Gipfelbeschlüsse “gehen in die richtige Richtung”

Es gibt einen zweiten Gegen-Aufruf von deutschen Ökonomen zur Bankenunion – erfrischend nüchtern, sachlich und fundiert.

Update: Bis Sonntag, 8. Juli  haben mehr als 100 Volkswirte dieses Aufruf unterzeichnet, wie aus diesem Dokument hervorgeht.

Hier der Wortlaut:

Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion

Die Krise im Euroraum hat fatale Konstruktionsfehler der Währungsunion offenbart. Sie kann nur durch eine entschiedene Kursänderung bewältigt werden. Die Politik hat nun die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen.

Ein wesentlicher Teil des Problems ist die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene. Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen. Umgekehrt halten die Geschäftsbanken in großem Umfang Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Dadurch wird jede Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise und umgekehrt – das Misstrauen schaukelt sich gegenseitig immer weiter hoch.

Das Problem verschärft sich derzeit noch dadurch, dass internationale Finanzakteure sich aus Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euroraums immer stärker aus der Finanzierung der Krisenländer zurückziehen. Die nationale Segmentierung wird damit noch dramatischer und droht den Euroraum zu zersprengen.

Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren. Wenn die Refinanzierung der Banken unabhängig von der finanziellen Situation des jeweiligen Staates ist, dann hat eine Schuldenkrise des Staates keine direkten Auswirkungen auf die Kreditversorgung. Durch die einer Staatsschuldenkrise folgenden Sparmaßnahmen entstehen zwar konjunkturellen Schwankungen. Diese lassen sich jedoch durch eine Europäisierung der Kreditversorgung dämpfen. Durch ein europäisches Rückgrat kann der Finanzsektor Schocks in einzelnen Ländern leichter abfedern. Zentrale Voraussetzung dafür sind nicht nur einheitliche Regulierungsstandards, sondern auch deren Umsetzung aus einer Hand.

Eine stärkere Integration des europäischen Finanzsystems und eine Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung sind für eine stabilere Architektur Europas unverzichtbar. Sie sind wichtige Schritte, um den Teufelskreis zwischen nationalen Schulden- und Bankenkrisen zu durchbrechen.

Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung. Nun kommt es darauf an, sie so umzusetzen, dass eine tragfähige Lösung mit einheitlichen europäischen Strukturen geschaffen wird.

Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die europäische Bankenaufsicht wirksame Durchgriffsrechte auf insolvente Banken in den Krisenländern bekommt. Die europäische Behörde muss mit der Kompetenz ausgestattet sein, eine ernsthafte Re-Kapitalisierung solcher Banken durch Ablösung der bisherigen Anteilseigner und durch die Umwandlung von Bankschulden in Eigenkapital durchzusetzen. Wir brauchen ein einheitliches europäisches Restrukturierungsverfahren, um marode Institute neu aufstellen oder auch abwickeln zu können. Das bedeutet auch: Gläubiger maroder Banken müssen für ihre riskanten Einsätze haften, sodass die Abwicklung von Banken weitestgehend ohne Steuermittel auskommen kann. Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds, der mit verbindlichen Auflagen eingreifen kann. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen.

Nur eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten kann die enge Bindung zwischen Staats- und Bankfinanzen sowie nationalen Regulatoren wirkungsvoll durchbrechen. Jetzt besteht die Chance, dies umzusetzen und damit einen wichtigen Schritt zur dauerhaften Lösung der Probleme im Euroraum zu machen. Dagegen ist es viel schwieriger, auf fiskalischer Ebene direkt in die Souveränität von Mitgliedsstaaten einzugreifen – dies würde eine funktionierende europaweite demokratische Legitimation erfordern, von der wir derzeit noch weit entfernt sind. Die Bankenunion ist deshalb nur ein Teil der Lösung. Es bedarf auchMechanismen und Kontrollen der Staatsfinanzen, die im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes umgesetzt werden sollten.

Eine Bankenunion kann den Zusammenhalt der Währungsunion sichern. Deshalb plädieren die Unterzeichner dafür, tragfähige einheitliche Strukturen auf europäischer Ebene zu schaffen mit denen die Kreditversorgung von der Finanzierung der Nationalstaaten entkoppelt wird.

Erstunterzeichner:

Michael Burda (Berlin)

Hans-Peter Grüner (Mannheim)

Frank Heinemann (Berlin)

Martin Hellwig (Bonn)

Mathias Hoffmann (Zürich)

Gerhard Illing (München)

Hans-Helmut Kotz (Frankfurt)

Jan Pieter Krahnen (Frankfurt)

Gernot Müller (Bonn)

Isabel Schnabel (Mainz)

Andreas Schabert (Dortmund)

Moritz Schularick (Berlin)

Dennis Snower (Kiel)

Uwe Sunde (München)

Beatrice Weder di Mauro (Mainz)

Wir laden alle Kolleginnen und Kollegen ein, die Stellungnahme zu unterstützen.

