Verstaatlicht die private Altersvorsorge!

Gesundheitsminister Daniel Bahr ist der Namenspate des neuen Versicherungsprodukts “Pflege-Bahr”. Bild: dapd

Zum neuen Jahr beglücken uns Politik und Versicherungswirtschaft mit einem neuen Produkt. Nach Riester- und Rürup-Rente ist es diesmal der nach dem FDP-Gesundheitsminister benannte Pflege-Bahr. Eine private Pflegezusatzversicherung, die der Staat mit einer jährlichen Zulage von 60 Euro fördert.

Es mag sinnvoll sein, für den Pflegefall vorzusorgen. Allerdings sind die Erfahrungen mit solchen staatlich alimentierten Privatversicherungen eine ziemliche Katastrophe. Als überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft fällt es mir schwer, das zu sagen. Noch schwerer fällt es, nach dem Staat zu rufen.

Zu offenkundig sind die Vorteile von Märkten. Wenn die Bedingungen stimmen, sind sie ein Segen: Sie sorgen für höhere Qualität und niedrigere Preise, können Armut mindern und Wohlstand mehren.

Ich sehne mich ganz bestimmt nicht zurück nach den Zeiten, in denen der Staatskonzern Deutsche Bundespost das Telefonnetz monopolisierte. Als Telefongespräche teuer waren und der Service mies. Seit der Liberalisierung sind die Tarife auf ein Hundertstel des früheren Niveaus gefallen. Technische Innovationen wie Mobilfunk und Internet haben sich rasend schnell verbreitet.

Leider funktionieren Märkte aber nicht immer so.  Wenn die Bedingungen nicht stimmen, können sich die Vorteile des Marktes ins Gegenteil verkehren. Nirgendwo wird dies so deutlich wie bei der privaten Altersvorsorge. Fast 15 Millionen Menschen haben eine Riester-Rente. Parallel zu ihrer Einführung beschloss die frühere Rot-Grüne Bundesregierung, das Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 um 20 Prozent zu senken. Mit dem Resultat, dass junge Leute stärker auf private Altersvorsorge angewiesen sind. Das Problem ist nur: Die Produkte sind so komplex, dass sie selbst für Leute mit volkswirtschaftlichem Hintergrund kaum zu verstehen sind.

Bei normalen Industrieprodukten ist das anders. Der Kunde merkt schnell, ob ein Auto etwas taugt oder nicht. Preis, Qualität und Design lassen sich leicht vergleichen. Das zwingt Daimler, VW und ihre Konkurrenten zu ständigen Verbesserungen: Wer den Kunden nicht mehr bieten kann, hat auf Dauer keine Chance.

Und wie ist es bei den Versicherern? Was eine Versicherungspolice wirklich bringt, zeigt sich erst Jahrzehnte nach ihrem Abschluss. Vorher bleibt der Kunde im Ungewissen. Autobauer bekommen bei schlechten Produkten sofort den Unmut der Kunden zu spüren und müssen reagieren  – Versicherer haben so was nicht zu befürchten.

Eine Versicherung lässt sich auch nicht verbessern wie ein Auto oder eine Glühbirne. Eigentlich sollte sie ziemlich banal sein – ähnlich wie ein Bankprodukt. Bei der Riester-Rente sind aber sehr viele Kriterien zu beachten, deshalb fällt der Vergleich so schwer. Allein die Liste der zertifizierten Produkte der Riester-  und Rüruprente auf der Seite des Bundeszentralamtes für Steuern umfasst  707 Seiten! Jede einzelne Versicherung gibt Geld für Verwaltung und Werbung aus.

Wenn der Markt für die Kunden aber so schwer zu durchschauen ist, treibt Wettbewerb die Versicherer zur Intransparenz an:  Es geht eben nicht in erster Linie um den Preis und die Qualität, sondern um findige Berater, die den Kunden geschickt Produkte aufschwatzen. Die Versicherer haben kein Interesse daran, dass sich ihre Produkte leicht vergleichen lassen. Hohe Gewinne machen sie nur dann, wenn es keine Transparenz gibt.

Warum also überhaupt eine Riester-Rente abschließen?

Ausgerechnet die staatlichen Subventionen sind das wichtigste Argument für die private Altersvorsorge. Mit 3,6 Milliarden Euro hat der deutsche Staat 2011 die Riester-Rente alimentiert –  davon entfielen 2,3 Milliarden Euro auf staatliche Zulagen und 1,3 Milliarden Euro auf steuerliche Vorteile durch den so genannten Sonderausgleichsabzug.

