George Soros hatte 1992 mit einer großangelegten Spekulationskampagne das britische Pfund aus dem damaligen Europäischen Währungssystem gedrängt und damit die Basis für seinen Ruhm als Hedge-Fonds-Manager gelegt. Sein Coup brachte ihm den etwas dubiosen Ehrentitel, „der Mann, der die Bank von England knackte“ ein. Vor kurzem wurde Soros gefragt, ob er heute wieder gegen das Pfund wetten würde. Seine Antwort: „Das tun die Märkte bereits“.

Soros hat recht. Die britische Währung hat im Moment wenig Freunde, und einige große Hedge-Fonds haben Wetten gegen das Pfund abgeschlossen. Tatsächlich braucht man wenig Phantasie, um die vielen ökonomischen Schwächen des Königreichs aufzudecken. Die Wirtschaft dümpelt seit rund zwei Jahren quasi bewegungslos vor sich hin. Im vierten Quartal 2012 fiel das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent. Damit schrumpfte die Wirtschaft in vier der vergangenen fünf Quartale. Dadurch wächst die Gefahr, dass die großen Ratingagenturen Großbritannien die Bonitätsbestnote AAA entziehen. An den Märkten ist eine Herabstufung noch in diesem Jahr fast schon eine ausgemachte Sache.

Diese Probleme sind nicht erst seit gestern bekannt. Aber lange Zeit profitierten die Briten von ihrem Status als sicherer Hafen vor den Stürmen der Euro-Krise. Aber dieser Sturm scheint sich langsam zu legen und damit fällt der Blick der Investoren wieder stärker auf die fundamentalen Daten der britischen Wirtschaft, und die sehen eben nicht wirklich ermutigend aus.

Kein Wunder, dass die britische Währung seit Jahresbeginn gegenüber dem Euro 6,3 Prozent und zum Dollar 4,7 Prozent verloren hat. So billig war das Sterling seit dem vergangenen Sommer nicht mehr, und viele Analysten rechnen mit einer Fortsetzung des Abwärtstrends.

Von der britischen Zentralbank sollten die Investoren keine Hilfe für das schwächlende Pfund erwarten. Der designierte neue Chef der Bank of England, Mark Carney, hat bereits kaum verhüllte Andeutungen gemacht, dass er bereit ist, höhere Inflationsraten in Kauf zu nehmen, um die lahmende Wirtschaft in Schwung zu bringen. Sein Vorgänger Mervyn King hat bei der Vorstellung des jüngsten Inflationsberichts der Notenbank bereits einen ähnlichen Kurs eingeschlagen. Eigentlich verfolgt die Bank of England auf Geheiß der Regierung ein Stabilitätsziel von zwei Prozent Inflation. Doch die Teuerung liegt bereits seit Ende 2009 über dieser Marke, und inzwischen gehen King und seine Kollegen davon aus, dass die Inflationsrate erst Anfang 2016 wieder unter zwei Prozent fällt.

Das schwache Pfund ist nicht gut für die Inflation, weil die Abwertung der heimischen Währung Importe teurer macht. Aber das scheint die Notenbanker im Moment nicht anzufechten. Im Gegenteil: Vor wenigen Tagen gab der Zentralbanker Martin Weale seiner Meinung Ausdruck, dass das Pfund möglicherweise noch schwächer werden müsse, um die britische Exportwirtschaft international wettbewerbsfähiger zu machen.

„Mit ihren Bemerkungen über eine wünschenswerte Abwertung des Pfundes zur Konjunkturbelebung droht die Notenbank in ein Hornissennest zu stechen“, warnen die Währungsexperten der Standard Bank. Wie kritisch viele Investoren das Pfund inzwischen sehen, zeigt das Beispiel von Stewart Cowley von Old Global Mutual Investors. Cowley zählt zu den prominenteren Bond-Investoren in der Londoner City. Im vergangenen Herbst war sein globaler Anleihefonds noch zu 90 Prozent in britischen Staatspapieren investiert. Ende 2012 waren es nach Informationen britischer Medien weniger als  50 Prozent.

Heute ist es umgekehrt. In den Karikaturen ist Deutschland zum Muskelprotz und zum leuchtenden Vorbild geworden. Vor allem wegen der hohen Exportüberschüsse.

Die haben jedoch auch eine Kehrseite:  Deutschland hat durch seine Exportüberschüsse über Jahre Forderungen gegenüber den am wenigsten wettbewerbsfähigen Ländern angehäuft. Deutschen Überschüssen stehen hohe Defizite und damit Schulden von Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien gegenüber.

Das Problem ist, dass sich kein Land permanente Defizite leisten kann. Irgendwann sind die Auslandsschulden zu groß und ein Ventil ist nötig, um sie loszuwerden. Die USA und Großbritannien  machen das, indem sie Geld drucken und ihre Währung abwerten. Diese Option haben Griechenland und Spanien in der Euro-Zone nicht. Sie müssen bei permanenten Defiziten irgendwann umschulden oder sind auf Transfers angewiesen.