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Alle Kommentare [58]

  1. @Olaf Storbeck

    “Dazu müsste man den Vorschlägen von Ökonomen wie Richard Werner u.a. folgen, die eine direkte Steuerung der Kreditvergabe der privaten Banken durch die Notenbank / Aufsicht empfehlen. Mein Kollege Norbert Häring hat die Ideen hier mal beschrieben: klick.”

    Habe den verlinkten Artikel gelesen. Kann der dort vertretenen Auffasung voll und ganz zustimmen.

  2. @Olaf Storbeck
    “Was bei einer europäischen Bankenaufsicht und einem europäischen Rekapitalisierungsverfahren hätte verhindert werden können, ist, dass sich die Bankenkrise zu einer Schuldenkrise des spanischen Staates geworden wäre. (Gleiches gilt für Irland.) Beide Staaten waren vor der Krise Musterschüler mit Blick auf die Solidität ihrer Staatsfinanzen. Das ist aus meiner Sicht einer der entscheidenden Punkte.”

    Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum beide Staaten anscheinend so solide waren ?
    Da gibt es eine einfache Antwort:
    Von 100.000 EURO neu gebauter Immobilien gehen ca. 16.000 EUR an MWSt und bei 25% ESt-Satz ca. 21.000 EUR Einkommensteuer = 37% des Bauvolumens als Steuern an den Staat.
    Dabei habe ich nicht einmal die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt.

    Was hat das mit Solidität zu tun, wenn der Staat zuerst 37% des Bauvolumens an Steuern kassiert und nachher versucht, die nötigen Abschreibungen auf andere Länder über Bankenhilfen zu verlagern ?

    Die verluste die jetzt auf die spanischen Banken zukommen, hat der Staat zum großen Teil vorher als Steuern eingenommen.

    Um das zu erkennen muss man schon vorher seine ideologischen Scheuklappen ablegen.

  3. @ Olaf Storbeck

    >Ähm, und was ist mit dem zweiten Satz des Aufrufs? Darin steht:

    “Wir … sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.”

    Ich verstehe das so, dass in diesem Satz gesagt wird, eine Bankenunion bedeute eine Kollektivhaftung für die Schulden der Banken im Euro-Raum und sei so gut wie beschlossen. Helfen Sie mir bitte – wie kann man diesen Satz sonst verstehen?<

    Ihr Verständnis obigen Satzes wäre dann und nur dann richtig, wenn die 190 geschrieben hätten:

    Wir PROGNOSTIZIEREN … oder … Es steht UNWIDERLEGBAR fest, dass …

    Das haben sie nicht geschrieben.

    Das konnten sie auch nicht schreiben, weil es in Brüssel eben KEINE Beschlüsse gegeben hat, von denen aus etwas zu prognostizieren wäre.

    Es hat in Brüssel jedoch unbestreitbar ein VERFAHREN gegeben, das mit der strukturellen Mehrheit der Schuldnerländer eine Bankenunion auf den Weg gebracht hat. Von dieser ist AUFGRUND der auch zukünftig zu erwartenden strukturellen Mehrheit der Schuldnerländer ANZUNEHMEN, dass sie zur kollektiven Haftung führt.

    Weitreichende Eingriffsrechte der Bankenunion, die diese Annahme nicht rechtfertigen würde, wurde in Brüssel nichts beschlossen. Es ist daher kein Korrektiv erkennbar, das die Feststellung hinsichtlich kollektiver Haftung falsch erscheinen ließe.

    Ihr Fehler und der anderer Kritiker ist, dass die Logik der Argumentation von Sinn & Co. nicht begriffen wird.

    Sinn & Co. argumentieren gegen das VERFAHREN der Beschlussfassung, nicht gegen konkret Beschlüsse, von den sich etwas ableiten ließe (außer, dass eine Bankenunion auf den Weg gebracht wurde)

    Das können sie unwiderlegbar, weil das Verfahren erkennbar ist, es aber keine Beschlüsse gibt, mit denen sie widerlegt werden könnten.

  4. Liebe Alle

    Ich bin seit langem sehr erstaunt, wieviel Hirnschmalz, Lebensstunden, Benzin, Geld uvm. für die andaurende Rede um den Brei herum eingesetzt wird.

    Die Ursache will wohl keiner angehen. Die Anhäufung von zuviel Geld und Macht bei einer Person oder Organisation.

    1. Beteiligungsverbot von Firmen an Firmen
    2. Begrenzung der Bilanzsumme z.B. 150 Mia. SFr
    3. Begrenzung der Erbmasse z.B. 30 Mio. SFr
    4. Verbot von Schenkungen
    5. Begrenzung des Einkommens z.B. 900’000.- SFr
    6. Einführung des Grundeinkommens z.B. 2’500.- max. 5’000.- SFr je Haushalt

    6. Der Rest geht an den Staat

    Problem für immer gelöst.

  5. Diese Volkswirte haben Nichts verstanden:

    “Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren.”

    Richtig muss es heißen:

    Ein gemeinsamer Währungsraum kann bei dauerhaften Leistungsbilanzunterschieden nicht funktionieren.

