Die Highlights des SVR-Sondergutachtens (Teil 1 von 2)

Licht und Schatten liegen in der deutschen Volkswirtschaftslehre derzeit eng zusammen. Am vergangenen Donnerstag erreichte die Diskussionskultur in der deutschen VWL mit dem schrillen Aufruf der 172 einen vorläufigen Tiefststand.

Einen Tag später dann schlug das Pendel in die andere Richtung, und zwar gleich doppelt. Erst distanzierten sich Volkswirte – inzwischen mehr als 100 – in einer exzellenten Stellungnahme von der dumpfen Pauschalkritik ihrer Kollegen an einer Bankenunion. Und dann veröffentlichte der Sachverständigenrat am späten Nachmittag ein Sondergutachten zur Euro-Krise.

Ich halte dieses Gutachten für eine Sternstunde des Sachverständigenrates und der deutschen Wirtschaftswissenschaft. Es ist eines der besten Papiere, die mir in Sachen Euro-Krise bislang über den Weg gelaufen sind und sollte Pflichtlektüre für jeden sein, der sich mit der Euro-Krise beschäftigt. (Mein ZEIT-Kollege Mark Schieritz sieht es übrigens ähnlich.)

Hier der erste Teil einer Übersicht über die wichtigsten Punkte des Sondergutachtens (die Themen Bankenunion und Schuldentilgungspakt behandele ich morgen noch separat).

Konsolidierungsanstrengungen der Krisenländer

Viele Beobachter, vor allem in Deutschland, erwecken den Eindruck, der Hauptgrund für die derzeitigen Probleme sei, dass sich die Krisenländer mit Blick auf Spar- und Reformbemühen nicht genug anstrengen. Diesem Eindruck widerspricht der Sachverständigenrat – mit sehr guten Argumenten. Auf nationaler wie auf europäischer Ebene seien “mutige Schritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen” eingeleitet worden.

So hat Griechenland sein tatsächliches Defizit seit 2009 um mehr als acht Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgefahren, bei Spanien, Irland und Portugal sind es jeweils knapp sechs Prozent. Noch gewaltiger sind die Einsparungen, wenn man die negativen Konjunktureffekte herausrechnet: Griechenland hat sein strukturelles Defizit um mehr 14 Prozentpunkte reduziert, Spanien um acht Prozentpunkte

Die Wirtschaftsweisen betonen daher:

“die Fiskalpolitik in allen Problemländern [ist] auf dem richtigen Weg. (…) Dieser Befund wird noch deutlicher, wenn man die Situation in den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Japan mit in den Blick nimmt. Diese Volkswirtschaften haben bisher kaum nennenswerte Anstrengungen unternommen, ihre sehr hohen Defizite zu reduzieren.”

Das entscheidende Problem sei, dass die Finanzmärkte “die bisherigenSparprogramme der Problemländer in keiner Weise honoriert” haben. “Vielmehr waren die Risikoaufschläge für Italien und Spanien im Juni 2012 in etwa doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor.”

Noch mehr Sparen wäre gefährlich

Die Sparprogramme in den Krisenstaaten sind nach Ansicht des Sachverständigenrates zwar nötig, sollten aber nicht noch weiter verschärft werden. Denn schon jetzt würden sie

“die ohnehin schwache Binnenkonjunktur in den betreffenden Ländern [belasten]. Dies führt im Gegenzug über konjunkturell bedingte Steuerausfälle und steigende Ausgaben für Arbeitslosigkeit dazu, dass sich die finanzielle Situation des Staates verschlechtert.

Da zudem die Staatsverschuldung üblicherweise als Schuldenstandsquote abgebildet wird, das heißt als Verhältnis des Schuldenstands zum nominalen Bruttoinlandsprodukt, führt eine Rezession zusätzlich zu einem Rückgang des Nenners bei dieser Verhältniszahl, sodass die Verschuldungssituation entsprechend ungünstiger ausgewiesen wird.”

An den Mythos der expansiven Sparprogramme, die über Vertrauenseffekte auch kurzfristig das Wachstum ankurbeln, glaubt der Sachverständigenrat also nicht. Damit haben die Wirtschaftsweisen der Bundesbank und großen Teile der EZB einen wichtigen Schritt voraus.

