Wer keine Straftaten begeht, behauptet Innenminister Wolfgang Schäuble, muss sich keine Sorgen machen über die Flut von Überwachungsmethoden. Vielleicht sollte Schäuble sich mal mit Michael K. treffen. Der hat auch keine Bank ausgeraubt – nur mochte ihm das erstmal keiner glauben.Hier ein Indiz, dort ein Indiz, eine Telefonverbindung hier, eine Datei da – und schon hofft Wolfgang Schäuble nicht nur Straftäter zu finden. Sein Interview im heutigen “Stern” ist eindeutig: Ist Terrorgefahr im Verzug, fällt sogar die Unschuldsvermutung weg.
Das erinnert mich persönlich an die Begründung von George W. Bush für den Irakkrieg. Weapons of Mass Destruction seien vorhanden, es ginge nicht darum, ob der Irak sie anwende – sondern wenn. Das Ende, oder besser Nicht-Ende, ist bekannt.
Ein ähnliches Nicht-Ende ist zu erwarten, wird die Flut der eingehenden Daten erst einmal ausgewertet. Denn gravierende Fehlentscheidungen sind vorprogrammiert, das beweist nicht nur der Fall Kurnaz.
Nehmen wir nur eine Geschichte aus dem “Express” (ja, ich weiß, eine nur bedingt zuverlässige Quelle, aber bisher habe ich nirgends ein Dementi dieser Geschichte gelesen) vom vergangenen Samstag:
Da geht es um Michael K. der einem Fahndungsfoto verblüffend ähnlich sieht. Selbst seine Mutter glaubt ihm nicht, dass er kein Bankräuber ist. Und als er zur Polizeiwache geht…
Nach einem kurzen Vergleich die schroffe Antwort des Beamten: ?Das glaube ich auch. Jungs, hier stellt sich gerade einer selbst!? Sofort umstellten sämtliche Polizisten der Wache den vermeintlichen Bankräuber. Und der kam jetzt so richtig ins Schwitzen ? er hatte noch nicht einmal ein anständiges Alibi. ?Ich war zur Tatzeit mit meiner Freundin auf einem Flamenco-Festival. Dazu sagten die Beamten nur: «Das kann ja jeder behaupten».?
Nach penibler Überprüfung der Personalien und des polizeilichen Führungszeugnisses ließ man den armen Doppelgänger wieder laufen. Schließlich hat Michael K. eine blütenreine Weste. Eine Bankfiliale möchte er in den nächsten Tagen trotzdem nicht betreten.
?Die haben doch alle die Fahndungsfotos vom echten Bankräuber. Da rufen die Mitarbeiter glatt die Polizei, und der ganze Spuk geht wieder von vorne los. In der nächsten Zeit ziehe ich mein Geld nur noch am Automaten. Und zwar schön getarnt mit Sonnenbrille und hochgeschlagenem Kragen.?”
Dies also passiert allein schon mit einem Foto. Der scheinbar einfachsten und klarsten Identifikationsmöglichkeit. Fotos aus Personalausweisen sollen von der Polizei künftig digital abrufbar sein, darüber wird kaum noch geredet.
Doch selbst mit einem Fotos ist eine eindeutige Identifizierung nicht möglich. Was wird passieren, wenn angebliche Attentäter allein auf Grund von Daten, Telefonverbindungen, E-Mail-Konten und besuchten Internet-Seiten herausgepickt werden? Und das von einer Behörde, dem BKA, das derzeit im Ruf steht, seit Jahren Informationen an dunkle Quellen verkauft zu haben.
Nachtrag: Zum Thema gibt es ein sehr lesenswertes Interview mit Heribert Prantl von der “Süddeutschen”.
9 Kommentare zu “Der Bankräuber und der Innenminister”
HG meint, durch den Verzicht auf das Datensammeln würden wir »die Gefährdung unserer inneren Sicherheit« erhöhen.
