Mario Draghi dient der Stabilität

Er nannte keine Summen, keine Ziele, keinen Zeitplan: Auf den ersten Blick blieb Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank, heute in seiner Erklärung zu möglichen Staatsanleihekäufen durch die Notenbank im Ungefähren stecken. Was, wann und wie viel die EZB kaufen könnte, das ließ er  im Dunkeln. Erst in den nächsten Wochen will die EZB die genauen Details ausarbeiten.

Die wenigen Einzelheiten und die vielen „Vielleichts“ enttäuschten die Finanzmärkte. Nach der Brandrede, die der EZB-Chef in der vergangenen Woche in London gehalten hatte, hatten die Beobachter mehr Details und konkrete Pläne erwartet. Die Botschaft, die bei ihnen ankam, lautete: Die EZB will alles tun, was nötig ist, um den Euro zu retten – weiß aber noch nicht genau, was oder hat sich zumindest noch nicht entschieden.

Doch diese naheliegende Interpretation wird dem wahren Inhalt von Draghis Rede nicht gerecht. Denn indirekt hat der EZB-Präsident zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass die Notenbank eine bestimmte Zielgröße für die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen hat – und dass sie bereit ist, alles zu tun, um diese Zielgröße zu erreichen. Wo die Schmerzgrenze der Notenbank liegt, verriet Draghi zwar nicht. Aber allein die Tatsache, dass es sie gibt, ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Wenn Draghi meint, was er sagt, dann bedeutet das, dass die Bank im Zweifel unbegrenzt aufkauft.

Zudem deutete Draghi an, dass die EZB die durch Staatsanleihekäufe einhergehende Ausweitung der Geldmenge anders als in der Vergangenheit nicht unbedingt durch andere Operationen neutralisieren muss.

Keine Frage, mehr Details wären wünschenswert gewesen. Dennoch bewegt sich die EZB in die richtige Richtung. Wer an der Stabilität des Euros und der europäischen Realwirtschaft interessiert ist, kommt an Ankäufen von Staatsanleihen derzeit nicht vorbei. Die Finanzmärkte sind momentan weit davon entfernt, effizient zu funktionieren. Sie nehmen weder die Konsolidierungserfolge noch die eingeleiteten Reformprogramme in den Ländern auch nur ansatzweise zur Kenntnis.

Der IWF schätzt, dass die Risikoaufschläge bei spanischen und italienischen Staatsanleihen, gemessen an den ökonomischen Fundamentaldaten, derzeit mindestens 200 Basispunkte zu hoch sind. Die Länder stecken in einer sich selbst verstärkenden Abwärtsspirale aus steigenden Zinsen, sinkender Wirtschaftsleistung und immer größeren Haushaltslöchern. Allein mit Sparprogrammen und Strukturreformen lässt sich diese Misere nicht überwinden.

Das Überschießen der Finanzmärkte zu stoppen und diesen Teufelskreis zu durchbrechen ist das eigentliche Ziel von Staatsanleihekäufen durch die EZB. Es geht nicht darum, die Staatsausgaben über die Notenpresse zu finanzieren. Das Ziel ist, einen Markt zu beruhigen, der für das Funktionieren der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist und derzeit schlicht nicht richtig funktioniert.

Daher geht auch das Argument, die EZB verstoße mit Anleihekäufen gegen ihr Mandat, ins Leere. Das Gegenteil ist richtig: Würde die Notenbank tatenlos zuschauen, dann liefe sie Gefahr, dass der geldpolitische Transmissionsmechanismus grundlegend gestört wird. Die Notenbank würde die Kontrolle verlieren und könnte ihren Auftrag, die Verbraucherpreise stabil zu halten, nicht mehr erfüllen.