Der Londoner Rechtsprofessor Gunnar Beck hat vergangene Woche in einem Gastbeitrag geschrieben, dass die Euro-Rettungspolitik nur den deutschen Exporteuren hilft.  Der Lebensstandard in Deutschland sei seit der Euro-Einführung kaum gestiegen, moniert er.

Ich teile weder Becks Wortwahl noch seine Schlussfolgerung, dass Deutschland aus dem Euro austreten soll. In einem Punkt aber hat er Recht:  Permanente Exportüberschüsse bergen ein hohes Verlustrisiko und mehren nur dann den hiesigen Wohlstand, wenn sie irgendwann in ausländische Waren und Dienstleistungen zurückgetauscht werden können.

Was ist  das Fazit? Deutschland soll seine Verluste begrenzen und aus dem Euro austreten, meint Beck. Die Folge davon wäre aus meiner Sicht eine wirtschaftliche Katastrophe.  Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat einen besseren Vorschlag. Sie argumentiert seit Jahren: Deutschland muss sein Geschäftsmodell anpassen und den Dienstleistungssektor stärken. Vorbild können dabei ausgerechnet Spanien und Italien sein, aber der Reihe nach.

Während Deutschland bei der Industrie die meisten OECD-Länder in den Schatten stellt, hängt es im Dienstleistungssektor zurück. Das ist bitter, denn 2011 hatten Dienstleistungen einen Anteil von fast 70 Prozent an der deutschen Wirtschaftsleistung – die Industrie hingegen machte rund 26 Prozent aus.

Die so genannten marktbestimmten Dienstleistungen (Unternehmensdienstleistungen, Handel, Verkehr, Finanzen) wuchsen in Deutschland  zwischen 2000 und 2007 jährlich um 2,2 Prozent –  die OECD-Länder schafften hingegen im Schnitt 3,1 Prozent. Vergleichsweise niedrig fiel hierzulande auch das Wachstum bei personalisierten Dienstleistungen in Kultur, Bildung und Sport aus.

Aus Sicht der OECD ist der Grund für die schwache Performance offensichtlich: Deutschland reguliert den Dienstleistungssektor viel zu stark und hemmt so seine Produktivität. Apotheker dürfen nicht mehr als vier Filialen aufmachen, Anwälte ihre Honorare nicht selbst festlegen und Handwerker  viele Tätigkeiten nur ausüben, wenn sie einen Meisterbrief haben. Bei der Regulierung freiberuflicher Dienstleistungen liegt Deutschland auf Platz 22 von insgesamt 27 OECD-Ländern.

Je unproduktiver der Dienstleistungssektor ist, desto niedriger die Löhne – und desto höher der Anteil der Arbeiter, die lieber im Industriesektor arbeiten. Wenn der Dienstleistungssektor hingegen produktiver wird, steigen die Löhne  – und damit auch die Nachfrage. Das wiederrum trägt dazu bei, dass der Exportüberschuss sinkt. Das oft gescholtene Spanien schneidet im OECD-Ranking deutlich besser ab als Deutschland (Platz 14). Und auch von Italien können wir lernen, obwohl es Schlusslicht im OECD-Ranking ist.

Der neue italienische Ministerpräsident Monti hat nach seinem Amtsantritt als erstes den Dienstleistungssektor reformiert. Tankstellen dürfen auch andere Produkte verkaufen als Benzin, Taxilizenzen bleiben nicht mehr auf ein bestimmtes Territorium begrenzt und Rechtsanwälte dürfen ihre Honorare selbst festlegen. Montis Reformeifer würde auch Deutschland gut tun.

- Dass eine Schuldenbremse die Schuldenkrise nicht verhindert hätte, zeigen die Beispiele Spanien und Irland. Beide Länder waren Musterschüler bei der Einhaltung der Maastrichter-Kriterien.Zwischen 1999 und 2007 erzeilten sie im Schnitt Haushaltsüberschüsse von 0,2% (Spanien) und 1,6 % (Irland) des BIP. Dennoch hat die Krise beide voll erwischt, WEil nicht der Staat sondern der Prtivatsektor sehr hohe Schulden angehäuft hat.

- Auch das Marktvertrauen lässt sich durch Schuldenbremsen kaum verbessern. Darauf deutet zumindest ein Vergleich von Spanien und Großbritannien hin. Obwohl Spanien im Gegensatz zu Großbritannien den strengen Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegt, muss es am Anleihemarkt deutlich höhere Risikoprämien zahlen.Dabei steht Spanien aus struktureller Sicht in vielen Punkten besser da als Großbritannien: Es hat einen niedrigeren Schuldenstand (70% des BIP vs. 87%), geringere Haushaltsdefizite und es hat drastischere Sparanstrengungen unternommen.

