Braucht man den Bundestag für die Hebelung des ESM?

Zur Zeit empört man sich in Deutschland über eine mögliche Hebelung des ESM. Dabei ist diese Hebelung in Artikel 21 des ESM Vertrags angelegt. Der Bundestag hat dem Vertrag zugestimmt.

“ARTICLE 21
Borrowing operations
1. The ESM shall be empowered to borrow on the capital markets from banks, financial institutions or other persons or institutions for the performance of its purpose.
2. The modalities of the borrowing operations shall be determined by the Managing Director, in accordance with detailed guidelines to be adopted by the Board of Directors.
3. The ESM shall use appropriate risk management tools, which shall be reviewed regularly by the Board of Directors.”

Artikel 21 legt nahe, dass eine Kreditaufnahme durch den ESM zunächst in den Händen des ESM Managements liegt. Wer nun eine spezielle Beteiligung des Bundestages an einer Kreditaufnahme des ESM fordert, der wird das schwer mit Artikel 21 in Einklang bringen können.

Allerdings ist mir auch gar nicht klar, was eine Beteiligung des Bundestags an einer Kreditaufnahmeentscheidung des ESM bringen sollte. Der Bundestag entscheidet ja bereits über das Kreditvergabevotum des deutschen Vertreters im ESM Board of Governors. Es hätte wenig Sinn, wenn der ESM Kredite aufnimmt, die er dann nicht weiterreichen kann, weil das vom Bundestag blockiert wird. Wenn also der Bundestag keine wirksame Hebelung will, dann muss er die Vergabeentscheidungen des ESM blockieren.

Allerdings sollten Abgeordnete, die die Geldpolitik nicht weiter in die Schuldenkrise hineinziehen wollen berücksichtigen, dass die EZB bei einem geringem ESM Kreditvolumen am Sekundärmarkt stärker aktiv werden könnte. Wer das nicht möchte, muss entweder ganz gegen ein ESM Programm für ein Land stimmen oder für das passende Kreditvergabevolumen im ESM sorgen.

Nachtrag: Ein Kommentar stellt klar, dass nach den Beschlüssen der EZB bereits der Verzicht auf Primärmarktkäufe des ESM ausreichen würde, um Sekundärmarktkäufe der EZB auszuschliessen. Demnach ist grundsätzlich denkbar, dass man ein ESM Programm mit (zu) kleinem Volumen ohne Primärmarktkäufe beschliesst und die EZB dann nichts tut, um auszuhelfen.

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Alle Kommentare [7]

  1. @Florian: Die guidelines sollen nach Art. 21 vom Board of Directors bestimmt werden, also nicht von dem von Ihnen genannten ESM-Gouverneursrat.

  2. Nur eine rechtliche Randbemerkung, unabhängig von der ökonomischen Bewertung Ihrer Aussage: Die Beteiligung des Bundestags am ESM wird nicht im ESM-Vertrag geregelt, sondern im nationalen ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG, am 19.9. in Kraft getreten). Im von Ihnen zitierten Artikel 21 Abs. 2 ESMV wird als Basis für die Mittelaufnahme des ESM explizit eine Leitline gefordert (“detailed guidelines”). Im ESMFinG nun steht, dass der deutsche Vertreter im ESM-Gouverneursrat Leitlinien des ESM nur zustimmen darf, wenn der Haushaltsausschuss des Bundestags ihm vorher “grünes Licht” gegeben hat (aufgrund der Stimmengewichte hat Deutschland dabei im ESM ein Vetorecht). Insofern ist es faktisch falsch zu sagen, man brauche den Bundestag für diese Art von Transaktionen nicht.

  3. Es war ja abzusehen: Während des Gesetzgebungsverfahrens zum ESM-Vertrag haben die Euro-Fanatiker geschworen, die Abgeordneten müssten an jeder – aber auch wirklich jeder – finanzrelevanten Entscheidung beteiligt werden.

    Jetzt, nachdem der Vertrag verabschiedet wurde, gilt das natürlich nicht mehr und kann die Exekutive deutsche Steuergelder nach eigenem Gusto versenken. Tja, so stellt sich eben die “New World Order” da, die auch Herr Grüner tatkräftig vorantreibt.

