Schwarzfahrer in Washington, Frankfurt und Berlin

Dollarscheine: Schwarzfahrer bringen ökonomische Probleme – auch in der Politik. Bild: dpa

Man spricht gerne von Trittbrettfahrern. Aber heute gibt es ebenso wenig noch Trittbretter, auf denen man außen mitfahren kann, wie Schaffner im Nahverkehr. Man sollte daher die Leute beim Namen nennen: Schwarzfahrer. Sie stellen ein ökonomisches Problem dar, denn sie maximieren den eigenen Nutzen auf Kosten der anderen, ähnlich wie Steuer- oder Versicherungsbetrüger. Und es gibt sie auch in der Politik. Zum Beipiel in Washington. Aber möglicherweise auch in Berlin und Frankfurt. Insofern brauchen wir eine kleine politische Ökonomie des Schwarzfahrens.

Im Senat und im Repräsentantenhaus haben die US-Politiker sich  mit überwältigender Mehrheit auf ein halbes finanzpolitisches Konzept geeinigt. Keine Glanzleistung, aber immerhin überhaupt eine Leistung, nachdem die Parlamentarier in den letzten Jahren weniger Gesetze auf den Weg gebracht haben als in fast allen Perioden zuvor (was Zyniker vielleicht noch als gute Nachricht werten) und sich vor allem gegenseitig blockiert haben. Aber alle wussten: Die amerikanischen Bürger wollten endlich eine Einigung sehen. Dieser Druck von der Öffentlichkeit hat die Einigung bewirkt.

Es gab aber in beiden Kammern und in beiden Parteien Leute, die dagegen gestimmt haben. Man kann diese Leute Überzeugungstäter nennen. Man kann ihnen den Mut zugestehen, dass sie sich nicht dem allgemeinen Druck gebeugt haben. Man kann sie aber auch Schwarzfahrer nennen.

Denn es war völlig klar: Keine Einigung wäre ein Desaster gewesen. Für die USA, vor allem aber auch für die amerikanische Politiker-Kaste, die sich endgültig unglaubwürdig gemacht hätte. Auch die Abweichler profitieren davon, dass es die Einigung gegeben hat. Sie müssen ihren Wählern nicht erklären, warum sie plötzlich höhere Steuern zahlen müssen – weil dieser Effekt eben nicht eintritt nach der Einigung.

Zugleich haben die Abweichler aber ihren eigenen Nutzen maximiert. Denn sie müssen ihren Wählern – anders als die Mehrheit der Abgeordneten – auch nicht erklären, warum sie Wahlversprechen “gebrochen” haben. Natürlich ist das eine unsinnige Formulierung: Wahlversprechen können immer nur besagen, was man machen möchte – nie, was man tatsächlich im politischen Alltag durchgesetzt bekommt. Aber so wird es doch oft kommuniziert: Wenn jemand einen Kompromiss eingeht, heißt es, er habe ein Versprechen gebrochen. Und genau in der Position ist die Mehrheit der Republikaner, die von dem Tabu abgerückt ist, überhaupt Steuersätze zu erhöhen. Ebenso die Mehrheit der Demokraten, die von ihren ursprünglichen Steuerplänen doch erhebliche Abstriche machen mussten.

Nur die Abweichler haben “keine Versprechen gebrochen”. Und das kann für sie von großem Vorteil in den nächsten Wahlen sein. Sie können sich den Wählern – und den jeweiligen Falken in der eigenen Partei – als “integer” präsentieren. Dabei haben Sie nur ihren eigenen Nutzen maximiert und es der Mehrheit überlassen, die politischen Kosten für ein Ergebnis zu tragen, von dem sie selbst auch profitieren. Schwarzfahrer eben.

