Schäuble trägt Luftschlösser nach Athen

Es ist paradox: In Deutschland wird Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Schäuble von vielen Bürgern dafür gescholten, dass er mitverantwortlich ist für Hilfszahlungen an Griechenland in Milliardenhöhe. In Griechenland selber dagegen ist Schäuble einer der meistgehassten Deutschen – direkt nach Angela Merkel, weil er dem Land angeblich den harten Sparkurs diktiert hat.

Nun betätigt sich Schäuble in Athen wieder als Wohltäter. Doch ist er das wirklich? » weiterlesen

Die Unruhen in China fangen erst an

Containerterminal in Hongkong: Manipulierte Zollstatistik?

Containerterminal in Hongkong: Manipulierte Zollstatistik?

Chinas Aktienmarkt ist am Dienstag zunächst weiter gefallen. Obwohl sich die Geldversorgung der Banken wieder stabilisiert hat, bleiben die Märkte nervös. Aus gutem Grund. Denn die Liquiditätsprobleme der vergangenen zwei Wochen waren nur der Anfang. Die echte Straffung der Geldpolitik steht China noch bevor. Auf Premier Li wartet noch ein harter Kampf. » weiterlesen

Eine Pumpe? Eine Anmerkung zum ESM Vertrag

Der ESM Vertrag enthält einen Punkt, der mir unklar erscheint.

Das Kapital des ESM teilt sich in eingezahltes und nicht eingezahltes Kapital auf. Das eingezahlte Eigenkapital des ESM kann durch Verluste gemindert werden.

Für das Wiederauffüllen des eingezahlten Eigenkapitals ist eine einfache Mehrheit im Gouverneursrat ausreichend (Artikel 9.2). Damit ist es möglich, dass nach Verlusten, die z.B. im Rahmen einer Bankenrekapitalisierung entstehen könnten, Länder gegen ihren Willen in den ESM wieder Kapital einzahlen müssen.

Dabei finde ich (und dazu würde mich eine Fachmeinung sehr interessieren) es nach Lektüre der relevanten Artikel 8-10 nicht klar, ob diese Pumpfunktion des ESM bis zur Grenze von 700 Milliarden Euro reicht oder darüber hinaus.

Hierzu die Passagen, auf die ich Bezug nehme:
Artikel 8.1.: “The authorised capital stock shall be EUR 700 000 million.”
Artikel 8.2: “The authorised capital stock shall be divided into paid-in shares and callable shares.”
Artikel 9.2.: “The Board of Directors may call in authorised unpaid capital by simple majority decision to restore the level of paid-in capital…”

Wenn nun nach Verlusten das “paid in capital” wieder aufgefüllt würde, frage ich mich, ob Artikel 8.1 und 8.2. auch ein Auffüllen der callable shares nach sich zögen.

Der ESM Vertragstext findet sich hier.

PS: Hier noch einmal die Frage in einer anderen Form:
A:= paid in shares
B:= callable shares
C:= the level of paid-in capital

Artikel 8.1. und 8.2. sagen A + B = 700 Mrd. Euro. Artikel 8.2 sagt A = 80 Mrd. Euro (The initial total aggregate nominal value of paid-in shares shall be EUR 80000 million.), Artikel 9.2. sagt C = 80 Mrd. Euro. Wenn jetzt paid in capital dasselbe ist wie paid in shares gilt A=C. Aus A+B = 700 Mrd. Euro und C = 80 Mrd. Euro und A = C folgt, dass B = 620 Mrd. Euro. Dann müsste also die Höhe der callable shares immer erhalten werden.

Natürlich ist eigentlich gemeint, dass nur zu Beginn gilt: A + B = 700 Mrd. Euro. Später, falls es Verluste gibt, verringert sich B um die Verluste. Ich finde das nur leider nicht so deutlich im Vertragstext.

