Heute ist es umgekehrt. In den Karikaturen ist Deutschland zum Muskelprotz und zum leuchtenden Vorbild geworden. Vor allem wegen der hohen Exportüberschüsse.

Die haben jedoch auch eine Kehrseite:  Deutschland hat durch seine Exportüberschüsse über Jahre Forderungen gegenüber den am wenigsten wettbewerbsfähigen Ländern angehäuft. Deutschen Überschüssen stehen hohe Defizite und damit Schulden von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber.

Das Problem ist, dass sich kein Land permanente Defizite leisten kann. Irgendwann sind die Auslandsschulden zu groß und ein Ventil ist nötig, um sie loszuwerden. Die USA und Großbritannien  machen das, indem sie Geld drucken und ihre Währung abwerten. Diese Option haben Griechenland und Spanien in der Euro-Zone nicht. Sie müssen bei permanenten Defiziten irgendwann umschulden oder sind auf Transfers angewiesen.

Der Londoner Rechtsprofessor Gunnar Beck hat vergangene Woche in einem Gastbeitrag geschrieben, dass die Euro-Rettungspolitik nur den deutschen Exporteuren hilft.  Der Lebensstandard in Deutschland sei seit der Euro-Einführung kaum gestiegen, moniert er.

Ich teile weder Becks Wortwahl noch seine Schlussfolgerung, dass Deutschland aus dem Euro austreten soll. In einem Punkt aber hat er Recht:  Permanente Exportüberschüsse bergen ein hohes Verlustrisiko und mehren nur dann den hiesigen Wohlstand, wenn sie irgendwann in ausländische Waren und Dienstleistungen zurückgetauscht werden können.

Was ist  das Fazit? Deutschland soll seine Verluste begrenzen und aus dem Euro austreten, meint Beck. Die Folge davon wäre aus meiner Sicht eine wirtschaftliche Katastrophe.  Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen besseren Vorschlag. Sie argumentiert seit Jahren: Deutschland muss sein Geschäftsmodell anpassen und den Dienstleistungssektor stärken. Vorbild können dabei ausgerechnet Spanien und Italien sein, aber der Reihe nach.

Während Deutschland bei der Industrie die meisten OECD-Länder in den Schatten stellt, hängt es im Dienstleistungssektor zurück. Das ist bitter, denn 2011 hatten Dienstleistungen einen Anteil von fast 70 Prozent an der deutschen Wirtschaftsleistung – die Industrie hingegen machte rund 26 Prozent aus.

Die so genannten marktbestimmten Dienstleistungen (Unternehmensdienstleistungen, Handel, Verkehr, Finanzen) wuchsen in Deutschland  zwischen 2000 und 2007 jährlich um 2,2 Prozent –  die OECD-Länder schafften hingegen im Schnitt 3,1 Prozent. Vergleichsweise niedrig fiel hierzulande auch das Wachstum bei personalisierten Dienstleistungen in Kultur, Bildung und Sport aus.

Aus Sicht der OECD ist der Grund für die schwache Performance offensichtlich: Deutschland reguliert den Dienstleistungssektor viel zu stark und hemmt so seine Produktivität. Apotheker dürfen nicht mehr als vier Filialen aufmachen, Anwälte ihre Honorare nicht selbst festlegen und Handwerker  viele Tätigkeiten nur ausüben, wenn sie einen Meisterbrief haben. Bei der Regulierung freiberuflicher Dienstleistungen liegt Deutschland auf Platz 22 von insgesamt 27 OECD-Ländern.

Je unproduktiver der Dienstleistungssektor ist, desto niedriger die Löhne – und desto höher der Anteil der Arbeiter, die lieber im Industriesektor arbeiten. Wenn der Dienstleistungssektor hingegen produktiver wird, steigen die Löhne  – und damit auch die Nachfrage. Das wiederrum trägt dazu bei, dass der Exportüberschuss sinkt. Das oft gescholtene Spanien schneidet im OECD-Ranking deutlich besser ab als Deutschland (Platz 14). Und auch von Italien können wir lernen, obwohl es Schlusslicht im OECD-Ranking ist.

Der neue italienische Ministerpräsident Monti hat nach seinem Amtsantritt als erstes den Dienstleistungssektor reformiert. Tankstellen dürfen auch andere Produkte verkaufen als Benzin, Taxilizenzen bleiben nicht mehr auf ein bestimmtes Territorium begrenzt und Rechtsanwälte dürfen ihre Honorare selbst festlegen. Montis Reformeifer würde auch Deutschland gut tun.

“ARTICLE 21
Borrowing operations
1. The ESM shall be empowered to borrow on the capital markets from banks, financial institutions or other persons or institutions for the performance of its purpose.
2. The modalities of the borrowing operations shall be determined by the Managing Director, in accordance with detailed guidelines to be adopted by the Board of Directors.
3. The ESM shall use appropriate risk management tools, which shall be reviewed regularly by the Board of Directors.”

