Die Illusion der Schuldenbremse

Das Bundesverfassungsgericht urteilt am Mittwoch nicht nur über die Verfassungsmäßigkeit des Rettungsschirms ESM sondern auch über den europäischen Fiskalpakt. Ein wichtiger Bestandteil davon ist die europaweite Verankerung von Schuldenbremsen. Sie sollen künftig Schuldenkrisen verhindern und das Vertrauen der Märkte in die Eurozone vebessern, lautet die Begründung. In einer aktuellen Studie hat die KfW diese Argumente auf den Prüfstand gestellt. Die Analyse zeigt, dass diese Erwartungen verfehlt sind. Dafür liefert die Studie ein anderes Argument für die Schuldenbremse, das in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle spielt. Aber der Reihe nach.

- Dass eine Schuldenbremse die Schuldenkrise nicht verhindert hätte, zeigen die Beispiele Spanien und Irland. Beide Länder waren Musterschüler bei der Einhaltung der Maastrichter-Kriterien.Zwischen 1999 und 2007 erzeilten sie im Schnitt Haushaltsüberschüsse von 0,2% (Spanien) und 1,6 % (Irland) des BIP. Dennoch hat die Krise beide voll erwischt, WEil nicht der Staat sondern der Prtivatsektor sehr hohe Schulden angehäuft hat.

- Auch das Marktvertrauen lässt sich durch Schuldenbremsen kaum verbessern. Darauf deutet zumindest ein Vergleich von Spanien und Großbritannien hin. Obwohl Spanien im Gegensatz zu Großbritannien den strengen Haushaltsregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterliegt, muss es am Anleihemarkt deutlich höhere Risikoprämien zahlen.Dabei steht Spanien aus struktureller Sicht in vielen Punkten besser da als Großbritannien: Es hat einen niedrigeren Schuldenstand (70% des BIP vs. 87%), geringere Haushaltsdefizite und es hat drastischere Sparanstrengungen unternommen.

Offenbar sind für die Risikoprämie am Anleihemarkt andere Faktoren wichtiger als die Schuldenbremse. Sie haben mit den Eigenheiten einer Währungsunion zu tun.Wichtigster Punkt ist die lender of last resort Funktion der Notenbank. Käufer britischer Staatsanleihen wissen, dass ihnen die Bank von England im Notfall die Anleihen abkaufen würde, falls der britische Staat in Zahlungsschwierigkeiten geriete.Im Falle Spaniens wissen die Anleger hingegen nicht, ob die EZB dasselbe tun würde. Wie wir grade sehen, ist die Hürde für eine EZB-Intervention höher – schließlich ist damit eine Umverteilung der Risiken eines spanischen Zahlungsausfalls verbunden. Daher besteht die Gefahr, dass Spaniens Spar- und Reformbemühungen schnell erlahmen. Das Hauptargument für eine Schuldenbremse ist nun, dass sie dieser Gefahr entgegenwirken könnte – und damit der EZB den Spielraum für eine Intervention eröffnen würde.

Kurzum: Schuldenbremsen erfüllen die in sie gesteckten Erwartungen zwar nicht, aber sie sind trotzdem sinnvoll, weil sie der EZB den Spielraum für Interventionen am Anleihemarkt eröffnen.

Kritikpunkt bei der Ausgestaltung der deutschen Schuldenbremse ist allerdings, dass sie Zukunftsinvestitionen nicht gesondert berücksichtigt. Gemeint sind Investitionen wie zum Beispiel der Bau eines Hochseedeichs, der sich über einen sehr langen Zeitraum auswirkt. Andere Euro-Länder solltendeshalb die deutsche Schuldenbremse nicht zum Vorbild nehmen, so die Empfehlung. Stattdessen sollten sie einen Kreditrahmen von 1,5 % des BIP für Zukunftsinvestitionen zulassen.

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Alle Kommentare [5]

  1. Horizontale Arbeitsteilung wäre das richtige. Aber wenn nur ein deutsches Untrernehmen ins europäische Ausland Produktion und Arbeitsplätze verlegen würde, wäre die Gegenwehr der Gewerkschaften und der Lobby nicht auszuhalten. Die Opposition verlangt die Investitionen in den schwachen Ländern, weißt aber nicht auf die im Inland entsehenden Probleme hin. Der Egoismus der einzenlen Länder in Europa ist viel zu groß.