Offenbar sind für die Risikoprämie am Anleihemarkt andere Faktoren wichtiger als die Schuldenbremse. Sie haben mit den Eigenheiten einer Währungsunion zu tun.Wichtigster Punkt ist die lender of last resort Funktion der Notenbank. Käufer britischer Staatsanleihen wissen, dass ihnen die Bank von England im Notfall die Anleihen abkaufen würde, falls der britische Staat in Zahlungsschwierigkeiten geriete.Im Falle Spaniens wissen die Anleger hingegen nicht, ob die EZB dasselbe tun würde. Wie wir grade sehen, ist die Hürde für eine EZB-Intervention höher – schließlich ist damit eine Umverteilung der Risiken eines spanischen Zahlungsausfalls verbunden. Daher besteht die Gefahr, dass Spaniens Spar- und Reformbemühungen schnell erlahmen. Das Hauptargument für eine Schuldenbremse ist nun, dass sie dieser Gefahr entgegenwirken könnte – und damit der EZB den Spielraum für eine Intervention eröffnen würde.

Kurzum: Schuldenbremsen erfüllen die in sie gesteckten Erwartungen zwar nicht, aber sie sind trotzdem sinnvoll, weil sie der EZB den Spielraum für Interventionen am Anleihemarkt eröffnen.

Kritikpunkt bei der Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse ist allerdings, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht gesondert berücksichtigt. Gemeint sind Investitionen wie zum Beispiel der Bau eines Hochseedeichs, der sich über einen sehr langen Zeitraum auswirkt. Andere Euro-Länder solltendeshalb die deutsche Schuldenbremse nicht zum Vorbild nehmen, so die Empfehlung. Stattdessen sollten sie einen Kreditrahmen von 1,5 % des BIP für Zukunftsinvestitionen zulassen.

Die wenigen Einzelheiten und die vielen „Vielleichts“ enttäuschten die Finanzmärkte. Nach der Brandrede, die der EZB-Chef in der vergangenen Woche in London gehalten hatte, hatten die Beobachter mehr Details und konkrete Pläne erwartet. Die Botschaft, die bei ihnen ankam, lautete: Die EZB will alles tun, was nötig ist, um den Euro zu retten – weiß aber noch nicht genau, was oder hat sich zumindest noch nicht entschieden.

Doch diese naheliegende Interpretation wird dem wahren Inhalt von Draghis Rede nicht gerecht. Denn indirekt hat der EZB-Präsident zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass die Notenbank eine bestimmte Zielgröße für die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen hat – und dass sie bereit ist, alles zu tun, um diese Zielgröße zu erreichen. Wo die Schmerzgrenze der Notenbank liegt, verriet Draghi zwar nicht. Aber allein die Tatsache, dass es sie gibt, ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Wenn Draghi meint, was er sagt, dann bedeutet das, dass die Bank im Zweifel unbegrenzt aufkauft.

Zudem deutete Draghi an, dass die EZB die durch Staatsanleihekäufe einhergehende Ausweitung der Geldmenge anders als in der Vergangenheit nicht unbedingt durch andere Operationen neutralisieren muss.

Keine Frage, mehr Details wären wünschenswert gewesen. Dennoch bewegt sich die EZB in die richtige Richtung. Wer an der Stabilität des Euros und der europäischen Realwirtschaft interessiert ist, kommt an Ankäufen von Staatsanleihen derzeit nicht vorbei. Die Finanzmärkte sind momentan weit davon entfernt, effizient zu funktionieren. Sie nehmen weder die Konsolidierungserfolge noch die eingeleiteten Reformprogramme in den Ländern auch nur ansatzweise zur Kenntnis.

Der IWF schätzt, dass die Risikoaufschläge bei spanischen und italienischen Staatsanleihen, gemessen an den ökonomischen Fundamentaldaten, derzeit mindestens 200 Basispunkte zu hoch sind. Die Länder stecken in einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale aus steigenden Zinsen, sinkender Wirtschaftsleistung und immer größeren Haushaltslöchern. Allein mit Sparprogrammen und Strukturreformen lässt sich diese Misere nicht überwinden.

Das Überschießen der Finanzmärkte zu stoppen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen ist das eigentliche Ziel von Staatsanleihekäufen durch die EZB. Es geht nicht darum, die Staatsausgaben über die Notenpresse zu finanzieren. Das Ziel ist, einen Markt zu beruhigen, der für das Funktionieren der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist und derzeit schlicht nicht richtig funktioniert.

Daher geht auch das Argument, die EZB verstoße mit Anleihekäufen gegen ihr Mandat, ins Leere. Das Gegenteil ist richtig: Würde die Notenbank tatenlos zuschauen, dann liefe sie Gefahr, dass der geldpolitische Transmissionsmechanismus grundlegend gestört wird. Die Notenbank würde die Kontrolle verlieren und könnte ihren Auftrag, die Verbraucherpreise stabil zu halten, nicht mehr erfüllen.