Artikel 21 legt nahe, dass eine Kreditaufnahme durch den ESM zunächst in den Händen des ESM Managements liegt. Wer nun eine spezielle Beteiligung des Bundestages an einer Kreditaufnahme des ESM fordert, der wird das schwer mit Artikel 21 in Einklang bringen können.

Allerdings ist mir auch gar nicht klar, was eine Beteiligung des Bundestags an einer Kreditaufnahmeentscheidung des ESM bringen sollte. Der Bundestag entscheidet ja bereits über das Kreditvergabevotum des deutschen Vertreters im ESM Board of Governors. Es hätte wenig Sinn, wenn der ESM Kredite aufnimmt, die er dann nicht weiterreichen kann, weil das vom Bundestag blockiert wird. Wenn also der Bundestag keine wirksame Hebelung will, dann muss er die Vergabeentscheidungen des ESM blockieren.

Allerdings sollten Abgeordnete, die die Geldpolitik nicht weiter in die Schuldenkrise hineinziehen wollen berücksichtigen, dass die EZB bei einem geringem ESM Kreditvolumen am Sekundärmarkt stärker aktiv werden könnte. Wer das nicht möchte, muss entweder ganz gegen ein ESM Programm für ein Land stimmen oder für das passende Kreditvergabevolumen im ESM sorgen.
—
Nachtrag: Ein Kommentar stellt klar, dass nach den Beschlüssen der EZB bereits der Verzicht auf Primärmarktkäufe des ESM ausreichen würde, um Sekundärmarktkäufe der EZB auszuschliessen. Demnach ist grundsätzlich denkbar, dass man ein ESM Programm mit (zu) kleinem Volumen ohne Primärmarktkäufe beschliesst und die EZB dann nichts tut, um auszuhelfen.

- Dass eine Schuldenbremse die Schuldenkrise nicht verhindert hätte, zeigen die Beispiele Spanien und Irland. Beide Länder waren Musterschüler bei der Einhaltung der Maastrichter-Kriterien.Zwischen 1999 und 2007 erzeilten sie im Schnitt Haushaltsüberschüsse von 0,2% (Spanien) und 1,6 % (Irland) des BIP. Dennoch hat die Krise beide voll erwischt, WEil nicht der Staat sondern der Prtivatsektor sehr hohe Schulden angehäuft hat.

- Auch das Marktvertrauen lässt sich durch Schuldenbremsen kaum verbessern. Darauf deutet zumindest ein Vergleich von Spanien und Großbritannien hin. Obwohl Spanien im Gegensatz zu Großbritannien den strengen Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegt, muss es am Anleihemarkt deutlich höhere Risikoprämien zahlen.Dabei steht Spanien aus struktureller Sicht in vielen Punkten besser da als Großbritannien: Es hat einen niedrigeren Schuldenstand (70% des BIP vs. 87%), geringere Haushaltsdefizite und es hat drastischere Sparanstrengungen unternommen.

Offenbar sind für die Risikoprämie am Anleihemarkt andere Faktoren wichtiger als die Schuldenbremse. Sie haben mit den Eigenheiten einer Währungsunion zu tun.Wichtigster Punkt ist die lender of last resort Funktion der Notenbank. Käufer britischer Staatsanleihen wissen, dass ihnen die Bank von England im Notfall die Anleihen abkaufen würde, falls der britische Staat in Zahlungsschwierigkeiten geriete.Im Falle Spaniens wissen die Anleger hingegen nicht, ob die EZB dasselbe tun würde. Wie wir grade sehen, ist die Hürde für eine EZB-Intervention höher – schließlich ist damit eine Umverteilung der Risiken eines spanischen Zahlungsausfalls verbunden. Daher besteht die Gefahr, dass Spaniens Spar- und Reformbemühungen schnell erlahmen. Das Hauptargument für eine Schuldenbremse ist nun, dass sie dieser Gefahr entgegenwirken könnte – und damit der EZB den Spielraum für eine Intervention eröffnen würde.

Kurzum: Schuldenbremsen erfüllen die in sie gesteckten Erwartungen zwar nicht, aber sie sind trotzdem sinnvoll, weil sie der EZB den Spielraum für Interventionen am Anleihemarkt eröffnen.

Kritikpunkt bei der Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse ist allerdings, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht gesondert berücksichtigt. Gemeint sind Investitionen wie zum Beispiel der Bau eines Hochseedeichs, der sich über einen sehr langen Zeitraum auswirkt. Andere Euro-Länder solltendeshalb die deutsche Schuldenbremse nicht zum Vorbild nehmen, so die Empfehlung. Stattdessen sollten sie einen Kreditrahmen von 1,5 % des BIP für Zukunftsinvestitionen zulassen.