Die verbreitete Sorge, mit solchen Ankaufprogrammen würden alle geldpolitischen Dämme brechen, sind nicht überzeugend. Draghi betonte, die EZB werde nur Anleihen von Ländern kaufen, die sich unter den Euro-Rettungsschirm geflüchtet haben. Diese Bail-outs sind an klare Bedingungen gekoppelt, die die Länder erfüllen müssen – sonst springt ihnen die EZB nicht zur Hilfe. Dank dieser Konditionalität geht das Argument, mit den Käufen von Staatsanleihen sinke der Reformdruck in den Krisenländern, ins Leere.

Auch die deutsche Angst vor Inflation ist weit übertrieben. Solange Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Notenbank keine Dauereinrichtung werden, die auch in wirtschaftlich normalen Zeiten eingesetzt wird, gehen davon keine Risiken für die Preisniveaustabilität einher. Nicht steigende, sondern fallende Preise sind derzeit die wirkliche Gefahr für den Euro-Raum – dem Währungsraum droht eine tiefe Rezession, und die Fiskalpolitik hat ebenso wie die klassische Geldpolitik ihr Pulver weitgehend verschossen. Die Bundesbank sollte ihren Widerstand gegen Draghis Pläne daher aufgeben. Das wäre der wichtigste Beitrag, den Jens Weidmann derzeit zur Stabilität leisten könnte.

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Alle Kommentare [14]

  1. Der Euro ist das föderalistische Trojanische Pferd der Eurokraten. Aufgrund divergierender Wettbewerbsfähigkeit wird der Reichtum Deutschlands mittelfristig nach Südeuropa transferiert. Es wird unendliches Leid über das deutsche Volk gebracht.

    Warum lassen wir uns von den europäischen Freunden an der Nase herumführen? Ist es nicht offensichtlich, welche Agenda verfolgt wird?!

    Mit Draghi führt ein Ehrenmann die Geschicke der EZB, der in seiner damaligen Funktion bei Goldman Sachs maßgeblich bei der Frisierung der griechischen Bücher für den Eintritt in die Währungsunion beteiligt war.
    Draghi’s Sohn Giacomo ist Zinstrader Sovereign Bonds bei Morgan Stanley in London. Wir sind also in guten Händen!

  2. “Rechner” gehört hier offensichtlich zum letzten Aufgebot der Verdummungs- und Täuschungsmaschinerie.
    Der Euro kann nicht funktionieren – das ist hinreichend bewiesen. Draghi kann den Euro nicht retten – denn die strukturellen Probleme lassen sich in dieser Währungsunion nicht beheben! Das ist reinstes ideologisches Wunschdenken. Der Euro selbst ist das Problem. Genausowenig, wie der Sozialismus reformiert werden konnte, weil er selbst das Problem war, wird der Euro zerbröseln. Mit einer Wohlstandsvernichtung, wie sie Europa seit 1945 nicht mehr gesehen hat.
    Da kann Herr Storbeck noch so trommeln und fehlinterpretieren. Der Kampf gegen die Gesamtheit des Marktes wird immer verloren!

  3. Ich denke auc: eine Stimmberechtigung entsprechend der Wirtschafts- (und HAFTUNGS) kraft würden sehr viel Deutsche begrüßen, ich auch.. Der ESM ist gerade mal genau das gegenteil, und den gilt es zu bekämpfen, auch wenn das B.-Verfassungsgericht erst einmal entscheiden wird …

  4. Marktineffizienzen im Sinne nicht hinreichender Diffundierung von Konsolidierungserfolgen und eingeleiteter Reformprogramme in Risikoaufschläge sind beim besten Willen nicht erkennbar. Vielmehr beobachten wir ein gesundes Misstrauen der Märkte gegenüber der wertelosen und rechtsbeugenden Eurokratendiktatur, die die zerstörerische Kraft einer Einheitswährung in heterogenem Währungsraum als föderalistisches Trojanisches Pferd zur Umsetzung einer neuen politischen Ordnung nutzt. Und dabei die wirtschaftlich starken Länder Europas für den Club Med opfert.