    Es ist gleichgültig ob eine nicht wettbewerbsfähige Volkswirtschaft an Staatsschulden, Bankschulden oder Privatschulden bankrott geht. Die Konsequenz ist immer, mit den gleichen Folgen verbunden, wegen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, der Volkswirtsbankrott. Öffentliche Kapitalimporte via Eurosystem (Target2, Eurosystemstaatsanleihenkäufe), Staaten- oder Bankenrettungsschirme, fördern in diesen Fällen nur die private Kapitalflucht, verzögern die unvermeidliche Volkswirtschaftsinsolvenz und ersetzen Privatkapital durch öffentliches Kapital Finnlands, Hollands und Deutschlands, nämlich dem öffentlichen Kapital der wettbewerbsfähigen Länder.

  6. Eine Entlastung des (z. B.: spanischen) Staates aus der Bankenhaftung behandelt gleiche Sachverhalte ungleich.
    Warum?

    1) “Wohlstandsmodell Griechenland”:
    Staat macht Schulden und bezahlt dem Lokführer Papalokious eine Schweinegeld. Der baut sich – schuldenfrei – damit ein Haus.

    2) “Wohlstandsmodell Spanien”:
    Staat zahlt “normales” Gehalt an Lokführer Lokadero. Der leiht sich Geld und baut sich – hypothekenbelastet – damit ein Haus. (Staat schaut regulatorisch weg bei Immobilienboom.)

    Beide Sachverhalte sind insoweit gleich, als der Wohlstand der Staatsbürger auf Pump aus fremden Volkswirtschaften finanziert wurde, und nicht aus der Tauschgüterproduktion (Leistungsbilanzdefizite).

    Warum soll dann der Staat, d. h. das Kollektiv der jeweils begünstigten Volkswirtschaft, nur in dem einen Falle haften, in welchem der Kredit über ihn als Zwischenstation gelaufen ist?
    Warum nicht auch im anderen, wo der Kredit direkt an den Staatsbürger ging?

    Im Ergebnis wäre z. B. Italien gegenüber Spanien massiv benachteiligt.
    Und da die Italiener eher schlauer sind als ich, wird eines Tages auch dieses Argument kommen.
    Wenn man uns erst einmal in die Bankenhaftungsgemeinschaft gezerrt hat.

    Il birbone sa pelar la gazza senza far la stridere.
    Der Gauner versteht es die Elster so zu rupfen, dass sie nicht einmal schreit.

  7. Aus der bisherigen Leserdebatte hatte ich den Eindruck gewonnen, dass hier Leute diskutieren, die ein gewisses Maß an Einsicht in volkswirtschaftliche Sachverhalte einerseits, und deren Behandlung durch die Wirtschaftswissenschaft andererseits besitzen.

    Von daher hatte ich geglaubt, mein ironischer Vorwurf des “Guttenbergens” an die Bankenhaftungsunionsfreunde würde von allen Debattenteilnehmern so verstanden werden, wie er gemeint war: Eine gedankenlose Übernahme von Lehrbuchweisheiten, die für strukturell gesunde Volkswirtschaften zutreffen, aber auf die komplexe Lage der Euro-Währungsgemeinschaft nicht anwendbar sind. Und deren unreflektierte Übertragung sogar kontraproduktiv wäre, indem sie zeitweilig eine Scheinblüte vortäuscht, welche die Probleme am Ende noch verschärft.

    Wenn eine strukturell solide Volkswirtschaft durch irgendeine sachlich nicht gerechtfertigte Panik des Publikums z. B. in eine Kreditklemme geraten, dann kann (und muss) man sie mit Geldspritzen wieder auf die Beine bringen. Oder sich vor die Öffentlichkeit stellen und sagen: “Eure Spareinlagen sind sicher, das versprechen wir euch”.

    Aber beispielsweise in Griechenland und Portugal, und ebenso wohl auch in Spanien (und demnächst in Frankreich?) ist bzw. wäre eine Rezession kein Betriebsunfall.
    Vielmehr ist “Austerity” das Ergebnis einer notwendigen Rückführung der jeweiligen Volkswirtschaften auf ihr jeweiliges eigenes Leistungsniveau. (Doch anstattzu sparen, erhöht Hollande die Steuern …. . Aber so läuft es ja überall, natürlich auch bei uns.)
    Dass es bei solchen Vorgängen dann auch zu negativen Rückkopplungseffekten kommt, ist ein Problem. Dieses im Detail zu analysieren und Lösungsvorschläge zu machen, wäre eine angemessene Beschäftigung für Volkswirte.

    Aber der Text von Burda et al. lässt für mich nicht erkennen, dass diese Wirtschaftswissenschaftler die realwirtschaftlichen Probleme hinter der Schuldenkrise (von Staaten bzw. Banken) zum Ausgangspunkt ihres Denkens machen. Für mich sind hier Spielzeugeisenbahner unterwegs, die glauben, man müsse einfach nur auf Rot stehende Signale wieder umschalten, und alles würde laufen wie von selbst.

    “Bankenunion bedeutet keineswegs – wie von Sinn und Co. irreführender Weise behauptet – eine kollektive Haftung für die gesamten Schulden aller Banken.”

