Warum zahlt der Staat eigentlich die Bischofsgehälter?

Es ist ein auf den ersten Blick unauffälliger Satz, der Artikel 140 des Grundgesetzes: „Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes.“ Doch er birgt Sprengstoff – gerade im Zusammenhang mit der Diskussion über den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst.Denn diese Bestimmungen der alten deutschen Verfassung schützen nicht nur die Religionsfreiheit und die Sonntagsruhe und schreiben fest, dass es keine Staatskirche gibt, sie sichern den Kirchen auch erhebliche finanzielle staatliche Leistungen. In Artikel 138 der Weimarer Verfassung heißt es: „Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.“

Und das bezieht sich nicht nur auf die allgemein bekannten Regelungen, dass der Staat für die christlichen Kirchen in Deutschland die Kirchensteuer einzieht oder dass er den kirchlichen Trägern Entgelte oder Erstattungen für Krankenhäuser, Kindergärten, Schulen  oder für die Denkmalpflege zahlt. Weitgehend unbekannt ist in der Öffentlichkeit, dass die Bundesländer (mit Ausnahme von Hamburg und Bremen) aus ihren Haushalten auch einen Großteil der Gehälter der obersten kirchlichen Würdenträger übernehmen. Das gilt für Erzbischöfe, Bischöfe, Weihbischöfe oder Domvikare – nicht aber für einfache Priester, die von den Bistümern selbst bezahlt werden. Im vergangenen Jahr flossen auf diesem Weg fast 475 Millionen Euro an die katholische und evangelische Kirche. Seit Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 ergab das bisher eine Summe von rund 14,8 Milliarden Euro.

Die Begründung für diese Zahlungen liegt bereits mehr als 200 Jahre zurück. Zu Beginn des 19. Jahrhunderts haben die Kirchen zahlreiche Güter, Klöster und Ländereien im Zuge der Säkularisierung an den Staat verloren. Quasi als Entschädigung dafür erhalten die Religionsgemeinschaften seitdem Staatsleistungen, durch immer neue komplizierte Verträge und Gesetze abgesichert. Selbst bei der Wiedervereinigung wurden diese Regelungen überraschenderweise nicht wirklich in Frage gestellt. Selbst die Staat-Kirche-Verträge der ostdeutschen Bundesländer haben diese Zahlungen wieder eingeführt. In allen Bundesländern gibt es sehr unterschiedliche Regelungen, in denen zum Teil die Gehälter direkt übernommen, zum Teil Pauschalzahlungen geleistet werden.

Dabei müsste man sich ernsthaft die Grundsatzfrage stellen, ob eine Enteignung von vor 200 Jahren heute noch solch üppige Zahlungen rechtfertigt. Auch wegen der im Grundgesetz ebenfalls festgeschriebenen Trennung von Kirche und Staat sind diese Regelungen ein Systembruch, der schon längst auf den Prüfstand gemusst hätte. Immer wieder gab es kritische Stimmen, die aber nicht zu Konsequenzen führten. So kritisierte vor zwei Jahren Heinrich Bedford-Strohm bei seinem Wechsel von einer Professur in Bamberg zum Amt des Bischofs der evangelischen Landeskirche in Bayern, dass er weiterhin vom Freistaat bezahlt wird. Auch in der katholischen Kirche in Bayern macht sich bereits ein mulmiges Gefühl breit. So führt die Kirchenführung mit der Landesregierung bereits Gespräche über einen schrittweisen Ausstieg aus der Finanzierung der Bischöfe. Auch die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland sind nach eigenen Angaben gesprächsbereit. Doch da die Kirche nicht entschädigungslos auf die regelmäßige Zahlung verzichten dürfte, werden sich mögliche Verhandlungen wohl zäh gestalten. Und die Politik dürfte vor einer größeren Einmalzahlung zurückschrecken.

In der Zwischenzeit steigen die staatlichen Zuwendungen in fast allen Bundesländern weiter an, wie der kirchenkritische Autor Carsten Frerk recherchiert hat. In Bayern sind sie im vergangenen Jahr um 500.000 auf 87,993 Millionen Euro gestiegen. Spitzenreiter Badenwürttemberg liegt bereits bei 106,697 Millionen Euro. Nur in Brandenburg sind sie 2012 um 200.000 auf 11,289 Millionen Euro gesunken. Schlusslicht ist das Saarland, das aber immerhin noch 732.000 Euro pro Jahr überweist.

Das Gehalt der Bischöfe orientiert sich an den Besoldungsstufen der deutschen Spitzenbeamten. So bekommt ein Bischof in der Regel mindestens Besoldungsstufe B6 (Grundgehlat rund 8000 Euro), bei einem Erzbischof kann es bis auf B10 (Grundgehalt rund 11.000 Euro) steigen. Dazu kommen Dienstwagen mit Fahrer und Dienstwohnung. Die Gehälter der Priester und der sonstigen Mitarbeiter dagegen zahlen die Bistümer aus dem allgemeinen Kirchensteueraufkommen.

