Banker sollen bei ihren Boni nicht mehr aus dem Vollen schöpfen. Bild: dpa

Banker-Boni auf der einen Seite, Verlustgeschäfte auf der anderen. Schon lange ist klar, dass die Anreize bei der Vergütung von Bankern völlig falsch gesetzt werden. Kurzfristige Erfolge werden belohnt, langfristige Fehlentscheidungen und Verluste aber nicht bestraft. Aus der Politik und von den Instituten selbst kommen nun interessante Vorschläge, um die Finanzjongleure an die Leine zu nehmen.

Wenn sich Banker verzocken, trifft das nicht nur die Anleger, sondern kann ganze Institute in den Ruin stürzen. Dann ist das Geschrei groß und meistens richtet sich das Rufen an den Staat. Doch der hat aus der Immobilien- und Finanzkrise gelernt und will nicht mehr für die Zocker-Manager einspringen. Bleibt nur noch die Frage, wie Vater Staat den Schwarzen Peter wieder los wird.

Die Bundesregierung will es mit der Androhung von Gefängnisstrafen probieren. Im Visier sind Top-Manager von Banken oder Versicherungen. Wenn sie bei Risikogeschäften grob gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen und damit ihrem Unternehmen schaden, sollen ihnen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren drohen. Noch ist es nur ein Gesetzesentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch  auf den Weg gebracht hat. Ob die Oppositionsparteien kooperieren und die Regelungen wie geplant im Januar 2014 in Kraft treten werden, ist fraglich.

Doch die Idee hat durchaus Charme. Wenn die Verantwortung derart groß ist, dann muss auf Fehlverhalten auch eine wirklich empfindliche Strafe folgen. Die Kürzung des Gehalts oder eine Kündigung wären kaum ausreichend. Wer jahrelang als Bank-Manager tätig war, hat wohl ohnehin genug Geld auf der hohen Kante. Auch nach ein paar Jahren ganz ohne Gehalt dürften diese Menschen noch kein Fall für Hartz IV sein. Die einzige abschreckende Strafe ist deshalb ein längerer Aufenthalt hinter Gittern.

Deutlich milder fällt dagegen der Vorschlag des britischen Finanzministers George Osborne aus, er brachte zu Wochenbeginn ein Berufsverbot für Banker von Pleite-Instituten ins Spiel. Aber auch dem muss man entgegenhalten, dass die meisten Top-Banker wohl über finanzielle Reserven verfügen dürften und vermutlich auch einen anderen Job fänden. Ein politisches Signal wäre eine solche Strafe aber allemal.

Die Banken selbst warnen schon vor Überregulierung. Doch auch in ihren eigenen Reihen gibt es Bemühungen, die Bank-Manager besser zu kontrollieren und Anreize für verantwortungsvolles Verhalten zu setzen. Einen interssanten Weg geht jetzt die UBS: Einen Teil ihrer Boni sollen die obersten Banker in Form von Anleihen erhalten. Gezahlt wird aber nur, wenn das Kapital des Schweizer Instituts nicht einbricht. Wenn dieses Modell Schule macht, wäre im Bankensektor schon viel gewonnen.

Dass Banker auch dann Bonuszahlungen bekommen, wenn die Gewinne ihrer Institute einbrechen, ist eigentlich ein Unding. An den Grundfesten dieses Konzepts ändert leider auch die UBS nichts. Die Großbank schreibt rote Zahlen, doch der Bonus-Topf schrumpft gerade mal um sieben Prozent. Dennoch schlägt die Bank mit ihrem neuen Vergütungssystem einen sinnvollen Weg ein.

Die 6.500 höchsten Angestellten sollen ihren Bonus nicht mehr komplett in bar bekommen. Einen Teil gibt es künftig in Anleihen mit sogenannter bail-in-Option. Dadurch kann die Bank die Papiere ins eigene Kapital zurückziehen. Das soll aber nur dann passieren, wenn der Finanzpuffer der Bank zu klein wird. Kurzum: In der Not werden die Angestellten zur Zwangshilfe verpflichtet und verlieren einen Teil ihrer Boni.

Wie wichtig das Eigenkapital ist, hat unter anderem die Lehman-Pleite gezeigt. Ohne einen finanziellen Puffer können Banken Verluste nicht selbst auffangen. Dann geht das Institut Pleite oder der Staat muss mal wieder einspringen. Dass Top-Banker einen persönlichen Anreiz für eine höhere Kapitalquote bekommen, dürfte sich positiv auf die Banken auswirken – und auf das Finanzsystem.