Die verbreitete Sorge, mit solchen Ankaufprogrammen würden alle geldpolitischen Dämme brechen, sind nicht überzeugend. Draghi betonte, die EZB werde nur Anleihen von Ländern kaufen, die sich unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet haben. Diese Bail-outs sind an klare Bedingungen gekoppelt, die die Länder erfüllen müssen – sonst springt ihnen die EZB nicht zur Hilfe. Dank dieser Konditionalität geht das Argument, mit den Käufen von Staatsanleihen sinke der Reformdruck in den Krisenländern, ins Leere.

Auch die deutsche Angst vor Inflation ist weit übertrieben. Solange Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Notenbank keine Dauereinrichtung werden, die auch in wirtschaftlich normalen Zeiten eingesetzt wird, gehen davon keine Risiken für die Preisniveaustabilität einher. Nicht steigende, sondern fallende Preise sind derzeit die wirkliche Gefahr für den Euro-Raum – dem Währungsraum droht eine tiefe Rezession, und die Fiskalpolitik hat ebenso wie die klassische Geldpolitik ihr Pulver weitgehend verschossen. Die Bundesbank sollte ihren Widerstand gegen Draghis Pläne daher aufgeben. Das wäre der wichtigste Beitrag, den Jens Weidmann derzeit zur Stabilität leisten könnte.

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Frage: “Artikel 88 schreibt vor, dass die Kompetenzen der Deutschen Bundesbank auf die EZB übertragen werden können, wenn diese „unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet“. Sind die politischen Entscheidungen der EZB und das Fluten der Märkte mit einer Billion Euro also ein Verfassungsbruch?”

Antwort: “Ich würde es umgekehrt sagen: Der Grundgesetzverstoß wäre es, wenn man zu lange wartet, diese Übertragung zu widerrufen. Ich bin da für schonungslose Drohungen in den Verhandlungen.”

Der Widerruf der Übertragung von Kompetenzen an die EZB muss mit einer eigenen Währung einhergehen. Es ginge also um den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion. Interessant scheinen mir in diesem Zusammenhang drei Fragen. Erstens: Wann müssen wir davon ausgehen, dass die EZB nicht mehr dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist? Zweitens: Wann müssen wir davon ausgehen, dass die EZB nicht mehr unabhängig ist? Drittens: Spielt es bei der Anwendung von Artikel 88 des Grundgesetzes eine Rolle, ob die Bundesbank nach einem Euro Austritt weniger Inflation als die EZB erreicht?

Die Unabhängigkeit ist formal erfüllt. Aber die formale Unabhängigkeit hilft der EZB nicht, wenn die Fakten ihr keine Wahl lassen. Die EZB ist trotz ihrer festgelegten Ziele und trotz der formalen Unabhängigkeit Bilanzrisiken eingegangen, die auch Risiken für die Preisstabilität werden können. Allerdings wurde die EZB mehrfach von der Politik in eine Lage gebracht, in der sie die Wahl hatte, wichtige Grundsätze aufzugeben oder eine Finanzkrise in Verbindung mit einer Rezession hinzunehmen. Sie hatte die Wahl zwischen dem Risiko von Inflation und dem von Deflation. Eine Entscheidung zu Gunsten eines Inflationsrisikos würde ich nicht als Indiz für eine Abkehr vom Ziel der Preisstabilität deuten.

Allerdings wäre es im Zusammenhang mit der Allokation der Finanzaufsicht oder einer Vergabe einer Banklizenz an den ESM sehr problematisch, wenn der EZB per Vertrag oder faktisch weitere Aufgaben zuwachsen. Im Fall der Banklizenz weiß die EZB, was die Aufgabe des ESM ist, an den sie Geld verleiht. Je mehr konkurrierende Aufgaben die EZB faktisch hat, desto weniger glaubhaft ist es, von einem Vorrang der Preisstabilität zu sprechen. Deshalb sehe ich eine Banklizenz für den ESM und die Übertragung von Aufsichtsaufgaben kritisch.

Am interessantesten finde ich die Frage, was der Bundesbank nach einem einseitigen deutschen Euro-Austritt gelingen kann. Spielen wir den Austritt also einmal durch.

• Mit Blick auf die Risiken in der Bilanz der EZB, die Höhe der Target Salden der Bundesbank von inzwischen über 1000 Milliarden Euro und unter Berufung auf Artikel 88 des Grundgesetzes kündigt die Bundesregierung die sofortige Umstellung aller deutschen Sichtguthaben, Termineinlagen, Forderungen und Verbindlichkeiten in D-Mark zum Kurs 1:1 an.