    In der aktuellen Debatte geht es nach meinem Verständnis darum, die Haftung für Bankeneinlagen über -2- verschiedene Kanäle von der Nationalstaatsebene auf die Eurozonen-Ebene auszuweiten:

    - Für systemrelevante (Groß-)Banken über den ESM (unter Ausschaltung der bisherigen Garantiefunktion der Nationalstaaten). Beispiel in Deutschland: HRE. Hier wurden zwar die Aktionäre an der Sanierung beteiligt, nicht aber die Schuldner. Warum sollte das in anderen Staaten anders laufen? Anders als in den USA, wo sich die Großbanken am zufließenden Auslandskapital mästen können, oder in Schweden, wo die Wirtschaft strukturell solide war, sind in Spanien ebenso wenig wie in Deutschland aus einer Bankenrekapitalisierung Gewinne zu erwarten. In der politischen Auseinandersetzung der zahlenden mit den profitierenden Volkswirtschaften ist abzusehen, dass letztere möglichst viele ihrer Pleitebanken in die Kategorie “systemrelevant” werden einordnen wollen.

    - Für kleinere Banken, die man in die Insolvenz gehen lassen will, müssten die anderen Banken die Einlagen bis zur garantierten Höhe über einen Einlagensicherungsfonds ausgleichen.

    Wenn Sie (klug) formulieren, dass mit einer Bankenunion nicht die GESAMTEN Bankenverbindlichkeiten vergemeinschaftet werden, dann ist das nicht identisch mit dem, was die Freunde der Haftungsunion gesagt haben:
    “Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen.”
    Das ist sprachlich keine Ablehnung der Gemeinschaftshaftung für ALLE Schulden; das ist eine Haftungsverweigerung (auf Eurozonenebene) für JEDWEDE Bankverbindlichkeit – also eine vorgetäuschte Übereinstimmung mit den Mehrheitsökonomen.

    Dass es den Haftungsunionsfreunden in Wahrheit eben DOCH um eine Haftungsgemeinschaft geht, zeigt sich am Ende des gleichen Absatzes, wo die beiden oben von mir dargestellten Haftungsübernahmen – ESM und eurozonenweite Einlagensicherung – gefordert werden.

    Ehrlichkeit geht anders!
    Gegenüber solchen Argumentationsstrategien, die denen der Politik ähneln (Schäuble: “Im Kern geht es ja nicht darum, die Haftung zu vergemeinschaften, sondern eine gemeinsame Aufsicht in Europa zu schaffen” – “Im Kern”? Und was ist um den “Kern” herum?) ist der Mehrheitsprotest ein allemal gerechtfertigter ‘grober Keil’!

  8. Das Wort Bankenunion bedeutet eine Haftungsgemeinschaft für die Schulden der Banken. Wer das in Abrede stellt, der lügt den Leuten ins Gesicht.

    Auch wenn eine Haftungsgemeinschaft in der Erklärung vom 29. Juni nicht explizit erwähnt wird, ist die (mögliche) Rettung der Banken – also die Rekapitalisierung durch den ESM – IMPLIZIT eine (Banken)Schuldenvergemeinschaftung. Der ESM ist per se eine Vergemeinschaftung in Form einer Zweckgesellschaft. Das ist im Übrigen sehr interessant. Waren die Zweckgesellschaften maßgeblich für die Risiken der Banken verantwortlich – in die die großen Risiken ausgelagert wurden – off balance. Die Politik bedient sich jetzt dem gleichen Trick. (Die Risiken und Schulden tauchen in den nationalen Haushalten nicht auf.)

    Es gibt zum Glück in der Schweiz und Österreich Medien, die weniger befangen sind von der Londoner City und klar aussprechen, was da in Brüssel passierte.

    http://www.format.at/articles/1225/931/332009/iwf-bankenunion

    http://www.finanzen.ch/nachrichten/aktien/Bruesseler-Rettungsring-fuer-Europas-Banken-158629

    Klopft eine Bank an, dann haften die Euroländer gemeinschaftlich für deren Verbindlichkeiten mittelbar mittels ESM. Jede größere Bank wird gerettet. Das muss auch deutlich gesagt werden. Eine Abwicklung ist die Ausnahme.

    Kommen wir zu dem Begriff Einlagensicherung. Es bedeutet, die Einlagen auf der Bank-Passivseite werden garantiert. Das sind die Euros von privaten Kunden und Unternehmen. Es gibt in den Euroländern gesetzliche Einlagensicherungen für private Kunden. Warum also noch eine zusätzliche Einlagensicherung?

    Der allergrößte Brocken an Verbindlichkeiten macht jedoch bei den hiesigen Banken, z.B. BNP, die Verbindlichkeiten gegenüber ANDEREN Kreditinstituten aus. Also, wenn Bank A der Bank B Geld leiht. Mit einer umfassenden Einlagensicherung wird das Geldverleihen der Bank A (an die Bank B) risikofrei gestellt, da das Ausfallrisiko der Bank B gleich null ist – der ESM rekapitalisiert die Bank B und versetzt die Bank B somit in die Lage die Schulden an Bank A zurückzuzahlen.

