Wie kann ein geordneter Staatsbankrott aussehen?

Die Bundeskanzlerin hat, nachdem sie mit anderen EU Staaten ein weiteres großes Subventionsprogramm für Banken vereinbart hat, nun Regeln für einen geordneten Staatbankrott innerhalb der Euro-Zone verlangt. Sollte sich ein Fall wie der Griechenlands in Zukunft wiederholen, wäre es in der Tat gut, vorab schon zu wissen, nach welchen Regeln innerhalb der Eurozone über die mögliche Absicherung von Krediten entschieden wird. Hierzu einige Vorschläge. » weiterlesen

Kauft die EZB Staatsanleihen auf?

Die Schlinge zieht sich zu. Das Hilfspaket für Griechenland hat trotz üppiger Summen und harter Auflagen nicht die erhoffte Beruhigung der Finanzmärkte gebracht. Es scheint so, als sei es überholt, noch bevor es überhaupt beschlossen ist geschweige denn Geld fließt. Dafür einfach verantwortungsloser Spekulation die Schuld zu geben, greift zu kurz. Es gibt ja ausreichend gute Gründe, griechische Staatsanleihen zu verkaufen. » weiterlesen

Von der Maastricht-Union zur Transfer-Union

Der Maastricht-Vertrag von 1992 hatte das Ziel, eine Europäische Währungsunion zu schaffen. Um vor allem die skeptische deutsche Öffentlichkeit zu beruhigen, verlangt der Maastricht-Vertrag, dass die europäischen Institutionen das Finanzgebaren der Mitgliedsländer streng kontrollieren. So sieht der Wachstums- und Stabilitätspakt im Extrem Strafen vor, wenn ein Mitgliedsland ein Haushaltsdefizit von mehr als 3% seines Bruttoinlandsprodukts aufweist. Darüber hinaus verbietet der Maastricht-Vertrag, dass die Mitgliedsstaaten für die Schulden der anderen einspringen (no-bail-out-Klausel). Die einzelnen Mitgliedstaaten sollten für ihre Finanzen ausschließlich selbst verantwortlich sein. » weiterlesen

Die griechische Verschwörung

Ich bin ja kein Freund von Verschwörungstheorien, aber manche Zufälle sind doch einfach ein bisschen zu zufällig. Am Montag gelingt es der griechischen Regierung trotz vieler Unkenrufe für acht Milliarden Dollar fünfjährige Staatsanleihen zu verkaufen – weil sie einen ordentlichen Zinssatz bietet,  bekommt sie sogar dreimal so viele Angebote wie benötigt. Durchatmen also. Doch das passt den Spekulanten, die seit Wochen mit griechischen Bonds zocken, natürlich gar nicht in den Kram. » weiterlesen

Ein Götterfunke für Europa

Von Henry Kissinger stammt die berühmte Frage: “Wen soll ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?”. Mit diesem Seitenhieb wollte der frühere US-Außenminister darauf hinweisen, dass der alte Kontinent in der Außenpolitik keine Führungsfigur hat. In Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs braucht Europa jedoch nicht nur einen Außenpolitiker, sondern mehr noch einen Wirtschaftsführer. Nun hat die EU gerade versucht, ihr Führungsvakuum mit zwei No-Names zu füllen. Doch der Belgier Hermann Van Rompuy und Lady Ashton aus Großbritannien haben weder das Format noch den Auftrag, für Europa in wirtschaftpolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen. “Economic Leadership” ist im Lissabon-Vertrag gar nicht vorgesehen.

Es wird jedoch höchste Zeit, dass wir Europäer uns auf diesem zentralen Politikfeld zusammenraufen. US-Präsident Obama war gerade in China und empfängt derzeit den indischen Premier Singh. Hier wächst eine neue G3 zusammen, während man sich in Brüssel im Kompetenzgerangel verheddert. Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer noch in den Hauptstädten der Mitgliedsländer gemacht. Dadurch gerät Europa jedoch in Gefahr, von den USA, Indien und China ins Abseits gestellt zu werden. Die neuen wirtschaftlichen Supermächte haben für nationale Eitelkeiten der Europäer kein Verständnis und werden die Weltwirtschaft nach ihrem Gusto formen. Mit der Europäischen Zentralbank hat Europa gezeigt, dass man auf der Weltbühne eine zentrale Rolle spielen kann. Warum sollte das in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht auch möglich sein? Und einen durchsetzungstarken Wirtschaftspolitiker in der Tradition von Helmut Schmidt gibt es auch: Wie wäre es mit Peer Steinbrück?