    Zudem ist es tatsächlich so, dass die EZB Zielgrößen der Risikoaufschläge bei Staatsanleihen ansteuert, doch ist dies nicht mehr als eine Perfektion der Mittel und Konfusion der Ziele. Der Zins ist das eine, der nicht nachhaltige Debetsaldo der PIIGSSF das (schwerwiegendere) andere.

    Zum unbedingten Vertrauen insbesondere in den hier gelobten EZB-Präsidenten: Haben wir die Rolle Mario Draghis als Statthalter Goldman Sachs beim Frisieren der griechischen Bücher zum Eintritt in die Währungsunion inzwischen vergessen? Wissen wir etwa nicht, dass sein Sohn Giaccomo sich als Zinstrader bei Morgan Stanley in London verdingt? Ob sich mit der Insiderkenntnis von Zielgrößen der EZB bezüglich der Risikoaufschläge wohl Geld verdienen lässt?! Cui bono?

  5. Meine Analyse sieht komplett anders aus und was wenn ich recht habe?
    Schreiben Sie dann ich habe mich geirrt und habe bei der Kapitalflucht von über einer Billion aus den Krisenländern geholfen und dafür die öffentlichen Hände von Holland, Finnland und Deutschland ins Obligo gebracht. Glaub ich nicht, dass Sie dann die Größe haben werden. Wenn ja, wären die die absolute Ausnahme.

    Portugal, Spanien, Irland und Griechenland sind unabhängig vom Staatsanleihenzinssatz mit ca. 100% Nettoauslandsschulden und weiteren Leistungsbilanzdefiziten pleite. Argentinien rutschte 2001 mit 60% Nettoauslandsschulden in die Pleite, Deutschland 1931 mit 70%. Kein privater Auslandsinvestor gibt diesen Ländern, zu welchen Zinssatz auch immer, bis zur Pleite auch nur einen Pfennig Kapital, im Gegenteil Ausländer und Inländer ziehen massiv Kapital ab. Dieses können sie nur tun, da das Eurosystem (Target2 und Staatsanleihenkäufe) und die Rettungsschirme seit 2007 Insolvenzverschleppung betreiben und so für. ca. 1400Mrd. Kapital der öffentlichen Hände Hollands, Finnlands und Deutschlands in diese Länder gepumpt haben. Konsequenz: Bei der unvermeidlichen Pleite und dem damit einhergehenden Neuanfang, müssen die öffentlichen Hände der solventen Euroländer anstatt ausländischer und inländischer Privatanleger ihr Geld abschreiben

  6. “Inzwischen muss man ein Kreuz dahinter machen.
    Hinter den Euro bald auch!”
    Zitat von Canabbaia

    Dies scheint mir auch wieder auf die derzeit in den verschiedenen Foren anzutreffende Forderung: Raus aus dem Euro, sofort! hinauszulaufen.

    Ich möchte daher noch einmal auf das im Blogeintrag Roman Herzog beschriebene Szenario eingehen.
    Eine Erklärung der Bundeskanzlerin “Deutschland wird die Eurozone verlassen und wieder die D-Mark einführen, sofortige Umstellung aller deutschen Sichtguthaben, Termineinlagen, Forderungen und Verbindlichkeiten in D-Mark zum Kurs 1:1, über die weiteren Modalitäten werden wir sie zu gegebener Zeit informieren” dürfte ja mit der sofortigen Zwangseinweisung enden (will man z.B. den Devisenmärkten erklären, wir haben jetzt wieder die DMark, allerdings wegen der Kurzfristigkeit noch kein Bargeld, handelt mal damit?).

    Es bedarf ja wohl ohne Zweifel einer Vorlaufzeit, um die Umstellung zu bewirken. Da in diese Vorbereitung so viele Akteure (Banken, zumindest alle Dax-Unternehmen usw.) eingeweiht werden müssten, hätte eine Geheimhaltung keinen Zweck.