Ganz alleine ist die UBS mit ihren Boni-Strafkürzungen aber nicht. Die Royal Bank of Scotland (RBS) muss etwa 455 Millionen Euro Strafe zahlen, weil Händler der Bank gemeinsam mit Kollegen aus anderen Banken den wichtigen Zinssatz Libor manipuliert haben. Jetzt nimmt nicht nur der Chef der Handelssparte seinen Hut. Knapp 350 Millionen Euro für die Zahlung der Strafe sollen aus einem Bonustopf der Handelssparte kommen – und das obwohl die Verantwortlichen nicht mehr für die Bank tätig sind.

Der Druck ist groß, doch wenn die Angestellten am langfristigen Wohl ihrer Bank beteiligt sind, scheuen sie auch das schnelle Geld und damit allzu hohe Risiken. Von der Stabilität der Institute profitieren dann nicht nur die Banker, sondern auch Vater Staat und damit letzlich jeder einzelne Steuerzahler.

Aber wenn man einen Moment lang unvoreingenommen über diese Nachricht nachdenkt, ist es tatsächlich eine angemessene Entscheidung. Die offizielle Begründung aus Oslo trifft den Nagel auf den Kopf:

„The union and its forerunners have for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe.”

Auf Twitter haben einige Leute dieses Argument als „politische Korrektheit“ abgetan. Diese Sicht offenbar eine absolute Ignoranz gegenüber der europäischen Geschichte. Innerhalb von 70 Jahren gab es zwischen 1870 und 1940 drei blutige Kriege zwischen Deutschland und Frankreich, wie das Nobelpreis-Komitee in seiner Begründung hervorhebt – heute ist eine militärische Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern undenkbar.

Das Erstaunen und die Kritik an der Osloer Entscheidung zeigt, wie sehr wir uns an den riesigen Nutzen, den die europäische Integration spendet, gewöhnt haben – wir nehmen die gewaltigen Vorteile, die die EU spendet, gar nicht mehr wahr.

Unser Verhältnis zur EU ist so wie meines zu meinen Rückenschmerzen. Vor einem Jahr hatte ich – zum ersten Mal überhaupt – so heftige Rückenschmerzen, dass ich mich kaum noch bewegen konnte. Mit größter Mühe habe ich mich zu einer befreundeten Physiotherapeutin geschleppt, die mich massiert hat. Nach zwei Tagen war alles wieder weg – und ich so dankbar und glücklich wie schon lange nicht mehr. Es hat vielleicht eine Woche gedauert, und ich hatte meine Rückenschmerzen und den Segen, dass sie verschwunden waren, wieder komplett vergessen. So ähnlich ist es mit dem großen Nutzen, den uns die europäische Integration bringt.

Eine andere, kleine Gedächtnisstütze liefert jede Reise von und nach London. Weil die Briten sich dem Schengener Abkommen verweigern, steht man sich jedes Mal am Flughafen die Beine in den Bauch. Einmal ist ein ungeduldiger Engländer wegen der ewigen Wartezeit in London Luton fast ausgerastet. „Just join Schengen“, habe ich ihm gesagt – und einen ziemlich verständnislosen Blick geerntet.

„Weird sense of timing to give EU prize as the biggest project is failing and support for integration is falling“, kommentierte der „Charlemagne“-Kolumnist des britischen „Economist“ die Entscheidung auf Twitter. Auch diesen Kommentar geht absolut daneben. Genau das Gegenteil ist richtig.

Gerade, weil der Euro ins Wanken geraten ist und in vielen Ländern die Euro-Skepsis steigt, kommt der Friedensnobelpreis für die EU zum genau richtigen Zeitpunkt. Angesichts all der Probleme Europas und den Fehlern, die gemacht wurden, ist es richtig und wichtig, an den Kern der Sache, an die wirklich wichtigen Dinge zu erinnern. In den Worten des Komitees:

„The EU is currently undergoing grave economic difficulties and considerable social unrest. The Norwegian Nobel Committee wishes to focus on what it sees as the EU’s most important result: the successful struggle for peace and reconciliation and for democracy and human rights. The stabilizing part played by the EU has helped to transform most of Europe from a continent of war to a continent of peace.“

Keine Frage, Brüssel ist ein bürokratischer Apparat, der oft ineffizient funktioniert, für Außenstehende schwer zu durchschauen ist und sich von den wahren Bedürfnissen der Menschen oft entfernt hat. Die verpfuschte Einführung des Euros war rückblickend vermutlich ein Fehler, der uns allen teuer zu stehen kommt, und die Erweiterung um neue Mitgliedsstaaten war möglicherweise überhastet. Sicherlich müssen wir diskutieren, ob die Integration an einigen übertrieben wurde.

Aber wir sollten sie nicht grundsätzlich in Frage stellen.