Das Gegenteil trifft zu.
Zunächst mal ist es ja nicht so, daß der Staat *keine* Daten hätte. Und den Nachweis, daß irgendeine der von Schäuble vorgeschlagenen *weitergehenden* und in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen auch nur zweckdienlich wäre, steht noch aus. Von der *Angemessenheit* ganz zu schweigen.
Ich will damit sagen: Selbst wenn deine Präferenz ist, lieber Leib/Leben/Eigentum schützen als das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, dann ist mit dieser Bevorzugung der einen Güter noch längst nicht garantiert, daß sie durch den Verzicht auf die anderen auch effektiver geschützt werden könnten. Es könnte gut sein, und das befürchten in der gegenwärtigen Debatte viele, daß wir auf der einen Seite massiv an bürgerlichen Freiheitsrechten verlieren, während der Effekt auf der anderen Seite praktisch vernachlässigbar ist.
Aber es kommt noch schlimmer. Die Datensammelwut ist per se ein Sicherheitsrisiko. Jede Schnüffeltechnologie birgt die Gefahr, daß sie mißbraucht wird. Erpressung, Raub, Betrug, etc. können die Folge sein. Ganz zu schweigen von den ‘Unfällen’, die sich zwangsläufig einstellen werden: zu unrecht verdächtigte Personen, die deshalb nicht eingestellt werden, keinen Kredit bekommen etc.
Dann wären da die psychologischen Folgen: es ist unbestreitbar, daß Schnüffelei und Datensammelwut des Staats gegenüber seinen Bürgern ein Klima das Mißtrauens, der Verdächtigung und auch der Angst erzeugt. Es entsteht eine Situation, in der sich viele zweimal überlegen werden, ob sie eines ihrer demokratischen und im Grundgesetz verbürgten Rechte ausüben werden, von der Meinungsfreiheit über die Religionsfreiheit bis zur Versammlungsfreiheit.
Kurz zusammengefaßt: Maßnahmen, die wenig bis nichts bringen, Mißbrauch und Mißgeschick erst ermöglichen und dem Geist eines gelebten, verantwortungsvollen Staatsbürgertums entgegenwirken, sind eine Einbuße an Lebensqualität und daher abzulehnen.
Mit den Maßnahmen wird der Kreis der erfassten Personen immer größer. Und ohne das eine funktionierende Kontrolle mit eingebaut wird. Das heisst konkret das die Daten beliebig verwendet werden!
Beispiele zu den Problemen die es damit gibt, gibt es genug, die brauche ich nicht zu wiederholen.
Mich stört vor allem das der Kreis der pot. Verdächtigen immer größer wird. Alle Internetbenutzer, alle Handybenutzer, alle Passinhaber und dann noch alle Personalausweisinhaber (sobald diese auch de Chip bekommen).
D.h. in spätenstens 10 Jahren (dann sind alle Persos abgelauben und gemäß Gesetz muss ja jeder einen haben) gibt es die Zentraldatei mit aktuellen Fotos und Fingerabdrücken und alle sind darin gespeichert.
Es ist die Umkehr von den Grundsätzen nach denen wir bisher gelebt haben!
Früher ging man sich am Passamt ‘nen Perso holen. Heute geht man zur erkennungsdienstlichen Behandlung. Wie man das nunmal so macht, mit Verdächtigen.
M.E. geht es durchaus auch um Datenmissbrauch bzw. fehlerhafte Verarbeitung. Erstens werden Fehler überall gemacht, wo Menschen arbeiten. Das ist ein Allgemeinplatz, scheint den meisten aber nicht geläufig. Es können nicht Fehler bei der Datenverarbeitung auftreten, es werden Fehler auftreten. Nur werden die Betroffenen kaum Chancen haben, glaubhaft zu machen, dass sie Opfer eines solchen Fehlers sind. Zweitens wird es Missbrauch geben – Beamte sind Menschen, manche davon schlechte. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Drittens geht von den Maßnahmen ein Geist der Beschuldigung aus. Es gilt demnächst die Schuldvermutung. Wer ins Visier staatlicher Organe gerät, wird seine Unschuld beweisen müssen, ohne dazu in der Lage zu sein.
