Jan Mallien
schreibt bei Handelsblatt Online über Konjunktur und Wirtschaftswissenschaften.

Beiträge von Jan Mallien:

Deutschland muss raus aus der Export-Falle

Bundesbuerger sind stolz auf "Made in Germany"

Made in Germany ist weltweit gefragt. Doch die einseitige Ausrichtung der deutrschen Wirtschaft auf den Export hat ihren Preis.

In 45 Tage Tagen ist die Bundestagswahl gelaufen. Wer auch immer gewinnt, die neue Regierung muss unbedingt andere Prioritäten in der Wirtschaftspolitik setzen. Das bisherige Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft ist auf Dauer nicht tragbar. Es basiert viel zu sehr auf einer verhängnisvollen Abhängigkeit von Exporten.

(weiterlesen …)

Ein deutscher Euro-Austritt wäre brutal teuer

SorosfürBlog

Soros an der Frankfuter Goethe-Universität

Bei George Soros kann man sicher sein, dass  er provoziert. Deshalb war ich am Dienstag bei seiner Rede in Frankfurt. Er hat geliefert. Seine Botschaft an das deutsche Publikum hatte es in sich: „Nehmt Euro-Bonds oder tretet aus.“

Die Logik dahinter lässt sich knapp zusammenfassen. Der Euro hatte einen entscheidenden Konstruktionsfehler: Er machte Staatspleiten der Mitgliedsländer möglich.

Eigentlich gibt es dieses Risiko nur in Dritte-Welt-Ländern, die sich in fremder Währung verschulden. Industrieländer wie die USA oder Japan haben eine eigenständige Notenbank, die im Notfall immer genug Geld drucken kann, um die Staatsschulden zu zahlen.

(weiterlesen …)

Schlagt die Abzocker mit ihren eigenen Waffen!

Die Schweizer Initiative gegen Abzocke hat auch in Deutschland eine Debatte um überzogene Gehälter losgetreten. Nirgendwo sind die Exzesse so krass wie bei den Banken. 80 Millionen Euro Bonus zahlte die Deutsche Bank ihrem Händler Christian Bittar, der unter Manipulationsverdacht steht.

Die Schweizer Regelung setzt bei den Vorstands-Gehältern an. Sie müssen künftig jedes Jahr von den Aktionären abgesegnet werden. Wie viel das bringt, bleibt abzuwarten. Bei den Banken verdienen einzelne Händler zum Teil deutlich mehr als ihre Vorgesetzten in der Chefetage.

Deshalb ist noch etwas anderes nötig, um Gehalts-Exzesse wirksam einzudämmen: Die staatlichen Regulierer sollten einige der besten Köpfe aus den Banken mit Millionen-Gehältern abwerben. (weiterlesen …)

Im Paradies für Keynesianer

Brasiliens Megacity Sao Paulo.

Ich reise gerade mit einer Journalistengruppe durch Brasilien. Vorgestern haben wir das einzige Atomkraftwerk des Landes in Angra dos Reis, in der Nähe von Rio, besucht. Es liegt wirklich sehr idyllisch – umgeben von Palmen, Strand und Bergen. Zwei Reaktoren liefern Strom nach Rio. Interessant ist die Geschichte des noch nicht fertigen dritten Reaktors.

(weiterlesen …)

Verstaatlicht die private Altersvorsorge!

Gesundheitsminister Daniel Bahr ist der Namenspate des neuen Versicherungsprodukts “Pflege-Bahr”. Bild: dapd

Zum neuen Jahr beglücken uns Politik und Versicherungswirtschaft mit einem neuen Produkt. Nach Riester- und Rürup-Rente ist es diesmal der nach dem FDP-Gesundheitsminister benannte Pflege-Bahr. Eine private Pflegezusatzversicherung, die der Staat mit einer jährlichen Zulage von 60 Euro fördert.

Es mag sinnvoll sein, für den Pflegefall vorzusorgen. Allerdings sind die Erfahrungen mit solchen staatlich alimentierten Privatversicherungen eine ziemliche Katastrophe. Als überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft fällt es mir schwer, das zu sagen. Noch schwerer fällt es, nach dem Staat zu rufen.

(weiterlesen …)

Europas Stärke ist die Kleinstaaterei

Visionen für Europa

Anlässlich der Nobelpreisübergabe an die EU haben wir diese Woche zwölf persönliche Visionen für Europa präsentiert.

Ich wünsche mir ein Europa der Regionen. Zunächst natürlich, weil es demokratischer ist als ein Zentralstaat. Politische Präferenzen sind regional oft sehr unterschiedlich, deshalb ist es besser vor Ort zu entscheiden, damit niemand zu sehr bevormundet wird.