Hinter der Subventionspolitik steht das Ziel, die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung um einen privaten Kapitalstock zu ergänzen. Das soll die Folgen des demografischen Wandels abfedern. In einer älter werdenden und schrumpfenden Bevölkerung, wird es immer schwerer die Renten zu finanzieren. Man kann darüber streiten, ob ein privater Kapitalstock da weiter hilft.

In jedem Fall aber ist das derzeitige System totaler Murks. Ein funktionierender Wettbewerb, der gesellschaftlichen Fortschritt bringt, ist unter den gegebenen Bedingungen bei der Altersvorsorge nicht möglich. Daher wäre es besser die staatlichen Subventionen für die Riester-Rente zu streichen. Stattdessen könnte man die gesetzliche Rentenversicherung um einen Kapitalstock ergänzen. Ähnlich wie beim norwegischen Staatsfonds würde dieser in ausländische Aktien und Anleihen investiert. Die Norweger haben ein Renditeziel von vier Prozent.

Das wäre allemal weniger bürokratisch und besser als jetzt.

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Alle Kommentare [22]

  1. wurde neben dem „Wohn-Riester“ (Verwendungsmöglichkeit der Riester-Verträge zur Eigenheimfinanzierung- sog. Eigenheimrente ) auch ein „Berufseinsteiger-Bonus“ beschlossen. Riester-Sparer erhalten im ersten Sparjahr automatisch eine um 200 EUR erhöhte Grundzulage, wenn der Sparer zum 1. Januar des Jahres, in dem er den Vertrag schließt, sein 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unmittelbar zulagenberechtigt ist und nach dem 31. Dezember 1982 geboren ist ( § 84 EStG).

  2. Wozu privat vorsorgen, wenn es dann gerade für das Existenzminimum reicht?
    Für mich würde private Vorsorge derzeit bedeuten, dass ich heute auf ein bisschen Luxus, wie hin und wieder essen zu gehen, nicht mehr leisten könnte. Ich würde nur noch für die Miete, ein paar Lebensmittel und sonstige Nebenkosten (Telefon, Monatskarte…) arbeiten gehen und eben für die private Altersvorsorge. Und wofür das ganze? Damit der Staat mir, wenn ich in Rente gehe (voraussichtlich 2048), keine Soizialhilfe zahlen muss und mir meine Existenz, ganz ohne ein wenig Luxus, gerade so selbst finanzieren kann? Mal ganz ehrlich, wer tut denn so etwas? Auf jeden Fall kein homo oeconomicus.

  3. Zum Kommentar Kraa, was Sie da zu Unrecht Steinbrück unterjubeln wollen, war nichts anderes als die Umsetzung eines -BVG Urteils und ist so einfach zu googeln (z. B. Alterseinkünftegesetz), dass bei Ihnen wohl eine schwarze Gehirn-Burka mit recht schmalen Schlitzen unterstellt werden kann. Die Entscheidung des BVG ,die zu diesen Umwälzungen führte, ist übrigens auf die Klage einer Einzelperson zurückzuführen.

  4. Wieviel Euro werden den zukünftigen Rentnern durch die private Rentenversicherungenen in der Rente bleiben, trotz der staatlichen Zuschüße. Von dem eingezahlten Geld können doch nur die Versichererungen gut leben.
    Und so etwas ist vom Staat gewollt ! !
    Mit den Pensionen ist dies nicht vorstellbar, leider kann ein Arbeiter eine Pension nicht erreichen.

  5. Leider haben Sie sehr recht! Seit 2005 habe ich (verheiratet ohne Kinder) eine Riester-Versicherung bei den Volkswohl Bund Versicherungen, die mehrfach mit dem Test-Urteil “sehr gut” versehen wurden, was mir völlig unverständlich ist. Ich zahle monatlich rund 162 € ein und erhalte dafür ab 2029 207 € garantierte Zusatzrente im Monat.

    Was mir niemand von der angeblich unabhängigen Beratungsstelle bei Vertragsschluss sagte: in den Jahren 2005-2010 wurden für diesen Vertrag Abschluss- und Vertriebskosten in Höhe von 2.105 € und Verwaltungskosten in Höhe von 1.074 € fällig ! An Erträgen hat die Volkswohl in dieser Zeit 1.527 € erwirtschaftet. Zulagen wurden mir nur in Höhe von 458 € überwiesen (u. a. wegen eines Fehlers meiner Besoldungsstelle in den Jahren 2008/9). Unglaublich!