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Zumindest mit Blick auf die Entwicklung der Staatsfinanzen stimmt das aber schlicht und ergreifend nicht. Ein schöner Beleg dafür ist eine Studie der Irischen Notenbank, über die die Kollegen der FAZ heute in ihrer Printausgabe unter der Überschrift “Niemand saniert so hart wie die Griechen” berichtet. In dem Artikel heißt es:

“… kein Krisenland der Eurozone [unternimmt] so harte Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen wie Griechenland. Das zeigt eine neue Untersuchung der Irischen Zentralbank. Der griechische Staat hat nach Berechnung der Notenbank-Ökonomin Laura Weymes in den vergangenen beiden Jahren Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgenommen und damit fünfmal so viel wie Portugal und Spanien bislang. Selbst Irland, das für seine entschlossene Sparpolitik als vorbildlich gelobt wird, ging bei der Haushaltssanierung nicht annähernd so hart vor wie Griechenland”

Die Studie mit dem Titel “Fiscal Consolidation – does it deliver” kann man auf der Webseite der Irischen Zentralbank herunterladen. Darin findet man unter anderem folgende Grafik, die die Konsolidierungsanstrengungen der verschiedenen Krisenstaaten vergleicht.

Zu einem ganz ähnlichen Urteil  kam Anfang Juli übrigens auch der Sachverständigenrat in seinem Sondergutachten zur Euro-Krise. Darin heißt es unter anderem:

“Ausweislich der Entwicklung des strukturellen Budgetsaldos, der die um Konjunktureffekte bereinigte Haushaltsentwicklung abbildet, ist unverkennbar, dass sich die Fiskalpolitik in allen Problemländern auf dem richtigen Weg befindet.”

Folgende Grafik illustiert, dass Griechenland bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen die tiefsten Einschnitte gemacht hat:

Warum bekommen die Griechen trotzdem ihre Haushaltsprobleme nicht in den Griff? Vermutlich, weil sie kurzfristig betrachtet zu viel sparen, nicht zu wenig und die Konsolidierungsprogramme die Rezession verschlimmern. Darunter leiden dann wieder die Steuereinnahmen.

In dem Arbeitspapier der Irischen Notenbank heißt es dazu:

“…weak growth coupled with high interest rates are compounding Greek debt reduction efforts. In spite of running low primary deficits over 2011-2013 (with the latter projected to turn to surplus by 2014), a punishing ‘snowball effect’ together with various offsetting ‘ other factors’ absorb the benefit of on-going  consolidation measures. These offsetting factors also engulf a sizeable portion of the recently announced debt reduction (private sector involvement PSI) programme.”

Ein bisschen mehr Ehrlichkeit würde der Debatte um die Schuldenkrise gut tun.

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Frage: “Artikel 88 schreibt vor, dass die Kompetenzen der Deutschen Bundesbank auf die EZB übertragen werden können, wenn diese „unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet“. Sind die politischen Entscheidungen der EZB und das Fluten der Märkte mit einer Billion Euro also ein Verfassungsbruch?”

Antwort: “Ich würde es umgekehrt sagen: Der Grundgesetzverstoß wäre es, wenn man zu lange wartet, diese Übertragung zu widerrufen. Ich bin da für schonungslose Drohungen in den Verhandlungen.”

Der Widerruf der Übertragung von Kompetenzen an die EZB muss mit einer eigenen Währung einhergehen. Es ginge also um den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion. Interessant scheinen mir in diesem Zusammenhang drei Fragen. Erstens: Wann müssen wir davon ausgehen, dass die EZB nicht mehr dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist? Zweitens: Wann müssen wir davon ausgehen, dass die EZB nicht mehr unabhängig ist? Drittens: Spielt es bei der Anwendung von Artikel 88 des Grundgesetzes eine Rolle, ob die Bundesbank nach einem Euro Austritt weniger Inflation als die EZB erreicht?

Die Unabhängigkeit ist formal erfüllt. Aber die formale Unabhängigkeit hilft der EZB nicht, wenn die Fakten ihr keine Wahl lassen. Die EZB ist trotz ihrer festgelegten Ziele und trotz der formalen Unabhängigkeit Bilanzrisiken eingegangen, die auch Risiken für die Preisstabilität werden können. Allerdings wurde die EZB mehrfach von der Politik in eine Lage gebracht, in der sie die Wahl hatte, wichtige Grundsätze aufzugeben oder eine Finanzkrise in Verbindung mit einer Rezession hinzunehmen. Sie hatte die Wahl zwischen dem Risiko von Inflation und dem von Deflation. Eine Entscheidung zu Gunsten eines Inflationsrisikos würde ich nicht als Indiz für eine Abkehr vom Ziel der Preisstabilität deuten.