Frage: “Artikel 88 schreibt vor, dass die Kompetenzen der Deutschen Bundesbank auf die EZB übertragen werden können, wenn diese „unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet“. Sind die politischen Entscheidungen der EZB und das Fluten der Märkte mit einer Billion Euro also ein Verfassungsbruch?”

Antwort: “Ich würde es umgekehrt sagen: Der Grundgesetzverstoß wäre es, wenn man zu lange wartet, diese Übertragung zu widerrufen. Ich bin da für schonungslose Drohungen in den Verhandlungen.”

Der Widerruf der Übertragung von Kompetenzen an die EZB muss mit einer eigenen Währung einhergehen. Es ginge also um den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion. Interessant scheinen mir in diesem Zusammenhang drei Fragen. Erstens: Wann müssen wir davon ausgehen, dass die EZB nicht mehr dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist? Zweitens: Wann müssen wir davon ausgehen, dass die EZB nicht mehr unabhängig ist? Drittens: Spielt es bei der Anwendung von Artikel 88 des Grundgesetzes eine Rolle, ob die Bundesbank nach einem Euro Austritt weniger Inflation als die EZB erreicht?

Die Unabhängigkeit ist formal erfüllt. Aber die formale Unabhängigkeit hilft der EZB nicht, wenn die Fakten ihr keine Wahl lassen. Die EZB ist trotz ihrer festgelegten Ziele und trotz der formalen Unabhängigkeit Bilanzrisiken eingegangen, die auch Risiken für die Preisstabilität werden können. Allerdings wurde die EZB mehrfach von der Politik in eine Lage gebracht, in der sie die Wahl hatte, wichtige Grundsätze aufzugeben oder eine Finanzkrise in Verbindung mit einer Rezession hinzunehmen. Sie hatte die Wahl zwischen dem Risiko von Inflation und dem von Deflation. Eine Entscheidung zu Gunsten eines Inflationsrisikos würde ich nicht als Indiz für eine Abkehr vom Ziel der Preisstabilität deuten.

Allerdings wäre es im Zusammenhang mit der Allokation der Finanzaufsicht oder einer Vergabe einer Banklizenz an den ESM sehr problematisch, wenn der EZB per Vertrag oder faktisch weitere Aufgaben zuwachsen. Im Fall der Banklizenz weiß die EZB, was die Aufgabe des ESM ist, an den sie Geld verleiht. Je mehr konkurrierende Aufgaben die EZB faktisch hat, desto weniger glaubhaft ist es, von einem Vorrang der Preisstabilität zu sprechen. Deshalb sehe ich eine Banklizenz für den ESM und die Übertragung von Aufsichtsaufgaben kritisch.

Am interessantesten finde ich die Frage, was der Bundesbank nach einem einseitigen deutschen Euro-Austritt gelingen kann. Spielen wir den Austritt also einmal durch.

• Mit Blick auf die Risiken in der Bilanz der EZB, die Höhe der Target Salden der Bundesbank von inzwischen über 1000 Milliarden Euro und unter Berufung auf Artikel 88 des Grundgesetzes kündigt die Bundesregierung die sofortige Umstellung aller deutschen Sichtguthaben, Termineinlagen, Forderungen und Verbindlichkeiten in D-Mark zum Kurs 1:1 an.

• Noch am selben Tag erklären Frankreich, Italien und Spanien den Austritt Deutschlands als vertragswidrig und schädlich für ganz Europa. Deshalb machen sie deutlich, dass Target-Forderungen austretender Länder nur teilweise beglichen werden. Diese Salden seien schließlich alleine durch den deutschen Austritt zu einer relevanten Größe geworden. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahmen der Bundesbank zu diesem Thema.

• In der Eröffnungsbilanz der neuen Bundesbank finden sich nun zweifelhafte Forderungen an die europäische Zentralbank in Höhe von etwa 1000 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite der Bilanz stehen Verbindlichkeiten gegenüber den deutschen Geschäftsbanken. Deren Einleger fragen sich, was die Bundesbank tun wird, wenn sie versuchen, an ihr Geld zu kommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Bundesbank die Bundesrepublik zu einer raschen Rekapitalisierung auf.

• Die Kanzlerin überschlägt, dass sie diese Rekapitalisierung über einen Schuldenstand von 100 Prozent des BIP bringt. Da das Bundesbankgesetz wegen des Austritts ohnehin neu geschrieben werden muss, wird dort die Entscheidung über eine Rekapitalisierung der Bundesregierung zugewiesen. Die Mehrheit im Bundesrat erreicht, dass die Aufgaben der Zentralbank im Bundesbankgesetz erweitert werden. Nach einer nur mäßigen Kapitalerhöhung begleicht die Bundesbank Verbindlichkeiten gegenüber den deutschen Banken über die „Notenpresse“.