Spätestens die finanziellen Eskapaden, die sich der Limburger Bischof Tebartz-van Elst geleistet hat, sollte nun zum Anlass für ein echtes Umdenken genommen werden. Denn die staatliche Entlohnung der Oberhirten ist nicht nur Kirchenkritikern ein Dorn im Auge. Auch für das Image der Kirche selbst ist es nicht förderlich, sich mit Verweis auf Enteignungen aus dem 19. Jahrhundert auf Dauer staatlich alimentieren zu lassen.

Natürlich schmerzt die Kirche eine solche Summe, wenn sie aus der Kirchensteuer finanziert werden müsste. Aber vielleicht würden die Verantwortlichen dann künftig noch kritischer prüfen, ob Wahnsinnssummen, wie die 31 Millionen Euro für den Limburger Bischofssitz wirklich angemessen sind. Und letztlich dürfte es auch im Sinne von Papst Franziskus sein, dessen Idealbild eine arme Kirche ist, die sich nicht um Besitztümer, sondern um das Wohl der ärmsten Menschen kümmert.

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Florian Kolf

Über Florian Kolf

hat ein gesundes Misstrauen gegenüber Versprechungen und Behauptungen von Politikern, Managern und sogenannten Experten und seziert sie mit dem Messer des gesunden Menschenverstandes. Am liebsten erwärmt er sich an den Reibungsflächen zwischen Wirtschaft und Ethik.

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Alle Kommentare [96]

  1. Es wäre informativer gewesen „den Staat“ im 19. Jhd. etwas genauer zu definieren. Die Säkularisierung ist im wesentlichen unter napoleonischer Besatzung erfolgt. Des weiteren fehlt eine Erwähnung des Auftrages des Bundesverfassungsgerichts an die Bundesregierung den §140 endlich zu ändern. Bisher hat sich jede Bundesregierung gescheut hier tätig zu werden.

  2. was für eine tolle und üppige bezahlung die doch haben, und das Lustige dabei ist, dass der Staat die Bischöfe zahlt. also wieder der Steuerzahler, ich glaub´s ja nicht was da abgeht.

  3. Bravo! Wo ist denn hier der „Gefällt mir“-Button?

    Ich finde es eine Frechheit, dass die Steuerzahler die Kirchenangestellten bezaheln! Ich zahle, dabei bin ich nichtmal Mitglied! :-S
    Das ist doch verfassungsrecchtlich sehr bedenklich, oder?!

    Aber was kann der Einzelne tun?!

  4. Tja, die Kirche ist wohl ein Staat im Staat – mit jeder Menge staatlicher Rechte, aber ohne staatliche Pflichten. Kann mir jemand erklären, was daran „gerecht“ ist, wenn Pater Anselm Grün für seine Zockerei am Aktienmarkt keinerlei Abgeltungsteuer zahlen muss, aber jeder Rentner auf seine paar Spargroschen? Daher sollte die nächste Regierung mal aufräumen: Streichung des Steuerausnahmetatbestandes „kirchliche Zwecke“ aus der AO, Streichung der Ausnahmen für kirchliche Arbeitgeber im BetriebsverfassungsG sowie im AGG. Als nächstes müssen der staatliche Kirchensteuereinzug, die Staatsleistungen sowie die Konkordate ersatzlos gestrichen werden. Da die Kirchen nur 15% ihrer Kirchen“steuer“einnahmen für allgemeine soziale Zwecke aufwenden, der Staat jedoch Steuerausfälle in Höhe von 30% der Kirchensteuern hat, wäre es für die Gesellschaft insgesamt billiger, wenn der Staat sämtliche sozialen Aufgaben von der Kirche übernehmen würde. Dann gibt´s auch kein Sozialdumping und kein kirchliches Arbeits“recht“ mehr im Sozialbereich.

    Und zu guter Letzt sollten die deutschen Bischöfe auf das Wort mittlerweile zweier Päpste hören: Die fordern eine arme Kirche für die Armen. Daher sollte unser Staat handeln und die Kirchen zwingen, ihre gigantischen Grund- und Kapitalvermögen sukzessive zugunsten der Armen in Deutschland aufzulösen. Genügend Abnehmer gibt´s ja seit der Agenda 2010 und viele Rentner würden sich über eine Mindestrente aus kirchlichen Mitteln freuen. Gerecht wäre das allemal: Für die Wiedervereinigung haben nachweislich die Sozialversicherten und Sozialleistungsempfänger gezahlt, die Kirche hat hingegen nichts beigesteuert. Das kann jetzt gern nachgeholt werden.

