Schäuble trägt Luftschlösser nach Athen

Es ist paradox: In Deutschland wird Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble von vielen Bürgern dafür gescholten, dass er mitverantwortlich ist für Hilfszahlungen an Griechenland in Milliardenhöhe. In Griechenland selber dagegen ist Schäuble einer der meistgehassten Deutschen – direkt nach Angela Merkel, weil er dem Land angeblich den harten Sparkurs diktiert hat.

Nun betätigt sich Schäuble in Athen wieder als Wohltäter. Doch ist er das wirklich? » weiterlesen

Die Illusion der Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch nicht nur über die Verfassungsmäßigkeit des Rettungsschirms ESM sondern auch über den europäischen Fiskalpakt. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die europaweite Verankerung von Schuldenbremsen. Sie sollen künftig Schuldenkrisen verhindern und das Vertrauen der Märkte in die Eurozone vebessern, lautet die Begründung. In einer aktuellen Studie hat die KfW diese Argumente auf den Prüfstand gestellt. Die Analyse zeigt, dass diese Erwartungen verfehlt sind. Dafür liefert die Studie ein anderes Argument für die Schuldenbremse, das in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt. Aber der Reihe nach.

- Dass eine Schuldenbremse die Schuldenkrise nicht verhindert hätte, zeigen die Beispiele Spanien und Irland. Beide Länder waren Musterschüler bei der Einhaltung der Maastrichter-Kriterien.Zwischen 1999 und 2007 erzeilten sie im Schnitt Haushaltsüberschüsse von 0,2% (Spanien) und 1,6 % (Irland) des BIP. Dennoch hat die Krise beide voll erwischt, WEil nicht der Staat sondern der Prtivatsektor sehr hohe Schulden angehäuft hat.

- Auch das Marktvertrauen lässt sich durch Schuldenbremsen kaum verbessern. Darauf deutet zumindest ein Vergleich von Spanien und Großbritannien hin. Obwohl Spanien im Gegensatz zu Großbritannien den strengen Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegt, muss es am Anleihemarkt deutlich höhere Risikoprämien zahlen.Dabei steht Spanien aus struktureller Sicht in vielen Punkten besser da als Großbritannien: Es hat einen niedrigeren Schuldenstand (70% des BIP vs. 87%), geringere Haushaltsdefizite und es hat drastischere Sparanstrengungen unternommen.

Offenbar sind für die Risikoprämie am Anleihemarkt andere Faktoren wichtiger als die Schuldenbremse. Sie haben mit den Eigenheiten einer Währungsunion zu tun.Wichtigster Punkt ist die lender of last resort Funktion der Notenbank. Käufer britischer Staatsanleihen wissen, dass ihnen die Bank von England im Notfall die Anleihen abkaufen würde, falls der britische Staat in Zahlungsschwierigkeiten geriete.Im Falle Spaniens wissen die Anleger hingegen nicht, ob die EZB dasselbe tun würde. Wie wir grade sehen, ist die Hürde für eine EZB-Intervention höher – schließlich ist damit eine Umverteilung der Risiken eines spanischen Zahlungsausfalls verbunden. Daher besteht die Gefahr, dass Spaniens Spar- und Reformbemühungen schnell erlahmen. Das Hauptargument für eine Schuldenbremse ist nun, dass sie dieser Gefahr entgegenwirken könnte – und damit der EZB den Spielraum für eine Intervention eröffnen würde.

Kurzum: Schuldenbremsen erfüllen die in sie gesteckten Erwartungen zwar nicht, aber sie sind trotzdem sinnvoll, weil sie der EZB den Spielraum für Interventionen am Anleihemarkt eröffnen.

Kritikpunkt bei der Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse ist allerdings, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht gesondert berücksichtigt. Gemeint sind Investitionen wie zum Beispiel der Bau eines Hochseedeichs, der sich über einen sehr langen Zeitraum auswirkt. Andere Euro-Länder solltendeshalb die deutsche Schuldenbremse nicht zum Vorbild nehmen, so die Empfehlung. Stattdessen sollten sie einen Kreditrahmen von 1,5 % des BIP für Zukunftsinvestitionen zulassen.