    Risiko wird so praktisch ausgeschlossen. Warum? Man bedenke bitte wie niedrig das haftende EK bei den Banken ist. Die Anteilseigner (Gläubiger- und Schuldnerbanken) haben praktisch kein Risiko – da EK/Bilanzsumme = ca 1,5% bis 5%.

    http://www.bloomberg.com/quote/BNP:FP/balance-sheet
    http://www.bloomberg.com/quote/GLE:FP/balance-sheet
    http://www.bloomberg.com/quote/ACA:FP/balance-sheet
    http://www.bloomberg.com/quote/DBK:GR/balance-sheet
    http://www.bloomberg.com/quote/SAN:SM/balance-sheet

    Jetzt verstehen die Leser, warum die (maroden) Banken und Länder so gern eine Bankenunion haben möchten. Die Ausgestaltung die Einlagensicherung indirekt über den ESM zu machen (der ESM hält die Bank künstlich am Leben, so dass die Einlagen an die Gläubiger bezahlt werden können) oder direkt durch eine europäische Einlagensicherung ist eigentlich egal. Letztlich stehen hinter dem ESM die starken und solventen Nationalstaaten. Namentlich Deutschland.

    Insofern schreibt Herr Sinn sehr deutlich was die Rettungsmaßnahmen sind, während ein paar andere Kollegen dies sehr verharmlosend darstellen, weil in dem Dokument nirgends das Wort Einlagensicherung vorkommt. Natürlich ist noch nichts konkret ausgestaltet. Mit der Entscheidung, Banken direkt zu rekapitalisieren wurde die Tür für eine Vergemeinschaftung der Bankschulden aufgestoßen – indirekt über den ESM, da der ESM eine Zweckgesellschaft mit Sitz in Luxemburg ist, die im Namen der Euroländer die Risiken übernimmt, indem der ESM Geld zuschießt.

    Ob der ESM dafür eine Gegenleistung erhält ist offen.
    Es liegt bei jedem selbst, ob er die logische Folgerung daraus zu Ende denkt – oder nicht.

    Die 15 + Rürup & Co. beharren darauf, dass es nur um Bankenregulierung geht und denken die Entscheidung nicht konsequent zu Ende. Sie machen praktisch einfach die Augen zu.

    Herr Sinn sieht in den direkten Banken-Rekapitalisierungen bereits eine Bankenhaftungsunion – auch wenn das Wort Einlagensicherung unerwähnt bleibt, ist die implizite Schuldenübernahmen damit vollzogen.

    Nochmals. Ich möchte die deutschen Abgeordneten sehen, die eine BNP, Societe Generale, Deutsche Bank, Unicredit insolvent gehen lassen würden. Eine jede größere (Zocker)Bank, die um Hilfe ersucht, wird Geld erhalten. Wer etwas anders sagt, der lügt wider besseres Wissen.

    Damit der Kontrast, was eigentlich ein Bank sein soll einmal sichtbar wird, hier zum Vergleich eine Bilanz der Voba Hamburg: http://www.hamburger-volksbank.de/content/dam/g7529-0/pdf/wir_fuer_sie/Zahlen_Berichte/geschaeftsbericht-2011.pdf

    Gipfelbeschlüsse vom 29. Juni.
    http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata/de/ec/131365.pdf

  9. Da meine Zitatsetzung aus dem Gegenaufruf STELLUNGNAHME ZUR EUROPÄISCHEN BANKENUNION offenbar nicht funktioniert hat und somit meine Fragen nicht schlüssig hergeleitet sind, hier noch einmal mein gestriger Text:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit großem Interesse las ich Ihren Aufruf. Dazu habe ich einige Fragen, die Sie mir sicherlich beantwortet werden können.

    Zitat aus Ihrem Aufruf:
    „Vielmehr kommt es darauf an, dass die europäische Bankenaufsicht wirksame Durchgriffsrechte auf insolvente Banken in den Krisenländern bekommt.“

    Frage 1:
    Welche „Durchgriffsrechte“ sollen das konkret sein? Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das geschehen?

    Weiteres Zitat:
    „Die europäische Behörde muss mit der Kompetenz ausgestattet sein, eine ernsthafte Re-Kapitalisierung solcher Banken durch Ablösung der bisherigen Anteilseigner und durch die Umwandlung von Bankschulden in Eigenkapital durchzusetzen.“

    Wie ist dies gedacht? Ablösung der Anteilseigner durch Umwandlung von SCHULDEN in KAPITAL?
    Aus Stroh Gold dreschen? Wie in Grimms Märchen „Rumpelstilzchen?“….Ein Müller behauptet von seiner schönen Tochter, sie könne Stroh zu Gold spinnen…
    http://www.udoklinger.de/Deutsch/Grimm/Rumpelstilzchen.htm
    Sorry, wenn es polemisch klingt, aber ich möchte es wirklich gern VERSTEHEN.

    Weiteres Zitat:
    „Nur eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten kann die enge Bindung zwischen Staats- und Bankfinanzen sowie nationalen Regulatoren wirkungsvoll durchbrechen.“

    Daraus folgt Frage 2: Welche Art „EINGRIFFSRECHTE“ sollen das sein, bzw. wie kann von europäischer Ebene aus in sämtlichen BANKEN sämtlicher SOUVERÄNER NATIONALSTAATEN „eingegriffen“ werden?

