Torsten Riecke
Torsten Riecke ist seit September 2008 Korrespondent für das Handelsblatt in Zürich und beschäftigt sich von dort mit internationalen Finanz- und Wirtschaftsthemen.

Beiträge von Torsten Riecke:

Das transatlantische Missverständnis

Das sitzen Sie nun nebeneinander, und jeder schaut in eine andere Richtung. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein amerikanischer Kollege Timothy Geithner. Das Bild von der gemeinsamen Pressekonfernez in Berlin hat Symbolkraft. Zeigt es doch, dass Europäer und insbesondere Deutsche die Welt ganz anders sehen als die Amerikaner. Wo hierzulande eiserner Sparwille gepredigt wird, fürchtet man jenseits des Atlantiks um den Aufschwung und fordert deshalb staatliche Konjunkturhilfen. (weiterlesen …)

Die Schelte der Notenbanker

Die europäischen Notenbanker sind stinksauer. Dass Bundeskanzlerin Merkel in der Griechenland-Krise jetzt den Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Hilfe ruft, hat in Frankfurt blankes Entsetzen ausgelöst. Von einem “Dammbruch” ist die Rede, der den IWF zum Zahlmeister von Schuldensündern machen würde. Darüber hinaus fürchten die Währungshüter, dass die Notkredite für Athen die Geldmenge in der Euro-Zone aufblähen und so die Inflation anheizen. Bleibt der IWF seiner bisherigen Zuteilung von Darlehen treu, können die Griechen jedoch allenfalls mit etwa 13 Mrd. Euro rechnen. Selbst wenn es 20 Mrd. Euro werden sollten, wie die Investmentbank Goldman Sachs behauptet, ist das verglichen mit der eng definierte Geldmenge M1 weniger als ein Prozent.

Griechenland allein kann also nicht zum Inflationstreiber werden. Ob das Argument der Notenbanker stichhaltig ist, hängt von zwei Bedingungen ab: Andere Länder müssten dem Beispiel Griechenlands folgen und der IWF müsste sich zum dauerhaften Finanzierer von Haushaltslöchern hergeben. Beides ist unwahrscheinlich.

Dass der Canossa-Gang der Griechen nach Washington zur Nachahmung einlädt, ist angesichts des damit verbundenen Reputationsverlusts kaum vorstellbar. Sicher aber ist, dass ein Bittgesuch beim IWF hochverschuldeten Staaten wesentlich schwerer fallen dürfte als ein Solidaritätsappell an die Euro-Partner. Mit anderen Worten: Würde nicht der Währungsfonds, sondern würden die EU-Länder den Griechen mit Finanzmitteln beispringen, wäre die Gefahr eines “Dammbruchs” ungleich größer.

Hinzu kommt, dass eine vom IWF kontrollierte Sanierung des Staatshaushalts in höchstem Maße deflatorisch wirken würde. Die bereits mit Hilfe des Fonds beschlossenen Maßnahmen führen in Griechenland zu einem massiven Ausfall gesamtwirtschaftlicher Nachfrage. Das Land muss sich gesund schrumpfen. Da den Griechen als Mitglieder der Euro-Zone der Ausweg über eine Abwertung versperrt ist, können sie auf diesem Weg und bei einer weiterhin stabilitätsorientierten Geldpolitk der Europäischen Zentralbank kaum Inflation importieren.

Man sollte die Befürchtungen der Notenbanker nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ein Einsatz des IWF ist nicht ohne Risiken. Die Gefahren sind jedoch weitaus geringer als bei einem europäischen “bail out” oder einem Staatsbankrott.

Die neue Normalität

Im Moment wird viel gesprochen über die Rückkehr zur Normalität. Die neue Normalität wird sich jedoch von der alten vor der Krise erheblich unterscheiden. Wie sehr, dass hat der UBS-Chefökonom Andreas Höfert diese Woche am Beispiel der USA erläutert. Das Trendwachstum könnte von zuvor 3,5 auf nur noch zwei Prozent sinken. Die Inflation könnte sich von vormals 2,5 Prozent mehr als verdoppeln. Die Stabilität der Finanzmärkte dürfte sich dank der strikteren Regulierung zwar erhöhen. Die Investoren zahlen das jedoch mit geringeren Renditen. Und zugleich müssen wir uns darauf gefasst machen, dass wir statt regelmäßiger Finanzkrisen wieder mehr Konjunkturschwankungen erleben werden. Höfert stellt die interessante These auf, dass es einen trade off zwischen finanzieller und markroökonomischer Stabilität gibt. Für die meisten europäischen Länder gilt im Prinzip das gleiche Szenario, wenn auch weniger ausgeprägt als in den USA.

