Die Highlights des SVR-Sondergutachtens (Teil 1 von 2)

Licht und Schatten liegen in der deutschen Volkswirtschaftslehre derzeit eng zusammen. Am vergangenen Donnerstag erreichte die Diskussionskultur in der deutschen VWL mit dem schrillen Aufruf der 172 einen vorläufigen Tiefststand.

Einen Tag später dann schlug das Pendel in die andere Richtung, und zwar gleich doppelt. Erst distanzierten sich Volkswirte – inzwischen mehr als 100 – in einer exzellenten Stellungnahme von der dumpfen Pauschalkritik ihrer Kollegen an einer Bankenunion. Und dann veröffentlichte der Sachverständigenrat am späten Nachmittag ein Sondergutachten zur Euro-Krise.

Ich halte dieses Gutachten für eine Sternstunde des Sachverständigenrates und der deutschen Wirtschaftswissenschaft. Es ist eines der besten Papiere, die mir in Sachen Euro-Krise bislang über den Weg gelaufen sind und sollte Pflichtlektüre für jeden sein, der sich mit der Euro-Krise beschäftigt. (Mein ZEIT-Kollege Mark Schieritz sieht es übrigens ähnlich.)

Hier der erste Teil einer Übersicht über die wichtigsten Punkte des Sondergutachtens (die Themen Bankenunion und Schuldentilgungspakt behandele ich morgen noch separat).

Konsolidierungsanstrengungen der Krisenländer

Viele Beobachter, vor allem in Deutschland, erwecken den Eindruck, der Hauptgrund für die derzeitigen Probleme sei, dass sich die Krisenländer mit Blick auf Spar- und Reformbemühen nicht genug anstrengen. Diesem Eindruck widerspricht der Sachverständigenrat – mit sehr guten Argumenten. Auf nationaler wie auf europäischer Ebene seien “mutige Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen” eingeleitet worden. » weiterlesen

Sehenden Auges ins Desaster

Wer in diesen Wochen durch Europa reist, den können schon depressive Anwandlungen beschleichen. Das gemeinsame europäische Haus brennt an mehreren Ecken, doch niemand fühlt sich bemüßigt, den Feuerwehrschlauch in die Hand zu nehmen. Im Gegenteil streiten sich die potenziellen Retter darüber, wer an allem Schuld ist, wer als erster gewarnt hat, dass ein Brand droht und ob Wasser, Schaum oder Sand die beste Löschmethode sind. Fast fühlt man sich an Schilderungen aus Geschichtsbüchern oder Romanen über die Jahre vor dem Ersten Weltkrieg erinnert: Jeder sieht das drohende Desaster kommen, keiner tut etwas, um es abzuwenden.

In der vergangenen Woche habe ich mich intensiv mit den deutschen Gegnern der bisherigen Euro-Rettungspolitik befasst. Da wächst, wie in der Handelsblatt-Ausgabe vom 29. Mai geschildert (hier die Online-Version), eine “bürgerliche Apo” heran, deren politischer Arm in der Bundestagswahl 2013 die Freien Wähler werden könnten.

Wut und Angst sind bis tief in bürgerliche Schichten groß: Deutschland, so fürchten viele, hat sich auf eine Rutschbahn begeben, auf der ein Rettungsschirm auf den nächsten folgt und immer weitere deutsche Milliarden als Garantien für die Krisenländer bereitgestellt werden. Diese Bewegung, die schon von Zehntausenden offen unterstützt wird, hat sich Angela Merkel selber zuzuschreiben. Sie hat die Menschen nicht mitgenommen auf den Weg in eine engere europäische Integration; sie verzichtet darauf, die Vorteile, die Deutschland aus dem Euro hatte und die es jetzt aus den extrem niedrigen Zinsen hat, offen anzusprechen. » weiterlesen

Merkel holt Röller – eine gute Wahl

Lars-Hendrik Röller: Undogmatisch und kein Lautsprecher (Foto: ESMT via Wikipedia)

Da staune ich aber: Heute vormittag hat die Berliner Management-Schule ESMT bekannt gegeben, dass ihr Chef Lars-Hendrik Röller ins Kanzleramt wechselt – als Nachfolger des neuen Bundesbank-Chefs Jens Weidmann übernimmt Röller die Leitung der Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Diese Personalie freut mich sehr.

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Ein Götterfunke für Europa

Von Henry Kissinger stammt die berühmte Frage: “Wen soll ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?”. Mit diesem Seitenhieb wollte der frühere US-Außenminister darauf hinweisen, dass der alte Kontinent in der Außenpolitik keine Führungsfigur hat. In Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs braucht Europa jedoch nicht nur einen Außenpolitiker, sondern mehr noch einen Wirtschaftsführer. Nun hat die EU gerade versucht, ihr Führungsvakuum mit zwei No-Names zu füllen. Doch der Belgier Hermann Van Rompuy und Lady Ashton aus Großbritannien haben weder das Format noch den Auftrag, für Europa in wirtschaftpolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen. “Economic Leadership” ist im Lissabon-Vertrag gar nicht vorgesehen.

Es wird jedoch höchste Zeit, dass wir Europäer uns auf diesem zentralen Politikfeld zusammenraufen. US-Präsident Obama war gerade in China und empfängt derzeit den indischen Premier Singh. Hier wächst eine neue G3 zusammen, während man sich in Brüssel im Kompetenzgerangel verheddert. Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer noch in den Hauptstädten der Mitgliedsländer gemacht. Dadurch gerät Europa jedoch in Gefahr, von den USA, Indien und China ins Abseits gestellt zu werden. Die neuen wirtschaftlichen Supermächte haben für nationale Eitelkeiten der Europäer kein Verständnis und werden die Weltwirtschaft nach ihrem Gusto formen. Mit der Europäischen Zentralbank hat Europa gezeigt, dass man auf der Weltbühne eine zentrale Rolle spielen kann. Warum sollte das in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht auch möglich sein? Und einen durchsetzungstarken Wirtschaftspolitiker in der Tradition von Helmut Schmidt gibt es auch: Wie wäre es mit Peer Steinbrück?