Allerdings wäre es im Zusammenhang mit der Allokation der Finanzaufsicht oder einer Vergabe einer Banklizenz an den ESM sehr problematisch, wenn der EZB per Vertrag oder faktisch weitere Aufgaben zuwachsen. Im Fall der Banklizenz weiß die EZB, was die Aufgabe des ESM ist, an den sie Geld verleiht. Je mehr konkurrierende Aufgaben die EZB faktisch hat, desto weniger glaubhaft ist es, von einem Vorrang der Preisstabilität zu sprechen. Deshalb sehe ich eine Banklizenz für den ESM und die Übertragung von Aufsichtsaufgaben kritisch.

Am interessantesten finde ich die Frage, was der Bundesbank nach einem einseitigen deutschen Euro-Austritt gelingen kann. Spielen wir den Austritt also einmal durch.

• Mit Blick auf die Risiken in der Bilanz der EZB, die Höhe der Target Salden der Bundesbank von inzwischen über 1000 Milliarden Euro und unter Berufung auf Artikel 88 des Grundgesetzes kündigt die Bundesregierung die sofortige Umstellung aller deutschen Sichtguthaben, Termineinlagen, Forderungen und Verbindlichkeiten in D-Mark zum Kurs 1:1 an.

• Noch am selben Tag erklären Frankreich, Italien und Spanien den Austritt Deutschlands als vertragswidrig und schädlich für ganz Europa. Deshalb machen sie deutlich, dass Target-Forderungen austretender Länder nur teilweise beglichen werden. Diese Salden seien schließlich alleine durch den deutschen Austritt zu einer relevanten Größe geworden. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahmen der Bundesbank zu diesem Thema.

• In der Eröffnungsbilanz der neuen Bundesbank finden sich nun zweifelhafte Forderungen an die europäische Zentralbank in Höhe von etwa 1000 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite der Bilanz stehen Verbindlichkeiten gegenüber den deutschen Geschäftsbanken. Deren Einleger fragen sich, was die Bundesbank tun wird, wenn sie versuchen, an ihr Geld zu kommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Bundesbank die Bundesrepublik zu einer raschen Rekapitalisierung auf.

• Die Kanzlerin überschlägt, dass sie diese Rekapitalisierung über einen Schuldenstand von 100 Prozent des BIP bringt. Da das Bundesbankgesetz wegen des Austritts ohnehin neu geschrieben werden muss, wird dort die Entscheidung über eine Rekapitalisierung der Bundesregierung zugewiesen. Die Mehrheit im Bundesrat erreicht, dass die Aufgaben der Zentralbank im Bundesbankgesetz erweitert werden. Nach einer nur mäßigen Kapitalerhöhung begleicht die Bundesbank Verbindlichkeiten gegenüber den deutschen Banken über die „Notenpresse“.

• In Italien und Spanien kaufen die nationalen Zentralbanken im ESZB von den Geschäftsbanken des Südens Staatsanleihen der beiden Länder. Damit verschwinden große Teile der Schulden der Geschäftsbanken bei den nationalen Zentralbanken. Die Staatsanleihen werden von den nationalen Zentralbanken an die EZB weitergegeben. Damit verschwinden die Target Salden. Die EZB erklärt, dass sie diese Anleihen nicht einlösen wird. Damit sinken die Schuldenstände Italiens und Spaniens auf ein vertretbares Niveau.

Bei der Anwendung von Artikel 88 sollte man die Alternativen genau vergleichen. Die Eröffnungsbilanz der Bundesbank würde den Start in eine neue Währung erheblich erschweren.

Interessant ist, dass sich der bei der FAZ veröffentlichte Aufruf in einigen Nuancen von der Vorab-Version unterscheidet – offenbar hat es hinter den Kulissen noch ein ziemliches Ringen um die Formulierungen gegeben, das dann dazu führten, dass der Aufruf an einigen Stellen ein bisschen entschärft wurde.

Ein Vergleich der beiden Versionen ist nicht uninteressant. (Die Kollegen von der  FTD haben ebenfalls einen sehr lesenswerten Beitrag dazu geschrieben.)

Vorabversion:

“Die Entscheidungen, zu denen die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen wurden, waren falsch.”

Endfassung:

“Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch.”

Vorabversion:

“Die Bankschulden … liegen bei den fünf Krisenländern im Bereich von 9 Billionen Euro.”

Endfassung:

“Die Bankschulden … liegen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro.”

Vorabversion:

“Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen…”

Endfassung:

“Die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas dürfen für die Absicherung dieser Schulden nicht in Haftung genommen weden…”

Vorabversion:

“Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird Ihnen aber nicht gelingen, da die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen.”

Endfassung:

“Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen.”

Vorabversion:

“Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. Noch unsere Kinder und Enkel werden darunter leiden.“

Endfassung:

“Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind vorprogrammiert. (Verweis auf Kinder und Enkel wurde komplett gestrichen.)“

Vorabversion:

“… geholfen wird vor allem der Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der hart arbeitenden Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte machen dürfen.”