Es kann keine absolute Sicherheit geben. Kriminelle aller Couleur werden Erfolg haben; vielleicht je weniger, desto umfassender die Überwachungsmaßnahmen sind. Der Preis, den wir dafür zahlen, scheint mir aber zu hoch. Deshalb bin ich absolut gegen solche Maßnahmen. Lieber mit einem Risiko leben, als ständig eine weitere Aufweichung des Schutzes vor staatlichen Maßnahmen befürchten zuu müssen.
“hier geht es aber nicht um .” da fehlt das wort datenmissbrauch am ende
hier geht es aber nicht um . Datenmissbrauch ist, wenn jemand mit meiner Kreditkartennummer einkaufen geht. Hier geht es darum, dass der Staat seine Kompetenzen überschreitet. Der Staat durfte bisher zum Beispiel nur von Verdächtigen Fingerabdrücke nehmen. Mit Schäubles plänen würde der Staat diese frei Haus bekommen, von jedermann. Und das berührt mein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung. Der Staat nimmt Daten ohne Sinn und Zweck
Das ganze Thema ‘Innere Sicht contra möglicher Datenmissbrauch’ wird aus meiner Sicht nicht richtig gewichtet und von den Medien für Kampagnen missbraucht. Ich persönlich stelle den Schutz von Leib, Leben und Eigentum über die Gefahr eines möglichen Missbrauchs von gesammelten Daten.
Keine Frage,der Datenmissbrauch muss unter Strafe gestellt werden, aber wir sollten nicht versuchen einen Datenmissbrauch unmöglich zu machen, in dem wir auf das Sammeln von Daten verzichten. Dadurch erhöhen wir die potentielle Gefährung unserer inneren Sicherheit.
Schäuble sucht nach Möglichkeiten in der heutigen Zeit mit angemessen Mittel Gefahrenabwehr zu betreiben. Mir ist in der jahrelangen Diskussion noch nicht klar geworden, welche schlimmen Mißbräuche es im Bereich des Datenschutzes geben sollte, die es rechtfertigen Terroranschläge und die Durchführung von Straftaten in Kauf zunehmen.
Welche Nachteile hätte Michael K. durch die vorgeschlagenen Maßnahmen von Schäuble gehabt?
Nun ja würde Wolfgang Schäuble sagen. Der Mann ist doch eindeutig selbst schuld. Weshalb läuft der auch mit dem Gesicht eines anderen rum. Das geht natürlich nicht. Da muss er drauf achten. Notfalls muss er sich operieren lassen.
Wenn der Wolfgang erst seine Diktatur errichtet hat, dann ist das einfach. Dann stellen die auf der Passstelle gleich fest, das jemand mit dem Gesicht eines anderen rumläuft. Der muss dann gleich zum Umoperieren. Natürlich nur wenn die Analyse der DNA in Verbindung mit den Krankenakten ergeben hat, das beide noch länger leben werden.
Aber wenigstens sind wir dann sicher. Die DDR war dagegen ein einziges Winzerfest auf einem Schaufelraddampfer.
Ich verstehe nicht so ganz, was das so direkt mit den – zugegeben – merkwürdigen Plänen von Schäuble zu tun hat.
Ein Fahndungsfoto wird veröffentlicht, und ein Unbeteiligter sieht der gesuchten Person sehr ähnlich. Auch vor 30 Jahren hätten die Polizisten genauso wie in disem Fall reagiert.
Wie soll man denn sonst eine Öffentlichkeitsfahnung durchführen? Demnächst ohne Personenbeschreibung bzw. mit dem Hinweis “alle Angaben von der Redaktion geändert”?