Die 1/20stel- Regel alleine reicht nicht

Die EU Regierungschefs haben sich im März endlich auf eine Veränderung des Vertrages von Maastricht geeinigt. Anders als im Maastricht Vertrag wird nun der Abbau exzessiver Staatsverschuldung durch eine Regel gefordert. Wenn ein Land innerhalb eines Jahres nicht 1/20stel des Staatsschuldenanteils abbaut, der über 60% des BIP hinausgeht, so ist sofort eine Kaution in Höhen von 0,2% des BIP fällig. Diese Kaution verwandelt sich in eine Zahlung, wenn nicht angemessene Maßnahmen ergriffen werden.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als könne die 1/20stel Regel helfen, den Schuldenstand der Eurozone zu reduzieren, weil sie nicht nur am Defizit ansetzt, sondern das Defizit in Bezug zum Schuldenstand sieht. Genau wie alle anderen Regeln der EU zum Schuldenabbau verlässt sich diese Regel jedoch auf die Kooperation der Regierungen. Wenn eine hinreichende Zahl von Ländern den strengen Einsatz dieser Regel ablehnt, so greift sie nicht mehr. Genau das ist im Fall des alten Maastricht Vertrages im Jahre geschehen, als Frankreich und Deutschland die alten Regeln gemeinsam aushebelten.

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