Wann müssen wir mit der neuen, tristen Normalität rechnen? Höfert meint, ab Mittte 2010. Dann laufen sowohl die staatlichen Konjunkturprogramme als auch der Lagerzyklus aus, die Notenbanker werden die Zinszügel langsam anziehen und die Konjunktur muss auf eigenen Beinen stehen. Die Effektivität der staatlichen Anschubhilfe wird nach Meinung von Hilfert ohnehin überschätzt. So hätten die Amerikaner mit der Verdoppelung der Notenbankgeldmenge ihre Wirtschaftsleistung gerade einmal auf das Niveau von vor zwei Jahren gehoben. Ein bescheidenes Ergebnis mit einem riesigen Inflationspotenzial.

Ein Götterfunke für Europa

Von Henry Kissinger stammt die berühmte Frage: “Wen soll ich anrufen, wenn ich mit Europa sprechen will?”. Mit diesem Seitenhieb wollte der frühere US-Außenminister darauf hinweisen, dass der alte Kontinent in der Außenpolitik keine Führungsfigur hat. In Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs braucht Europa jedoch nicht nur einen Außenpolitiker, sondern mehr noch einen Wirtschaftsführer. Nun hat die EU gerade versucht, ihr Führungsvakuum mit zwei No-Names zu füllen. Doch der Belgier Hermann Van Rompuy und Lady Ashton aus Großbritannien haben weder das Format noch den Auftrag, für Europa in wirtschaftpolitischen Fragen mit einer Stimme zu sprechen. “Economic Leadership” ist im Lissabon-Vertrag gar nicht vorgesehen.

Es wird jedoch höchste Zeit, dass wir Europäer uns auf diesem zentralen Politikfeld zusammenraufen. US-Präsident Obama war gerade in China und empfängt derzeit den indischen Premier Singh. Hier wächst eine neue G3 zusammen, während man sich in Brüssel im Kompetenzgerangel verheddert. Wirtschafts- und Finanzpolitik wird immer noch in den Hauptstädten der Mitgliedsländer gemacht. Dadurch gerät Europa jedoch in Gefahr, von den USA, Indien und China ins Abseits gestellt zu werden. Die neuen wirtschaftlichen Supermächte haben für nationale Eitelkeiten der Europäer kein Verständnis und werden die Weltwirtschaft nach ihrem Gusto formen. Mit der Europäischen Zentralbank hat Europa gezeigt, dass man auf der Weltbühne eine zentrale Rolle spielen kann. Warum sollte das in der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht auch möglich sein? Und einen durchsetzungstarken Wirtschaftspolitiker in der Tradition von Helmut Schmidt gibt es auch: Wie wäre es mit Peer Steinbrück?

Ich sage nur: China, China, China

Bereits der frühere Altbundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger hat in den 60er Jahren mit dieser Bemerkung vor der Gefahr aus dem fernen Osten gewarnt. Heute ist China noch mächtiger und damit wirtschaftlich noch gefährlicher. Das Reich der Mitte ist drauf und dran, hinter den USA zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Erde aufzusteigen und dem Exportweltmeister Deutschland den Rang abzulaufen. US-Präsident Barack Obama hat die neuen Muskeln der Chinesen gerade zu spüren gekommen. Seine Bitte, die chinesische Währung Renminbi endlich von der staatlichen Leine in die Freiheit des Devisenmarktes zu entlassen, hat Chinas Präsident Hu Jintao einfach totgeschwiegen. Statt andere zu kritisieren, sollten die Amerikaner besser ihren Protektionismus zügeln, sagte der Chinese. Das Verzwickte daran ist, dass man das eine nicht ohne das andere lösen kann.