    Frage 3: Welche €-Länder würden sich Ihrer Meinung nach dazu verpflichten? Einmal von der Bundesrepublik abgesehen. — Frankreich? Italien? Spanien? Österreich? Luxemburg? Finnland? Niederlande?

    Letzte Frage:

    Zitat aus Aufruf:
    „Das Problem verschärft sich derzeit noch dadurch, dass internationale Finanzakteure sich aus Furcht vor einem Auseinanderbrechen des Euroraums immer stärker aus der Finanzierung der Krisenländer zurückziehen. Die nationale Segmentierung wird damit noch dramatischer und droht den Euroraum zu zersprengen.“
    „Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren.“

    Bedeutet dies im Umkehrschluss womöglich, dass, falls die (Re)finanzierung der Banken nach Abkopplung der Staaten gelingt, sich die €-Zone aus sich selbst heraus finanzieren muss, also ohne frisches Kapital von außen? Da den internationalen Investoren dieser Vorgang (Stichwort: Hütchenspiele) ja nicht verborgen bleibt?

    Der Beantwortung meiner Fragen sehe ich mit großem Interesse entgegen und danke im Voraus.

  10. Die Bilanz war ökonomisch falsch. In den Knast kommt man dafür nicht, aber ein “Durchgefallen” wenn man nicht zwischen ökonomischen Werten und bilanziellen Werten unterscheiden kann. So wie Sie der Spanien und Irland als Musterschüler bezeichnet.

    Klar ist das in allen volkswirtschaftlichen Bilanzen so. Das unterscheidet den Finanzökonomen vom Finanzwissenschaftler. Deshalb ist eine Betrachtung der VGR (Krugman / Wolf) so bestürzend falsch. Vieleicht lesen Sie doch mal Cochrane oder Merton. Handelsblatt alleine reicht nicht.

    Das ist keine ex Post Sicht sondern die konsequente Anwendung von marktwertorientierten Staatsbilanzen. Veröffentlichungen dazu gabs schon viel früher. Nur weil Sie das nicht gelesen haben ist es nicht ex Post.

    Also nochmal: Ihre Ausage Spanien und Irland waren Musterschüler ist falsch oder wie mein Doktorvater immer sprach: fast richtig. Damit bleibt die Hedge Fonds Analogie bestehen.

    Schönen Sonntag

  11. Lieber Herr Störtebeck

    Es ist faktisch falsch das Irland und Spanien zuvor Musterschüler waren. Die kam nur zu Stande weil die bedingten Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Bankensektor in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nicht auftauchen. Vergleichen sie dazu auch Merton/Gray zu Macro Risks (den ersten Autor kennen Sie vieleicht). Hätte eine Bank so bilanziert bzw die PL gefälscht wäre der CFO im Knast.

    Insofer gleicht Spanien einem hedge fund der auf der Suche nach Performance (gdp growth) tail risks eingegangen ist aber die PL nicht in den NAV hat eingehen lassen. Jetzt versucht er das tail risk im sidepocket zu verstecken und loszuwerden. So siehts aus.

    Wenn das einer Ihrer wesentlichen Punkte ist dann … .

    Also nochmal. Es ist falsch das Spanien und Irland Musterschüler waren. Wenn Sie das glauben dann wurden Sie von Ihrer eigenen Bilanzierung getäuscht!

    MfG
    Prof Dr Bernd Scherer

    • @Prof Schere

      Lieber Herr Professor Doktor Schere,

      in keiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung tauchen die bedingten Zahlungsverpflichtungen einer Regierung gegenüber dem Bankensektor auf, auch nicht in der deutschen. Der Vorwurf, da seien Bilanzen gefälscht worden, erscheint mir daher haltlos. Deutschland hatte nur das Glück, dass unsere Bankenkrise diesmal ein Ausmaß hatte, dass wir es gerade noch schultern konnten.

      Und erinnern Sie sich noch an all Ihre Kollegen, die bis 2007 die irische Wirtschaftspolitik als das große Vorbild empfohlen hatten? Hinterher ist man immer schlauer – was zählt ist die ex ante Sicht.

      PS: Ich weiß, Sie heißen Scherer und nicht Schere. Und ich Storbeck, nicht Störtebecker :-)

  12. @ Olaf Storbeck

    >Ähm, und was ist mit dem zweiten Satz des Aufrufs? Darin steht:

    “Wir … sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.”>

    Dieser Satz enthält die Behauptungen:

    1)Es wurde beschlossen, eine Bankenunion auf den Weg zu bringen.

    2)Das schließt eine Kollektivhaftung für die Schulden der Banken im Euro-Raum ein.

    3)Die in 1) und 2) behaupteten Sachverhalte geben Anlass zur Sorge.

    Behauptung 1) ist unbestreitbar und daher richtig.

    Behauptung 2) ist richtig unter der Prämisse des vorherigen (auch unbestreitbar richtigen), von mir zitierten Satzes der 170, dass Entscheidungen in einem Verhandlungskontext gefällt werden, bei dem die Schuldnerländer über strukturelle Mehrheiten verfügen. Man könnte allenfalls darüber streiten, dass „ die Schulden“ mit Blick auf das Haftungsvolumen zu unqualifiziert ist.