Über „Euro-Standard Bills“, „Euro-Safe-Bonds” und “Eurobills”

Die Ideen-Palette zum Thema Euro-Bonds ist seit gestern um einen Vorschlag reicher: In ihrem neuen Report hat die „European Economic Advisory Group“ (eine Gruppe von acht Forschern um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn und KOF-Chef Jan-Egbert Sturm) sogenannte „Euro-Standard Bills“ zur Diskussion gestellt. Sie sollen es möglich machen, die positiven Merkmale der Euro-Bonds zu nutzen, die negativen aber zu vermeiden.

Zuvor hatten andere Forscher-Gruppen bereits ähnliche Vorschläge gemacht – und ihnen lustige Namen gegeben: So etwa Christian Hellwig/ Thomas Philippon mit ihren „Euro-Bills“ und Markus Brunnermeier et al. mit ihren „Euro-Safe-Bonds“.

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So sehr hat Deutschland vom Euro profitiert

Containerterminal in Hamburg (Quelle: Wmeinhart via Wikipedia)

Containerterminal in Hamburg (Quelle: Wmeinhart via Wikipedia)

In der deutschen Diskussion über den Euro und die Schuldenkrise hört man immer wieder, die Einführung des Euro habe der deutschen Wirtschaft gehörig geschadet.

In einer bemerkenswerten Studie verweisen die  Volkswirte der Citigroup dieses Argument jetzt ins Reich der Legende. Die Citi-Ökonomen Nathan Sheets und Robert Sockin argumentieren, die Einführung des Euro habe zu einem massiven Windfall-Profit für die deutsche Volkswirtschaft geführt – das Papier ist meiner Meinung nach Pflichtlektüre für jeden D-Mark-Nostalgiker.

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Hohe Steuern und Wachstum

 Mark Schieritz und Patrick Bernau liefern sich einen interessante Debatte zum Thema Sanierung der Staatshaushalte. Es geht um die Frage, was besser ist: Steuern anheben oder Ausgaben kürzen. Patrick Bernau meint, Ausgabenkürzungen seien der einzige Weg um die Staatshaushalte dauerhaft in Ordnung zu bringen. Steuererhöhungen hingegen würden Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Mark Schieritz hält dagegen. Er argumentiert, dass es aus ökonomischer Sicht egal ist, an welcher der beiden Schrauben man dreht. Das ganze sei eine Wertfrage.

Ich möchte einen Punkt ergänzen, der aus meiner Sicht dabei noch eine wichtige Rolle spielt.  Die skandinavischen Länder zeigen, dass es möglich ist, hohe Steuern mit hohem Wirtschaftswachstum und soliden Haushalten zu vereinbaren. Allerdings bedienen sie sich dabei eines Tricks. Was steckt dahinter?

Ein wirtschaftlich besonders effizientes Steuersystem. Ökonomen haben hierfür ein paar Daumenregeln parat – und es gibt kaum Länder, die diese Prinzipien so ernst nehmen wie Norwegen, Dänemark, Finnland und Schweden.  

Eine davon lautet, möglichst solche Güter hoch zu besteuern, bei denen die nachgefragte Menge wenig auf Preisänderungen reagiert. Sprich: Hohe Steuersätze auf Suchtgüter wie zum Beispiel Alkohol und Zigaretten. Dahinter steht die Idee, dass die höhere Steuer das Kaufverhalten kaum beeinflusst und deshalb für wenig Verzerrungen sorgt. Wer von Zigaretten abhängig ist, wird auch bei höheren Steuersätzen nicht auf das Rauchen verzichten. Nirgendwo langt der Staat bei Alkohol und Zigaretten so kräftig zu wie in Schweden und Norwegen.

Andersrum besteuern die nordischen Länder mobile Faktoren wie Kapital niedrig. Durch ihr duales Steuersystem unterscheiden die Schweden bei der steuerlichen Belastung zwischen Unternehmen und Privatpersonen. Auch hier lassen sie sich vor allem von der ökonomischen Logik leiten: Der mobile Faktor Kapital wird niedrig besteuert, denn bei hohen Steuersätzen könnten die Unternehmen ihr Kapital relativ leicht in ein anderes Land verschieben. Diese Möglichkeit haben die Arbeitnehmer nicht. Die harte Konsequenz für sie ist, dass ihre Einkommen höher besteuert werden.

