Chinesische Vendetta

Das sonst rote Logo der "Südliches Wochenende" in Trauer-Grau.

Das sonst rote Logo der “Südliches Wochenende” in Trauer-Grau.

Die Journalisten in der chinesischen Südprovinz Guangdong fordern derzeit den Rücktritt des örtlichen Propagandachefs. Anders gesagt: Sie fordern einen neuen Zensor. Zur Stunde findet dazu sogar ein kleine Demo statt – hier findet sich ein Live-Ticker.

Das Ziel des Protests klingt bisschen so, als forderten die Mäuse vom Bauern eine neue Katze. Diese Entwicklung spricht für erstaunliches Selbstbewusstsein der Journalisten – es zeigt aber auch, wie sehr sich die Gesellschaft mit dem System arrangiert hat.

China ist autoritär regiert, aber nicht totalitär. Der Regierung entgleitet gerade im Technikzeitalter zunehmend die Kontrolle über ihr großes und komplexes Land. Die aktuellen Ereignisse sind nun für die weitere Entwicklung wegweisend – und betreffen damit auch die Wirtschaft. Geht das Land weiter in Richtung von offenem Diskurs und Rechtsstaatlichkeit? Oder wird die Regierung den Protest mit harter Hand unterbinden?

Es gibt bisher durchaus Hinweise, dass die politische Evolution im Dialog stattfinden kann, wenn die neue Führung in Peking mit ihren Versprechen weiterer Öffnung ernst macht. Das würde auch eine Fortsetzung von Stabilität und Wachstum bedeuten.

Die chinesischen Journalisten akzeptieren das System bereits so weitgehend, dass sie nach dem aktuellen Fall eines plumpen Eingriffs in die Redaktionsarbeit nicht etwa gleich die Abschaffung der Zensur wollen. Von Verfassungsrang für die Pressefreiheit ganz zu schweigen. Nein, sie wollen statt dessen bloß einen vernünftigen Überwacher.

Hintergrund der Journalisten-Protests war ein grober Eingriff in die Neujahrsausgabe der Zeitschrift “Südliches Wochenende” (Nanfang Zhoumo).  Der Propaganda-Boss von Guangdong, Tuo Zhen, hatte einen geplanten Neujahrs-Leitartikel zu den Problemen und Herausforderungen für China im neuen Jahr gekippt.

Statt dessen hatte Tuo einen eigenen Text geschrieben und die Zeitung gezwungen, dieses Machwerk zu drucken. Der Inhalt: eine bürokratisch gedrechselte Beweihräucherung der Kommunistischen Partei. Dazu  Lobhudelei für die die neue Führung des Landes. Kein Wunder, dass die Journalisten sauer sind.

Die Affäre wird nun auch zum Test für die neue Führung unter Xi Jinping. Aus Solidarität mit der Nangfang Zhoumo haben Millionen von Bloggern in China heute ihre Profilbilder durch eine schwarz eingefärbte Version des Logos der Zeitung ersetzt. Der Skandal ist inzwischen allen bekannt. Alle warten nun auf die Reaktion von oben.

Tatsächlich zeigen sich in China generell Anzeichen für einen freieren Umgang mit den Medien. Der neue nationale Propagandachef Liu Qibao (also nicht nur für Guangdong, sondern fürs ganze Land) gilt als pragmatischer Politiker, der eher für Reformen steht. Für seinen gemäßigten Kurs spricht, dass der Staatssender CCTV Mitte Dezember den Film „V wie Vendetta“ ausgestrahlt hat.

Die Comicverfilumung aus dem Jahr 2005 handelt vom Widerstand gegen ein autoritäres Regime. „Das Volk sollte sich nicht vor seiner Regierung fürchten“ – selbst dieses brisante Zitat aus dem Film verbreitete sich im chinesischen Internet, ohne dass die Zensur eingegriffen hat. Im Dezember hatten viele Blogger ihr Profilbild durch das “V” vom Kinoplakat des Films ersetzt.

Solche Entwicklungen machen auch den protestierenden Redakteuren in Guangdong neue Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen – unter einem neuen Propagandachef.

 

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