    Behauptung 3) ist richtig, weil Behauptungen 1) und 2) richtig sind.

    Ihre Lesart des Satzes „eine Kollektivhaftung für die Schulden der Banken im Euro-Raum und sei so gut wie beschlossen“ wäre dann und nur dann richtig, wenn die 170 geschrieben hätten:

    Wir PROGNOSTIZIEREN oder erkennen eine UNUMKEHRBARE Kollektivhaftung für ….

    Das haben sie nicht geschrieben.

    Sie drücken (lediglich) ihre SORGE aus.

    Und die ist BERECHTIGT aufgrund bisher praktizierter und nicht erkennbar anderer Beschluss- bzw. Entscheidungsverfahren im Euroraum.

    • @Dietmar Tischer: Ihre Argumentation erinnert mich an das berühmte Bill Cllinton-Zitat “I did not have sex with that girl”…. Punkt 2) ist eine Meinungunsäußerung / Sorge, die die 172 aber als Tatsachenbehauptung verkaufen. Das ist aus meiner Sicht unseriös.

  13. @Olaf Storbeck
    Sie Schreiben an Dietmar Tischer:
    “Wir … sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.”

    Ich verstehe das so, dass in diesem Satz gesagt wird, eine Bankenunion bedeute eine Kollektivhaftung für die Schulden der Banken im Euro-Raum und sei so gut wie beschlossen. Helfen Sie mir bitte – wie kann man diesen Satz sonst verstehen?

    Die Autoren sprechen von einem “Schritt in die Bankenunion”.
    Die Autoren sind ja nicht blind. Man schaue sich nur einmal den Verlauf der Krise an:
    21. Dezember 2009: „Wir Deutschen können nicht für Griechenlands Probleme zahlen
    2. März 2010: Schäuble sagt, wenn ein Eurostaat es nicht schaffe, seine Staatsschulden abzubauen, „sollte er als Ultima Ratio auch aus der Währungsunion ausscheiden, zugleich aber Mitglied in der EU bleiben können“.
    21. März 2010: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt, es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands. Daher stünden Hilfspakete auch nicht auf der Tagesordnung des kommenden EU-Gipfels.
    25. April 2010: Finanzminister Schäuble ändert die Kursrichtung. Finanzhilfen für Griechenland schließt er nicht mehr aus. Das Land habe ein ehrgeiziges Sparprogramm für 2010 in Kraft gesetzt. „Das ist unverzichtbare und absolute Voraussetzung für eine Zustimmung der EU und Deutschlands zu den Hilfen für Griechenland. Denn dann können wir davon ausgehen, dass das Land die Kredite auch zurückzahlt.“
    26. April 2010: Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt sich Merkel hart. Bevor kein solider Sparplan zu erkennen sei, gebe es auch kein Geld: „Erst will ich das Programm sehen und dann reden wir darüber was wir tun müssen.“

    usw.

    Verstehen Sie jetzt warum die Autoren von einem “Schritt in die Bankenunion” sprechen.
    Das ist gesunder Menschenverstand oder wie immer Sie das auch nennen möchten.
    Hier sind Menschen am Werk und keine Maschinen.
    Wenn die Politiker von Anfang an konsequent gewesen wären, könnte man Vertrauen haben.
    Aber jede Woche werden Meinungen geändert.

    Da sagt sich der Normalbürger, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

  14. Die Idee des Vorschlags ist sehr einfach. Bedingte Verpflichtung (default put an den Staat) des Staats von dessen Marktwertbilanz nehmen (gut); Beteiligung von EK und FK Gebern der Banken (sehr gut); die Reduktion friktionaler Konkurskosten (noch besser).

    Problem: Die bewusst vage fromulierten Bedingungen werden nie und nimmer politisch umsetzbar sein oder nur mit andere Zugestädnissen erkauft werden können und an der Bankia Verpflichtung ändert sich nichts mehr.

    zu Marting Hellwig: sehr guter Ökonom aber mit pathologischem Bankreflex. Sein paper zu Kapitalstruktur und EK Kosten der Banken war voll mit Fehlern

    Gut gemeint aber nicht gut gemacht

  15. @Olaf Storbeck

    “A European deposit insurance fund would address this lack of credibility.”

    Meinen die Autoren eine Europäische Einlagensicherung oder eine EURO-Einlagensicherung ?

    Wenn die Autoren eine europäische Einlagensicherung meinen (inkl. GB) dann kann man den Vorschlag wohl gleich in den Bereich der Utopie verfrachten.

    Oder sind Sie gegenteiliger Auffassung ?

  16. @ Olaf Storbeck
    “Unter Bankenregulierung verstehe ich die allgemeinen Vorschriften und Auflagen, die Banken zu erfüllen haben, also zum Beispiel die Basel III-Bestimmungen. ”
    Ok verstanden.
    Nochmals eine Frage dazu: Hätte damit die Bankenkrise in Spanien die, so wie ich es sehe, durch den Immobilienboom bzw. der zu leichtfertigen Finanzierung durch die Banken verhindert werden können ?