Außerdem zeichnen sich Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland durch hohe Mehrwertsteuersätze aus. Sie liegen mit ihren Sätzen europaweit an der Spitze. Auch dies ist aus rein ökonomischer Sicht effektiv. Die Mehrwertsteuer führt zu wenig Verzerrungen, weil alle Güter gleichmäßig besteuert werden. Sie zeichnet sich außerdem durch sehr niedrige Erhebungskosten aus und es gibt wenige Möglichkeiten, sie zu hinterziehen.

Das erstaunliche am skandinavischen Modell ist, dass es den Widerspruch zwischen einem wirtschaftlich effizienten Steuersystem und sozialer Gerechtigkeit irgendwie löst. Eine hohe Mehrwertsteuer belastet vor allem niedrige Einkommen – gleiches gilt für hohe Steuern auf Zigaretten und Alkohol. Dennoch ist die Einkommensungleichheit in den skandinavischen Ländern besonders niedrig. Dies könnte daran liegen, dass Staatsausgaben bei armen Bevölkerungsschichten für einen besonders hohen positiven Multiplikatoreffekt sorgen. Will heißen: Reiche Familien können ihren Kindern auch ohne Staat eine gute Schulausbildung bezahlen – arme Familien nicht.

Das Beispiel der skandinavischen Länder zeigt: Länder mit hohen Staatsausgaben können wachsen und solide Haushalte vorlegen. Der Preis dafür ist ein wirtschaftlich effizientes aber zum Teil ungerechtes Steuersystem. Die Steuererhöhungen in den angeschlagenen Euro-Ländern gehen in diese Richtung.   Griechenland, Italien, Portugal und Irland haben vor allem die Mehrwertsteuer erhöht. Außerdem haben sie neue Steuern eingeführt, die möglichst wenig wirtschaftlichen Schaden anrichten, wie zum Beispiel  eine Vermögensteuer auf Immobilien in Griechenland.

Falsche Generalabrechnung mit dem Euro

Martin Feldstein ist so etwas wie der Grand Seigneur der US-amerikanischen Makroökonomie.

Der konservative Harvard-Professor hat US-Präsident Ronald Reagan beraten, lange Jahre das amerikanische Forschungsnetzwerk NBER geleitet und wird regelmäßig als Kandidat für den Ökonomie-Nobelpreis gehandelt.

Feldstein hat die europäische Währungsunion immer kritisch gesehen – jetzt hat er eine Generalabrechnung mit dem Euro veröffentlicht.

In einem Arbeitspapier mit dem harmlosen Titel “The Euro and European Economic Conditions” stellt er die These auf, die Schuldenkrise sei die unvermeidliche Folge der Währungsunion.

Der Euro sei gescheitert – nicht nur wegen der wirtschaftlichen Gegensätze in Europa, sondern auch wegen kultureller Differenzen.

Feldstein schreibt:

“The emergence of these problems just a dozen years after the start of the euro in 1999 was not an accident or the result of bureaucratic mismanagement but the inevitable consequence of imposing a single currency on a very heterogeneous group of countries, a heterogeneity that includes not only economic structures but also fiscal traditions and social attitudes.”

Die niedrige Inflation seit dem Start der Gemeinschaftswährung, die sich die EZB an die Brust hefte, sei kein Argument für den Euro – andere Länder hätten ebenfalls Preisniveau-Stabilität genossen, ohne die “Kosten einer gemeinsamen Währung” in Kauf nehmen zu müssen.

Nach Ansicht von Feldstein ist die Einführung des Euro ein Experiment, das idie Schuldenkrise in den Mitgliedsstaaten erst ausgelöst habe. Der Euro sei zudem für die Probleme im europäischen Bankensektor verantwortlich, für die hohe Arbeitslosigkeit und die großen Handelsdefizite.

Meiner Meinung nach schießt Feldstein deutlich über das Ziel hinaus. Auch ich frage mich inzwischen, ob der Euro rückblickend ein Fehler war und den Umgang mit der Finanzkrise erschwert. Aber die Gemeinschaftswährung für die gesamte Krise verantworlich zu machen, halte ich für deutlich überzogen.