• Noch am selben Tag erklären Frankreich, Italien und Spanien den Austritt Deutschlands als vertragswidrig und schädlich für ganz Europa. Deshalb machen sie deutlich, dass Target-Forderungen austretender Länder nur teilweise beglichen werden. Diese Salden seien schließlich alleine durch den deutschen Austritt zu einer relevanten Größe geworden. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahmen der Bundesbank zu diesem Thema.

• In der Eröffnungsbilanz der neuen Bundesbank finden sich nun zweifelhafte Forderungen an die europäische Zentralbank in Höhe von etwa 1000 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite der Bilanz stehen Verbindlichkeiten gegenüber den deutschen Geschäftsbanken. Deren Einleger fragen sich, was die Bundesbank tun wird, wenn sie versuchen, an ihr Geld zu kommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Bundesbank die Bundesrepublik zu einer raschen Rekapitalisierung auf.

• Die Kanzlerin überschlägt, dass sie diese Rekapitalisierung über einen Schuldenstand von 100 Prozent des BIP bringt. Da das Bundesbankgesetz wegen des Austritts ohnehin neu geschrieben werden muss, wird dort die Entscheidung über eine Rekapitalisierung der Bundesregierung zugewiesen. Die Mehrheit im Bundesrat erreicht, dass die Aufgaben der Zentralbank im Bundesbankgesetz erweitert werden. Nach einer nur mäßigen Kapitalerhöhung begleicht die Bundesbank Verbindlichkeiten gegenüber den deutschen Banken über die „Notenpresse“.

• In Italien und Spanien kaufen die nationalen Zentralbanken im ESZB von den Geschäftsbanken des Südens Staatsanleihen der beiden Länder. Damit verschwinden große Teile der Schulden der Geschäftsbanken bei den nationalen Zentralbanken. Die Staatsanleihen werden von den nationalen Zentralbanken an die EZB weitergegeben. Damit verschwinden die Target Salden. Die EZB erklärt, dass sie diese Anleihen nicht einlösen wird. Damit sinken die Schuldenstände Italiens und Spaniens auf ein vertretbares Niveau.

Bei der Anwendung von Artikel 88 sollte man die Alternativen genau vergleichen. Die Eröffnungsbilanz der Bundesbank würde den Start in eine neue Währung erheblich erschweren.

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU um die Rettung der Währungsunion ringen, haben zwei internationale Top-Ökononem ein Manifest formuliert, in dem sie Europa zu einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende aufrufen.

Der Nobelpreisträger Paul Krugman (Princeton University) und der Londoner Volkswirt Richard Layard, Pionier auf dem Gebiet der Glücksökonomie, sind überzeugt: Europa wiederholt derzeit die gleichen wirtschaftspolitischen Fehler, die in den 20er und 30er Jahren gemacht wurden und zur Großen Depression geführt haben:

As a result of their mistaken ideas, many Western policy-makers are inflicting massive suffering on their peoples.

But the ideas they espouse about how to handle recessions were rejected by nearly all economists after the disasters of the 1930s, and for the following forty years or so the West enjoyed an unparalleled period of economic stability and low unemployment. It is tragic that in recent years the old ideas have again taken root.

But we can no longer accept a situation where mistaken fears of higher interest rates weigh more highly with policy-makers than the horrors of mass unemployment.

Um das Wichtigste vorweg zu sagen: Ich fürchte, die beiden haben absolut Recht und hoffe, dass der Aufruf mit dem Titel “A Manifesto for Economic Sense” (hier das PDF des Aufrufs) vor allem im Bundeskanzleramt gelesen und verstanden wird.

Schon die in Europa und vor allem in Deutschland vorherrsche Analyse der Krisenursachen ist falsch, wie Krugman und Layard betonen: Bis auf wenige Ausnahmen – vor allem Griechenland – ist nicht die zügellose Verschuldung des Staates der Kern der Probleme, sondern exzessive Kreditaufnahme des privaten Sektors. Das führte sowohl die USA als auch Irland und Spanien an den Abgrund.

Auf das Platzen dieser Kreditblase reagierten die privaten Akteure, indem sie ihre Ausgaben zurückführten – eine individuell richtige Position, die aber die Krise nur noch verstärkt, wenn alle so handeln. Die Wirtschaftspolitik solle in solche einer Situation nicht zusätzlich sparen, sondern im Gegenteil veruschen, mit einem expansiven Kurs gegenzusteuern – vor allem, wenn die konventionelle Geldpolitik schon ihr Pulver verschossen hat.

Doch in Europa passiert genau das Gegenteil, wie Krugman und Layard – aus meiner Sicht: zu Recht – monieren:

After responding well in the first, acute phase of the economic crisis,conventional policy wisdom took a wrong turn – focusing on government deficits, which are mainly the result of a crisis-induced plunge in revenue, and arguing that the public sector should attempt to reduce its debts in tandem with the private sector.

As a result, instead of playing a stabilizing role, fiscal policy has ended up reinforcing the dampening effects of private-sector spending cuts.

