Banker sollen bei ihren Boni nicht mehr aus dem Vollen schöpfen. Bild: dpa
Banker-Boni auf der einen Seite, Verlustgeschäfte auf der anderen. Schon lange ist klar, dass die Anreize bei der Vergütung von Bankern völlig falsch gesetzt werden. Kurzfristige Erfolge werden belohnt, langfristige Fehlentscheidungen und Verluste aber nicht bestraft. Aus der Politik und von den Instituten selbst kommen nun interessante Vorschläge, um die Finanzjongleure an die Leine zu nehmen.
Die EU erhält den Friedensnobelpreis? Zugegeben, als ich die erste Vorabmeldung dazu gesehen habe, habe ich mich auch gefragt: Soll das ein Witz sein? Ist heute der 1. April?
Aber wenn man einen Moment lang unvoreingenommen über diese Nachricht nachdenkt, ist es tatsächlich eine angemessene Entscheidung. Die offizielle Begründung aus Oslo trifft den Nagel auf den Kopf:
„The union and its forerunners have for over six decades contributed to the advancement of peace and reconciliation, democracy and human rights in Europe.”
Auf Twitter haben einige Leute dieses Argument als „politische Korrektheit“ abgetan. » weiterlesen
Griechen-Bashing ist gerade mal wieder ziemlich in Mode in Deutschland. Der CSU-Politiker Stefan Müller brachte des Volkes Stimme jüngst auf den Punkt. In Griechenlandsei kein ausreichender Wille erkennbar, die Auflagen der internationalen Geldgeber zu erfüllen.
Zumindest mit Blick auf die Entwicklung der Staatsfinanzen stimmt das aber schlicht und ergreifend nicht. Ein schöner Beleg dafür ist eine Studie der Irischen Notenbank, über die die Kollegen der FAZ heute in ihrer Printausgabe unter der Überschrift “Niemand saniert so hart wie die Griechen” berichtet. In dem Artikel heißt es:
“… kein Krisenland der Eurozone [unternimmt] so harte Anstrengungen zur Sanierung der Staatsfinanzen wie Griechenland. Das zeigt eine neue Untersuchung der Irischen Zentralbank. Der griechische Staat hat nach Berechnung der Notenbank-Ökonomin Laura Weymes in den vergangenen beiden Jahren Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen im Volumen von 20 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgenommen und damit fünfmal so viel wie Portugal und Spanien bislang. Selbst Irland, das für seine entschlossene Sparpolitik als vorbildlich gelobt wird, ging bei der Haushaltssanierung nicht annähernd so hart vor wie Griechenland”
Die Studie mit dem Titel “Fiscal Consolidation – does it deliver” kann man auf der Webseite der Irischen Zentralbank herunterladen. Darin findet man unter anderem folgende Grafik, die die Konsolidierungsanstrengungen der verschiedenen Krisenstaaten vergleicht. » weiterlesen
Altbundespräsident Roman Herzog hat ein bemerkenswertes Interview zum ESM gegeben. Darin findet sich auch eine interessante Passage zur Rolle der Bundesbank.
Frage: “Artikel 88 schreibt vor, dass die Kompetenzen der Deutschen Bundesbank auf die EZB übertragen werden können, wenn diese „unabhängig ist und dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet“. Sind die politischen Entscheidungen der EZB und das Fluten der Märkte mit einer Billion Euro also ein Verfassungsbruch?”
Antwort: “Ich würde es umgekehrt sagen: Der Grundgesetzverstoß wäre es, wenn man zu lange wartet, diese Übertragung zu widerrufen. Ich bin da für schonungslose Drohungen in den Verhandlungen.”