Endfassung:

“…geholfen wird statt dessen der Wall Street, der City of London – auch einigen Investoren in Deutschland – und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken, die nun weiter zu Lasten der Bürger anderer Länder, die mit all dem wenig zu tun haben, ihre Geschäfte betreiben dürfen.”

Insgesamt ist die Endfassung etwas weniger nationalistisch angehaucht, und weniger anmaßend: An einigen Stellen wurden Tatsachenbehauptungen in Werturteile verwandelt. Die Tatsache aber, dass die Beschlüsse zur Bankenunion total  verzerrt dargestellt werden, bleibt aber bestehen. Mein geschätzter ZEIT-Kollege Mark Schieritz  sieht das übrigens genauso wie ich.

Im “Herdentrieb” schreibt Mark mit Blick auf die angebliche “kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Euro-Systems”:

“[D]as ist grober Unfug. Niemand fordert die Kollektivhaftung für die Bankverbindlichkeiten und diese ist auch nicht auf dem Gipfel beschlossen worden. Es geht um die Rekapitalisierung von Banken und da sprechen wir von ganz anderen Größenordnungen.

Den Verbindlichkeiten einer Bank stehen schließlich Forderungen gegenüber und entscheidend für die Belastung der Steuerzahler ist die Differenz zwischen beiden Größen. Im Fall Spaniens etwa liegen die Verbindlichkeiten der Banken bei 3300 Milliarden Euro – der Kapitalbedarf liegt selbst nach pessimistischen Schätzungen bei 100 bis 200 Milliarden Euro.”

Auch der  Mannheimer Ökonom Hans Peter Grüner argumentiert so:

“Mir ist nicht klar, auf welche Entscheidung der Kanzlerin der Aufruf Bezug nimmt. Die genaue Ausgestaltung der Rekapitalisierungsoption steht noch aus. Ich finde es deshalb verfrüht, von einem Schritt in die “Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet” zu sprechen. Es ist von der Möglichkeit der Rekapitalisierung von Banken die Rede. Das ist etwas anderes.”

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Was im nächsten Jahr passiert, scheint zurzeit noch völlig unklar: Die Gemeinschaftsdiagnose warf im April eine Prognose von zwei Prozent in den Ring, das Ifo schätzt jetzt 1,3 – und das Düsseldorfer IMK sogar nur 0,4 Prozent. Gerade die IMK-Schätzung sollte einen ängstlich machen, schließlich warnten die Düsseldorfer Gewerkschafter auch vor dem Schreckensjahr 2009 als erstes vor schlimmen Einbrüchen – womit sie am Ende recht behielten.

Irgendwer wird sich also am Ende ziemlich verschätzt haben – auch wenn wir das natürlich erst im Frühjahr 2014 wissen. Wie schwer es ist, treffsichere Prognosen zu machen, zeigt jetzt eine neue Studie, die demnächst im German Economic Review erscheinen wird.

Darin haben Ulrich Heinemann (Uni Leipzig) und Herman Stekler (George Washington University) die Vorhersagen der letzten 45 Jahre unter die Lupe genommen, die der Sachverständigenrat, die Gemeinschaftsdiagnose, die OECD und die Bundesregierung jeweils kurz vor dem Beginn des prognostizierten Jahres herausgegeben haben –  und sie mit den tatsächlichen späteren Werten verglichen. Das Ergebnis ist einigermaßen desillusionierend: Im Schnitt lagen die Prognosen um 1,3 Prozentpunkte daneben. Allerdings zeigt die Untersuchung auch: Meistens waren die Prognostiker zu pessimistisch. So gab es doppelt so oft Unter- als Überschätzungen.

Leider ist die Fehleranfälligkeit zuletzt aber nicht einmal besser geworden, im Gegenteil: Zwar waren die Prognosen zwischen den 70ern und den 90ern immer genauer geworden, so dass sie in den 90ern im Schnitt „nur“ noch 0,9 Prozentpunkte am Ziel vorbeischossen. Doch seitdem ging es mit der Treffsicherheit wieder rapide bergab: Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends waren es wieder durchschnittlich 1,4 Punkte. „Bessere Theorien, Daten und Methoden konnten keine substanzielle Verbesserung des Treffsicherheit mit sich bringen“, schreiben die Forscher. Sie empfehlen den Prognostikern, sich noch einmal hinzusetzen und ihre Technik gründlich zu überprüfen.

Übrigens, die „besten“ Prognosen lieferte immer die deutsche Bundesregierung! Wer hätte das gedacht? Schließlich haben die ja das größte Interesse daran, das Gesamtbild etwas blumiger zu malen als es tatsächlich war. Zur Ehrenrettung der anderen Institutionen sei aber gesagt: Die Bundesregierung veröffentlicht ihre Prognosen immer als letztes – hat also Zeit, noch aktuellere Daten zu berücksichtigen.

Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU um die Rettung der Währungsunion ringen, haben zwei internationale Top-Ökononem ein Manifest formuliert, in dem sie Europa zu einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende aufrufen.

Der Nobelpreisträger Paul Krugman (Princeton University) und der Londoner Volkswirt Richard Layard, Pionier auf dem Gebiet der Glücksökonomie, sind überzeugt: Europa wiederholt derzeit die gleichen wirtschaftspolitischen Fehler, die in den 20er und 30er Jahren gemacht wurden und zur Großen Depression geführt haben:

As a result of their mistaken ideas, many Western policy-makers are inflicting massive suffering on their peoples.

But the ideas they espouse about how to handle recessions were rejected by nearly all economists after the disasters of the 1930s, and for the following forty years or so the West enjoyed an unparalleled period of economic stability and low unemployment. It is tragic that in recent years the old ideas have again taken root.

But we can no longer accept a situation where mistaken fears of higher interest rates weigh more highly with policy-makers than the horrors of mass unemployment.

Um das Wichtigste vorweg zu sagen: Ich fürchte, die beiden haben absolut Recht und hoffe, dass der Aufruf mit dem Titel “A Manifesto for Economic Sense” (hier das PDF des Aufrufs) vor allem im Bundeskanzleramt gelesen und verstanden wird.

Schon die in Europa und vor allem in Deutschland vorherrsche Analyse der Krisenursachen ist falsch, wie Krugman und Layard betonen: Bis auf wenige Ausnahmen – vor allem Griechenland – ist nicht die zügellose Verschuldung des Staates der Kern der Probleme, sondern exzessive Kreditaufnahme des privaten Sektors. Das führte sowohl die USA als auch Irland und Spanien an den Abgrund.

Auf das Platzen dieser Kreditblase reagierten die privaten Akteure, indem sie ihre Ausgaben zurückführten – eine individuell richtige Position, die aber die Krise nur noch verstärkt, wenn alle so handeln. Die Wirtschaftspolitik solle in solche einer Situation nicht zusätzlich sparen, sondern im Gegenteil veruschen, mit einem expansiven Kurs gegenzusteuern – vor allem, wenn die konventionelle Geldpolitik schon ihr Pulver verschossen hat.

Doch in Europa passiert genau das Gegenteil, wie Krugman und Layard – aus meiner Sicht: zu Recht – monieren:

After responding well in the first, acute phase of the economic crisis,conventional policy wisdom took a wrong turn – focusing on government deficits, which are mainly the result of a crisis-induced plunge in revenue, and arguing that the public sector should attempt to reduce its debts in tandem with the private sector.

As a result, instead of playing a stabilizing role, fiscal policy has ended up reinforcing the dampening effects of private-sector spending cuts.

Mit dem Argument, staatliche Sparprogramme würden das Vertrauen in der Privatwirtschaft stärken und so auch kurzfristig positive konjunkturelle Wirkungen entfalten, rechnen die beiden Wissenschaftler überzeugend ab. Ebenso wie mit dem Einwand, strukturelle Ungleichgewichte seien der Kern der Krise.

Ihr Manifest mündet in einem klaren Appell:

Better policies will differ between countries and need detailed debate. But they must be based on a correct analysis of the problem.

We therefore urge all economists and others who agree with the broad thrust of this Manifesto to register their agreement at www.manifestoforeconomicsense.org, and to publically argue the case for a sounder approach.

The whole world suffers when men and women are silent about what they know is wrong.

Ich habe bereits unterschrieben und hoffe, möglichst viele tun es mir gleich.

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In der vergangenen Woche habe ich mich intensiv mit den deutschen Gegnern der bisherigen Euro-Rettungspolitik befasst. Da wächst, wie in der Handelsblatt-Ausgabe vom 29. Mai geschildert (hier die Online-Version), eine “bürgerliche Apo” heran, deren politischer Arm in der Bundestagswahl 2013 die Freien Wähler werden könnten.

Wut und Angst sind bis tief in bürgerliche Schichten groß: Deutschland, so fürchten viele, hat sich auf eine Rutschbahn begeben, auf der ein Rettungsschirm auf den nächsten folgt und immer weitere deutsche Milliarden als Garantien für die Krisenländer bereitgestellt werden. Diese Bewegung, die schon von Zehntausenden offen unterstützt wird, hat sich Angela Merkel selber zuzuschreiben. Sie hat die Menschen nicht mitgenommen auf den Weg in eine engere europäische Integration; sie verzichtet darauf, die Vorteile, die Deutschland aus dem Euro hatte und die es jetzt aus den extrem niedrigen Zinsen hat, offen anzusprechen.