China ärgert mit seiner seiner staalichen Aufwertungsbremse nicht nur die Amerikaner. Auch die Europäer kochen, weil der Euro bislang fast allein die Lasten des Dollarverfalls tragen muss. Und Chinas Handelspartner in Asien versuchen mit massiven Deviseninterventionen verzweifelt eine Aufwertung ihrer Währungen zu verhindern, damit sie gegenüber dem großen Konkurrenten noch wettbewerbsfähig bleiben. Die Betonköpfe in Peking lösen mit ihrer Dickköpfigkeit nicht nur einen gefährlichen Abwertungswettlauf aus, sondern schüren gerade jenen Protektionsimus, vor dem Hu Jintao gewarnt hat. Wenn die Arbeitslosigkeit in den USA weiter steigt, werden die gegenwärtige Klagen der Chinesen über US-Strafzölle auf Autoreifen und Stahlrohre wie Peanuts erscheinen. Zur Erinnerung: Der frühere US-Präsident Richard Nixon drohte 1971 mit einer zehnprozentigen Importsteuer und erzwang damit eine Aufwertung der wichtigsten Handelswährungen gegenüber dem Dollar.

Um einen offenen Handelskrieg zu vermeiden, müssen internationale Organisationen wie die G20 und der Internationale Währungsfonds (IWF) jetzt einschreiten. Dass sich die Chinesen von den USA keine Belehrungen über eine gesunde Wirtschaftspolitik mehr anhören wollen, kann man nach der Finanzkrise verstehen. Vermutlich verhindert auch die Rivalität der alten und der neuen Weltmacht eine Verständigung. Wenn jedoch die G20 mit Mitgliedern wie Indien, Indonesien, Brasilien und Südkorea auf eine überfällige Aufwertung des Renminbi drängt, sind die Chancen weitaus besser, dass Peking sich bewegt. Sekundiert werden müsste diese politische Initiative durch eine größere Rolle des IWF als Versicherung vor Zahlungsbilanzkrisen. Die Washingtoner Organisation schwimmt nach der Aufstockung ihrer Mittel im Geld. Dieses Kapitalpolster sollte den Schwellenländern ohne drakonische Vorbedingungen zur Verfügung gestellt werden, falls sie jemals wieder in Finanznöte geraten sollten. Mit dieser Sicherheit könnten China und andere asiatische Länder ihre schädliche Ansammlung von riesigen Devisenreserven beenden, die neue Ungleichgewichte und Spekulationsblasen produziert.

Die Gefahr kommt aus China, für die Lösung muss die internationale Gemeinschaft sorgen.

Merkels Wette

Angela Merkel war bislang eine vorsichtige Kanzlerin. Es ist noch nicht lange her, da hat die Pfarrerstochter die schwäbische Hausfrau zur Leitfigur ihrer Finanzpolitik erkoren. Also: sparsam und keine Risiken eingehen. Das war sozusagen ihr Gegenentwurf zum angelsäsischen Investmentbanker, der angeblich keine Wette auslässt und damit die Welt an den Rand den Abgrund geführt hat. Jetzt ist Angela Merkel selbst zur Spekulantin geworden. Wider Willen, aber nicht wider aller ökonomischen Vernunft.

In ihrer Regierungserklärung hat die Krisen-Kanzlerin die geplanten Steuersenkungen der neuen Koalition verteidigt. Ohne allerdings zu wissen, wie sie die Steuergeschenke bezahlen soll. Merkel setzt voll darauf, dass die Abgabenerleichterungen neues Wachstum anschieben und sich so schon selbst finanzieren werden. Das nennt man gemeinhin eine Wette auf die Zukunft – und die ist bekannntlich unsicher. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit mit solchen Wetten sind indes nicht gerade vielversprechend.

Merkel ist für ihre neu entdeckte Waghalsigkeit von links und rechts heftig gescholten worden. Ökonomisch kann man ihr hingegen keine Leichtfertigkeit vorwerfen. Sie folgt mit ihrer Politik fast buchstabengetreu den Lehrbüchern der Makroökonomie. Mitten in der Krise sollte der Staat nicht sparen, heißt es dort, sondern der Wirtschaft unter die Arme greifen. Kritiker entgegnen, dass die Gefahren steigender Defizite für die wirtschaftliche Erholung weitaus größer sind als die Risiken eines rigiden Sparkurses. Das ist jedoch mindestens ebenso ungewiss, wie der Ausgang von Merkels Wette.

Vertrauen ist gut, Kontrolle wird besser

Das Wort Kapitalverkehrskontrollen kommt einem Marktwirtschaftler nicht nur wegen seiner Länge schwer über die Lippen. Solche Schranken für den internationalen Kapitalfluss wurden bis vor kurzem noch als Teufelszeug gegeißelt. Seit jedoch das Vertrauen in die Märkte durch die Krise spürbar gelitten hat und das Vertrauen in den Staat im gleichen Maße zu steigen scheint, ist auch Kontrolle kein Unwort mehr. (weiterlesen …)