35 Milliarden Schulden in 2012! Und trotzdem hätte die Schuldenbremse sogar noch mehr erlaubt.

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Gestern flatterte uns Wirtschaftsjournalisten eine neue Pressemitteilung des Bundesfinanzministers ins Haus. Darin wird der Nachtragshaushalt 2012 erläutert, der nötig wurde, weil Deutschland extra Geld an den neuen Euro-Rettungsschirm ESM überweisen muss. Grob gesagt will der Bund in diesem Jahr rund neun Milliarden Euro Schulden mehr aufnehmen als ursprünglich gedacht – insgesamt sind es dann rund 35 Milliarden, also fast anderthalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

35 Milliarden! Das klingt ziemlich viel. Doch es sind trotz allem deutlich weniger Milliarden als nach den (Übergangs-) Regeln der neuen Schuldenbremse erlaubt wären: Nämlich 50 Milliarden – beziehungsweise zwei Prozent des BIPs. » weiterlesen

Eigenplagiate von Bruno Frey: Uni Zürich drückt ein Auge zu

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Fast ein dreiviertel Jahr hat die Universität Zürich gebraucht, um die Eigenplagiats-Vorwürfe gegen den VWL-Professor Bruno Frey untersuchen zu lassen.

Jetzt liegt der Bericht der externen Kommission vor – die drei Gutachter Richard Layard, Christopher Pissarides (beide: London School of Economics) und Georg Winckler (Uni Wien) haben mindestens ein Auge zugedrückt.

Sie haben offenbar nur den ersten bekanntgewordenen Fall – die fehlenden Querverweise in vier sehr ähnlichen Papieren zum Untergang der Titanic analysiert, nicht aber die zahlreichen anderen Fälle.

Sie kommen zu folgendem Schluss: Diese fehlenden Zitate seien “unangemessen” und die Autoren sollten dafür gerügt werden. Weitere Maßnahmen seien aber nicht nötig, da zu erwarten sei, dass die fehlenden Querverweise zu den anderen Arbeiten ein “einmaliges Ereignis” blieben.

Das ist eine – um es vorsichtig auszurücken – sehr erstaunliche Einschätzung. Die Uni Zürich ist ihr dennoch gefolgt und betrachtet den Fall als erledigt.

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Deprimierende Klima-Prognosen von der OECD

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Heute vormittag war ich in Westminster bei der Präsentation des  OECD Environmental Outlook 2050. Es ging mir wie immer, wenn ich mich genauer mit Prognosen zum  Klimawandel auseinandersetze: Mich überkam eine Mischung aus Frust und Verzweifelung.

Die Prognosen, die die OECD vorlegte, sind absolut düster. Ohne eine schnelle und dramatische Trendwende bei den Kohlendioxid-Emissionen wird die Menschheit die Klimaschutzziele komplett verfehlen.

“Wenn wir so weitermachen wie bisher, läuft der CO2-Ausstoß vollkommen aus dem Ruder”, warnte OECD-Umweltdirektor Simon Upton auf der Pressekonferenz.

Hier ein paar Eckdaten der OECD-Studie:

- Die globale Energienachfrage steigt bis 2050 um 80 Prozent. Wenn wir so weitermachen wie bisher wird dann 85 Prozent der Energie aus fossilen Energiequellen erzeugt. Die  CO2-Emissionen dürften dann um 50 Prozent steigen. » weiterlesen

Die Kehrtwende, die keine war – die Bundesbank und Target2

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Die Geschichte von Target2 ist eine Geschichte von Missverständnissen. Die Forscher, denen als erste die Ungleichgewichte im elektronischen Zahlungssystem der EZB aufgefallen sind, haben selbst lange nicht verstanden, was wirklich dahinter steckt (manche tun sich meiner Meinung nach bis heute schwer), zudem fühlten sie sich von von vielen ihrer Kritiker immer wieder missverstanden.

Einiges deutet darauf hin, dass zuletzt auch die Sicht der Bundesbank zu den Target-Salden missverstanden wurde – und die mysteriöse Target2-Kehrwende der Notenbank, über die ich mich letzte Woche gewundert habe, so womöglich gar nicht stattgefunden hat.

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Die ganze Wahrheit über Target2

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Was steckt wirklich hinter den Target-Salden? Der Berliner Makroökonom Philipp Johann König, einer der auf dem Gebiet  führenden deutschsprachigen Wissenschaftler,   erklärt in einem Gastbeitrag für Handelsblatt.com, was wirklich hinter den Ungleichgewichten im Zahlungssystem der EZB steckt.

König hat sich  zusammen mit dem EZB-Volkswirten Ulrich Bindseil schon im vergangenen Jahr mit einem detaillierten Arbeitspapier in die Debatte eingeschaltet. Eine aktualisierte Version der Arbeit mit dem Titel “Target2 and the European Sovereign Debt Crisis” ist hier online verfügbar.