Abgesehen davon, gibt es aber auch handfeste ökonomische Gründe für den Föderalismus.Warum? Viele Wirtschaftshistoriker führen die wirtschaftliche Dominanz Europas in den vergangenen Jahrhunderten grade auf die politische Zersplitterung zurück. Statt eines großen Zentralstaats wie in China, gab es unzählige Kleinstaaten, die miteinander konkurrierten. (weiterlesen …)

Was Deutschland von Südeuropa lernen muss

Beim Aufräumen am Wochenende  fiel mir eine alte Ausgabe des Economist in die Hände – mit einer bizarren Karikatur. Zu sehen ist ein übergewichtiger Deutscher neben einem spanischen und einem französischen Muskelprotz. Die Story handelt von den Wachstumsunterschieden in Europa. Sie hat den Titel: „The fit and the flabby“ –  die Fitten und die Schlaffen. Damals, also 2004,  waren Spanien und Frankreich fit – und Deutschland schlaff.

Heute ist es umgekehrt. In den Karikaturen ist Deutschland zum Muskelprotz und zum leuchtenden Vorbild geworden. Vor allem wegen der hohen Exportüberschüsse.
(weiterlesen …)

Die Illusion der Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch nicht nur über die Verfassungsmäßigkeit des Rettungsschirms ESM sondern auch über den europäischen Fiskalpakt. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die europaweite Verankerung von Schuldenbremsen. Sie sollen künftig Schuldenkrisen verhindern und das Vertrauen der Märkte in die Eurozone vebessern, lautet die Begründung. In einer aktuellen Studie hat die KfW diese Argumente auf den Prüfstand gestellt. Die Analyse zeigt, dass diese Erwartungen verfehlt sind. Dafür liefert die Studie ein anderes Argument für die Schuldenbremse, das in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt. Aber der Reihe nach.

- Dass eine Schuldenbremse die Schuldenkrise nicht verhindert hätte, zeigen die Beispiele Spanien und Irland. Beide Länder waren Musterschüler bei der Einhaltung der Maastrichter-Kriterien.Zwischen 1999 und 2007 erzeilten sie im Schnitt Haushaltsüberschüsse von 0,2% (Spanien) und 1,6 % (Irland) des BIP. Dennoch hat die Krise beide voll erwischt, WEil nicht der Staat sondern der Prtivatsektor sehr hohe Schulden angehäuft hat.

- Auch das Marktvertrauen lässt sich durch Schuldenbremsen kaum verbessern. Darauf deutet zumindest ein Vergleich von Spanien und Großbritannien hin. Obwohl Spanien im Gegensatz zu Großbritannien den strengen Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegt, muss es am Anleihemarkt deutlich höhere Risikoprämien zahlen.Dabei steht Spanien aus struktureller Sicht in vielen Punkten besser da als Großbritannien: Es hat einen niedrigeren Schuldenstand (70% des BIP vs. 87%), geringere Haushaltsdefizite und es hat drastischere Sparanstrengungen unternommen.

Offenbar sind für die Risikoprämie am Anleihemarkt andere Faktoren wichtiger als die Schuldenbremse. Sie haben mit den Eigenheiten einer Währungsunion zu tun.Wichtigster Punkt ist die lender of last resort Funktion der Notenbank. Käufer britischer Staatsanleihen wissen, dass ihnen die Bank von England im Notfall die Anleihen abkaufen würde, falls der britische Staat in Zahlungsschwierigkeiten geriete.Im Falle Spaniens wissen die Anleger hingegen nicht, ob die EZB dasselbe tun würde. Wie wir grade sehen, ist die Hürde für eine EZB-Intervention höher – schließlich ist damit eine Umverteilung der Risiken eines spanischen Zahlungsausfalls verbunden. Daher besteht die Gefahr, dass Spaniens Spar- und Reformbemühungen schnell erlahmen. Das Hauptargument für eine Schuldenbremse ist nun, dass sie dieser Gefahr entgegenwirken könnte – und damit der EZB den Spielraum für eine Intervention eröffnen würde.

Kurzum: Schuldenbremsen erfüllen die in sie gesteckten Erwartungen zwar nicht, aber sie sind trotzdem sinnvoll, weil sie der EZB den Spielraum für Interventionen am Anleihemarkt eröffnen.

Kritikpunkt bei der Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse ist allerdings, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht gesondert berücksichtigt. Gemeint sind Investitionen wie zum Beispiel der Bau eines Hochseedeichs, der sich über einen sehr langen Zeitraum auswirkt. Andere Euro-Länder solltendeshalb die deutsche Schuldenbremse nicht zum Vorbild nehmen, so die Empfehlung. Stattdessen sollten sie einen Kreditrahmen von 1,5 % des BIP für Zukunftsinvestitionen zulassen.

Drei Mythen zum Benzinpreis

Pünktlich vor Ostern gibt es mal wieder eine Debatte über den Benzinpreis. Einige Mythen sind dabei einfach nicht tot zu kriegen.

Mythos 1: Parallele Preisänderungen verschiedener Tankstellen beweisen, dass sich die Anbieter absprechen.