  6. Es ist zwar nicht die optimale Lösung, aber der Staat muss in die Vorsorge eingreifen. Ich bin auch der Meinung, dass ein privater Kapitalstock aufgebaut werden und die Arbeitnehmer und die Selbständigen zu einer Vorsorge gezwungen werden müssen. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Es wird endlich Zeit, dass diesem Vorgehen frühzeitig Einhalt geboten wird.

  7. Wie kann ein Versicher geschädigt werden, wenn der Staat auf Znsleistungen aus LV-Verträgen abgeltungssteuer erhebt ? Bertold Garge möge das einmal erklären.
    Dem Vorschlag des Verfassers des artikels “Rückschrauben der Riester Rente und Bildung eines Kapitastocks im Rahmen gesetzlicher Versorgungswerke” ist der ökonomisch richtige Weg für diejenigen, die des Schutzes des Staates bedürfen. Das sind geminhin nicht die Versicherer.

  8. Voraussichtliche Dividendenrendite bei Allianz 2013: 4,8 Prozent bei 40% Ausschüttungsquote. Kalkulierte Gesamtrendite incl. einbehaltenem Gewinn damit knapp 12 Prozent (KGV 8,6). Das sagt doch alles. Statt Lebensversicherung abschließen Lebensversicherungsaktien direkt kaufen und zusätzlich eine preisgünstige Risiko-LV abzuschließen ist wohl viel schlauer.

  9. Dem Beitrag muss man zustimmen. Es gibt immer mehr Bereiche, in denen die Marktwirtschaft nicht mehr funktioniert, und die Profiteure sind Weltmeister im verschleiern.
    Richtig wäre, die Bereiche staatlicher Fürsorge klar zu definieren. Dazu zähle ich Rente, KV, PV, Sozialhilfe, etc.
    Ferner ist Wettbewerb wieder herzustellen. Jeder im Markt erfolgreiche versucht sofort, sich von Konkurrenz abzuschotten. Niederlassungsbeschränkungen für Ärzte, warum?
    Ich würde mir ein paar kernige Grundaussagen staatlichen Handelns wünschen, die sich den dauernden Angriffen der Politik entziehen, etwa durch einen Volksentscheid abgesichert.
    Zum Beispiel bei der Rente.
    1. Jeder zahlt in die gesetzliche Rentenversicherung ein, mindestens solange, bis er eine zu definierende Mindestrente erreicht.
    2. Es gibt kein Rentenalter mehr, jeder kriegt jährlich seine Renteninfo, und kann arbeiten, solange er will. Diese unsägliche Rentenalterdiskussion gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.
    3. Alles weitere ist Mathematik
    4. Jeder ist frei, nach Erreichen der Mindestrente private Vorsorge zu treffen oder weiter in die gesetzliche einzuzahlen.

    Warum werden z.B. Smartphones immer billiger, zahnärztliche Leistungen aber immer teurer?

  10. Mit solchen Ratschlägen ist wie mit dem Vaterschaftstest.Da weis ich dann -der ist nicht, aber ich erfahre nicht wer der Richtige ist. Und den brauchen die Beteiligten damit die Alimente fließen. Ich habe ein Berufsleben in der privaten Altersversorgung gearbeitet. Ja es gibt Unzulänglichkeiten hier sowohl in der Beratungsarbeit als auch in der Qualität der Anbieter. Ich sehe allerdings keine echten Alternativen. Es ist wie mit der Menschheit, Ja es gibt böse Menschen und niemand weis wie sich das verhindern läßt. Außer natürlich die Menschheit abschaffen. Genauso ist es mit der privaten Altersversorgung. Will das irgendjemand ernsthaft?

  11. Stimmt absolut – das derzeitige System ist totaler Murks, und die Namensgeber Riester und Rürup haben das zu vertreten. Selbst Fachleute können die einzelnen Angebote nicht beurteilen, und Menschen ohne Sachverstand haben keine Chance. Eine kapitalstockgedeckte Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung, in die alle einzahlen müssen, wäre ideal. Nur wer soll diesen Kapitalstock verwalten? Etwa die “hochqualifizierten” Mitarbeiter der Finanzagentur, ehemals Bundesschuldenverwaltung? Zeit genug hätten sie ja dafür, nachdem unser Bundesfinanzminister die Bundesschatzbriefe abgeschafft hat. Diese waren meiner Meinung nach ideal für diejenigen, die privat etwas auf die hohe Kante legen wollten, gebührenfrei und absolu transparent. Aber das hat unser Bundesfinanzminister ja nicht mehr nötig. Politikerversagen auf der ganzen Linie – aber diese Kaste besitzt ja ihre (sichere) Alimentierung aus dem Bundeshaushalt.