  4. Mogelpackung als “Hebelung” falsch deklariert
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    Die FAZ berichtet
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    Angedacht sei, dass der Rettungsfonds mit öffentlichem Geld nur die riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen könnte. Der Rest des Geldes soll von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssten.
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    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/dauerhafter-rettungsfonds-esm-finanzminister-haelt-hebelung-auf-2-billionen-euro-fuer-illusorisch-11901511.html

    Eine einfache Hebelung durch Aufnahme von Fremdkapital würde nichts bewirken. Sie würde lediglich die betragsmäßig gleiche Zinssubvention auf ein höheres Anleihevolumen verteilen.

    Denn würde der ESM – so wie im Spiegel kolportiert – tatsächlich um (z.B.) den Faktor 4 gehebelt werden, so würden die Aktiva des ESM, die die Kredite decken, nur noch zu einem Viertel aus der Deckung von solventen Staaten bestehen, und zu drei Vierteln aus den Anleihen der ESM-Kundschaft (Problemstaaten – PIGS). Entsprechen wäre das Ausfallrisiko höher (eine ESM-Anleihe hätte 3/4 des Ausfallrisikos einer spanischen oder italienischen), und der ESM kann sich nicht mehr günstig refinanzieren.

    Da der ESM seine Kreditzinsen aber kostendeckend, also mindestens in Höhe seiner eigenen Refinanzierungskosten, berechnen muß (Artikel 20 ESMV), wäre für seine Kunden keine Kreditverbilligung gegeben.

    Durch reine “Hebelung” würde also die Medizin im gleichen Maß verdünnen in dem sie sie vermehrt.

    Was hier aber als “Hebelung” verkauft werden soll ist etwas anderes. Nämlich “slicing” und “repackaging” von Krediten/Anleihen in “first loss” und den Rest.

    Es ist wie bei eine Versicherung mit Selbstbehalt – nur daß der ESM hier den “Selbstbehalt” übernimmt und den privaten die Finanzierung des risikoärmeren Rests überläßt.

    Daß durch diese Anleihe im Giftschrank der Finanzalchemie das Risiko des ESM steigen würde ist natürlich klar. Allerdings ist diese Form der Risikoübernahme natürlich an bestimmte Problemstaaten und deren Refinanzierung gebunden – weshalb sie nur im Rahmen der Genehmigung eines Programms im jeweils konkreten Fall erfolgen kann, und auch nur von Fall zu Fall vom Bundestag genehmigt werden könnte.

  5. @ Hans-Peter Grüner: “Allerdings ist mir auch gar nicht klar, was eine Beteiligung des Bundestags an einer Kreditaufnahmeentscheidung des ESM bringen sollte. Der Bundestag entscheidet ja bereits über das Kreditvergabevotum des deutschen Vertreters im ESM Board of Governors.”
    Vielleicht hilft dazu, sich gedanklich nicht der Möglichkeit zu verschließen, dass das Risiko, Schulden nicht zurückzahlen zu können, bestehen bleiben könnte, obwohl dieser Schuldenbetrag als Kredit anderen gegeben wurde.

  6. Hans Peter Grüner sagt:
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    Allerdings sollten Abgeordnete, die die Geldpolitik nicht weiter in die Schuldenkrise hineinziehen wollen berücksichtigen, dass die EZB bei einem geringem ESM Kreditvolumen am Sekundärmarkt stärker aktiv werden könnte. Wer das nicht möchte, muss entweder ganz gegen ein ESM Programm für ein Land stimmen oder für das passende Kreditvergabevolumen im ESM sorgen.
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    Dem ist nicht so. Die EZB will gemäß Draghi-Plan NUR Staatsanleihen von Staaten ankaufen, die eine Primärmarkt-Unterstützungsfazilität (Artikel 17) enthalten.

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    Conditionality
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    A necessary condition for Outright Monetary Transactions is strict and effective conditionality attached to an appropriate European Financial Stability Facility/European Stability Mechanism (EFSF/ESM) programme. Such programmes can take the form of a full EFSF/ESM macroeconomic adjustment programme or a precautionary programme (Enhanced Conditions Credit Line), provided that they include the possibility of EFSF/ESM primary market purchases.
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    Wer also keine EZB-Beteiligung will, braucht nur die Primärmarkt-Unterstützungsfazilität aus dem Programm lassen, und es könnte immer noch Darlehen an Problemstaaten vergeben.

    Wer sie aber will, der muß auch dafür sorgen, daß die EZB ihre Selbstermächtigung zu Markteingriffen NACH erfolgreicher Beendigung von Programmen nicht mißbraucht.

    Das ist nur möglich wenn die Bedingungen das Problemland BIS ZU VOLLER, NACHHALTIGER MAASSTRICHT-KOMPATIBILITÄT steuern.