Der Widerruf der Übertragung von Kompetenzen an die EZB muss mit einer eigenen Währung einhergehen. Es ginge also um den Austritt Deutschlands aus der Währungsunion. Interessant scheinen mir in diesem Zusammenhang drei Fragen. Erstens: Wann müssen wir davon ausgehen, dass die EZB nicht mehr dem vorrangigen Ziel der Preisstabilität verpflichtet ist? Zweitens: Wann müssen wir davon ausgehen, dass die EZB nicht mehr unabhängig ist? Drittens: Spielt es bei der Anwendung von Artikel 88 des Grundgesetzes eine Rolle, ob die Bundesbank nach einem Euro Austritt weniger Inflation als die EZB erreicht?
Die Unabhängigkeit ist formal erfüllt. Aber die formale Unabhängigkeit hilft der EZB nicht, wenn die Fakten ihr keine Wahl lassen. Die EZB ist trotz ihrer festgelegten Ziele und trotz der formalen Unabhängigkeit Bilanzrisiken eingegangen, die auch Risiken für die Preisstabilität werden können. Allerdings wurde die EZB mehrfach von der Politik in eine Lage gebracht, in der sie die Wahl hatte, wichtige Grundsätze aufzugeben oder eine Finanzkrise in Verbindung mit einer Rezession hinzunehmen. Sie hatte die Wahl zwischen dem Risiko von Inflation und dem von Deflation. Eine Entscheidung zu Gunsten eines Inflationsrisikos würde ich nicht als Indiz für eine Abkehr vom Ziel der Preisstabilität deuten.
Allerdings wäre es im Zusammenhang mit der Allokation der Finanzaufsicht oder einer Vergabe einer Banklizenz an den ESM sehr problematisch, wenn der EZB per Vertrag oder faktisch weitere Aufgaben zuwachsen. Im Fall der Banklizenz weiß die EZB, was die Aufgabe des ESM ist, an den sie Geld verleiht. Je mehr konkurrierende Aufgaben die EZB faktisch hat, desto weniger glaubhaft ist es, von einem Vorrang der Preisstabilität zu sprechen. Deshalb sehe ich eine Banklizenz für den ESM und die Übertragung von Aufsichtsaufgaben kritisch.
Am interessantesten finde ich die Frage, was der Bundesbank nach einem einseitigen deutschen Euro-Austritt gelingen kann. Spielen wir den Austritt also einmal durch.
• Mit Blick auf die Risiken in der Bilanz der EZB, die Höhe der Target Salden der Bundesbank von inzwischen über 1000 Milliarden Euro und unter Berufung auf Artikel 88 des Grundgesetzes kündigt die Bundesregierung die sofortige Umstellung aller deutschen Sichtguthaben, Termineinlagen, Forderungen und Verbindlichkeiten in D-Mark zum Kurs 1:1 an.
• Noch am selben Tag erklären Frankreich, Italien und Spanien den Austritt Deutschlands als vertragswidrig und schädlich für ganz Europa. Deshalb machen sie deutlich, dass Target-Forderungen austretender Länder nur teilweise beglichen werden. Diese Salden seien schließlich alleine durch den deutschen Austritt zu einer relevanten Größe geworden. Sie verweisen in diesem Zusammenhang auch auf die Stellungnahmen der Bundesbank zu diesem Thema.
• In der Eröffnungsbilanz der neuen Bundesbank finden sich nun zweifelhafte Forderungen an die europäische Zentralbank in Höhe von etwa 1000 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite der Bilanz stehen Verbindlichkeiten gegenüber den deutschen Geschäftsbanken. Deren Einleger fragen sich, was die Bundesbank tun wird, wenn sie versuchen, an ihr Geld zu kommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Bundesbank die Bundesrepublik zu einer raschen Rekapitalisierung auf.
• Die Kanzlerin überschlägt, dass sie diese Rekapitalisierung über einen Schuldenstand von 100 Prozent des BIP bringt. Da das Bundesbankgesetz wegen des Austritts ohnehin neu geschrieben werden muss, wird dort die Entscheidung über eine Rekapitalisierung der Bundesregierung zugewiesen. Die Mehrheit im Bundesrat erreicht, dass die Aufgaben der Zentralbank im Bundesbankgesetz erweitert werden. Nach einer nur mäßigen Kapitalerhöhung begleicht die Bundesbank Verbindlichkeiten gegenüber den deutschen Banken über die „Notenpresse“.