    Also Erklärung: Deutschland wird in einem halben Jahr wieder die DM einführen. Mit den Vorbereitungen wird sofort begonnen.

    Und nun: Absturz des Aussenhandelswertes des Euros, Flucht aus den Staatsanleihen aller Euro-Länder, Flucht in den Dollar, Massiver Anstieg des Benzinpreises in den Euro-Ländern, Massive Abschreibungen (weltweit, ua. Fed, China) auf in Euro gehaltene Anleihen usw. usf.

    Panik in den anderen Euro-Ländern, Volkszorn, ab sofort fühle man sich an keine Vereinbarung innerhalb der EU mehr gebunden und werde daher Zölle auf deutsche Waren erheben usw. usf.

    Man kann über die Szenarien streiten, aber eins dürfte ja wohl fest stehen: Mit der Erklärung Deutschlands, man werde den Euro verlassen, wird sofort eine massive Kapitalflucht aus dem Euroraum einsetzen.

    Da Deutschland unvermeidlich für eine Übergangszeit noch den Euro als Währung behält bzw die New DM an den Euro gekoppelt ist, ist es im Zentrum dieses Strudels.

    Die neue DM wird dann als Folge einer scharfen weltweiten Depression, des Niederganges der deutschen Wirtschaft und der mit dem Exit verbundenen Kosten (Target2 ist dabei Peanuts) als Weichwährung starten. Und die Ironie der Geschichte ist, dass dann die BuBa in großem Umfang die neuen DM-Staatsanleihen kaufen muss, um die Zinsen unter 10% (20%) zu halten.

  7. @ Olaf Storbeck: “Wer an der Stabilität des Euros und der europäischen Realwirtschaft interessiert ist, kommt an Ankäufen von Staatsanleihen derzeit nicht vorbei.”
    Oder: “Wer an der Stabilität des Euros und der europäischen Realwirtschaft interessiert ist, kommt” an dem Verkauf des Gebrauchs von Geld von der EZB an den “Staat”, der sich damit weiter verschuldet, “derzeit nicht vorbei”.
    Welcher von den beiden Aussagen trägt zur “Beruhigung der Märkte bei”?
    “(Staats)Anleihen kaufen” – auch wenn diese Aussage überall verwendet wird, ist sie in Deutsch eine unsinnige. Die EZB “kauft” nicht, sondern verkauft den Gebrauch von Geld an den “Staat” (der verwendet es und muss es nach einer Frist plus Mehr-Geld zurückgeben). Als Sicherheit dafür übergibt er den Verkäufer, der EZB, ein auf diese Menge Geld lautendes Papier, das diesen “Wert” habe (nur wenn die Märkte beruhigt sind, nur wenn sie “richtig funktionieren – was immer das ein mag- oder?). Der Staat ist also Käufer des Gebrauchs von Geld und nicht die EZB ist Käufer von “Staatsanleihen”, die der angebliche Käufer EZB übrigens auch nicht bezahlt, sondern zurückgibt – Zug um Zug mit dem Erhalt der genannten Menge Geld.

  8. @ Rechner

    Ich stelle fest, dass Sie zwar die Grundposition von Olaf Storbeck teilen, dabei jedoch nicht meiner Auffassung widersprechen, dass er logisch falsch argumentiert.

    Sie widersprechen meiner Auffassung, dass Draghi entgegen dem Mandat der EZB zu handeln beabsichtigt.

    Dazu:

    Draghi hat für den Kauf von Staatsanleihen, für die eine außergewöhnlich hohe Risikoprämie verlangt wird, u. a. folgende Bedingung genannt:

    Die betreffenden Regierungen müssten ZUVOR ein Reform- und Sparprogramm mit dem EFSF bzw. dem ESM ausgehandelt haben.