  2. Der Vergleich zwischen Großbritannien und Spanien besagt nicht viel – in Großbritannien hat die Notenbank in den letzten vier Jahren 17,5% der Staatsschuld aufgekauft und so den Markt massiv beeinflußt.

    Auch sind durch die Gesetzgebung des letzten Jahrzehnts institutionelle Anleger aus dem in Großbritannien sehr bedeutenden Privatpensionsbereich Zwangskunden des Schatzamts.

    Ansonsten sind Schuldenbremsen genauso sinnvoll wie es gelingt mit ihrer Hilfe die Schulden zu bremsen.

    Schuldenbremsen ohne Inbetrachtziehung ihrer Wirksamkeit am erzeugten Marktvertrausen zu messen ist hingegen sinnlos.

    Und natürlich kann die schönste Schuldenbremse den Knall nicht verhindern, wenn ein privatwirtschaftliche Schuldenblase platzt und den Staatshaushalt erheblich in Mitleidenschaft zieht.

    Sie kann ihn aber dämpfen – Spanien und Irland haben noch etwas fiskalischen Spielraum WEIL aufgrund ihrer vorherigen Haushaltsdisziplin die anfänglichen Schuldenstände nicht allzu hoch waren.

    Das Argument, “die Gefahr, dass Spaniens Spar- und Reformbemühungen schnell erlahmen”, WEIL “die Hürde für eine EZB-Intervention höher” sei, ist allerdings widersinnig.

    Man sollte doch wohl eher annehmen, daß die geringere Wahrscheinlichkeit des Eingreifens eines Retters die eigenen Anstrengungen erhöht.

    Auch dann ist aber die Schuldenbremse nichts schlechtes – sie muß eben nur situationsgerecht bedient werden.

  3. ” Stattdessen sollten sie einen Kreditrahmen von 1,5 % des BIP für Zukunftsinvestitionen zulassen.”

    Warum denn dies? Da sollte man aus mehreren Gründen widersprechen.

    - 1. Die Schuldenbremse im Grundgesetz erlaubt nur Schulden gegen Investition.
    - 2. die Maastrich Schulden Regel lautet 3% und 60%

    Was beide Regeln gemein ist – die Staaten verschulden sich dennoch erheblich.

    Was folgt daraus? Ein absolutes und uneingeschränktes Neuverschuldungsverbot ist die Lösung. Die Politik findet sonst immer eine Interpretation sich das “Herion” neue Schulden zu geben.

    Die Forderung sollte daher denke ich eher lauten, dass jeder Staat 5% seiner Steuereinnahmen als Risikorücklage (Versicherungsprämie) zur Seite legt. Zum einen kann er dadurch seinen Schuldenstand senken und damit seine Zinslasten zum anderen kann er einen Sockel bilden um in einer Krise reagieren zu können ohne neue Schulden: Wie dies?
    Er legt jedes Jahr 5% zur Seite – das Geld wird für 5 Jahre in “Quarantäne” gelegt = 5*5% = 25% der Steuereinnahmen – ab dem 6. Jahr reduziert man dann Schulden.

    Schulden machen – macht Spass –> Schulden erben weniger. Aus Verantwortung vor den schutzbedürftigen Interessen der Kinder sollte man nicht weniger einfordern.

    @Machavelli:
    Wundervolle Pseudo-Ökonomik leider Gottes kein Bezug zu den Realitäten.
    Die “Peripherie” Osteuropa, Baltikum gedeiht nach schweren Transformationsschritten nach Ende des Sozialismus. Der Schlüssel waren und sind – einerseits Reformen, die Investitionen, Arbeitsplätze und Innovationen fördern und andererseits Maßnahmen die, die Betriebskosten des Staats und seine Verschuldungsneigung in Zaum halten.

    Die große “Strohfeuer”-Partie in Griechenland, Italien … hat ihr Ende in dem Augenblick gefunden, als sich kein dummer Gutgläubiger mehr fand, es mit seinem sauer Ersparten zu finanzieren.
    Ein jedes Land im Euro hat die Möglichkeit auszutreten und danach seine Währung abzuwerten. Warum macht es Griechenland z.B. nicht? Weil es nichts daran ändert, dass es ca. 1 Euro Gehalt für einen Staatsbediensteten auf 1 Euro Einkommen in der freien Wirtschaft gibt. Weil es nichts an fehlender Steuermoral, hoher Korruption, Investitionsfeindlichen Gesetzen, idelogischen Parteien, 50% Jugendarbeitslosigkeit usw. ändert. Die Bürger würden nur eine stabile Währung, ihr in Geld gespartes verlieren und Einbussen bei Renten, Pensionen und festen Gehältern durch Inflation erleiden.