• In Italien und Spanien kaufen die nationalen Zentralbanken im ESZB von den Geschäftsbanken des Südens Staatsanleihen der beiden Länder. Damit verschwinden große Teile der Schulden der Geschäftsbanken bei den nationalen Zentralbanken. Die Staatsanleihen werden von den nationalen Zentralbanken an die EZB weitergegeben. Damit verschwinden die Target Salden. Die EZB erklärt, dass sie diese Anleihen nicht einlösen wird. Damit sinken die Schuldenstände Italiens und Spaniens auf ein vertretbares Niveau.
Bei der Anwendung von Artikel 88 sollte man die Alternativen genau vergleichen. Die Eröffnungsbilanz der Bundesbank würde den Start in eine neue Währung erheblich erschweren.
Nachdem der Ökonomenaufruf zum EU-Gipfel gestern vom IMK-Chef Gustav Horn vorab lanciert wurde, haben ihn die Kollegen von der FAZ heute auf ihrer Internet-Seite veröffentlicht.
Interessant ist, dass sich der bei der FAZ veröffentlichte Aufruf in einigen Nuancen von der Vorab-Version unterscheidet – offenbar hat es hinter den Kulissen noch ein ziemliches Ringen um die Formulierungen gegeben, das dann dazu führten, dass der Aufruf an einigen Stellen ein bisschen entschärft wurde.
Ein Vergleich der beiden Versionen ist nicht uninteressant. (Die Kollegen von der FTD haben ebenfalls einen sehr lesenswerten Beitrag dazu geschrieben.)
Vorabversion:
“Die Entscheidungen, zu denen die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen wurden, waren falsch.”
Endfassung:
“Die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch.”
Bei den Wachstums-Orakeln kehrt der Pessimismus zurück: So prognostiziert das Münchener Ifo-Institut der deutschen Wirtschaft für dieses Jahr nur noch ein reales Wachstum von 0,7 Prozent. Vorher hatten die meisten Forscher noch etwas von rund einem Prozent erzählt.
Was im nächsten Jahr passiert, scheint zurzeit noch völlig unklar: Die Gemeinschaftsdiagnose warf im April eine Prognose von zwei Prozent in den Ring, das Ifo schätzt jetzt 1,3 – und das Düsseldorfer IMK sogar nur 0,4 Prozent. Gerade die IMK-Schätzung sollte einen ängstlich machen, schließlich warnten die Düsseldorfer Gewerkschafter auch vor dem Schreckensjahr 2009 als erstes vor schlimmen Einbrüchen – womit sie am Ende recht behielten. » weiterlesen
Der Zeitpunkt des Aufrufs ist gut gewählt, und der Inhalt ist dramatisch.
Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, auf dem die Staats- und Regierungschefs der EU um die Rettung der Währungsunion ringen, haben zwei internationale Top-Ökononem ein Manifest formuliert, in dem sie Europa zu einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende aufrufen.
Der Nobelpreisträger Paul Krugman (Princeton University) und der Londoner Volkswirt Richard Layard, Pionier auf dem Gebiet der Glücksökonomie, sind überzeugt: Europa wiederholt derzeit die gleichen wirtschaftspolitischen Fehler, die in den 20er und 30er Jahren gemacht wurden und zur Großen Depression geführt haben:
As a result of their mistaken ideas, many Western policy-makers are inflicting massive suffering on their peoples.
But the ideas they espouse about how to handle recessions were rejected by nearly all economists after the disasters of the 1930s, and for the following forty years or so the West enjoyed an unparalleled period of economic stability and low unemployment. It is tragic that in recent years the old ideas have again taken root.
But we can no longer accept a situation where mistaken fears of higher interest rates weigh more highly with policy-makers than the horrors of mass unemployment.