Gibt es das auch woanders? Natürlich – wahrscheinlich gehört es zum politischen Alltag. In Europa fällt mir dazu vor allem die Notenbankepolitik ein – und die Politik rund um die Notenbankpolitik. Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den ich sehr schätze und für sehr integer halte, nimmt immer wieder in der Öffentlichkeit eine Gegenposition zu seinen anderen Kollegen in der Europäischen Zentralbank ein. Er kann sich hiermit als “integer” im Sinne der von den Deutschen hochgeschätzten Bundesbank-Tradition präsentieren.

Gleichzeitig kann er sicher sein, dass die anderen Kollegen mit geldpolitisch unsauberen Beschlüssen dafür sorgen, dass die Euro-Zone nicht auseinander fliegt. Davon profitiert auch Weidmann. Denn wenn die Euro-Zone auseinanderfliegen würde, müsste er den Deutschen erklären, warum er das zugelassen hat, und wieso das trotz Chaos an den Kapitalmärkten und höherer Arbeitslosigkeit in Deutschland eine gute Idee war. Weil die anderen sich die Hände schmutzig machen, braucht der das nicht. Auch hier: Die anderen tragen die politischen Kosten für die Euro-Rettung, von der auch er profitiert.

Dasselbe gilt für alle Politiker in Berlin, die sich hin und wieder darin geübt haben, auf die Europäische Zentralbank einzudreschen. Denn auch sie hätten den Wählern eine Menge zu erklären, wenn der Euro nicht gerettet würde. So können sie diese Aufgabe zu einem guten Teil der EZB überlassen – die trägt die politischen Kosten – und profitieren selbst auch davon, dass es nicht zum großen Knall kommt.

Wären alle Menschen Schwarzfahrer, dann könnte man keine Bahn betreiben. Zum Glück gibt es viele ehrliche Menschen: Nicht jeder maximiert den eigenen Nutzen, in dem Punkt liegt die herkömmlische ökonomische Theorie falsch. Das gilt auch für die Politik: Sonst könnten dort nie schwierige Entscheidungen gefällt werden.

Ähnliche Beiträge

Alle Kommentare [7]

  1. Roß und Reiter zu nennen hat Deutschland schon zwei Bundespräsidenten gekostet. Und wenn Herr Weidmann nicht unkündbar wäre, wäre ihm schon längst daselbe zugestossen.
    Herr Wiebe, Ihr Kommentar ist entbehrlich.

  2. Lieber Herr Wiebe,
    Ihr Befund krankt an der apodiktischen Prämisse, dass die den Kompromiss Tragenden “Recht haben”, was im Fall des US-Haushaltsstreites noch naheliegt, im Fall des EZB-Streits aber durchaus umstritten ist. Man muss eben nicht wie Sie der Meinung sein, dass es alternativlos “den Euro sprengt”, wenn die Notenpresse nicht angeworfen wird, von dem sich aufdrängenden Rechtsbruch der Staatsfinanzierung durch die EZB mal ganz abgesehen. So erspart die EZB den Krisenstaaten nur, ihre eigenen Millionäre stärker heranzuziehen, und der Reformwille sinkt nachweislich, sobald das Geld von außen fließt. Wer soll noch glauben, dass die den Nordländern entwundene EZB diesen Geldhahn je wieder zudreht? Daher finde ich den Vergleich von Tea-Party-Anhängern mit Herrn Weidmann abwegig.

    • Man muss nicht der Meinung sein, dass ohne Einsatz des Notenbank der Euro auseinander geflogen wäre. Stimmt: Mit einer besseren Finanzpolitik nicht. Herrn Weidmann gebührt ja auch der Verdienst, eine bessere Finanzpolitik angemahnt zu haben – andere Notenbanker haben das allerdings auch getan. Aber ausgehend von der real existierenden Finanzpolitik hätten wir ohne die Notenbank wahrscheinlich schon eine Menge Chaos.

  3. Politiker haben generell und ausschließlich eine Maximierung des eigenen Nutzens im Sinne. Jede andere Behauptung, jede andere Vorstellung ist ein sicheres Zeichen für einen Verstand, der nicht durch die Realität beeinflusst wird.