  5. Wetten das,
    es wird sich bei den staatlichen Leistungen nichts ändern,weil alle Politiker nicht den“ Arsch in der Hose haben“ mit den Kirchen eine Ablössesumme zu verhandeln.
    Wenn mindestens in nächster Zeit mehr Transparenz der Finanzströme an die Kirchen einkehrt,ist das schon ein Riesenerfolg.Selbst die „offiziellen“ Finanzströme zwischen Landeskirchen/Bistümern, Kirchengemeinden,kirchliche Einrichtungen,Gemeinützigen Vereinen und Stiftungen sind für den normalen intressierten Bürger vorzüglich verschleiert.
    Wenn daraufhin immer Mehr „Kirchensteuerpflichtige“ die Kirchenmitgliedschaft verlassen ,ist das verständlich.

  6. Wenn man sich Zeit nimmt und sich diesen Beitrag ganz durchließt kommt er echt gut rüber ! Ich finde man sollte die gehälter kürzen !

  7. Frage: Warum wird die Kirchensteuer an die Bischöfe oder deren Verwaltung ausgezahlt und nicht direkt an die Kirchlichen Gemeinden, wo das Geld dringender Benotigt wird?

  8. Wenn man sich endlich einmal mit dem besagten Vertrag von 1803 befasst, kommt man schnell hinter die sehr fragwürdigen „Zahlungsverpflichtungen“ der Nachfolgestaaten des damaligen „Römischen Reiches Deutscher Nation“.
    Hier der Link zum Vertrag: http://www.documentarchiv.de/nzjh/rdhs1803.html
    Besonders von Interesse ist der Punkt 50:
    Durch den Einzug der Lehen – Leihgaben – besaßen die Bischöfe keine Möglichkeit mehr, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daher wurde festgelegt, dass der Staat bis zum Lebensende der damaligen Bischöfe (!) für ihren Unterhalt zu sorgen hat. Mit dem Tod des letzten Bischofs von 1803 ist dieser Vertrag hinfällig!

  9. Haha, mein Kommentar mit dem 5-Millionen vergoldeter Beichtstuhl war anscheined Satire :-) Jetzt frage ich mich, warum ich das denn nicht bemerkt und als bare Münze genommen hatte….ganz einfach: Wer Badewannen für 16.000 Euro einbauen lässt, dem traue ich auch zum einen 5 Millionen Beichstuhl bauen zu lassen :-)

  10. Die Systemstabilisierung, die vermittels der „jeder hat sein Schicksal, jeder hat seinen Platz“-Predigten, die speziell von den Vertretern der Opus Dei-Fraktion und der rechtsnationalen Kleriker um den Bischoff Meisner ganz im Sinne der sogen. bürgerlichen Politarier Land auf, Land ab, Sonntag für Sonntag gehalten werden, ist doch die Staatsapanagen für die heute existierenden Stellvertreter Gottes auf Erden wert.

    Da sollten sogar noch Prämien gezahlt werden, um diesen klerikalen Führungs-, Leitungs- und Lenkungkräften ein auskömmliches Leben in den diversen Refugien dieser Republik zu finanzieren, damit die Jungs sich bei den Jungs und Mädels entspannen und von ihrer schweren, staatstragenden Arbeit erholen können.

    Aber bitte: Niemand hat die Absicht, mit solchen Worten irgendetwas zu implizieren. Diese Sätze sind nur Reflexe auf die real-existierende Mutter Kirche und ihre fantastischen Kapitalbesitz- und -missbrauchsprozesse.

  11. Weder ist es aus meiner Sicht noch zeitgemäß, dass der Staat „Steuern“ für die Kirche einzieht, noch diese ewig währende Alimentierung seit der Säkularisierung. Insbesondere für Anders- oder Nichtgläubige dürfte die bisherige Praxis verfassungsrechtlich zumindest bedenklich sein.Insgesamt meine ich, dass alle „Entdeckungen“ dieser Art es dringend angeraten sein lassen, den weit verbreiteten Etikettenschwindel (Kfz-Steuer, die nicht für den Straßenbau und die verkehrsbedingten Beseitigen und Umweltschäden eingesetzt wird; ein Soli, der seine ursprüngliche Aufgabe längst erfüllt hat und fadenscheinig weiter erhoben wird; ein Öko-Steuer auf Treibstoff, die in die Rentenversicherung fließt…) endlich zu beenden. In die gleiche Richtung geht die Doppelmoral, mit der unter anderem Subventionen für Takabanbau gezahlt werden – bei gleichzeigter Verdammung der Raucher und Erhebung von Tabaksteuer. Wenn keine Enthüllung eine Konsequenz zur Folge hat, werden wir uns immer schwerer tun, in den Spiegel zu schauen und auch den nachfolgenden Generationen zu vermitteln, was Ursachen, Folgen, Konsequenzen etc. sind.

  12. Die Kirche steht da, als vor hunderten von Jahren der Ablass-Handel eingeführt wurde, nur mit anderen Gesetzen.Kann Pabst Franziskus durch die Macht seines Amtes dies endlich ändern ? Nächstenliebe und Seelsorge sollten an erster Stelle stehen, es wird genug gesammelt und an oberen Stellen alles gehortert–wie beim reichen Kornbauern im NT