Der Sachverständigenrat warnt zudem ausdrücklich davor, nur auf Strukturreformen und Sparprogramme als Ausweg aus der Krise zu setzen. Damit würde die Krise nur noch weiter verschärft:

“Setzt die Politik einseitig darauf, dass Konsolidierungs- und Anpassungsprogramme zugleich die systemische Krise des Euro-Raums bewältigen, so läuft sie Gefahr, bestehende Instabilitäten so zu verstärken, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Raums in eine Solvenzkrise abgleiten.

Eine erneute Finanzkrise oder gar ein Auseinanderbrechen des Euro-Raums sind dann nur mit erheblicher Liquiditätsbereitstellung von Seiten der EZB zu verhindern.”

Schlechtes Krisenmanagement ist für Eskalation der Lage mitverantwortlich

Ohne Angela Merkel direkt zu nennen, macht der Sachverständigenrat die Strategie der Bundesregierung für die Eskalation der Probleme mitverantwortlich:

“Die europäische Politik entspricht einer Strategie der Trippelschritte, bei der versucht wird, auf neu aufbrechende Krisenherde mit weiter ausgedehnten Rettungsschirmen oder einer Veränderung des Zugangs zur EFSF oder zum ESM zu reagieren.

Die Maßnahmen gehen jeweils nur so weit, wie es die Situation zwingend erfordert. Bei jeder Verschärfung der Krise müssen daher neue Verhandlungen über die Ausweitung der Rettungsmaßnahmen geführt werden.

Trotz der inneren Logik dieser Strategie, mit der die Rettungsschirme möglichst klein und die Vergemeinschaftung von Lasten möglichst gering gehalten werden sollen, ist dies letztendlich die zentrale Ursache der wiederkehrenden Verschärfung der Vertrauenskrise.”

Vor allem der letzte Satz ist aus meiner Sicht eine Generalabrechnung mit der Strategie der Bundesregierung.

Euro-Ende käme Deutschland teuer

Deutschland müsste bei einem Auseinanderfallen des Euro  große Teile seiner Forderungen an die anderen EU-Länder abschreiben, argumentieren die Wirtschaftsweisen. Sie beziffern die Forderungen auf 3,3 Billionen Euro – das sind 130 Prozent des BIP. Rund 1,5 Billionen davon werden von Unternehmen und Privatleuten gehalten, rund 0,53 Billionen sind die Forderungen der Bundesbank, inklusive der Target2-Forderungen an das Euro-System. Die Wirtschaftsweisen warnen:

“Bei der Wiedereinführung nationaler Währungen wäre kaum damit zu rechnen, dass die Schuldner aus den Problemländern in der Lage wären, ihre Verbindlichkeiten vollumfänglich zu bedienen.”

Zu diesen direkten Verlusten käme vermutlich ein massiver indirekter Schaden – wie nach der Lehman-Pleite dürfte eine tiefe Rezession ausbrechen, und die Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft würde unter der Aufwertung der neuen D-Mark leiden.

Euro-Kollaps ist reale Gefahr

Selbst das Ausscheiden eines einzelnen Landes kann nach Ansicht der Wirtschaftsweisen den Währungsraum sprengen. Sie warnen:

“Das Ausscheiden eines einzelnen Landes [bedeutet] einen grundlegenden Regimewechsel für die Finanzmärkte . Sie müssen dann bei ihren Investitionsentscheidungen nicht nur die Solvenz von Schuldnern berücksichtigen, sondern zugleich das Risiko, dass sich diese bei Rückzahlung in einem Fremdwährungsraum befinden und nicht mehr im Euro-Raum.

Solche Befürchtungen können Kapitalverlagerungen auslösen, welche die Situation der Finanzsysteme in den möglichen Austrittsländern erheblich erschweren und leicht zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung werden können. Daraus kann sich eine Kettenreaktion ergeben,die sich immer tiefer in den Kern des Währungsraums hineinfrisst. Am Ende des Prozesses könnte sogar ein währungspolitisches Auseinanderbrechen von Deutschland und Frankreich stehen.”

Begrenzte gemeinsame Haftung ist das kleinere Übel

Die Wirtschaftsweisen beschönigen nicht, dass eine gemeinsame Haftung für die Verbindlichkeiten anderer Länder für Deutschland mit Risiken einhergeht. Aber sie betonen:

“Aber dabei darf nicht übersehen werden,werden, dass ein grundsätzliches Verdikt gegen jedwede Form einer gemeinschaftlichen Haftung mit mindestens ebenso hohen Risiken verbunden ist. Bei einem Beibehalten des Status quo wäre es denkbar, dass sich zwei gleichermaßen ungünstige Szenarien für die Währungsunion einstellen:

− Aufgrund immer weiter steigender Risikoprämien könnten sich Italien und Spanien entweder gezwungen sehen, einen Schuldenschnitt vorzunehmen, was weitreichende Folgen für die Finanzinstitute des Euro-Raums hätte, oder aber aus der Währungsunion auszuscheiden. (…)

− Um ein unkontrolliertes Auseinanderbrechen der Währungsunion zu vermeiden, könnte sich die EZB zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen Italiens und Spaniens entschließen.