    Es stellt sich indes im Interesse einer “Entgiftung” der europäischen Atmosphäre die Frage ob – Deutschland nicht aus dem Euro austreten sollte und mit andere stabilitätsorientierte Staaten eine kleineren homogeneren Verbund bilden sollte. Vielleicht ist es besser wenn es einen “Ostsee-Euro” mit Ländern wie Finnland, Schweden, Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, Österreich, Tschechien, Slowakei, Niederlande gibt und einen “West-Euro” Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien, Irland, Portugal und einen “Süd-Euro” Italien, Griechenland, Zypern, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Ungarn.

    Zu der unhaltbaren Behauptung der Folgen einer Aufwertung einer Währung. Kleine Volkswirtschaften wie die Schweiz, Schweden, Norwegen, Dänemark haben alle eine starke Exportwirtschaft und eine starke Währung und dennoch – oder korrekter grade deswegen – ein hohes Wohlstandsniveau und eine hohe Leistungskultur.

    Die ewige Transferunion – Parole “angleichung der Lebensbedingungen” klappt seit 100 Jahren schon nicht zwischen Norditalien und Sizilien. Sie wird auch zwischen Skandinavien und Balkan nicht funktionieren. Die Idee der Transferunion ist Teil des Problems – Risiko für Wohlstand und Frieden in Europa.

  4. Der Morgenthau-Plan oder warum Europa verblutet.
    Die Euro- und EU-Verträge, von der deutsch-französische Achse entworfen und durchgesetzt, führen zu eine Art Morgenthau-Plan für die Peripherieländer der Währungsunion.
    Die wirtschaftlich schwache Euro-Länder werden, weil ihre Wirtschaft gegen die stärkere Wirtschaften nicht geschützt ist, immer schwächer. Dies führt dazu dass vielen jungen und gut ausgebildete Menschen aus diesen Länder keine andere Alternative bleibt als Europa den Rücken zu kehren und ihr Glück auf andere Kontinente zu suchen.
    Diese Hämorrhagie ist nicht nur eine menschliche Tragödie aber auch wirtschaftlich nachteilig für Europa. Bedingt durch den permanenten deutschen Leistungsbilanzüberschuss, ist der Euro für die meisten andere Länder überbewertet und erschwert diesen Ländern Exporte und bremst Importe nicht ab. Folge: Wirtschaftlicher Niedergang. Der führt dann zu geringeren Staatseinnahmen, die wiederum zu einer höheren Verschuldung, die wiederum zu höheren Zinsen für das Land und seine Wirtschaft.
    Niemand soll sagen, dass diese Dinge nicht absehbar gewesen seien – dass ist Ökonomie-Grundstudiums-Wissen.
    Was Europa braucht sind Vertragsänderungen die zu einer Wirtschaftskonvergenz innerhalb der Währungsunion führen und zu einer horizontalen Arbeitsteilung, Vertragsänderungen die den natürlichen Standortsnachteile der Peripherieländer entgegen wirken.

  5. Doch Herr Jan Mallien, die Schuldenbremse erfüllt durchaus seine Erwartungen und ist bestimmt nicht eine Illusion. Sie ist nicht nur eine Schweizer Erfindung, sondern wird hier seit Jahren erfolgreich eingesetzt.

    Aber die Frage die sich hier stellt, ist, ob im Konstrukt Europa, bzw. in den Mitgliedsländern die Politik die Macht noch in Händen hält oder die Märkte diese nicht schon längst übernommen haben.

    In der Schweiz ist diese Macht nicht übertragbar, weil durch die Direkte Demokratie das Volk immer das letzte Wort hat. Damit werden nicht nur die Märkte, sondern auch die Regierungsbeschlüsse kontrolliert.
    In einer rein Parlamentarischen oder Präsidialen Demokratie ist diese Kontrolle gar nicht möglich, weil die Opposition diese Stärke gar nicht aufbringt.