Rettet die Banken, nicht die Staaten

In der vergangenen Woche hat der Mannheimer VWL-Professor Hans Peter Grüner hier im Handelsblog einen Vorschlag seiner Kollegen Harald Hau und Bernd Lucke zur Lösung der Schuldenkrise auseinandergenommen. Hau und Lucke hatten in einem Gastbeitrag für die FAZ vorschlagen, statt den Staaten die Banken zu retten. Grüner hält diesen Ansatz für falsch. Jetzt haben Hau und Lucke auf Grüners Kritik reagiert:

Hans-Peter Grüners vermeintliche Kritik an unserem Vorschlag ist zunächst einmal eine Bestätigung unserer zentralen These: Es gibt eine Alternative zum Rettungsschirm.

Statt deren Existenz zu leugnen (wie die Bundesregierung dies tut), sollten die Zahlen auf den Tisch: Was kostet eine Rekapitalisierung der Banken und was kostet der Rettungsschirm?

Hans-Peter Grüner nimmt diese Debatte ernst und leistet seinen Beitrag dazu. Die Kosten verschiedener Strategien kann man nur evaluieren, wenn man einen geeigneten Referenzpunkt setzt. Für Grüner lautet dieser Referenzpunkt: Der Rettungsschirm funktioniert.

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Können wir wirklich fünf EU Länder pleite gehen lassen?

Harald Hau und Bernd Lucke finden, daß eine Rekapitalisierung der Banken eine kostengünstige Alternative zur jetzigen Politik sei. Ich teile diese Einschätzung nicht.

In einem kürzlich erschienenen Zeitungsartikel legen Harald Hau und Bernd Lucke nahe, daß ein Default Griechenlands, Italiens, Spaniens, Portugals und Irlands durch eine Rekapitalisierung der Banken für Europa verkraftbar sei.

Hau und Lucke sehen die Rekapitalisierung und den dann möglichen Default als Alternative zur Ausweitung des EFSF. Die Bankenrekapitalisierung sei „kostengünstiger und effektiver“ als die „gegenwärtige Politik“. Deshalb sei die Politik der Bundesregierung nicht alternativlos.

Der Aufsatz der beiden verfolgt den (in seiner Anreizwirkung nützlichen) Ansatz, die Eigentümer der Banken zunächst weitgehend mit Eigenkapital haften zu lassen. Bei der Rekapitalisierung stünden den eingesetzten Mitteln dann die Assets der Bank gegenüber, so daß hier keine Verluste auftreten müssen. Zu recht argumentieren Hau und Lucke, daß jeder Bailout der Investoren gerade auch vermögende Anleger verschont. Dennoch bin ich überzeugt, daß die beiden in ihren Schlussfolgerungen zu weit gehen.

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Was kostet mehr: Inflation oder Transferunion?

Die Deutschen fürchten eine Inflation in der Eurozone mehr als vieles andere. Aber ist exzessive Inflation wirklich teurer als andere Formen der Bereinigung des europäischen Schuldenproblems?

Um zu verstehen, welche Wirkung Inflation zur Bereinigung der Schuldenkrise wirklich hätte, muß man unter anderem die Verteilungseffekte der denkbaren Lösungen für Griechenlands und Irlands Staatsschulden gegenüberstellen.

Drei Lösungen stehen realistisch zur Auswahl.

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Sind die USA das nächste Griechenland?

Es ist wirklich bemerkenswert, was der Internationale Währungsfonds in seinem gestern veröffentlichten “Fiscal Monitor” zu den US-Staatsfinanzen schreibt. So hart wie selten zuvor geht der IWF mit der amerikanischen Haushaltspolitik ins Gericht.

“Among the advanced economies, the United States, in particular, needs to adopt  measures that would allow it to meet its fiscal commitments. Market  concerns about sustainability remain subdued in the United States, but a  further delay of action could be fiscally costly, with deficit increases  exacerbated by rising yields. Rollover problems for the largest advanced  economies remain a tail risk, but one that would entail huge costs for them  and the rest of the world. In the United States, the additional fiscal stimulus  planned for 2011 means that meeting President Obama’s commitment to  halve the federal deficit by the end of his first term would require an  adjustment of 5 percentage points of GDP over FY2012–13, the largest in at  least half a century.”