    Derartige bzw. vergleichbare Bedingungen – vertragliche Vereinbarungen mit Dritten – stellt die EZB nicht, wenn z. B. mit geldpolitischen Maßnahmen den Interbankenhandel liquide halten will. Sie tut es nicht, weil es keine sind, die der Behebung einer „gestörten Geldpolitik“ im Wege stehen. Wenn überhaupt, dann hätte die Bankenaufsicht(en) derartige Bedingungen zu formulieren.

    Das ist meiner Ansicht nach ein EINDEUTIGES Indiz dafür, dass die EZB mit Absicht in die Finanzierung der Staatshaushalte eingreifen will.

    Nun zum Mandat der EZB (Artikel 123 des AEU-Vertrags):

    „Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationalen Zentralbanken.“

    Hier steht zwar explizit nichts davon, dass der Erwerb von Schuldtiteln grundsätzlich verboten wäre.

    Aber:

    „ … sind ebenso verboten wie …“ kann m. A. n. nur so verstanden werden, dass JEGLICHES ÄQUIVALENT zum direkten Erwerb von Schuldtiteln verboten ist.

    Da der Erwerb selbst ein solches nicht sein kann – er ist ja am Sekundärmarkt erlaubt – kann dies nur ein ERGEBNISGLEICHES Äquivalent zum direkten Erwerb sein.

    Und das ist nun einmal Finanzierung der Staatsausgaben.

    Sie entkräften dies mit der Feststellung, dass die EZB nach Artikel 2 der Satzungen der EZB „die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union zu unterstützen habe“.

    Mir fehlt die Vorstellung, was in der gegenwärtigen Krisensituation eine ALLGEMEINE (für alle unterschiedslos gültige?) Wirtschaftspolitik in der Union sein sollte, bin aber sicher, dass sie – was immer sie ist, wenn es sie gäbe – nicht die Finanzierung von Staatshaushalten ist.

    Kurzum:

    Ihr Verweis ist neben der Sache.

    Hinzu kommt, dass in der gegenwärtigen Situation der Peripherieländer der Aufkauf von Staatsanleihen gerade nicht zur „GESUNDHEIT öffentlicher Finanzen“ führt, was Sie – weiterführend – als Begründung für die Anleihekäufe der EZB vorgebracht haben.

    Nochmals:

    Man kann ja die Auffassung vertreten, dass die EZB Staatsanleihen kaufen soll – und das, falls erforderlich unbegrenzt.

    Man muss diese Auffassung jedoch SCHLÜSSIG vertreten, wenn man GLAUBWÜRDIG sein will.

    Etwa so:

    Die Krise der Währungsunion ist u. a. eine Folge von Vertragsverletzungen (Maastricht, bailout-Verbot etc.). Damit die Krise nicht zum Zerfall führt, müssen weitere Vertragsverletzungen akzeptiert werden. So muss die EZB Aufgaben übernehmen, die ihrem Mandat widersprechen.

    Man muss diese Auffassung nicht teilen, aber sie beschreibt einen Standpunkt, den man einnehmen und verteidigen kann.

    Letzter Punkt:

    Es ist mir auch klar, dass die EZB unbegrenzt Geld „drucken“ und damit jeden Asset-Preis in EUR stützen kann.

    Die Frage ist aber:

    Ist das schon STABILISIEREN oder (immer) nur VERHINDERUNG von Illiquidität und Insolvenz?

    Da dies eine Frage der Definition ist, können wir es dabei belassen.

  9. otto15 sagt:
    ————————-
    Sonderbar – was Rechner schreibt, scheint mir gut nachvollziehbar – nur ist es weigehend das gegenteil von dem was Storbeck meint. – Laut Storbeck schießen die Märkte über – Rechner versucht die it. und sp. Zinsen zu erklären.
    ————————-

    Wann die Märkte überschießen – ob bei 6% oder 7% oder 8% – ist eine Detailfrage. Die sich auch schwerlich objektiv entscheiden läßt.