Um das Wichtigste vorweg zu sagen: Ich fürchte, die beiden haben absolut Recht und hoffe, dass der Aufruf mit dem Titel “A Manifesto for Economic Sense” (hier das PDF des Aufrufs) vor allem im Bundeskanzleramt gelesen und verstanden wird. » weiterlesen
Wer in diesen Wochen durch Europa reist, den können schon depressive Anwandlungen beschleichen. Das gemeinsame europäische Haus brennt an mehreren Ecken, doch niemand fühlt sich bemüßigt, den Feuerwehrschlauch in die Hand zu nehmen. Im Gegenteil streiten sich die potenziellen Retter darüber, wer an allem Schuld ist, wer als erster gewarnt hat, dass ein Brand droht und ob Wasser, Schaum oder Sand die beste Löschmethode sind. Fast fühlt man sich an Schilderungen aus Geschichtsbüchern oder Romanen über die Jahre vor dem Ersten Weltkrieg erinnert: Jeder sieht das drohende Desaster kommen, keiner tut etwas, um es abzuwenden.
In der vergangenen Woche habe ich mich intensiv mit den deutschen Gegnern der bisherigen Euro-Rettungspolitik befasst. Da wächst, wie in der Handelsblatt-Ausgabe vom 29. Mai geschildert (hier die Online-Version), eine “bürgerliche Apo” heran, deren politischer Arm in der Bundestagswahl 2013 die Freien Wähler werden könnten.
Wut und Angst sind bis tief in bürgerliche Schichten groß: Deutschland, so fürchten viele, hat sich auf eine Rutschbahn begeben, auf der ein Rettungsschirm auf den nächsten folgt und immer weitere deutsche Milliarden als Garantien für die Krisenländer bereitgestellt werden. Diese Bewegung, die schon von Zehntausenden offen unterstützt wird, hat sich Angela Merkel selber zuzuschreiben. Sie hat die Menschen nicht mitgenommen auf den Weg in eine engere europäische Integration; sie verzichtet darauf, die Vorteile, die Deutschland aus dem Euro hatte und die es jetzt aus den extrem niedrigen Zinsen hat, offen anzusprechen. » weiterlesen
Heute morgen fiel mein Blick auf die Schlagzeile meines Kollegen Dirk Heilmann: „Die Kluft in der Euro-Zone wächst“. Darin nennt er die neuesten Wachstumszahlen der Euro-Zone – und zeigt, dass sich die einzelnen Staaten zuletzt sehr ungleich entwickelt haben. So war das vierte Quartal in Frankreich den Umständen entsprechend stark, in Italien, Portugal und Griechenland dagegen deprimierend lausig.
Ich habe mich gefragt, seit wann diese Kluft denn eigentlich wächst. Ist die größer werdende Ungleichheit nur eine Begleiterscheinung der Krise – oder ein Dauerphänomen?
Dafür habe ich einmal bei Eurostat die Pro-Kopf-BIP-Zahlen der zwölf Länder herausgesucht, die als erste den Euro als Bargeld eingeführt haben. Das Ergebnis ist erschreckend: Nach dem Euro-Start 1999 ist der Wohlstand der einzelnen Staaten praktisch immer ungleicher geworden (siehe blaue Kurve). Eigentlich hatte man den Euro ja auch deswegen erfunden, um das Zusammenwachsen Europas zu fördern. Doch beim Wohlstandsniveau scheint das nicht funktioniert zu haben – im Gegenteil.
Sicher, mein Ungleichheitsmaß ist ziemlich grob (ich habe berechnet, um wie viel Prozent die Pro-Kopf-BIPs der einzelnen Länder im Schnitt vom durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP aller zwölf Länder abweichen). Aber eine gewisse Aussagekraft hat es sicherlich.
Dass Währungsunionen als solches die Ungleichheit fördern, sollte man daraus aber bitte nicht schlussfolgern. So zeigt die schwarze Kurve eine entsprechende Berechnung für die Westafrikanische Währungsunion, die aus acht Staaten besteht, deren Bürger seit 1994 mit „CFA-Franc“ bezahlen. Sie ist seitdem stark gefallen.