• In Italien und Spanien kaufen die nationalen Zentralbanken im ESZB von den Geschäftsbanken des Südens Staatsanleihen der beiden Länder. Damit verschwinden große Teile der Schulden der Geschäftsbanken bei den nationalen Zentralbanken. Die Staatsanleihen werden von den nationalen Zentralbanken an die EZB weitergegeben. Damit verschwinden die Target Salden. Die EZB erklärt, dass sie diese Anleihen nicht einlösen wird. Damit sinken die Schuldenstände Italiens und Spaniens auf ein vertretbares Niveau.

Bei der Anwendung von Artikel 88 sollte man die Alternativen genau vergleichen. Die Eröffnungsbilanz der Bundesbank würde den Start in eine neue Währung erheblich erschweren.

Das Kapital des ESM teilt sich in eingezahltes und nicht eingezahltes Kapital auf. Das eingezahlte Eigenkapital des ESM kann durch Verluste gemindert werden.

Für das Wiederauffüllen des eingezahlten Eigenkapitals ist eine einfache Mehrheit im Gouverneursrat ausreichend (Artikel 9.2). Damit ist es möglich, dass nach Verlusten, die z.B. im Rahmen einer Bankenrekapitalisierung entstehen könnten, Länder gegen ihren Willen in den ESM wieder Kapital einzahlen müssen.

Dabei finde ich (und dazu würde mich eine Fachmeinung sehr interessieren) es nach Lektüre der relevanten Artikel 8-10 nicht klar, ob diese Pumpfunktion des ESM bis zur Grenze von 700 Milliarden Euro reicht oder darüber hinaus.

Hierzu die Passagen, auf die ich Bezug nehme:
Artikel 8.1.: “The authorised capital stock shall be EUR 700 000 million.”
Artikel 8.2: “The authorised capital stock shall be divided into paid-in shares and callable shares.”
Artikel 9.2.: “The Board of Directors may call in authorised unpaid capital by simple majority decision to restore the level of paid-in capital…”

Wenn nun nach Verlusten das “paid in capital” wieder aufgefüllt würde, frage ich mich, ob Artikel 8.1 und 8.2. auch ein Auffüllen der callable shares nach sich zögen.

Der ESM Vertragstext findet sich hier.

PS: Hier noch einmal die Frage in einer anderen Form:
A:= paid in shares
B:= callable shares
C:= the level of paid-in capital

Artikel 8.1. und 8.2. sagen A + B = 700 Mrd. Euro. Artikel 8.2 sagt A = 80 Mrd. Euro (The initial total aggregate nominal value of paid-in shares shall be EUR 80000 million.), Artikel 9.2. sagt C = 80 Mrd. Euro. Wenn jetzt paid in capital dasselbe ist wie paid in shares gilt A=C. Aus A+B = 700 Mrd. Euro und C = 80 Mrd. Euro und A = C folgt, dass B = 620 Mrd. Euro. Dann müsste also die Höhe der callable shares immer erhalten werden.

Natürlich ist eigentlich gemeint, dass nur zu Beginn gilt: A + B = 700 Mrd. Euro. Später, falls es Verluste gibt, verringert sich B um die Verluste. Ich finde das nur leider nicht so deutlich im Vertragstext.

“Liebe Mitbürger,

wir, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftswissenschaftlerinnen der deutschsprachigen Länder sind überzeugt, dass eine Invasion Außerirdischer unmittelbar bevorsteht. Die mangelnde Vorbereitung der Bundesregierung sehen wir mit größter Sorge.

Der Jupiter ist fast dreimal so groß wie die Erde. Nach Berechnungen des Münchner Ufo-Instituts passen zwischen 9 und 57 Billionen Euro in ein einziges schwarzes Loch. Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner, Sparer, Kassiererinnen, Krankenschwestern, Opelaner und Möbelpacker der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Summen in die Haftung zu nehmen.

Außerirdische trinken kein Weizenbier und spielen keinen Fußball. Sie haben keinen Humor und riechen schlecht, sie belästigen unsere Frauen und mogeln beim Skat. Und alles, woran sie interessiert sind, sind die hart erarbeiteten Ersparnisse der Deutschen.

Die Politiker mögen hoffen, die Summen durch eine strenge Kontrolle begrenzen zu können. Das wird ihnen aber nicht gelingen, da die Außerirdischen über subtile Methoden zur Beeinflussung unserer Willenskraft verfügen. Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter leiden.

Wir bitten Sie, dieses Thema sehr ernst zu nehmen und es mit den Abgeordneten Ihres Wahlkreises zu diskutieren.”

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“Prof. Dr. Sinn und sein Freundeskreis bemühen sich, die Stimmung in der deutschen Bevölkerung vollständig europafeindlich zu gestalten.

• Sie verweigern jedwede Anerkenntnis der strukturellen Reformerfolge in ihrem Pamphlet. Ohnehin sind wir in Bremen anscheinend der letzte Hort sachlicher Analyse, wenn es um diese Erfolge geht.