Mit dem Argument, staatliche Sparprogramme würden das Vertrauen in der Privatwirtschaft stärken und so auch kurzfristig positive konjunkturelle Wirkungen entfalten, rechnen die beiden Wissenschaftler überzeugend ab. Ebenso wie mit dem Einwand, strukturelle Ungleichgewichte seien der Kern der Krise.

Ihr Manifest mündet in einem klaren Appell:

Better policies will differ between countries and need detailed debate. But they must be based on a correct analysis of the problem.

We therefore urge all economists and others who agree with the broad thrust of this Manifesto to register their agreement at www.manifestoforeconomicsense.org, and to publically argue the case for a sounder approach.

The whole world suffers when men and women are silent about what they know is wrong.

Ich habe bereits unterschrieben und hoffe, möglichst viele tun es mir gleich.

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In der vergangenen Woche habe ich mich intensiv mit den deutschen Gegnern der bisherigen Euro-Rettungspolitik befasst. Da wächst, wie in der Handelsblatt-Ausgabe vom 29. Mai geschildert (hier die Online-Version), eine “bürgerliche Apo” heran, deren politischer Arm in der Bundestagswahl 2013 die Freien Wähler werden könnten.

Wut und Angst sind bis tief in bürgerliche Schichten groß: Deutschland, so fürchten viele, hat sich auf eine Rutschbahn begeben, auf der ein Rettungsschirm auf den nächsten folgt und immer weitere deutsche Milliarden als Garantien für die Krisenländer bereitgestellt werden. Diese Bewegung, die schon von Zehntausenden offen unterstützt wird, hat sich Angela Merkel selber zuzuschreiben. Sie hat die Menschen nicht mitgenommen auf den Weg in eine engere europäische Integration; sie verzichtet darauf, die Vorteile, die Deutschland aus dem Euro hatte und die es jetzt aus den extrem niedrigen Zinsen hat, offen anzusprechen.

Das Dumme ist nur: eine glaubwürdige Alternative hat diese “bürgerliche Apo” nicht anzubieten. Manche ihrer Protagonisten wollen den Euro in einen Nord- und einen Süd-Euro aufspalten, manche wollen schlicht zurück zum Zustand vor dem Euro, mit einer DM als Anker eines Europäischen Wechselkurssystems, was damals nicht toll funktioniert hat. Beides birgt unabsehbare Risiken. Doch so ist das wohl mit Protestbewegungen: Sie sind erst einmal dagegen, früher gegen Atomkraft oder Atomraketen, heute gegen den ESM. Das ist auch ihr gutes Recht. Doch wo bleibt die bürgerliche Bewegung für eine engere europäische Integration mit konstruktiven Lösungsvorschlägen??

In England, wo ich über Pfingsten war, gibt es sie natürlich nicht. Dort herrscht in der ohnehin schon notorisch Euro- und EU-feindlichen Presse blanke Panikmache und Häme. Man habe ja schon immer gewusst, dass das Euro-Abenteuer übel enden würde, heißt es da voller Schadenfreude.

Minister denken laut über einen Notfallplan nach, die Grenzkontrollen zu verschärfen, um die erwartete Flut von Armutsflüchtlingen vom Kontinent abzuwehren. Analysten und Kommentatoren erklären den Briten, wie sie jetzt ihr ganzes Geld aus der Euro-Zone abziehen können. Unternehmen erläutern, wie sie sich auf den Zusammenbruch der Euro-Zone vorbereiten. Rette sich, wer kann und die Zugbrücke hoch – und das nach Jahrzehnten Europäischer Union.

Ein Tiefpunkt eigener Art war dann der gestrige Besuch des “Brussels Economic Forum”. Noch mehr als in früheren Jahren stellte sich bei mir das “Planet Brüssel”-Gefühl ein. Währungskommissar Oli Rehn eröffnete die jährliche Konferenz der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission mit einer derart leidenschaftslosen Rede, dass man meinen könnte, es gehe um eine Reform der Verordnung zum Krümmungsgrad von Büroklammern.

Eine einfache Lösung der Krise gebe es nicht, schließlich handele es sich um “komplizierte Probleme in einer komplexen Euro-Zone”, referierte er. Doch so schlimm sei alles gar nicht und es gebe ja schon diese und jene Gesetzesinitiativen der Kommission. Dann holte er noch zu einer Generalkritik der Ökonomenzunft aus und präsentierte triumphierend ein Zitat des US-Ökonomen Paul Krugman, in dem dieser 1990  die Währungsunion auch als notwendige Ergänzung zur politischen Union bezeichnet hatte.

Wem nützt das?