Das Dumme ist nur: eine glaubwürdige Alternative hat diese “bürgerliche Apo” nicht anzubieten. Manche ihrer Protagonisten wollen den Euro in einen Nord- und einen Süd-Euro aufspalten, manche wollen schlicht zurück zum Zustand vor dem Euro, mit einer DM als Anker eines Europäischen Wechselkurssystems, was damals nicht toll funktioniert hat. Beides birgt unabsehbare Risiken. Doch so ist das wohl mit Protestbewegungen: Sie sind erst einmal dagegen, früher gegen Atomkraft oder Atomraketen, heute gegen den ESM. Das ist auch ihr gutes Recht. Doch wo bleibt die bürgerliche Bewegung für eine engere europäische Integration mit konstruktiven Lösungsvorschlägen??

In England, wo ich über Pfingsten war, gibt es sie natürlich nicht. Dort herrscht in der ohnehin schon notorisch Euro- und EU-feindlichen Presse blanke Panikmache und Häme. Man habe ja schon immer gewusst, dass das Euro-Abenteuer übel enden würde, heißt es da voller Schadenfreude.

Minister denken laut über einen Notfallplan nach, die Grenzkontrollen zu verschärfen, um die erwartete Flut von Armutsflüchtlingen vom Kontinent abzuwehren. Analysten und Kommentatoren erklären den Briten, wie sie jetzt ihr ganzes Geld aus der Euro-Zone abziehen können. Unternehmen erläutern, wie sie sich auf den Zusammenbruch der Euro-Zone vorbereiten. Rette sich, wer kann und die Zugbrücke hoch – und das nach Jahrzehnten Europäischer Union.

Ein Tiefpunkt eigener Art war dann der gestrige Besuch des “Brussels Economic Forum”. Noch mehr als in früheren Jahren stellte sich bei mir das “Planet Brüssel”-Gefühl ein. Währungskommissar Oli Rehn eröffnete die jährliche Konferenz der Generaldirektion für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Kommission mit einer derart leidenschaftslosen Rede, dass man meinen könnte, es gehe um eine Reform der Verordnung zum Krümmungsgrad von Büroklammern.

Eine einfache Lösung der Krise gebe es nicht, schließlich handele es sich um “komplizierte Probleme in einer komplexen Euro-Zone”, referierte er. Doch so schlimm sei alles gar nicht und es gebe ja schon diese und jene Gesetzesinitiativen der Kommission. Dann holte er noch zu einer Generalkritik der Ökonomenzunft aus und präsentierte triumphierend ein Zitat des US-Ökonomen Paul Krugman, in dem dieser 1990  die Währungsunion auch als notwendige Ergänzung zur politischen Union bezeichnet hatte.

Wem nützt das?

Italiens Regierungschef Mario Monti zitierte in seiner per Videoschalte übertragenen Rede ebenfalls länglich aus Papieren der Kommission und weisen Gipfelbeschlüssen. Dann beschwerte er sich noch, wie ungerecht es sei, dass die Zinsen auf italienische Staatsanleihen wieder so stark gestiegen seien und warnte, dass die Italiener bald die Geduld mit der Sparpolitik verlören, wenn die Deutschen nicht bald nachgäben und den Krisenländern mehr Hilfe und Erleichterungen bei den Sparzielen zugeständen.
Nicht weniger vorhersehbar argumentierte der deutsche Finanzstaatssekretär Thomas Steffen: Er sang das hohe Lied der fiskalischen Disziplin und war sich auch nicht zu schade, die schon oft bemühte Fabel von der verschwenderischen Heuschrecke und der sparsamen Ameise noch einmal zu bringen.

So wurden den lieben, langen Tag die gewohnten Positionen ausgetauscht, Kommissionsbeamte betonten, wie groß doch die Fortschritte seien, und in den Kaffeepausen malten Ökonomen als Kontrast apokalyptische Szenarien des nahen Untergangs aus. Am Ende warb sogar die polnische Europaparlamentarierin Danuta Hübner noch dafür, doch bitte den EU-Haushalt trotz Krise ordentlich steigen zu lassen. Schließlich gebe es doch so viele gute Zwecke, das Geld anzulegen, für Innovationen und Bildung und so.

Der Planet Brüssel kreist also um gut klimatisierten Konferenzraum um sich selbst, und die Vertreter der verschiedenen Euro-Länder reisen in dem guten Gefühl ab, ihre Position klar gemacht zu haben. Am Rande erzählt dann noch ein Barroso-Berater, die Idee der Bankenunion, die mir noch als Hoffnungsschimmer erschienen war, sei eben das, nur eine Idee, und man solle sie nicht so ernst nehmen.