• Sie verheimlichen die potentiellen Folgen einer Desintegration der Eurozone für die deutschen Beschäftigten, für den deutschen Steuerzahler, für die Stabilität der deutschen Demokratie, für die Zukunft Europas. Wer war der größte Verlierer 2009 an der Konjunkturfront? Wessen Geschäftsmodell ist exportseitig gestrickt?

• Sie verheimlichen, dass eine Desintegration der Eurozone einer Unterordnung unter die Machtachse NY-London gleichkäme und damit einer Unterordnung unter ein Machtgefüge, das in der Gesamt- und Neuverschuldung viel prekäreren Situationen ausgesetzt sind und dank antiautoritärer Gestaltung der Finanzmärkte und der Bilanzierung für die Fehlentwicklungen der letzten 15 Jahre maßgeblich verantwortlich
zeichnet.

• Sie stellen Zahlen in den Raum, die jeder Sachlichkeit entbehren und als propagandistisch klassifiziert werden müssen.

• Sie predigen indirekt Kleinteiligkeit der Nationalstaaten, nationale Ressentiments fördernd, in einer dynamischen globalisierten Welt.

Wir erlauben uns für Herrn Prof. Dr. Sinn und seinen Freundeskreis die positiven strukturellen Entwicklungen noch einmal darzustellen, die die Zukunftsfähigkeit der Eurozone belegen. Das gilt für die Haushaltsdefizite und es gilt für die Entwicklung der Waren- und Dienstleistungsbilanzdefizite, die bezüglich der Bewertung der Targetsaldenentwicklung unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten von höchster Priorität sind.

Wir erlauben uns darüber hinaus, darauf zu verweisen, dass die Extrapolation von Extremwerten
höchst riskant ist und akademischen Grundsätzen nicht entspricht ….

Werfen wir einen Blick auf die Primärhaushalte (Haushaltssaldo abzüglich Zinszahlungen auf Staatsschuld) Herr Prof. Dr. Sinn und bedenken Sie, dass wir in der Eurozone weiter reformierenund die USA und Japan den Begriff Reformen nicht buchstabieren können! Es ist also nicht nur deraktuelle Status, sondern es ist auch die Dynamik der Veränderung, die für die Eurozone sprechen.

Wo liegt Zukunftsfähigkeit? Als ernst zunehmenden Ökonomen sollten Ihnen diese
Zusammenhänge bewusst sein, oder?

Schauen wir auf die gesamte Neuverschuldung, Gesamtverschuldung und Privatverschuldung.
Wollen Sie wirklich Prof. Dr. Sinn, dass wir uns London und NY unterordnen?

Nun kommen wir zu Ihrem Lieblingsthema Target. Ja die Targetsalden setzen sich aus der Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite und der Kapitalflucht zusammen. In diesem Punkt stimme ich mit Ihnen überein. Die Kapitalflucht ist aber auch Folge der aggressivsten und hinsichtlich der dargestellten Fakten unangemessenen Spekulation in der Finanzhistorie.

Das Kernproblem sind die strukturellen Defizite der Waren- und Dienstleistungsbilanz. Da hat sichsehr viel getan. Wir sind um Fakten bemüht und nicht um unangebrachte Stimmungen ….

Schauen wir auf die strukturelle Verbesserung, die wesentlich von Exporten getrieben ist, ergo einer Veränderung der Geschäftsmodelle.

Bei Griechenland ist zu berücksichtigen, dass die Wirtschaft seit 2007 um 20% kollabierte. Entsprechend ist das aktuelle Exportvolumen von 51,7 Mrd. Euro (nahe dem Wert von 52,4 Mrd. Euro 2007) als nachhaltiger Beleg einer strukturellen Veränderung im Mix der Gesamtwirtschaft zu interpretieren.

Wie ist es möglich, über Targetsalden zu philosophieren und diese extrem bedeutenden Fakten der Gesundung der Öffentlichkeit vorzuenthalten. Wird damit nicht eine unsolide Stimmungsmache gewährleistet, die den Begriff der Propaganda als Klassifizierung erlaubt? Wie sehr muss man die Eurozone hassen, um so unsachlich agieren zu können?

Wenn es der Politik der Eurozone nicht gelingen sollte, die unangemessene Spekulation einzugrenzen, wird sich das konjunkturelle Bild so verschlechtern, dass die strukturellen Erfolge der Vergangenheit zu wenig Traktion entwickeln.

Nachdem „unsere Freunde“ erst auf die strukturellen Probleme in der Spekulation abhoben, versuchen sie nun ihrem Erfolg über die Paralyse der Investitionstätigkeit zu sichern. Es ist an der Zeit, diesen Modus zu erkennen und die notwendigen Rückschlüsse zu ziehen. „Time is running out“ – wir sind im Endspielmodus – Fehler werden hier nicht verziehen.