Italiens Regierungschef Mario Monti zitierte in seiner per Videoschalte übertragenen Rede ebenfalls länglich aus Papieren der Kommission und weisen Gipfelbeschlüssen. Dann beschwerte er sich noch, wie ungerecht es sei, dass die Zinsen auf italienische Staatsanleihen wieder so stark gestiegen seien und warnte, dass die Italiener bald die Geduld mit der Sparpolitik verlören, wenn die Deutschen nicht bald nachgäben und den Krisenländern mehr Hilfe und Erleichterungen bei den Sparzielen zugeständen.
Nicht weniger vorhersehbar argumentierte der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Steffen: Er sang das hohe Lied der fiskalischen Disziplin und war sich auch nicht zu schade, die schon oft bemühte Fabel von der verschwenderischen Heuschrecke und der sparsamen Ameise noch einmal zu bringen.

So wurden den lieben, langen Tag die gewohnten Positionen ausgetauscht, Kommissionsbeamte betonten, wie groß doch die Fortschritte seien, und in den Kaffeepausen malten Ökonomen als Kontrast apokalyptische Szenarien des nahen Untergangs aus. Am Ende warb sogar die polnische Europaparlamentarierin Danuta Hübner noch dafür, doch bitte den EU-Haushalt trotz Krise ordentlich steigen zu lassen. Schließlich gebe es doch so viele gute Zwecke, das Geld anzulegen, für Innovationen und Bildung und so.

Der Planet Brüssel kreist also um gut klimatisierten Konferenzraum um sich selbst, und die Vertreter der verschiedenen Euro-Länder reisen in dem guten Gefühl ab, ihre Position klar gemacht zu haben. Am Rande erzählt dann noch ein Barroso-Berater, die Idee der Bankenunion, die mir noch als Hoffnungsschimmer erschienen war, sei eben das, nur eine Idee, und man solle sie nicht so ernst nehmen.

Wie weiter also? Meine Hoffnung auf eine vernünftige politische Lösung der Euro-Krise schwindet. Man wird Spanien in die gleiche Falle stolpern lassen wie Irland. Das Land rettet seine Banken und muss dann selber gerettet werden. Dann wird der ESM schon bei seiner Gründung als zu klein erscheinen, und so weiter und so fort von Krisengipfel zu Krisengipfel. Wenn alles schiefgeht, wird am Ende die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen und den Spuk beenden. Besser als ein chaotischer Zerfall der Währungsunion ist das allemal. Dann soll sich aber bitte keiner beschweren.

Ach, Europa.

Aber sind wir wirklich so feinfühlig, was Preissteigerungen angeht – mehr als andere Europäer? Eine schöne Statistik, um das zu prüfen, sind die monatlichen Konsumenten-Umfragen der Europäischen Union. Die lässt die Forschungsinstitute nämlich regelmäßig die Frage stellen, wie man die Preisentwicklung der zurückliegenden zwölf Monate empfunden hat – gestiegen, gefallen oder gleich geblieben?

Der Wert für die sogenannte gefühlte Inflation ist dann die Differenz zwischen dem prozentualen Anteil derjenigen, die steigende Preise empfunden haben, und denen, die die Preise eher als sinkend erachten. Bei einem Wert von null gleichen sich also die Anteile der einen und der anderen genau aus. Zwar sind die Antwortmöglichkeiten relativ grob, doch durch die Berechnung des Saldos aus Tausenden von Antworten wird daraus eine feine und aussagekräftige Statistik. Kleine Änderungen der Inflationsraten sind meist verbunden mit entsprechenden Änderungen der Saldo-Werte  (siehe Grafik).

Ich habe die monatlichen Saldo-Werte der letzten zwölf Jahre einmal mit den tatsächlichen Inflationsraten verglichen – und eine Trendgerade berechnet. Dabei fällt auf: Im Schnitt liegt der Saldo bei null, wenn die wahre Inflationsrate ziemlich genau ein Prozent beträgt (verglichen mit dem Vorjahr). Die Deutschen scheinen also Preissteigerungen von einem Prozent gar nicht als solche zu empfinden – zumindest der Durchschnittsdeutsche nicht. Doch ansonsten sind wir tatsächlich relativ sensibel: Läge die wahre Inflation bei drei Prozent, wären – statistisch gesehen – bereits alle Befragten der Meinung, die Preise würden steigen.

Dass das sensibel sein soll, erscheint vielleicht auf den ersten Blick unlogisch – schließlich ist ja eine Inflation von drei Prozent schlichtweg eine starke Preissteigerung. Doch in anderen europäischen Ländern wären bei drei Prozent Inflation längst nicht alle überzeugt, dass die Preise tatsächlich steigen (siehe Grafik unten). In Italien wäre das erst bei gut vier Prozent der Fall, in Großbritannien sogar erst bei fast sieben. Vor allem für die Briten muss die tatsächliche Inflation also erst richtig hoch sein, damit sie von steigenden Preisen sprechen. Das zeigen auch die nackten Zahlen: Mit 2,2 Prozent war die durchschnittliche Inflation im betrachteten Zeitraum im Königreich einen halben Prozentpunkt höher als in Deutschland – der durchschnittliche Wert der gefühlten Inflation mit 13 aber deutlich niedriger als hierzulande – wo er bei 34 lag.

