Gerade hat Bundespräsident Christian Wulff das 4. Ökonomie-Nobelpreisträgertreffen in Lindau eröffnet – mit einer aus meiner Sicht ziemlich enttäuschenden Rede.

Ziemlich viele Phrasen, und die normale deutsche wirtschaftspolitische Orthodoxie, aber keine wirklich neuen, konstruktiven Ideen.

Hier ein paar der schönsten Phrasen:

“Nun klaffen in den öffentlichen Kassen Löcher, wertvolles Saatgut wurde verzehrt, statt fruchtbaren Boden zu bestellen. Politik mit ungedeckten Wechseln auf die Zukunft ist an ihr Ende gekommen.”

“Die Versündigung an der jungen Generation muss ein Ende haben.”

“Vertrauen ist schwer zu erarbeiten, aber schnell zu zerstören.”

“Eines der Grundprinzipien der Marktwirtschaft ist: Risiko und Haftung gehen Hand in Hand.”

Wulff erinnerte zwar daran, dass erste die europäische Einigung nach dem zweiten Weltkrieg Frieden und Wohlstand gebracht hat und wir uns dieser Errungenschaften täglich bewusst ein sollten. Aber er sagte auch: Solidarität bedeutet nicht, dass man für andere zahlt.

Eurobonds hält Wulff für falsch, weil man ja schließlich auch als Privatmann nicht für jeden Verwandten eine Kreditbürgschaft übernehmen würde und jeder seine Probleme alleine lösen solle. Die Ankäufe von Staatsanleihen durch die EZB sei “politisch und rechtlich fragwürdig” und sollten daher so schnell wie möglich wieder eingestellt werden. (Wulff machte sich nicht die Mühe zu diskutieren, ob diese Ankäufe vielleicht ökonomisch sinnvoll sind.)

Richtig schräg ist Wulffs Argument, der Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt durch Notenbanken sei teurer als auf dem Primärmarkt – weil dabei Banker Provisionen verdienen würden. Tatsächlich ist es in der derzeitigen Lage günstiger, weil die Staatsanleihen der Krisenstaaten an den Finanzmärkten mit einem deutlichen Preisabschlag gehandelt werden.

Etwas hilflos finde ich seinen Appell, dass die Politik wieder die Initiative ergreifen sollte. Wulff sagte:

“Statt klare Leitplanken zu setzen, lassen sich Regierungen immer mehr von den globalen Finanzmärkten treiben. Immer öfter treffen sie eilig weitreichende Entscheidungen kurz vor Börsenöffnung, anstatt den Gang der Dinge längerfristig zu bestimmen. Dies trifft unsere Demokratien in ihrem Kern.”

Das klingt gut, aber was hieße es konkret? Wenn das Finanzsystem und / oder die Währungsunion vor dem Durchglühen steht, gibt es keine Alternative zu diesen eiligen Entscheidungen. Wer in solchen Situationen versuchen würde, “den Gang der Dinge langfristig zu bestimmen”, erlebt schneller als ihm lieb ist, dass Keynes Recht hatte – “langfristig sind wir alle tot.”

Dass die irrlichternde Politik Deutschlands maßgeblich dazu beigetragen hat, die Panik an den Finanzmärkten zum überkochen zu  bringen, und dass mit diesen nächtlichen Krisensitzungen ein Totalzusammenbruch des Finanzsystems vermieden wurde, scheint Wulff nicht zu verstehen.

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Heute abend habe ich mich beim Ökonomie-Nobelpreisträgertreffen noch schnell meine Akkreditierungsunterlagen abgeholt – und nicht schlecht gestaunt über die Plakate, die an der gewaltigen Mauer direkt gegenüber der Lindauer Inselhalle hingen: Auch die Globalisierungsgegner von Attac  heißen die Ökonomie-Nobelpreisträger in Lindau willkomen – auf ihre Art und Weise.

"Shame on you 'nobel' economists"

Ich selbst sehe ja die etablierte Volkswirtschaftslehre ebenfalls nicht gerade unkritisch. Für meinen Geschmack sind die Plakate etwas zu schrill und enthalten etwas zu viele Ausrufezeichen. Einige sprechen durchaus berechtigte Fragen an, zum Beispiel ob Ethik für Volkswirte ein Fremdwort ist. (Über diese Frage hat sich ja der Nobelpreisträger Amartya Sen, der nicht in Lindau dabei ist, viele kluge Gedanken gemacht.

"Is ethics in economic science a foreign word?"

Andere erscheinen mir  - zumindest vor dem Hintergrund der Besucher, die nach Lindau gekommen sind – etwas dümmlich.

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