Wie weiter also? Meine Hoffnung auf eine vernünftige politische Lösung der Euro-Krise schwindet. Man wird Spanien in die gleiche Falle stolpern lassen wie Irland. Das Land rettet seine Banken und muss dann selber gerettet werden. Dann wird der ESM schon bei seiner Gründung als zu klein erscheinen, und so weiter und so fort von Krisengipfel zu Krisengipfel. Wenn alles schiefgeht, wird am Ende die EZB unbegrenzt Staatsanleihen aufkaufen und den Spuk beenden. Besser als ein chaotischer Zerfall der Währungsunion ist das allemal. Dann soll sich aber bitte keiner beschweren.

Ach, Europa.

Ich habe mich gefragt, seit wann diese Kluft denn eigentlich wächst. Ist die größer werdende Ungleichheit nur eine Begleiterscheinung der Krise – oder ein Dauerphänomen?

Dafür habe ich einmal bei Eurostat die Pro-Kopf-BIP-Zahlen der zwölf Länder herausgesucht, die als erste den Euro als Bargeld eingeführt haben. Das Ergebnis ist erschreckend: Nach dem Euro-Start 1999 ist der Wohlstand der einzelnen Staaten praktisch immer ungleicher geworden (siehe blaue Kurve). Eigentlich hatte man den Euro ja auch deswegen erfunden, um das Zusammenwachsen Europas zu fördern. Doch beim Wohlstandsniveau scheint das nicht funktioniert zu haben –  im Gegenteil.

Sicher, mein Ungleichheitsmaß ist ziemlich grob (ich habe berechnet, um wie viel Prozent die Pro-Kopf-BIPs der einzelnen Länder im Schnitt vom durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP aller zwölf Länder abweichen). Aber eine gewisse Aussagekraft hat es sicherlich.

Dass Währungsunionen als solches die Ungleichheit fördern, sollte man daraus aber bitte nicht schlussfolgern. So zeigt die schwarze Kurve eine entsprechende Berechnung für die Westafrikanische Währungsunion, die aus acht Staaten besteht, deren Bürger seit 1994 mit „CFA-Franc“ bezahlen. Sie ist seitdem stark gefallen.

Warum eigentlich sollen die Rating-Agenturen die letzte Instanz für die Beurteilung der Bonität von Staaten sein? Im Falle  privat begebener Anleihen, zum Beispiel von Unternehmen, ist ihre Funktion nachvollziehbar: Die Agenturen sammeln Informationen über hunderttausende von Wertpapieren – Informationen, die teilweise nicht öffentlich zugänglich und für den einzelnen Anleger unmöglich komplett auszuwerten sind -  und bilden sich auf deren Grundlage und nach festen Kriterien ein Urteil, an dem sich die Anleger orientieren können. Doch Daten über die Staatshaushalte sind in Demokratien frei zugänglich, und die Ratingagenturen haben keinerlei privilegierten Zugang zu Informationen über öffentliche Finanzen – im Gegenteil, das Bundesfinanzministerium zum Beispiel spricht gar nicht mit ihnen, wie Vertreter der Agenturen selber beklagen. Die Agenturen haben auch in der Regel keinen Auftrag, die Bonität von Staatsanleihen zu bewerten – sie tun das bei wichtigen Ländern freiwillig und kostenlos, weil die staatliche Bonität ein Element der Bewertung privat begebener Papiere aus diesen Ländern ist.

Also lasst uns die Agenturen entmachten, soweit es um Staatsfinanzen geht. Das geht am besten, indem die EU der Europäischen Zentralbank offiziell die Aufgabe überträgt, die Bewertung der Bonität von Staaten zu übernehmen. Diese EZB-Bewertungen sollten dann als Grundlage für die Regulierung dienen, etwa wenn Finanzaufseher Banken, Versicherungen und Pensionskassen vorschreiben, Papiere welcher Bonität sie halten dürfen oder mit welcher Eigenkapitalunterlegung sie sie versehen müssen. 

Das Problem einer solchen Regelung ist klar: Der EZB würden Interessenkonflikte unterstellt. Aus den USA und Großbritannien würden wir hören, dass sie europäische Staatsanleihen zu nachsichtig bewertet, um das wahre Ausmaß der Euro-Schuldenkrise zu verschleiern. Die Glaubwürdigkeit der EZB wäre aber trotzdem auf Anhieb größer als die einer Europäischen Rating-Agentur, die jetzt auf Betreiben der EU neu gegründet würde. Außerdem bräuchte die EZB keine Aufbauarbeit, denn sie bewertet die Staatsanleihen zu internen Zwecken sowieso schon. Und für den Anleger ist es besser, wenn er sich aus einer Vielzahl qualifizierter Urteile ein eigenes Bild machen kann – besser jedenfalls als weiterhin einem Oligopol von der Wall Street ausgeliefert zu sein, das sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert hat und in der Gegenwart als Brandbeschleuniger wirkt./