  12. Das Problem ist weder der Markt noch die Versicherer. Die Probleme wurden von der staatlichen Regulierung geschaffen.
    Mit der Abschaffung der alten Steuerfreiheit von Lebensversicherungen begann der Staat auch hier abzukassieren, auf kosten der Versicherer.
    Das konnte nur mit einer sehr zweifelhaft organisierten Förderung und gesetzlich bedingten überteuerten Auflagen bei Riester und Rürupverträgen aufgefangen werden.
    Nachdem die neu Förderung zunächst ein Ladenhüter blieb mangels Wirtschaftlichkeit für Kunden und Versicherer, hat der Staat um den Vertriebserfolg zu erzwingen, den Versicherern erlaubt den staatlich überhöhten Aufwand durch erhöhte Kostenbeteiligung für sich rentabel zu machen.
    Kein Wirtschaftsunternehmen kann es sich leisten dann darauf zu verzichten.

    Der unseriöse Betrüger ist also der Staat und die Regierung, die diese Verträge unbedingt durchgesetzt hat.
    Die geringe Rendite der Lebensversicherungen ist also nichts anderes als der versteckte Steuerraub des Staates, der die Eigendynamik der Märkte im Negativen nutzt, um den Markt selbst zu diskreditieren.

    • Der Staat begann mit der Steuerreform 2008/2009 (achtung, Steinbrück!!!) nicht nur, bei Lebensversicherungen unsinnigerweise abzuschöpfen, derselbe Steinbrück hat auch bei der Kapitalertragssteuer durch mehr als eine Verdoppelung der Steuerlast bei privatem Aktienbesitz dort zugelangt, wo man sich durch Umschichtung einen Vermögensaufbau sichern konnte. Denn der oben vom Kollegen aspi genannte Vorschlag, den ich übrigens auch verwirkliche, ist leider nicht der Normalfall. Der Staat macht also durch ungeschickte Steuerpolitik das kaputt, was er mühsam als private Vorsorge mit vielen nutzlosen, weil regelgeschädigten, Subventionen aufbaut.

      • Dazu kann ich nur sagen: Achtung schwarze Gehirn-Burka mit schmalen Schlitzen. Was Sie da zu Unrecht Steinbrück unterjubeln wollen ist so einfach zu googeln z.B.Alterseinkünftgesetz, dass ich Absicht bei Ihnen unterstelle. Es handelte sich lediglich um die Umsetzung eines BVG-Entscheidung, die auf die Klage eines einzelnen Beamten zurückzuführen ist. Der ist für die gesamten Umwälzungen seither verantwortlich, den müsste man mal in die Finger kriegen.

    • Die Riester-Rente zeigt sehr deutlich das ewige Problem, wenn der Staat Finanzanlagen subventioniert: Es wird nur noch mit der Zulage geworben (“bis 80%!!! Hartz4-sicher!!!!), nicht aber mit der Leistung des Unternehmens (z.B. geringe Kosten, hohe Kapitalerträge). Der notwendige Wettbewerb um die bessere Leistung wird geradezu ausgeschaltet. Der Verbraucher wiederum glaubt, was vom Staat gefördert wird, müsse zwangsläufig auch gut und richtig sein. So kommt es dann zu einem völligen Marktversagen. Es gibt nur eine Lösung: Weg mit allen Subventionen, ob nun Riester-Rente, vermögenswirksame Leistungen oder Bausparen.

  13. Diese ganze Altersarmut ist politisch gewollt!! Nur damit die Versicherungs-Industrie weiter fleissig die Bürger betrügen und ausbeuten kann.

    Die Renten sind SICHER!! So wie N.Blüm das einst sagte!! Hier erfolgt eine gezielte Enteignung der AN! Gezielt durch das bestehende Geldsystem!!

    Also Herr Jan Mallien…schreiben Sie doch nicht solche verdummten Artikel, sondern fangen Sie endlich an eigenständig zu denken!!! Deutschland ist ein sehr reiches Land und legt hier wieder faschistische Methoden an den Tag! Kein Wunder…da das Kapital sich ja immer beständig und möglichst billig vermehren muß!! Macht ja nichts…das System fährt gegen die Wand!! Da können Sie noch unzählige Artikel über Altersvorsorge schreiben. Lächerlich ist das…

  14. Das ist endlich mal ein guter Beitrag, der sich wohltuend von der hundsmiserablen Qualität der überwältigenden Mehrheit der Handelsblatt-Artikel abhebt.