Tatsächlich ist es häufig so: Hebt die eine Tankstelle ihre Preise an, ziehen die anderen kurze Zeit später nach – so dass nahezu gleiche Preise herrschen. Ein solches Verhalten der Unternehmen kann jedoch zwei völlig unterschiedliche Erklärungen haben: Es kann darauf hindeuten, dass es nicht genug Wettbewerb gibt. Es kann aber auch Ausdruck besonders intensiven Wettbewerbs sein, bei dem keiner dem Anderen Marktanteile schenkt.

Mythos 2: Der abrupte Anstieg des Benzinpreises vor Ostern zeigt, dass der Markt nicht funktioniert.

(weiterlesen …)

Hohe Steuern und Wachstum

 Mark Schieritz und Patrick Bernau liefern sich einen interessante Debatte zum Thema Sanierung der Staatshaushalte. Es geht um die Frage, was besser ist: Steuern anheben oder Ausgaben kürzen. Patrick Bernau meint, Ausgabenkürzungen seien der einzige Weg um die Staatshaushalte dauerhaft in Ordnung zu bringen. Steuererhöhungen hingegen würden Wachstum und Arbeitsplätze kosten. Mark Schieritz hält dagegen. Er argumentiert, dass es aus ökonomischer Sicht egal ist, an welcher der beiden Schrauben man dreht. Das ganze sei eine Wertfrage.

Ich möchte einen Punkt ergänzen, der aus meiner Sicht dabei noch eine wichtige Rolle spielt.  Die skandinavischen Länder zeigen, dass es möglich ist, hohe Steuern mit hohem Wirtschaftswachstum und soliden Haushalten zu vereinbaren. Allerdings bedienen sie sich dabei eines Tricks. Was steckt dahinter?

Ein wirtschaftlich besonders effizientes Steuersystem. Ökonomen haben hierfür ein paar Daumenregeln parat – und es gibt kaum Länder, die diese Prinzipien so ernst nehmen wie Norwegen, Dänemark, Finnland und Schweden.  

Eine davon lautet, möglichst solche Güter hoch zu besteuern, bei denen die nachgefragte Menge wenig auf Preisänderungen reagiert. Sprich: Hohe Steuersätze auf Suchtgüter wie zum Beispiel Alkohol und Zigaretten. Dahinter steht die Idee, dass die höhere Steuer das Kaufverhalten kaum beeinflusst und deshalb für wenig Verzerrungen sorgt. Wer von Zigaretten abhängig ist, wird auch bei höheren Steuersätzen nicht auf das Rauchen verzichten. Nirgendwo langt der Staat bei Alkohol und Zigaretten so kräftig zu wie in Schweden und Norwegen.

Andersrum besteuern die nordischen Länder mobile Faktoren wie Kapital niedrig. Durch ihr duales Steuersystem unterscheiden die Schweden bei der steuerlichen Belastung zwischen Unternehmen und Privatpersonen. Auch hier lassen sie sich vor allem von der ökonomischen Logik leiten: Der mobile Faktor Kapital wird niedrig besteuert, denn bei hohen Steuersätzen könnten die Unternehmen ihr Kapital relativ leicht in ein anderes Land verschieben. Diese Möglichkeit haben die Arbeitnehmer nicht. Die harte Konsequenz für sie ist, dass ihre Einkommen höher besteuert werden.

Außerdem zeichnen sich Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland durch hohe Mehrwertsteuersätze aus. Sie liegen mit ihren Sätzen europaweit an der Spitze. Auch dies ist aus rein ökonomischer Sicht effektiv. Die Mehrwertsteuer führt zu wenig Verzerrungen, weil alle Güter gleichmäßig besteuert werden. Sie zeichnet sich außerdem durch sehr niedrige Erhebungskosten aus und es gibt wenige Möglichkeiten, sie zu hinterziehen.

Das erstaunliche am skandinavischen Modell ist, dass es den Widerspruch zwischen einem wirtschaftlich effizienten Steuersystem und sozialer Gerechtigkeit irgendwie löst. Eine hohe Mehrwertsteuer belastet vor allem niedrige Einkommen – gleiches gilt für hohe Steuern auf Zigaretten und Alkohol. Dennoch ist die Einkommensungleichheit in den skandinavischen Ländern besonders niedrig. Dies könnte daran liegen, dass Staatsausgaben bei armen Bevölkerungsschichten für einen besonders hohen positiven Multiplikatoreffekt sorgen. Will heißen: Reiche Familien können ihren Kindern auch ohne Staat eine gute Schulausbildung bezahlen – arme Familien nicht.

Das Beispiel der skandinavischen Länder zeigt: Länder mit hohen Staatsausgaben können wachsen und solide Haushalte vorlegen. Der Preis dafür ist ein wirtschaftlich effizientes aber zum Teil ungerechtes Steuersystem. Die Steuererhöhungen in den angeschlagenen Euro-Ländern gehen in diese Richtung.   Griechenland, Italien, Portugal und Irland haben vor allem die Mehrwertsteuer erhöht. Außerdem haben sie neue Steuern eingeführt, die möglichst wenig wirtschaftlichen Schaden anrichten, wie zum Beispiel  eine Vermögensteuer auf Immobilien in Griechenland.