35 Milliarden! Das klingt ziemlich viel. Doch es sind trotz allem deutlich weniger Milliarden als nach den (Übergangs-) Regeln der neuen Schuldenbremse erlaubt wären: Nämlich 50 Milliarden – beziehungsweise zwei Prozent des BIPs.

Aber Momemt mal: Sollte die Schuldenbremse nicht deutlich strenger sein als die bisher gültige Maastricht-Regel, die die gesamtstaatliche Neuverschuldung auf drei Prozent des BIPs begrenzt? Ist es dann nicht seltsam, wenn der Bund alleine schon zwei Prozent aufnehmen darf – in einem Jahr mit immerhin moderatem Wachstum? Doch, ist es. Das findet auch die Bundesbank. Zumal der Bund die „überschüssigen“ 15 Milliarden auch noch auf sein imaginäres Kontrollkonto bucht. Als Guthaben für kommende Konjunkturabschwünge wohlgemerkt! Dabei hat er in diesem Jahr gar keinen Überschuss gemacht – sondern lediglich weniger Schulden als erlaubt.

Doch was nach Schummelei aussieht, ist tatsächlich möglich – den komplizierten Übergangsregeln der Schuldenbremse sei dank. Die Rechnung geht folgendermaßen: Eigentlich erlaubt die Bremse dem Bund eine strukturelle jährliche Neuverschuldung von 0,35 Prozent. (Dazu kommt noch die so genannte Konjunkturkomponente: In Abschwüngen sind zusätzliche Schulden erlaubt, in Boomphasen müssen Überschüsse her. Über den Zyklus hinweg soll sich das dann zu null addieren.)

Doch die 0,35 Prozent gelten erst ab 2016. Zwischen 2010 und 2016 muss die strukturelle Verschuldung – ausgehend vom Wert von 2010 – in gleichmäßigen Schritten abgebaut werden. Und weil dieses strukturelle Defizit 2010 mit 2,2 Prozent recht hoch war, waren in 2011 rund 1,9 Prozent strukturelle Schulden erlaubt – und in 2012 immerhin noch etwa 1,6. (Dass es im Endeffekt zwei Prozent sind, liegt daran, dass die Konjunktur gerade nicht mehr so läuft wie in den letzten beiden Jahren und das Geld für den ESM zwar aus neuen Schulden bezahlt wird, aber teilweise nicht als Schulden verbucht werden muss.)

Es ist paradox: Der Bund darf heute viele Schulden machen, weil es schon 2010 so viele waren. Doch letzteres bezweifelt die Bundesbank: In ihren Monatsberichten hat sie der Bundesregierung zuletzt gleich zwei Mal (Oktober und Februar) vorgeworfen, die strukturellen Schulden des Jahres 2010 mit Absicht zu hoch angesetzt zu haben, um bis 2016 langsamer konsolidieren und das Kontrollkonto auffüllen zu können. Sprungschanzeneffekt nennen die Währungshüter das. Sie glauben, dass sich der Bund auf diese Weise länger als nötig Zeit lassen wird, bis er zum ersten Mal richtige Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet.

Während der Übergangsphase bis 2016 ist die Schuldenbremse also längst nicht so streng wie viele glauben. Heftig werden dürfte es erst danach.

Wenige Minuten vorher hatte er die Nachricht bekommen, dass die Schweizer Nationalbank den Schweizer Franken an den Euro gekoppelt hat und einen Frankenwechselkurs unter 1.20 Euro nicht zulassen will. Genau das hatte Sturm und die von ihm geleitete Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich empfohlen.

Sturm konnte es kaum glauben – und hielt jedem, der ihm über den Weg lief,  sein iPhone mit dem Wechselkurs-Chart unter die Nase.

Tatsächlich kommt es wohl nur selten vor, dass Empfehlungen von Ökonomen so schnell und konsequent umgesetzt werden.

Was für die Schweizer Wirtschaft wahrscheinlich sinnvoll ist, kann übrigens für die Euro-Zone unangenehm werden. Denn um den Wechselkurs zu stabilisieren, dürfte die SNB im großem Stil europäische Staatsanleihen  kaufen – leider nicht solche aus Griechenland, Italien und Spanien, sondern wahrscheinlich lieber welche aus Deutschland und Frankreich.

Das dürfte ein Grund dafür sein, dass die Renditen der Bundesanleihen in letzter Zeit gesunken sind – und verschärft die Situation, dass die Risikoaufschläge, die die Regierungen der Krisenländer für ihre Staatsanleihen bezahlen müssen, weiter steigen.

Gut möglich, dass die SNB damit indirekt  die Euro-Krise verschärft…

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