    Und darauf kommt es auch nicht einmal entscheiden an.

    Denn selbst wenn die Ansicht des IWF über eine “Extraprämie” von 200 Basispunkten richtig wäre, so hat Spanien für den Rest des Jahres einen verbleibenden Refinanzierungsbedarf von etwa 50 Milliarden. 2% davon macht eine Milliarde, die Spanien jährlich “zu viel” zahlen müßte über die Laufzeit der zu begebenden Papiere. Bei einem Haushaltsdefizit 2011 von 91,4 Milliarden ist diese Milliarde bestimmt nicht kriegsentscheidend.

    Spanien hat also noch 5 Monate Zeit, deutliche Fortschritte bei der Haushaltssanierung und der Wirtschafsreform zu machen, ohne daß die Hütte verbrennt.

    Sollten deutliche Reformfortschritte natürlich nicht von den Märkten honoriert werden, dann wäre auch in meiner Lesart ein Eingreifen der EZB bei den derzeitigen Zinssätzen gerechtfertigt.

    Gleiches würde gelten, wenn die Zinssätze noch nennenswert über das jetzige Niveau stiegen.

    Wichtig ist aber, daß die Märkte jetzt wissen, daß es eine Grenze gibt – wo auch immer die sein mag. Das Risiko von Hopp- und Ex- Spekulationen wird damit deutlich höher. Zu hoch – würde ich sagen.

    +++

    Dietmar Tischer sagt:
    ————————-
    Sie [Käufe von Staatsanleihen] verstoßen jedoch AUSDRÜCKLICH gegen das Mandat der EZB, wenn es ABSICHT der EZB ist, durch derartige Käufe die Finanzierungskosten für die Staatsverschuldung der Peripherieländer zu reduzieren.
    ————————-

    Artikel 2 der Satzung der EZB – die als Protokoll zu den Verträgen die gleiche Rechtsstellung hat wie die Verträge selbst – sagt u.a.

    “Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union”

    Und zu den Zielen der allgemeinen Wirtschaftspolitik zählt auch die Gesundheit öffentlicher Finanzen (Artikel 119.3 der europäischen Verträge).

    Wenn die von dysfunktionalen Finanzmärkten gefährdet wird, dann ist ein Eingreifen der EZB zur Unterstützung dieses Ziels der “allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Union” von ihrem Mandat geboten.

    Im Prinzip scheint mir das auch der Standpunkt von Olaf Storbeck zu sein.

    Bloß daß Storbeck den casus belli schon für gegeben hält, während ich ihn für noch nicht ganz gegeben halte.

    Rajoy wird wohl der Ansicht sein, daß Spaniens Anleihen Zinssätze unter Bunds haben müßten. :))

    Das sind aber graduelle Unterschiede – während sich in Deutschland Fundamentalisten zu Worte melden, die Anleiheankäufe durch die EZB unter allen denkbaren Umständen ablehnen.

    Und das ist verkehrt – es kann die Stabilität der Eurozone ernsthaft gefährden. Soll z.B. im Fall einer Griechenlandpleite auf das endlose Prozedere mit Antragstellung, Produktion von Memorandum of Understanding, uswusf. gewartet werden, um (möglicherweise!) in Stunden zusammenbrechende Finanzmärkte nicht nur für spanische und italienische Anleihen zu beruhigen?

    Ebenso könnte natürlich die Stabilität der Eurozone ernsthaft gefährdet werden bei einem leichtsinnigen Einsatz von Staatsanleihekäufen durch die EZB.

    Und davor, scheint es mir, haben viele Deutsche nun Angst, und schütten das Kind mit dem Bade aus.

    Weshalb (wenn auch nicht nur deshalb) mir eine Veränderung der Stimmgewichtungen im EZB-Rat gemäß Kapitalbeteiligung, so wie die CSU ihn fordert, als sinnvoll und fair erscheint.

