
Für ein paar Cent Nachlass akzeptiert mann, dass mittels Payback und ähnlicher Karten detaillierte Benutzer(einkaufs)profile angelegt werden, in Blogs und Social Networks wird alles weitere ausgeplaudert. Freiwillig. Zur Freude jedes Datensammlers.
Die Angst vor den Datensammlern tritt zurück hinter die Angst vor der ungewissen und potentiellen gefährdeten eigenen wirtschaftlichen Zukunft. Und: Ich kenne viele, bei denen diese Ängste inzwischen einem Gefühl der Ohnmacht gewichen sind.
Auch in der eigentlich gut ausgebildeten sogenannten “Mittelschicht”, weil diese bei Arbeitslosigkeit und Hartz-4 besonders tief fällt.
Korrekterweise müsste die Frage für eine Volksabstimmung etwa so lauten:
“Sind sie damit einverstanden, das Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst JEDERZEIT und OHNE RICHTERLICHE ANORDNUNG auf Daten zugreifen können, die Aussagen darüber machen, wann SIE wo im Internet welche Seite angeschaut haben und wann Sie mit wem telefoniert haben? Ja oder Nein?”
Ich bezweifle, das diese Frage von der Mehrheit mit Ja beantwortet werden würde.
“Das Problem ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich für die Vorratsdatenspeicherung und all die anderen Überwachungsstaat-Ideen ist.”
Das ist eine spekulative Behauptung, die sich nur durch eine Volksabstimmung nachweisen ließe.
Ich glaube, dem Journalismus ist hier kein Vorwurf zu machen. Ich erinnere mich an eine Menge journalistischer Beiträge, die sich kritisch mit dem Thema beschäftigt haben.
Das Problem ist, dass die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich für die Vorratsdatenspeicherung und all die anderen Überwachungsstaat-Ideen ist. Wie oft habe ich das in der letzten Zeit gehört und gelesen: “Ich hab doch nichts zu verbergen!” “Wie sollen wir uns denn sonst vor den Terroristen schützen?” usw.
So gesehen ist es völlig i.O. wenn das Parlament morgen das Gesetz durchwinkt. Die Mehrheiten sind so, sowohl in der Bevölkerung, als auch im Bundestag.
Ein CDU-Abgeordnete schrieb mir per Mail:
“Sie konnten Ihre Argumente gegen die Erstellung einer Vorratsdatenspeicherung ausführlich darstellen.
Ich werde trotzdem dafür stimmen, was nichts mit einem Fraktionszwang zu tun hat, sondern mit der Wertigkeit der Argumente und meiner Grundüberzeugung.”
Das mit der Wertigkeit der Argumente soll er mir mal persönlich erklären. Ich ziehe nämlich in seinen Wahlkreis und bei der nächsten Wahl wird meine Stimme ihn direkt betreffen.
Warum sollten sog. Journalisten entsprechende Fragen stellen, wenn sie doch Agenturmaterial verbraten können, ohne auch nur einen Telefonhörer anheben zu müssen? Oder war in irgendwelchen Tageszeitungen zu lesen, dass nach drei Jahren ein Gutachten zur Vorratsspeicherung vorliegt, das den Abgeordneten aber nicht vor der Abstimmung vorgelegt wird.
Ansonsten meine ich, sind die viele Abgeordnete einfaches Stimmvieh. Da erübrigt sich die Frage nach deren Funktion.
Dem kann ich nur beipflichten!
Aber solange Journalisten keine unbequemen Fragen stellen oder bei ungenügenden Antworten nicht nachhaken, weil sie befürchten müssen das sie keine Interviews mehr bekommen, oder Zeitungen und TV Sender den Verlust von potenten Anzeigenkunden befürchten entsprechende Artikel nicht veröffentlichen, wird es für die Allgemeinheit schwer sich ein adäquates Bild zu machen.
Der deutsche Michel mag satt sein, aber er ist vor allem eins: nicht informiert. Denn genau hier versagt derzeit der “Qualitätsjournalismus” auf ganzer Linie.
Leider werden die meisten der Abgeordneten sich für die Linie ihrer Parteiführung entscheiden.
Denn der Druck von Seiten der Bevölkerung ist viel zu gering als das es sich lohnen würde dagegen zu stimmen.
Der Deutsche Michel ist einfach zu satt als das er gegen seine „Vergläserung“ vorgehen würde.
Traurig aber war!