Die Eurozone verdient es, nicht auf dem Altar der Spekulation geopfert zu werden.”

Update: Bis Sonntag, 8. Juli  haben mehr als 100 Volkswirte dieses Aufruf unterzeichnet, wie aus diesem Dokument hervorgeht.

Hier der Wortlaut:

Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion

Die Krise im Euroraum hat fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart. Sie kann nur durch eine entschiedene Kursänderung bewältigt werden. Die Politik hat nun die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

Ein wesentlicher Teil des Problems ist die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene. Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen. Umgekehrt halten die Geschäftsbanken in großem Umfang Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Dadurch wird jede Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise und umgekehrt – das Misstrauen schaukelt sich gegenseitig immer weiter hoch.

Das Problem verschärft sich derzeit noch dadurch, dass internationale Finanzakteure sich aus Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euroraums immer stärker aus der Finanzierung der Krisenländer zurückziehen. Die nationale Segmentierung wird damit noch dramatischer und droht den Euroraum zu zersprengen.

Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren. Wenn die Refinanzierung der Banken unabhängig von der finanziellen Situation des jeweiligen Staates ist, dann hat eine Schuldenkrise des Staates keine direkten Auswirkungen auf die Kreditversorgung. Durch die einer Staatsschuldenkrise folgenden Sparmaßnahmen entstehen zwar konjunkturellen Schwankungen. Diese lassen sich jedoch durch eine Europäisierung der Kreditversorgung dämpfen. Durch ein europäisches Rückgrat kann der Finanzsektor Schocks in einzelnen Ländern leichter abfedern. Zentrale Voraussetzung dafür sind nicht nur einheitliche Regulierungsstandards, sondern auch deren Umsetzung aus einer Hand.

Eine stärkere Integration des europäischen Finanzsystems und eine Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung sind für eine stabilere Architektur Europas unverzichtbar. Sie sind wichtige Schritte, um den Teufelskreis zwischen nationalen Schulden- und Bankenkrisen zu durchbrechen.

Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, sie so umzusetzen, dass eine tragfähige Lösung mit einheitlichen europäischen Strukturen geschaffen wird.

Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die europäische Bankenaufsicht wirksame Durchgriffsrechte auf insolvente Banken in den Krisenländern bekommt. Die europäische Behörde muss mit der Kompetenz ausgestattet sein, eine ernsthafte Re-Kapitalisierung solcher Banken durch Ablösung der bisherigen Anteilseigner und durch die Umwandlung von Bankschulden in Eigenkapital durchzusetzen. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Restrukturierungsverfahren, um marode Institute neu aufstellen oder auch abwickeln zu können. Das bedeutet auch: Gläubiger maroder Banken müssen für ihre riskanten Einsätze haften, sodass die Abwicklung von Banken weitestgehend ohne Steuermittel auskommen kann. Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds, der mit verbindlichen Auflagen eingreifen kann. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen.

Nur eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten kann die enge Bindung zwischen Staats- und Bankfinanzen sowie nationalen Regulatoren wirkungsvoll durchbrechen. Jetzt besteht die Chance, dies umzusetzen und damit einen wichtigen Schritt zur dauerhaften Lösung der Probleme im Euroraum zu machen. Dagegen ist es viel schwieriger, auf fiskalischer Ebene direkt in die Souveränität von Mitgliedsstaaten einzugreifen – dies würde eine funktionierende europaweite demokratische Legitimation erfordern, von der wir derzeit noch weit entfernt sind. Die Bankenunion ist deshalb nur ein Teil der Lösung. Es bedarf auchMechanismen und Kontrollen der Staatsfinanzen, die im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes umgesetzt werden sollten.

Eine Bankenunion kann den Zusammenhalt der Währungsunion sichern. Deshalb plädieren die Unterzeichner dafür, tragfähige einheitliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen mit denen die Kreditversorgung von der Finanzierung der Nationalstaaten entkoppelt wird.

Erstunterzeichner:

Michael Burda (Berlin)

Hans-Peter Grüner (Mannheim)

Frank Heinemann (Berlin)

Martin Hellwig (Bonn)

Mathias Hoffmann (Zürich)

Gerhard Illing (München)

Hans-Helmut Kotz (Frankfurt)

Jan Pieter Krahnen (Frankfurt)

Gernot Müller (Bonn)

Isabel Schnabel (Mainz)

Andreas Schabert (Dortmund)

Moritz Schularick (Berlin)

Dennis Snower (Kiel)

Uwe Sunde (München)

Beatrice Weder di Mauro (Mainz)

Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, die Stellungnahme zu unterstützen.

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU um die Rettung der Währungsunion ringen, haben zwei internationale Top-Ökononem ein Manifest formuliert, in dem sie Europa zu einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende aufrufen.