    Also 60% BSP Staatsverschuldung, < 3% BSP Haushaltsdefizit.

    Der Draghi-Plan läßt den Regierungen effektiv eine Wahl zwischen Programmen wie bisher mit Bedingungen bis zur Finanzmarktreife/Schuldentragfähigkeit OHNE Primärmarkt-Unterstützungsfazilität und EZB, und solchen mit Bedingungen bis zur nachhaltiger Maaßtricht-Kompatibilität und MIT Primärmarkt-Unterstützungsfazilität und EZB.

    Jedenfalls, wenn Schäuble seinen Job richtig macht. Denn theoretisch wäre es natürlich AUCH möglich, daß er sich zu einem Programm wie bisher mit Bedingungen bis zur Finanzmarktreife/Schuldentragfähigkeit und MIT Primärmarkt-Unterstützungsfazilität und EZB breitschlagen läßt.

  7. Sie machen in Beantwortung Ihrer eigenen Frage bereits einen wichtigen Punkte:

    Die Aufnahme von Fremdmitteln ohne ein entsprechendes Hilfsprogramm das die aufgenommenen Mittel verwendet ist sinnlos.

    Wobei man hinzufügen kann, daß es nicht nur sinnlos ist sondern auch ungefährlich, da die aufgenommenen Fremdmittel ja das Risiko der ESM-Garantoren nicht erhöhen, solange sie geparkt und nicht an Schuldner ausgereicht werden.

    Schließlich empfiehlt es sich den Artikel 21 GENAU zu lesen:

    “Der ESM ist befugt, ZUR ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN (for the performance of its purpose) [...] Kapital aufzunehmen.”

    Diese Aufgaben des ESM werden in Artikel 3, und 12-18 beschrieben – sie bestehen aus der Zuverfügungstellung von Mitteln an bedürftige Staaten oder ihre Finanzistittute mittels “Programmen”.

    Eine Kreditaufnahme “zum Spaß”, ohne die Notwendigkeit aus der Aufgabenstellung, ist also durch Artikel 21 nicht gedeckt.

    Schon aus diesem Grunde ist die Forderung nach einer Beteiligung des Bundestags an einer Kreditaufnahmeentscheidung des ESM unsinnig.

    Es ist ein weiteres Stück in dem Anti-ESM-schitstorm der von interessierten Kreisen vor einigen Monaten losgetreten wurde.

    Des weiteren ist diese Spiegel-Ente vom Wochenende über eine “Hebelung des ESM”, der Ihre Fragestellung ausgelöst haben dürfte, noch aus einem anderen Grunde zum Sinken verurteilt:

    Wüde der ESM – so wie kolportiert – tatsächlich um (z.B.) deb Faktor 4 geehenelt werden, so würden die Aktiva des ESM, die die Kredite decken, nur noch zu einem Viertel aus der Deckung von solventen Staaten bestegen, und zu drei Vierteln aus den Anleihen der ESM-Kundschaft (Problemstaaten – PIGS). Entsprechen wäre das Ausfallrisiko höher (eine ESM-Anleihe hätte 3/4 des Ausfallrisikos einer spanischen oder italienischen), und der ESM kann sich nicht mehr günstig refinanzieren.

    Da der ESM seine Kreditzinsen aber kostendeckend, also mindestens in Höhe seiner eigenen Refinanzierungskosten, berechnen muß (Artikel 20), wäre für seine Kunden keine nennenswerte Kreditverbilligung gegeben.

    Die Schnappsidee der “Hebelung” würde also die Medizin im gleichen Maß verdünnen in dem sie sie vermehrt.

    Eine Vermehrung des Wirkstoffs – die Bonitätsabtretung auf Zeit – wäre so nicht möglich.

    Genau so wie es in er Physik den Energieerhaltungssatz gibt, kann man für die Finanzmärkte – solange sie funktionieren – den Satz von der Erhaltung des Risikos und der Kosten des Risikos formulieren.

    Weshalb diese Spiegel-Ente eine Bleiente ist, die genauso untergehen wird wie die Hebelungsidee Reglings beim EFSF.

    Die Volkswirtschaftslehre (Regling ist Volkswirt) befindet sich leider etwa auf dem Stand auf dem sich die Chemie und Physik im 17. Jahrhundert befanden, als versucht wurde Gold zu machen und ein perpetuum mobile zu erfinden.

    Mit mehr Unsinn darf gerechnet werden ;)