Wer nach einer Serie von krisenverschärfenden und höchst unglücklich terminierten Herabstufungen und Warnungen der großen Rating-Agenturen noch an Zufall glaubte, dürfte spätestens seit gestern Abend ernste Zweifel haben. Die Entscheidung von Standard & Poor’s, ausgerechnet an dem Tag, an dem “Merkozy” die bisher größten Fortschritte zur Bekämpfung der Schuldenkrise machten, alle Euro-Staaten mit Herabstufungen ihrer Bonität zu bedrohen, können eigentlich nur als bewusstes Störfeuer verstanden werden. Den Deutschen mag der zusätzliche Druck am Ende ganz Recht sein, denn er erhöht die Chancen, dass sie auch auf dem Euro-Krisengipfel am Freitag ihre Forderungen durchsetzen können. Doch das Handeln der großen Rating-Agenturen können die Europäer nicht länger einfach hinnehmen. Es ist vielleicht die größte Absurdität der Euro-Schuldenkrise, dass die in der Finanzkrise gründlich diskreditierten Rating-Agenturen von der Wall Street nach wie vor eine solche Schlüsselrolle einnehmen.
Warum eigentlich sollen die Rating-Agenturen die letzte Instanz für die Beurteilung der Bonität von Staaten sein? Im Falle privat begebener Anleihen, zum Beispiel von Unternehmen, ist ihre Funktion nachvollziehbar: Die Agenturen sammeln Informationen über hunderttausende von Wertpapieren – Informationen, die teilweise nicht öffentlich zugänglich und für den einzelnen Anleger unmöglich komplett auszuwerten sind - und bilden sich auf deren Grundlage und nach festen Kriterien ein Urteil, an dem sich die Anleger orientieren können. Doch Daten über die Staatshaushalte sind in Demokratien frei zugänglich, und die Ratingagenturen haben keinerlei privilegierten Zugang zu Informationen über öffentliche Finanzen – im Gegenteil, das Bundesfinanzministerium zum Beispiel spricht gar nicht mit ihnen, wie Vertreter der Agenturen selber beklagen. Die Agenturen haben auch in der Regel keinen Auftrag, die Bonität von Staatsanleihen zu bewerten – sie tun das bei wichtigen Ländern freiwillig und kostenlos, weil die staatliche Bonität ein Element der Bewertung privat begebener Papiere aus diesen Ländern ist.
Also lasst uns die Agenturen entmachten, soweit es um Staatsfinanzen geht. Das geht am besten, indem die EU der Europäischen Zentralbank offiziell die Aufgabe überträgt, die Bewertung der Bonität von Staaten zu übernehmen. Diese EZB-Bewertungen sollten dann als Grundlage für die Regulierung dienen, etwa wenn Finanzaufseher Banken, Versicherungen und Pensionskassen vorschreiben, Papiere welcher Bonität sie halten dürfen oder mit welcher Eigenkapitalunterlegung sie sie versehen müssen.
Das Problem einer solchen Regelung ist klar: Der EZB würden Interessenkonflikte unterstellt. Aus den USA und Großbritannien würden wir hören, dass sie europäische Staatsanleihen zu nachsichtig bewertet, um das wahre Ausmaß der Euro-Schuldenkrise zu verschleiern. Die Glaubwürdigkeit der EZB wäre aber trotzdem auf Anhieb größer als die einer Europäischen Rating-Agentur, die jetzt auf Betreiben der EU neu gegründet würde. Außerdem bräuchte die EZB keine Aufbauarbeit, denn sie bewertet die Staatsanleihen zu internen Zwecken sowieso schon. Und für den Anleger ist es besser, wenn er sich aus einer Vielzahl qualifizierter Urteile ein eigenes Bild machen kann – besser jedenfalls als weiterhin einem Oligopol von der Wall Street ausgeliefert zu sein, das sich in der Vergangenheit nicht mit Ruhm bekleckert hat und in der Gegenwart als Brandbeschleuniger wirkt./