Der Nobelpreisträger Paul Krugman (Princeton University) und der Londoner Volkswirt Richard Layard, Pionier auf dem Gebiet der Glücksökonomie, sind überzeugt: Europa wiederholt derzeit die gleichen wirtschaftspolitischen Fehler, die in den 20er und 30er Jahren gemacht wurden und zur Großen Depression geführt haben:

As a result of their mistaken ideas, many Western policy-makers are inflicting massive suffering on their peoples.

But the ideas they espouse about how to handle recessions were rejected by nearly all economists after the disasters of the 1930s, and for the following forty years or so the West enjoyed an unparalleled period of economic stability and low unemployment. It is tragic that in recent years the old ideas have again taken root.

But we can no longer accept a situation where mistaken fears of higher interest rates weigh more highly with policy-makers than the horrors of mass unemployment.

Um das Wichtigste vorweg zu sagen: Ich fürchte, die beiden haben absolut Recht und hoffe, dass der Aufruf mit dem Titel “A Manifesto for Economic Sense” (hier das PDF des Aufrufs) vor allem im Bundeskanzleramt gelesen und verstanden wird.

Schon die in Europa und vor allem in Deutschland vorherrsche Analyse der Krisenursachen ist falsch, wie Krugman und Layard betonen: Bis auf wenige Ausnahmen – vor allem Griechenland – ist nicht die zügellose Verschuldung des Staates der Kern der Probleme, sondern exzessive Kreditaufnahme des privaten Sektors. Das führte sowohl die USA als auch Irland und Spanien an den Abgrund.

Auf das Platzen dieser Kreditblase reagierten die privaten Akteure, indem sie ihre Ausgaben zurückführten – eine individuell richtige Position, die aber die Krise nur noch verstärkt, wenn alle so handeln. Die Wirtschaftspolitik solle in solche einer Situation nicht zusätzlich sparen, sondern im Gegenteil veruschen, mit einem expansiven Kurs gegenzusteuern – vor allem, wenn die konventionelle Geldpolitik schon ihr Pulver verschossen hat.

Doch in Europa passiert genau das Gegenteil, wie Krugman und Layard – aus meiner Sicht: zu Recht – monieren:

After responding well in the first, acute phase of the economic crisis,conventional policy wisdom took a wrong turn – focusing on government deficits, which are mainly the result of a crisis-induced plunge in revenue, and arguing that the public sector should attempt to reduce its debts in tandem with the private sector.

As a result, instead of playing a stabilizing role, fiscal policy has ended up reinforcing the dampening effects of private-sector spending cuts.

Mit dem Argument, staatliche Sparprogramme würden das Vertrauen in der Privatwirtschaft stärken und so auch kurzfristig positive konjunkturelle Wirkungen entfalten, rechnen die beiden Wissenschaftler überzeugend ab. Ebenso wie mit dem Einwand, strukturelle Ungleichgewichte seien der Kern der Krise.

Ihr Manifest mündet in einem klaren Appell:

Better policies will differ between countries and need detailed debate. But they must be based on a correct analysis of the problem.

We therefore urge all economists and others who agree with the broad thrust of this Manifesto to register their agreement at www.manifestoforeconomicsense.org, and to publically argue the case for a sounder approach.

The whole world suffers when men and women are silent about what they know is wrong.

Ich habe bereits unterschrieben und hoffe, möglichst viele tun es mir gleich.

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In der vergangenen Woche habe ich mich intensiv mit den deutschen Gegnern der bisherigen Euro-Rettungspolitik befasst. Da wächst, wie in der Handelsblatt-Ausgabe vom 29. Mai geschildert (hier die Online-Version), eine “bürgerliche Apo” heran, deren politischer Arm in der Bundestagswahl 2013 die Freien Wähler werden könnten.

Wut und Angst sind bis tief in bürgerliche Schichten groß: Deutschland, so fürchten viele, hat sich auf eine Rutschbahn begeben, auf der ein Rettungsschirm auf den nächsten folgt und immer weitere deutsche Milliarden als Garantien für die Krisenländer bereitgestellt werden. Diese Bewegung, die schon von Zehntausenden offen unterstützt wird, hat sich Angela Merkel selber zuzuschreiben. Sie hat die Menschen nicht mitgenommen auf den Weg in eine engere europäische Integration; sie verzichtet darauf, die Vorteile, die Deutschland aus dem Euro hatte und die es jetzt aus den extrem niedrigen Zinsen hat, offen anzusprechen.