Dies wäre eine gemeinschaftliche Haftung durch die Hintertür. Sie hätte aus der Sicht der Politik möglicherweise den kurzfristigen Vorteil, dass sie keiner parlamentarischen Zustimmung bedarf. Gegenüber dem Modell des Schuldentilgungspakts handelte es sich dabei jedoch um eine zeitlich und quantitativ unbegrenzte Haftung, die zudem ohne jegliche Absicherung und ohne jede Konditionalität erfolgen würde. Auf Dauer wäre dieser Weg deshalb höchst problematisch.“

Morgen finde ich hoffentlich Zeit, die Äußerungen zur Bankenunion und zum Schuldentilgungspakt zusammenzufassen.

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Alle Kommentare [9]

  1. Der Euro ist am Ende. Das einzige Argument dafür mit dem Blödsinn fortzufahren ist scheinbar, dass uns das Wasser durch unsere europäischen Freunde eh schon bis zum Hals steht. Die Unfähigkeit deutscher Politiker auch deutsche Interessen wahrzunehmen ist erschreckend.

    Ich lese hier auf der einen Seite Erpressung und auf der anderen Seite Angst die nötigen Schritte zu unternehmen. Durch den Euro-Wahnsinn wird es zu einer Abschmelzung von Vermögen, Renten und privater Renten kommen, die sich heute noch niemand vorstellen kann. Für weite Teile der Bevölkerung bedeutet das Altersarmut.

    Es ist aber schlicht nicht von Logik gekennzeichnet immer mehr Geld in ein System zu pumpen von dem alle wissen, dass es zusammen brechen muß.

    Die Euro-Kritiker hatten bereits bei seiner Einführung genau das heutige Szenario vorhergesagt und es wäre an der Zeit ihnen zumindest heute aufmerksamer zuzuhören.

    Wie sagte ein französischer Politiker vor der Euro-Einführung: “Der Euro wird für Deutschland wie ein Versailles nur ohne Krieg.”

    Er hatte meiner Meinung nach Recht. Nimmt man die Außenforderungen Deutschlands von 3,3 Billionen und teilt sie durch die Bevölkerung, dann hat jeder Deutsche vom Baby bis zum Greis dieses lächerliche Projekt Euro bereits heute mit etwa 40000 Euro bezuschußt. Nimmt man die abgeflossenen Außenhandelsüberschüsse von Jährlich etwa Zweihundert Milliarden hinzu, dann wird die Zahl noch lächerlicher, denn dann zahlte jeder Deutsche ca. 67000 Euro für dieses dämliche, politische Abenteuer.

    Der Wohlstandsverzicht ist für Deutschland undglaublich und es ist wirklich zynisch und dumm zu behaupten, ohne den Euro hätte es keine Vermögensbildung in Deutschland gegeben. Kein anderes Land der Erde hat jemals soviel Geld in andere Länder transferiert.

  2. Es ist tatsächlich bemerkenswert, die Forderung nach einer Beendigung der Sparanstrengungen in den PIIGS in einem Paper zu lesen, das unter der Federführung von Prof. Franz entstanden ist. Dennoch sind die vorgebrachten Ansätze nicht hinreichend zur Lösung der aktuellen Situation. So wird bspw. immer noch die Wichtigkeit einer Disziplinierung der Staaten durch die Finanzmarktakteure betont. Dabei zeigt uns doch die Wirtschaftsgeschichte, dass die Finanzmärkte zu einer effizienten Preisbildung nicht fähig sind, sondern dass hier multiple Gleichgewichte bestehen, die sich auch spieltheoretisch beweisen lassen.

  3. Wer die

    “Vereinigten Staaten, dem (das) Vereinigte(n) Königreich und Japan”

    in einen Topf schmeisst, hat Volkswirtschaft nicht begriffen.