Die derzeitige Haushaltspolitik der USA ist laut IWF international ohne Beispiel. Die Vereinigten Staaten seien  die einzige Industrienation, die 2011 ihr Haushaltsdefizit vergrößert, obwohl die Wirtschaft so stark wächst, dass der Staat sein Leben auf Pump zurückfahren könnte. Ohne eine glaubwürdige Strategie zur Sanierung der Staatsfinanzen, so die Kernbotschaft des IWF, setzen die USA das Vertrauen der Finanzmärkte aufs Spiel. Oder anders formuliert: Die größte Volkswirtschaft läuft Gefahr, das nächste Griechenland zu werden – und auf ihren Staatsanleihen sitzen zu bleiben.

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Die 1/20stel- Regel alleine reicht nicht

Die EU Regierungschefs haben sich im März endlich auf eine Veränderung des Vertrages von Maastricht geeinigt. Anders als im Maastricht Vertrag wird nun der Abbau exzessiver Staatsverschuldung durch eine Regel gefordert. Wenn ein Land innerhalb eines Jahres nicht 1/20stel des Staatsschuldenanteils abbaut, der über 60% des BIP hinausgeht, so ist sofort eine Kaution in Höhen von 0,2% des BIP fällig. Diese Kaution verwandelt sich in eine Zahlung, wenn nicht angemessene Maßnahmen ergriffen werden.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als könne die 1/20stel Regel helfen, den Schuldenstand der Eurozone zu reduzieren, weil sie nicht nur am Defizit ansetzt, sondern das Defizit in Bezug zum Schuldenstand sieht. Genau wie alle anderen Regeln der EU zum Schuldenabbau verlässt sich diese Regel jedoch auf die Kooperation der Regierungen. Wenn eine hinreichende Zahl von Ländern den strengen Einsatz dieser Regel ablehnt, so greift sie nicht mehr. Genau das ist im Fall des alten Maastricht Vertrages im Jahre geschehen, als Frankreich und Deutschland die alten Regeln gemeinsam aushebelten.

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Der Lockruf der radikalen Lösung

Nun ist auch der Economist dem Lockruf der radikalen Lösung erlegen. Er schlägt heute einen “Plan B” für die Eurozone vor http://www.economist.com/node/17902709, der eine kontrollierte Umschuldung von Portugal, Griechenland und Irland vorsieht. Für Griechenland sei ein Schuldenschnitt von 50 Prozent nötig, für Irland ein Drittel. Das sei die bessere Alternative zu einer sich hinziehenden und vertiefenden Schuldenkrise. » weiterlesen

Warum Merkel und Sarkozy Recht haben

Im heutigen Handelsblatt kritisiert Gabor Steingart die Politik von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy in der Schuldenkrise. Eine aufgezwungene Sparpolitik sei ebenso falsch wie die Beteiligung von Gläubigern an der Sanierung überschuldeter Staaten. Nimmt man beides zusammen, so bleibt nur die Finanzierung durch andere Staaten. » weiterlesen

Brüssel hat die Krise im Griff, findet Brüssel

Wer sich diese Woche auf dem Brussels Economic Forum, der Wirtschaftskonferenz der EU-Kommission, herumtrieb, musste bei den Äußerungen der EU-Spitzenkräfte den Eindruck gewinnen, die Schuldenkrise sei so gut wie überstanden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso nutzte seinen Auftritt zu 20 Minuten Eigenlob. Die Kommission hat das Rettungspaket für die überschuldeten Länder entworfen, die Kommission hat die Blaupause für den Weg aus der Krise vorgelegt, und übrigens hat die Kommission schon immer gesagt, dass es so nicht weitergehen konnte. Nur die Finanzmärkte seien leider “besessen von Europa” und ignorierten die Probleme anderer Länder. Wirtschaftskommissar Olli Rehn teilte mit, die wirtschaftliche Erholung Europas gehe voran und die Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums- und Stabilitätspakts könnten flott umgesetzt werden. Wenn die Mitgliedsländer dann noch die 2020-Agenda der Kommission umsetzten, dann werde alles gut. Zehn Millionen neue und bessere Jobs und mehr als zwei Prozent Wachstum pro Jahr seien dann drin. Auch Ratspräsident Herman Van Rompuy fand, die EU habe sich in der Krise gut geschlagen. ”Wir sind gestolpert, aber nicht gefallen.” Man solle die Probleme nicht so übertreiben. » weiterlesen