Das Dumme ist nur: eine glaubwürdige Alternative hat diese “bürgerliche Apo” nicht anzubieten. Manche ihrer Protagonisten wollen den Euro in einen Nord- und einen Süd-Euro aufspalten, manche wollen schlicht zurück zum Zustand vor dem Euro, mit einer DM als Anker eines Europäischen Wechselkurssystems, was damals nicht toll funktioniert hat. Beides birgt unabsehbare Risiken. Doch so ist das wohl mit Protestbewegungen: Sie sind erst einmal dagegen, früher gegen Atomkraft oder Atomraketen, heute gegen den ESM. Das ist auch ihr gutes Recht. Doch wo bleibt die bürgerliche Bewegung für eine engere europäische Integration mit konstruktiven Lösungsvorschlägen??

In England, wo ich über Pfingsten war, gibt es sie natürlich nicht. Dort herrscht in der ohnehin schon notorisch Euro- und EU-feindlichen Presse blanke Panikmache und Häme. Man habe ja schon immer gewusst, dass das Euro-Abenteuer übel enden würde, heißt es da voller Schadenfreude.

Minister denken laut über einen Notfallplan nach, die Grenzkontrollen zu verschärfen, um die erwartete Flut von Armutsflüchtlingen vom Kontinent abzuwehren. Analysten und Kommentatoren erklären den Briten, wie sie jetzt ihr ganzes Geld aus der Euro-Zone abziehen können. Unternehmen erläutern, wie sie sich auf den Zusammenbruch der Euro-Zone vorbereiten. Rette sich, wer kann und die Zugbrücke hoch – und das nach Jahrzehnten Europäischer Union.

Ein Tiefpunkt eigener Art war dann der gestrige Besuch des “Brussels Economic Forum”. Noch mehr als in früheren Jahren stellte sich bei mir das “Planet Brüssel”-Gefühl ein. Währungskommissar Oli Rehn eröffnete die jährliche Konferenz der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission mit einer derart leidenschaftslosen Rede, dass man meinen könnte, es gehe um eine Reform der Verordnung zum Krümmungsgrad von Büroklammern.

Eine einfache Lösung der Krise gebe es nicht, schließlich handele es sich um “komplizierte Probleme in einer komplexen Euro-Zone”, referierte er. Doch so schlimm sei alles gar nicht und es gebe ja schon diese und jene Gesetzesinitiativen der Kommission. Dann holte er noch zu einer Generalkritik der Ökonomenzunft aus und präsentierte triumphierend ein Zitat des US-Ökonomen Paul Krugman, in dem dieser 1990  die Währungsunion auch als notwendige Ergänzung zur politischen Union bezeichnet hatte.

Wem nützt das?

Italiens Regierungschef Mario Monti zitierte in seiner per Videoschalte übertragenen Rede ebenfalls länglich aus Papieren der Kommission und weisen Gipfelbeschlüssen. Dann beschwerte er sich noch, wie ungerecht es sei, dass die Zinsen auf italienische Staatsanleihen wieder so stark gestiegen seien und warnte, dass die Italiener bald die Geduld mit der Sparpolitik verlören, wenn die Deutschen nicht bald nachgäben und den Krisenländern mehr Hilfe und Erleichterungen bei den Sparzielen zugeständen.
Nicht weniger vorhersehbar argumentierte der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Steffen: Er sang das hohe Lied der fiskalischen Disziplin und war sich auch nicht zu schade, die schon oft bemühte Fabel von der verschwenderischen Heuschrecke und der sparsamen Ameise noch einmal zu bringen.

So wurden den lieben, langen Tag die gewohnten Positionen ausgetauscht, Kommissionsbeamte betonten, wie groß doch die Fortschritte seien, und in den Kaffeepausen malten Ökonomen als Kontrast apokalyptische Szenarien des nahen Untergangs aus. Am Ende warb sogar die polnische Europaparlamentarierin Danuta Hübner noch dafür, doch bitte den EU-Haushalt trotz Krise ordentlich steigen zu lassen. Schließlich gebe es doch so viele gute Zwecke, das Geld anzulegen, für Innovationen und Bildung und so.

Der Planet Brüssel kreist also um gut klimatisierten Konferenzraum um sich selbst, und die Vertreter der verschiedenen Euro-Länder reisen in dem guten Gefühl ab, ihre Position klar gemacht zu haben. Am Rande erzählt dann noch ein Barroso-Berater, die Idee der Bankenunion, die mir noch als Hoffnungsschimmer erschienen war, sei eben das, nur eine Idee, und man solle sie nicht so ernst nehmen.

Wie weiter also? Meine Hoffnung auf eine vernünftige politische Lösung der Euro-Krise schwindet. Man wird Spanien in die gleiche Falle stolpern lassen wie Irland. Das Land rettet seine Banken und muss dann selber gerettet werden. Dann wird der ESM schon bei seiner Gründung als zu klein erscheinen, und so weiter und so fort von Krisengipfel zu Krisengipfel. Wenn alles schiefgeht, wird am Ende die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen und den Spuk beenden. Besser als ein chaotischer Zerfall der Währungsunion ist das allemal. Dann soll sich aber bitte keiner beschweren.

Ach, Europa.