  4. Nachdem Roubini und auch der Sachverständigenrt dezidiert, auf die aktuelle Situation eingegangen sind, ist klar, das ein EURO Austieg zur Zeit keine Alternative ist.
    Jedenfalls so lange, wie die EURO Gegner die nun vorliegenden Argumente nicht entkräften können.
    Dabei spielt es doch wirklich keine Rolle wer wie geschädigt wird, wenn es ums nackte ökonomische Überleben geht.
    Viele Kritiker argumentieren aus der Logik des Anlegens in einem funktionierenden Systen. Ein aus dem Gleichgewicht befindliches System hat seine eigene spezielle Dynamik, die mit Systemlogik wie ein Schneeballsystem verschlimmert wird.
    Natürlich müßten die realen Zinsen für Griechenland und Co viel höher sein. Aber Das Finanzsystem basiert auf Vertrauen, um Marktpreise als vernünftiges regulativ einzusetzen.
    Zur Zeit aber ist diese Regulativ nicht einsetzbar, weil die Unsicherheiten und der Vertrauensverlust so groß sind, dass die Aufschläge unbezahlbar sind und eine Negativspirale in Gang halten.
    Diese Negativspirale würde auch bei einem EURO Austritt nicht zum Stillstand kommen.
    Es ist müßig darüber zu streiten, wer das verschuldet hat, wenn wir dieses Problem erst einmal lösen müssen.
    Im Grunde genommen müssen die Schulden abgeschrieben werden. Das geht aber nur durch Entwertung, weil die Summen zu hoch sind. Wir brauchen dringend Inflation, weil nur so der Teufelskreislauf durchbrochen werden kann.
    Diejenigen die ihr Vermögen dadurch abgewertet sehen, sollten sich klar machen, dass ohne die über Staatsschulden aufgeblähte Geldmenge ihr Nominalvermögen ohnehin entsprechend kleiner wäre, als defacto ohnehin nie exisitiert hat.
    Problematisch wird es nur für kapitalgedeckte Altersversorgung, hier muss es bei der betroffenen Klientel zu einem Ausgleich kommen, weil der Verlust ansonsten nicht mehr aufholbar ist.

    Berthold Grabe

  5. Wer den Aufruf der 172 als Tiefststand bezeichnet und bei der Gegengruppe der “Volkswirte – mehr als 100″ von einer exzellenten Stellungnahme spricht, sollte sich selbst mal fragen, ob er damit nicht den Tiefsstand der Diskussionskultur noch unterschritten hat.
    Die “exzellente Stellungnahme” stellt als wichtige Erkenntnis heraus, dass die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates fatal ist.
    Das pfeifen auch die Spatzen schon lange von allen Dächern. Ansonsten handelt es sich dabei um Kindergarten-Sandkastenspiel.
    Es mögen doch bitte alle Eurostaaten ausser Deutschland und meinetwegen noch ein paar anderen Staaten die Bankenunion gerne einführen und auch einen gemeinsamen Restrukturierungsfonds, aber bitte ohne Heranziehung des ESM und unserer sauer verdienten Steuergelder.
    Die 100 Volkswirte können dann weitere Ratschläge erteilen und zusehen, dass das funktioniert. Wenn danach die beteiligten Staaten wollen, dass Deutschland noch mit einsteigen soll, und wir das auch wollen, können wir darüber reden. Dann sprechen wir uns vielleicht in 20 Jahren, aber nur vielleicht.

    Jetzt aber zu den Wirtschaftswaisen:
    Wie naiv muss man sein, solche “Weisheiten” besonders toll zu finden?
    Die sogen “Weisen” be-weisen damit nur, dass Sie viel “Ahnung” haben, oder dass sie vielleicht eine Ahnung haben, oder vielleicht viel zu wenig Ahnung haben, oder dass sie einfach nur einseitig ideologisch verbrämte Aussagen machen wollen, warum auch immer.
    Abgesehen davon, dass die meisten Aussagen nur ein harmloser Statusbericht der Geschehnisse und der Lage sind.
    Diejenigen Statements, die nach Kritik oder nach latenter Empfehlung riechen, sind teilweise sehr haarsträubend.
    Ich beziehe mich hier nur auf die Aussagen, die im blog erwähnt sind.

