Neue Regeln für den EZB-Rat?

Im Zuge der Diskussion über die Sekundärmarktankäufe der EZB ist die Forderung aufgekommen, das Stimmengewicht nationaler Zentralbanker im EZB-Rat an die Kapitalanteile anzupassen. Hintergrund dieser Forderung ist, dass mit Sekundärmarktankäufen Haftungsrisiken entstehen würden, die eine proportionale Repräsentierung nationaler Interessen nahelegen könnten.

Das Thema ist nicht völlig neu. Denn auch bei der Festlegung der „normalen“ Geldpolitik können je nach Konjunkturlage unterschiedliche Länderinteressen vorliegen. Wenn man einer gesamteuropäischen Sicht der nationalen Zentralbanker nicht traut, liegt auch schon unter Berücksichtigung der „normalen“ Geldpolitik eine größenabhängige Repräsentierung der Länder nahe.

Bei der Ausgestaltung der Währungsunion war es allerdings gerade eine der Leitideen, dass sich die Entscheidungsträger der EZB dem allgemeinen Interesse Europas und nicht ihrem jeweiligen nationalen Interesse verpflichtet fühlen sollten. Die jüngsten Entscheidungen der EZB bieten wenig Anlass, davon auszugehen, dass sich die meisten Ratsmitglieder als nationale Interessenvertreter sehen. Denn es gab ja eine überwältigende Mehrheit für das Sekundärmarktprogramm im EZB-Rat.

Eine proportionale Stimmengewichtung wäre ein problematisches Signal. Mit ihr würde deutlich, dass man die nationalen Zentralbanker vor allem als Interessenvertreter ihres jeweiligen Landes ansieht. Das könnte ihre Rolle politisieren.

Wer Haftungsrisiken für die Anteilseigner der EZB einschränken will, kann stattdessen konkretere Regeln für Sekundärmarktankäufe schaffen. Solche Regeln müssen nicht unbedingt vom Europäischen Rat kommen. Die EZB kann sich eine Selbstverpflichtung auferlegen. Im Rahmen der jetzigen Konstruktion des EZB-Rates habe ich vorgeschlagen, dass die EZB sich selbst eine hohe Mehrheitsregel für solche Ankäufe setzt – allerdings keine Einstimmigkeitsregel (http://www.wiwo.de/politik/europa/euro-krise-punkt-5-die-ezb-braucht-eine-selbstbindung/7219556-5.html). Eine Reihe weiterer Bedingungen – z.B. solche, die am Primärsaldo und an der Ausstattung und Auslastung des ESM anknüpfen – kann sicherstellen, dass die EZB keine unvertretbaren Haftungsrisiken für einzelne Staaten eingeht.

Unabhängig von der jetzigen Debatte sollten die Regeln des jetzigen EZB-Rates überdacht werden. Im Zentralbankrat stimmen einfach sehr viele Leute ab. Das ist erstens problematisch, weil das einzelne Ratsmitglied selten die Gesamtentscheidung verändern kann und so sein Anreiz für eine tiefe Analyse begrenzt bleibt. Zweitens kann es bei der Vielzahl der Mitglieder eher zu politischen Besetzungen des Postens des nationalen Zentralbankgouverneurs kommen, denn aus Sicht einer einzelnen Regierung stört eine politisch bequeme Fehlbesetzung kaum, wenn es noch viele andere Ratsmitglieder gibt. Eine gesamteuropäische Auswahl wirklicher Experten, bei der dann nicht jedes Land repräsentiert sein muss, wäre in dieser Hinsicht besser. Drittens kann die externe Kommunikation einer Zentralbank leiden, wenn einem Führungsgremium über 20 Mitglieder angehören, die teils unkoordiniert vor die nationale oder internationale Presse treten. All diese Probleme wären durch eine andere Stimmgewichtung nicht gelöst.

Will man die Regeln für den europäischen Zentralbankrat reformieren, so bietet sich eine wirklich grundlegende Reform an. Sie bestünde darin, dass der Zentralbankrat etwa zehn Mitglieder hat, die vom Europäischen Rat bestimmt werden. Auswahlkriterien wären eine passende Berufserfahrung und eine klare Orientierung am Ziel der Preisstabilität. Dabei sollte der EZB-Rat sich zur Eignung der Kandidaten äußern.

Ähnliche Beiträge

Alle Kommentare [1]

  1. Aha. Fremde Experten sollen entscheiden. Klingt nach einer guten Idee. Aber selbst wenn das _nicht_ eine sittenwidrige, unwiderrufliche Generalvollmacht über ein fremdes Konto wäre… dnken wir den Gedankengang doch einmal weiter.
    Und ersetzen “nationale Zentralbanken” durch “Bundestag”, “unfähige Gouverneure” durch “Abgeordnete” und “stimmen sehr viele ab” durch “620″. Würden Sie auch in diesem Fall “politische Entscheidungen” durch “anerkannte Experten” ersetzen wolle? (Okay, meine Meinung zählt nicht!)
    Besser als alles Herumgefummele an den Entscheidungsregeln wäre einfach, die Kosten ud Erlöse nur auf diejenigen Länder zu veteilen, deren Vertreter zugestimmt haben. Das Präsidium wäre in einem solchen Falle stimmrechtslos. Und wenn Frankreichs (oder Deutschlands) Zinsen auf Staatsanleihen steigen, weil sie Griechenland mehr Geld geben wollen, dann wäre das finanzielle Eigenverantwortung. No taxation without representation, nur im Umkehrschluss eben. Keine Gesamtschuldnerische Haftung…. Mitgegangen, mitgefangen ist dann nicht mehr.
    Einen schönen Sonntag noch.