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Der indische Elefant und die Euro-Krise

Zwei Wissenschaftler lernen auf einer Indien-Reise einen dressierten Elefanten kennen. Das Tier kann Walzer tanzen und Porzellanteller kleben. Sie bringen es mit nach Europa, wo sie eines Tages mit dem Elefanten einen Porzellanladen aufsuchen. Das Tier beginnt einen Walzer zu tanzen und zerstört Teller und Tassen. Anschliessend klebt es die Scherben behände zusammen.

Befragt, warum sie den Elefanten in den Porzellanladen mitgenommen haben, antworten die Wissenschaftler, es sei die kostengünstigere Alternative, den Elefanten die Scherben kleben zu lassen.

Hätte jemand das Porzellan zerstört, der weniger geschickt ist, als der Elefant, dann würde das viel teurer:

“Verantwortungsbewusste Politik darf nicht darauf setzen, dass man vielleicht Glück haben kann.”

Das Geschäft müsse zwar für einige Jahre geschlossen werden, aber das Porzellan werde geklebt. Nach Abschluss der Umschuldungsverhandlungen erhole sich der insolvente Laden “oft überraschend schnell”. Daher: “Die Richtung stimmt”.

Harald Hau und Bernd Lucke betrachten die Rekapitalisierung der Banken als eine günstige Versicherung gegen die Folgen einer Bankenkrise. » weiterlesen

Worst Case?

Meine Mitblogger Dirk Heilmann und Dorit Heß entwerfen heute im Handelblatt ein Worst-Case Szenario für die Eurozone. Es könnte noch schlimmer kommen.

Sommer 2014: Der Dax unterschreitet die psychologisch wichtige Marke von 400 Punkten. Deutschland scheitert im letzten Spiel der WM Vorrunde an Aserbaidschan.

Der unerwartete Rückgang der Nachfrage nach Brauereiprodukten und Deutschlandfahnen löst eine allgemeine Skepsis unter Konsumenten und Investoren aus. Ifo Index, ZEW Index und Dax zeigen nach unten, die Rezession verstärkt sich.

1. Oktober 2014: Mitten in der Krise beruft Siegmar Gabriel Florian Silbereisen als Superminister für Wirtschaft und Finanzen ins Kabinett. Wirtschaft sei, so Gabriel, bis zu 50 Prozent Psychologie. Der Rest sei Musik. Die Entscheidung wird von den Börsen dennoch mit Skepsis aufgenommen.

2. Oktober 2014: Minister Silbereisen macht in seiner ersten Pressekonferenz widersprüchliche Aussagen über die Einführung eines EWS II und über die Rolle der Volksmusik in der Politik. Nach anfänglicher Erholung fällt der Dax um weitere 200 Punkte auf den historischen Tieftswert von Null.

3. Oktober 2014: Die Zeitung eröffnet mit dem Titel: „Jetzt kann es nur noch aufwärts gehen“.

Update: Das Handelsblatt-Szenario ist inzwischen auch online verfügbar.

Das Sommertheater um Eurobonds

Bruegel-Eurobonds wären in ihrer Wirkung kaum anders, als die fortgesetzte Ausweitung des Stabilitätsfonds. Bei einer Auflage von Eurobonds würden sukzessive die auslaufenden italienischen Staatsanleihen durch neue europäische Anleihen ersetzt.

Es würde einige Jahre dauern, bis diese Bonds sechzig Prozent des italienischen BIP ausmachen. Von da an müsste Italien neue Schulden wieder selbst und zu sehr schlechten Konditionen aufnehmen. Wenn Italien bis dahin die Defizite nicht abgebaut hat, beginnen die Probleme von vorn.

Eine fortgesetzte Kreditvergabe über den europäischen Stabilitätsmechanismus EFSF würde ganz ähnlich wirken. Hier würde Italien sukzessive Kredite durch den Rest Europas erhalten, die dann gemeinsam am Markt refinanziert werden. Italien würde als Garant für neue Kredite an Griechenland ausscheiden. Das sähe nicht gut aus – aber es verkleistert die Lage nicht.

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