    Beispiele:
    Zitat-1:
    Das entscheidende Problem sei, dass die Finanzmärkte “die bisherigen Sparprogramme der Problemländer in keiner Weise honoriert” haben. “Vielmehr waren die Risikoaufschläge für Italien und Spanien im Juni 2012 in etwa doppelt so hoch wie ein Jahr zuvor.”
    Zitat-1-Ende.
    Was glauben diese Weisen eigentlich? Weil jemand seine Schulden nur noch um 8% seines Einkommens aufstockt und nicht mehr wie im Vorjahr um 12%, ist er plötzlich ein sehr solventer Schuldner???
    Die Finanzmärkte wissen es besser als die Weisen: Wer das Wachstum seines Schuldenberges nicht in den Griff bekommt und nicht stoppt (d.h. KEINE neuen Schulden), ist ein sehr unsicherer Schuldner.
    Wer einem unsicheren Schuldner Geld gibt, verlangt zurecht einen größeren Risikoaufschlag.
    Zinsen von 10 oder 12% für griechische Anleihen waren, im Nachhinein betrachtet, viel zu niedrig.
    Was nützen dem Geldgeber 12% Zinsen, wenn er in kürzester Zeit 70% seines Kapitals verliert, und den Rest demnächst wohl auch noch?
    In Wahrheit sind die Marktzinsen meistens sogar zu niedrig, und zwar deshalb, weil die Investoren meinen, vor dem End-Absturz noch rechtzeitig herauszukommen.
    Sie wähnen sich clever genug, nicht zu den letzten zu gehören, die die Hunde beißen. Sonst wären die Marktzinsen, angesichts des besteheden Risikos, noch höher.

    Zitat-2:
    “Bei der Wiedereinführung nationaler Währungen wäre kaum damit zu rechnen, dass die Schuldner aus den Problemländern in der Lage wären, ihre Verbindlichkeiten vollumfänglich zu bedienen.”
    Zitat-2-Ende.
    Das ist ist doch eindeutig eine tendenziöse und völlig wirklichkeitsfremde Aussage.
    Wenn die Problemländer sogar mit nationalen Währungen nicht in der Lage wären, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen, wie sollen sie es dann in der Konkurrenzsituation als Euroland sein?

    Zitat-3:
    An den Mythos der expansiven Sparprogramme, die über Vertrauenseffekte auch kurzfristig das Wachstum ankurbeln, glaubt der Sachverständigenrat also nicht.
    Damit haben die Wirtschaftsweisen der Bundesbank und großen Teile der EZB einen wichtigen Schritt voraus.
    Zitat-3-Ende.
    Ja, sie sind eine Schritt voraus: die Wirtschaftsweisen sind schon in die Falle getappt, Bundesbank und EZB bleiben lieber vorher stehen.
    Die Rezession beispielsweise in Griechenland kommt ja nicht von den Sparmaßnahmen (wurden schon welche umgesetzt???), sondern davon, dass sich das Volk dagegen wehrt, z.B. streikt, Steuern nicht bezahlt, Privatvermögen ins Ausland schiebt, usw..
    Niemand bestreitet, auch Bundesbank und EZB nicht, dass mehr Wachstum hilfreich wäre. Aber wenn man Wachstum mit zusätzlichen Schulden erkauft, wird die Schuldenproblematik erst einmal verschärft. Und ob das eingesetzte Schuldengeld tatsächlich das erhoffte Wachstumsausmaß bringt, hat sich in der Vergangenheit häufig nicht bestätigt.
    Wachstumsförderung OK, aber nicht mit planlosem Ausgeben fremder Gelder.

    Zitat-4: Euro-Ende käme Deutschland teuer – Zitat-4-Ende.
    Es wird verschwiegen, dass eine endlose Rettungsorgie Deutschland noch viel teuerer käme.
    Die genannten Beträge stehen auch in diesem Fall im Feuer. Hinzu kommen aber weiteren Einzahlungen und Garantien für die Rettungsfonds, und weiteres anwachsen der Target-Forderungen.

    Zitat-5: Euro-Kollaps ist reale Gefahr – Zitat-5-Ende.
    Widerspruch: Euro-Kollaps ist reale Chance!

  6. Das Sondergutachten lässt die wichtigsten Punkte der Systemkrise leider völlig außer Acht: Kapitalkonzentration und die damit verbundenen Zinseffekte.

  7. Mit keinem Einzigen Wort wird das eigentliche Problem angesprochen:
    Die (bislang) breite Mittelschicht wird ausgeplündert zugunsten der Superreichen (=Teilhaber der Banken).
    Während hunderte Milliarden in die Finanzmärkte gepumpt werden entstehen immer wieder deflationäre Tendenzen, weil das Geld nicht dort ankommt wo es gebraucht wird.
    Der Point of no Return ist längst überschritten und die “Experten” wissen das auch.