    Das Ziel eines Politikers ist es Macht zu haben, also gewählt zu werden. Dies gilt insbesondere für Spitzenpolitiker.

    Der Unterschied zwischen verschiedenen Politikern liegt lediglich in der Methode, mit der Politiker arbeiten. Da gibt es die Mitläufer (die mit dem angeblichen Sinne des Gemeinwohls) und die Selbständigen (die angeblichen Schwarzfahrer)

    Bezüglich Schwarzfahren: Die Abweichler, die angeblich egoistischen Bösewichte sind in meinen Augen die Politiker die Wähler bevorzugen wollten. Denn anders als im Blogposting behauptet, sind die eigentlichen Schwarzfahrer nicht die wenigen Abweichler, sondern die Masse der Mitläufer. Im “Fiskal-Deal” geht es im Kern darum, dass jemand anderes die Zeche zahlt. Die Fleißigen, Mutigen und Kreativen werden mit Inflation und Steuern beklaut, damit Faule und Bequeme in einer sozialen Hängematte liegen können (ja, die gibt es auch in den USA, auch die USA geben > 50% des Jahresetats für Sozialleistungen aus).

    Daher wäre es mir lieber, wenn in diesem Artikel Ross und Reiter genannt werden. Die Schwarzfahrer, die Diebe, sind in der Politik längst in der Überzahl.

  4. Schwarzfahrer sind aber auch die deutschen Politiker die den Euro zu retten versuchen aber nicht die Verantwortung fuer die Kosten dieses Experiments uebernehmen muessen.

  5. Netter aber nutzloser Versuch Herr Wiebe den Herrn Weidmann zu diskreditieren. Es geht nicht darum, ob der Euro gerettet wird oder nicht. Tatsache ist, dass gegen die Ökonomie keine Politik der Welt dauerhaft bestehen wird. Insofern kann sich das, was sie heute “Rettung” nennen, schon morgen als langfristig noch viel teurerer Akt eines Zombie-Kultes herausstellen.

    Vielleicht kann man sich inder Mitte einigen und Herrn Weidmanns Position so interpretieren, dass sie einfordert, zunächst mal aufzuhören sich und den Wähler zu belügen und die Tatsachen sauber zu benennen. Man hat uns Deutsche belogen (oder wird von ökonomischen Volltrotteln regiert, die wirklich ahnungslos waren), als man den Euro einführte (er wird nichts kosten, hat aber tatsächlich einen großen Anteil daran, dass Hartz4 notwendig wurde, da er das Investitions-Kapital in südeuropäische Blasen und irische Zockerbanken lockte) und lügt ständig weiter (Griechenland: es sind nur Kredite; Euro so stabil wie die DM; “scheitert der Euro, dann scheitert Europa” usw.). Auf Lügen aufbauend wird man aber keine tragfähigen Lösungen finden! Ich sehe Herrn Weidmanns position deshalb eher unter dem Motto: “Damit Europa nicht am Euro scheitert!”

  6. Da wird zwar ein sehr interessanter Punkt aufgegriffen, jedoch stellte Anthony Downs schon in den 50er Jahren fest, dass Politiker dazu neigen ihren eigenen Nutzen zu maximieren – so wie es jeder Mensch macht. Der Unterschied zwischen den “Schwarzfahrern” und den “ehrlichen” Menschen ist lediglich, dass bei Ersteren die Nutzenmaximierung konträr zum gesellschaftlichen Wohl vollzogen wird und bei Letzteren eine gewisse Kongruenz vorliegt. Es wird wohl nur sehr wenige Politiker geben, die wissentlich ihre Position oder Wiederwahl für das Gemeinwohl gefährden würden. Die Repräsentanten, die ihr “Versprechen” gebrochen haben, werden bei der nächsten Wahl sicherlich darauf pochen, dass sie die Wirtschaft “gerettet” haben.