    Denn dadurch würde das Vertrauen in die Güte der künftigen Entscheidungen der EZB in Deutschland sicher wachsen.

    +++

    Dietmar Tischer sagt:
    ————————-
    … angesichts einer Krisensituation, die es zu stabilisieren gilt (wobei einmal offen bleiben kann, ob die EZB sie überhaupt stabilisieren kann).
    ————————-

    Wer bei Bedarf Billionen Euros “drucken” kann, kann jeden asset-Preis in Euro stützen. Das einzige was er nur bedingt stüzen könnte, wäre der Außenwert des Euro.

    q.e.d.

    Weshalb man im (theoretischen) Fall einer Euro-Panik asset-Preise so stützen müßte, daß sie in Fremdwährungen gerechnet annähernd ihren Wert behalten.

    Denn sonst droht der Ausverkauf.

    Das wäre der schlimmste vorstellbare Fall – und extrem unwahrscheinlich.

  10. @ Olaf Storbeck

    >Es geht nicht darum, die Staatsausgaben über die Notenpresse zu finanzieren. Das Ziel ist, einen Markt zu beruhigen, der für das Funktionieren der Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist und derzeit schlicht nicht richtig funktioniert.

    Daher geht auch das Argument, die EZB verstoße mit Anleihekäufen gegen ihr Mandat, ins Leere.>

    Was für eine Argumentation!

    Man kann die Anleihekäufe der EZB durchaus BEGRÜNDEN.

    Die Begründung erlaubt es jedoch nicht, darauf zu SCHLIESSEN, das die EZB mit den Anleihekäufen nicht gegen ihr Mandat verstößt.

    Sie verkennen, dass eine derartige Aussage bzw. Schlussfolgerung NUR mit Blick auf ihr Mandat getroffen werden kann.

    Käufe von Staatsanleihen sind zwar im Sekundärmarkt erlaubt.

    Sie verstoßen jedoch AUSDRÜCKLICH gegen das Mandat der EZB, wenn es ABSICHT der EZB ist, durch derartige Käufe die Finanzierungskosten für die Staatsverschuldung der Peripherieländer zu reduzieren.

    Genau DAS will Draghi erreichen, weil die hohen Risikoprämien das Überlebensproblem dieser Länder an den Finanzmärkten sind.

    Das ist etwas ganz anderes als eine „gestörte Geldpolitik“.

    Daher:

    Wer gut heißt, was Draghi beabsichtigt, der muss sich auch dazu bekennen, dass das Verbotsmandat der EZB unbeachtlich ist angesichts einer Krisensituation, die es zu stabilisieren gilt (wobei einmal offen bleiben kann, ob die EZB sie überhaupt stabilisieren kann).

    Der EZB den Anschein von Legitimität zu verleihen, wo sie keine hat, ist intellektuell nicht akzeptabel und obendrein irreführend.

  11. Da freut sich der Euhaftungslobbyist Olaf Storbeck:
    “… indirekt hat der EZB-Präsident zum ersten Mal öffentlich eingeräumt, dass die Notenbank eine bestimmte Zielgröße für die Risikoaufschläge bei Staatsanleihen hat – und dass sie bereit ist, alles zu tun, um diese Zielgröße zu erreichen. ….. Wenn Draghi meint, was er sagt, dann bedeutet das, dass die Bank im Zweifel unbegrenzt aufkauft.”
    Hurraaaaa! jubeln die Finanzmärkte. Das Volk aber wird weinen, jammern und wehklagen!
    Denn:
    “Zudem deutete Draghi an, dass die EZB die durch Staatsanleihekäufe einhergehende Ausweitung der Geldmenge anders als in der Vergangenheit nicht unbedingt durch andere Operationen neutralisieren muss.”
    Draghi garantiert uns also sogar Inflation! Wenn DAS kein Grund zur Freude ist …
    Storbeck indes hat schon wenige Zeilen später vergessen, was er soeben geschrieben hatte. Dort behauptet er nämlich kühn: “Es geht nicht darum, die Staatsausgaben über die Notenpresse zu finanzieren.”
    Wie soll das gehen, wenn die Geldmengenausweitung nicht neutralisiert wird???