In seinem Gastbeitrag für Handelsblatt.com wirft König zahlreichen deutschen Medien vor, die Target2-Thesen von Hans-Werner Sinn ungeprüft zu übernehmen. Konkret nennt er die Kollegen von Spiegel Online, die FAZ und der Wirtschaftswoche. Dabei gebe es

“gute Gründe, Sinns Thesen kritisch zu hinterfragen. Sie sind teilweise inkorrekt und bisweilen sehr unscharf formuliert.”

König betont – wie auch der ehemalige Wirtschaftsweise Olaf Sievert letzte Woche  in seinem offenen Brief an Hans-Werner Sinn – dass es anders als von Sinn behauptet  keine „Target-Kredite“ gibt.

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Kann eine Verlagerung von Sicherheiten im ESZB sinnvoll sein?

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Falko Fecht und Hans Peter Grüner

Es hat wenig Sinn, über Briefe zu spekulieren, deren Inhalt nur in wenigen Auszügen bekannt ist. Dieser Beitrag soll sich alleine mit der Frage beschäftigen, ob es Gründe geben kann, Sicherheiten von nationalen Zentralbanken mit negativem Target Saldo zur EZB zu verlagern – egal ob der Präsident der Bundesbank das nun angeregt hat oder nicht.

Auf den ersten Blick erscheint ein solches Vorgehen überflüssig. Schließlich sind die nationalen Zentralbanken, wie es z.B. das Bundesbankgesetz deutlich klarstellt „integraler Bestandteil“ des Systems der europäischen Zentralbanken. Die Verteilung der Gewinne oder Verluste aus Kreditgeschäften der nationalen Zentralbanken sind geregelt – egal wo die Sicherheiten liegen.

Die Verschiebung von Sicherheiten ist also nur sinnvoll, wenn man nicht völlig ausschliessen kann, daß einzelne Länder aus der Währungsunion ausscheiden. Es müsste allerdings neben dem möglichen Ausscheiden einzelner Ländern auch noch ein unfreundliches Ausscheiden vorausgesetzt werden, bei dem die Zentralbank des ausscheidenden Landes die ausstehenden Kredite gegenüber der EZB nicht mehr in Euro bedient oder bedienen kann.

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Target2-Defizite: Warum die Leistungsbilanz nicht entscheidend ist

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Ermöglicht es die Europäische Zentralbank über Target2 den Krisenstaaten in der Peripherie, weiter über ihre Verhältnisse zu leben? Verzögert die Zentralbank so die nötigen Anpassungsprozesse? Treiben die Leistungsbilanz-Ungleichgewichte im Euro-Raum die Target-Salden?

Verschiedene Ökonomen und Kommentatoren, unter anderem mein FAZ-Kollege Philipp Plickert, vertreten diese These. Meiner Meinung nach gibt es aber wenig harte Belege dafür.

Zwei Volkswirte aus der Forschungsabteilung des Internationalen Währungsfonds – Ashoka Mody und Fabian Bornhorst – haben heute in einem faszinierenden Beitrag bei Voxeu.org  (“TARGET imbalances: Financing the capital-account reversal in Europe”) den Zusammenhang zwischen Target2 un der Zahlungsbilanz im Detail ausgeleuchtet.

Sie vertreten die These, dass mit Blick auf die gewaltigen Target2-Ungleichgewichte im Euroraum die Kapitalbilanz entscheidend ist, nicht die Leistungsbilanz:

“the focus on current-account imbalances within Europe has distracted from the more dramatic evolution on the capital account.” » weiterlesen

Ex-Wirtschaftsweiser schreibt offenen Brief an Hans-Werner Sinn

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15 Jahre lang, von 1970 bis 1985, war er Mitglied des Sachverständigenrates, neun Jahre davon als Vorsitzender: Olaf Sievert, emeritierter Professor der Universität Saarbrücken, war einer der einflussreichsten deutschen Ökonomen der “alten” Bundesrepublik – und einer der profiliertesten Fürsprecher einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik.

Auch im Ruhestand hat sich der heute 78-jährige nicht aus der wirtschaftspolitischen Debatte verabschiedet. Jetzt hat er sich in die Debatte um die Target2-Salden eingeschaltet – in einem bemerkenswerten offenen Brief an Hans-Werner Sinn, den er im Blog “Wirtschaftliche Freiheit” veröffentlicht hat.

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Die mysteriöse Target2-Kehrtwende der Bundesbank

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Die Debatte über mögliche Milliarden-Risiken in den Bilanzen der Bundesbank und anderer Notenbanken des Euro-Systems hat in der vergangenen Woche eine bemerkenswerte Wende genommen.

Offenbar bereiten die massiven Ungleichgewichte im Target2-Zahlungssystem des Euro-Raums  Bundesbank-Chef Jens Weidmann nun plötzlich doch Sorgen.

Wenn das wirklich so ist, widerspricht Weidmann damit nicht nur der Linie der EZB, sondern auch der Argumentationslinie, die die Bundesbank selbst seit einem Jahr öffentlich vertritt.

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