Zur Zeit empört man sich in Deutschland über eine mögliche Hebelung des ESM. Dabei ist diese Hebelung in Artikel 21 des ESM Vertrags angelegt. Der Bundestag hat dem Vertrag zugestimmt.
“ARTICLE 21
Borrowing operations
1. The ESM shall be empowered to borrow on the capital markets from banks, financial institutions or other persons or institutions for the performance of its purpose.
2. The modalities of the borrowing operations shall be determined by the Managing Director, in accordance with detailed guidelines to be adopted by the Board of Directors.
3. The ESM shall use appropriate risk management tools, which shall be reviewed regularly by the Board of Directors.”
Artikel 21 legt nahe, dass eine Kreditaufnahme durch den ESM zunächst in den Händen des ESM Managements liegt. Wer nun eine spezielle Beteiligung des Bundestages an einer Kreditaufnahme des ESM fordert, der wird das schwer mit Artikel 21 in Einklang bringen können.
Allerdings ist mir auch gar nicht klar, was eine Beteiligung des Bundestags an einer Kreditaufnahmeentscheidung des ESM bringen sollte. Der Bundestag entscheidet ja bereits über das Kreditvergabevotum des deutschen Vertreters im ESM Board of Governors. Es hätte wenig Sinn, wenn der ESM Kredite aufnimmt, die er dann nicht weiterreichen kann, weil das vom Bundestag blockiert wird. Wenn also der Bundestag keine wirksame Hebelung will, dann muss er die Vergabeentscheidungen des ESM blockieren.
Allerdings sollten Abgeordnete, die die Geldpolitik nicht weiter in die Schuldenkrise hineinziehen wollen berücksichtigen, dass die EZB bei einem geringem ESM Kreditvolumen am Sekundärmarkt stärker aktiv werden könnte. Wer das nicht möchte, muss entweder ganz gegen ein ESM Programm für ein Land stimmen oder für das passende Kreditvergabevolumen im ESM sorgen.
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Nachtrag: Ein Kommentar stellt klar, dass nach den Beschlüssen der EZB bereits der Verzicht auf Primärmarktkäufe des ESM ausreichen würde, um Sekundärmarktkäufe der EZB auszuschliessen. Demnach ist grundsätzlich denkbar, dass man ein ESM Programm mit (zu) kleinem Volumen ohne Primärmarktkäufe beschliesst und die EZB dann nichts tut, um auszuhelfen.