    “Die Finanzmärkte sind momentan weit davon entfernt, effizient zu funktionieren. Sie nehmen weder die Konsolidierungserfolge noch die eingeleiteten Reformprogramme in den Ländern auch nur ansatzweise zur Kenntnis.”
    Also: Die Schuldenländer machen alles richtig, nur die bösen Spekulanten wollen das einfach nicht würdigen!
    Na dann …. freuen wir uns schon mal auf die Draghi-Blase.
    So stabil wie der Greenspan-Boom 2000 – 2007.
    Inzwischen muss man ein Kreuz dahinter machen.
    Hinter den Euro bald auch!

  12. Sonderbar – was Rechner schreibt, scheint mir gut nachvollziehbar – nur ist es weigehend das gegenteil von dem was Storbeck meint. – Laut Storbeck schießen die Märkte über – Rechner versucht die it. und sp. Zinsen zu erklären.

  13. Was die Frage der geldmarktpolitischen “Neutralisierung” von Anleihekäufen angeht, ost das natürlich im Zusammenhang mit der Geldmarktpolitik der EZB insgesamt zu beurteilen.

    Denn einerseits wird die Neutralisierung konterkariert, wenn für eine Billion LTRO-Maßnahmen durchgeführt werden.

    Andrerseits ergeben die keine große geldmarktpolitische Wirkung, wenn ein Großteil der ausgeliehenen Beträge wieder bei der EZB in der “deposit facility” und den “current accounts” landen, wie gehabt.

    Ein gewisses Maß an Deflation halte ich übrigens beim Ablassen einer Schuldenblase für sinnvoll. Denn damit wird die Aufblähung der Geldmenge ohne realwirtschaftliche Deckung während des Aufblasens derselben rückabgewickelt, und die Verluste zumindest teilweise von den leichtsinnigen Kreditgebern getragen, anstatt über die Notenbank vergemeinschaftet zu werden.

    Bloß eben nur ein gewisses Maß.

    Ein zu hohes Maß wäre vielleicht moralisch befriedigend, aber unter der Strafe für die Sünder würden auch die Gerechten erheblich leiden.

  14. Dieser vorzüglichen Analyse der Lage kann ich kaum etwas hinzuzufügen.

    Nur, daß mir die Einschätzung des IWF, daß die Risikoaufschläge bei spanischen und italienischen Staatsanleihen, gemessen an den ökonomischen Fundamentaldaten, derzeit mindestens 200 Basispunkte zu hoch seien, etwas übertrieben vorkommt.

    Es sei denn, man rechnet die Unsicherheiten, die sich aus den Amok laufenden spanischen Regionen und aus der in Italien in weiten Kreisen immer noch nicht erfolgten wirtschaftsphilosophischen Umstellung von Konfettiwährung auf Hartgeld ergeben nicht zu den ökonomischen Fundamentaldaten.

    Und die jeweils letzten Sparpakete der it. und sp. Regierungen sind bisher noch nicht von den Parlamenten verabschiedet und implementiert worden.

    Tatsächlich ist aber vollkommen legitim, wenn Märkte derartige “weiche” Faktoren in die Preisfindung einbeziehen – sie beeinflussen nämlich die “harten” Zahlen von morgen in einem erheblichen Ausmaß.

    Weshalb mir die derzeitigen Marktzinsen für spanische und italienische Staatsanleihen – Spreads über Bunds von etwa 5% bwzw. 6% – nicht extraorbitant scheinen.

    Mehr würde mich allerdings – ceteris paribus – im FBTP (Eurex – BTP-Future) long gehen lassen.

    Und hoffentlich auch die EZB – in den Märkten an denen sie handelt.