    Dann müßte man bei der Finanzierung doch vorschreiben, dass je stärker die Immobilienpreise gegenüber den Vorjahren gestiegen sind umso höher müßte die Eigenkapitalunterlegung sein. Man müßte eine Formel bzw. einen Index anwenden der dann aber nur für bestimmte Städte oder Regionen gültig wäre.

    Glauben Sie, das ist in der Praxis machbar ?

    • @RD1: Mit den bisher gängigen Paradigmen in der Geldpolitik und Bankenregulierung hätte die Immobilienblase und die Bankenkrise in Spanien nicht verhindert werden können. Dazu müsste man den Vorschlägen von Ökonomen wie Richard Werner u.a. folgen, die eine direkte Steuerung der Kreditvergabe der privaten Banken durch die Notenbank / Aufsicht empfehlen. Mein Kollege Norbert Häring hat die Ideen hier mal beschrieben: klick.

      Was bei einer europäischen Bankenaufsicht und einem europäischen Rekapitalisierungsverfahren hätte verhindert werden können, ist, dass sich die Bankenkrise zu einer Schuldenkrise des spanischen Staates geworden wäre. (Gleiches gilt für Irland.) Beide Staaten waren vor der Krise Musterschüler mit Blick auf die Solidität ihrer Staatsfinanzen. Das ist aus meiner Sicht einer der entscheidenden Punkte.

  17. So, so: “Sachlich und fundiert” sei die 2. Erwiderung?
    Da gehen wir doch einfach mal ad fontes:

    “Ein wesentlicher Teil des Problems ist die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene. Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen. Umgekehrt halten die Geschäftsbanken in großem Umfang Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Dadurch wird jede Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise und umgekehrt – das Misstrauen schaukelt sich gegenseitig immer weiter hoch.”

    In Griechenland werden die Banken aus dem Hilfspaket rekapitalisiert; trifft also für dieses Land nicht mehr zu.

    Irland: Da passt es vielleicht (mit den Details dort bin ich nicht vertraut). Allerdings liegt ja auch dort das Problem zumindest teilweise im Immobiliensektor. Wenn aber die Wirtschaft ansonsten gesund ist und strukturell in der Lage, die Bevölkerung zu ernähren, könnte man darüber diskutieren, auf welche Weise die anderen Eurozonäre Irland im Kreditwege eine vorübergehende Hilfe geben können.

    Portugal: Kenne die Einzelheiten bezüglich Bankenkrise dort nicht. Das zentrale Problem in diesem Land ist aber das Leistungsbilanzdefizit. Banken zu rekapitalisieren nützt nichts, wenn sie dann wieder nur Strohfeuer finanzieren. Man doktert also mit einer Bankensanierung nur an Symptomen herum.

    Spanien: Häuser haben die genug: jetzt müssten die Banken produktive Investitionen finanzieren. In der Summe dürfte der Finanzierungsbedarf sinken. Auf welche Weise wird sichergestellt, dass die Banken nicht doch wieder unproduktive Sektoren (Staat, Konsum) finanzieren, insbesondere dann, wenn sie wieder üppig mit Kapital ausgestattet sind? Auch hier ist Bankensanierung tendenziell Symptommedizin.

    Italien: Woran der Monte dei Paschi di Siena in die Knie gegangen ist, weiß ich nicht. Staatsanleihen des eigenen Landes in den Bankbilanzen sollten jedenfalls kein Problem für die italienischen Banken sein (wenn man Italiens Bonität unterstellt). Kapitalflucht wg. Furcht vor Euro-Austritt kann weder dort noch in Spanien usw. sinnvoll über den ESM ausgeglichen werden; bei diesem Problem auf der Passivseite ist die Zuteilung von EZB-Liquidität schon der richtige Weg (Wertigkeit der von der Bank vergebenen Kredite unterstellt). Jedenfalls hat sich die Verschuldung Italiens nicht dadurch wesentlich erhöht, dass das Land seine Banken hätte rekapitalisieren müssen. Problem ist dort das fehlende Wachstum; Ursache die strukturelle Verkrustung. Auch hier hat es also wenig Zweck, bei angezogener Arbeitsmarktbremse Kreditgas zu geben.

    In summa: Dieser Teil der Problembeschreibung ist aus Lehrbüchern geguttenbergt; mit den realen länderspezifischen Problemen hat er nur einen entfernten Zusammenhang.

    “Nur wenn es gelingt, die Refinanzierung der Banken von der Solvenz nationaler Staaten abzukoppeln, kann sich die Kreditversorgung in den Krisenländern stabilisieren.”

    Klingt gut, aber letztlich geht es nicht um irgendeine “Kreditversorgung”, sondern darum, dass die Einwohner der Krisenländer reale Tauschgüter erarbeiten müssen, mit denen sie fremde Exportgüter REAL bezahlen können. Die Stabilisierung der Kreditversorgung ist nicht nur kein Selbstzweck: sie ist sogar kontraproduktiv, wenn damit weiterhin ein Pseudoboom nach griechischer oder spanischer Art finanziert wird. (Das System läuft dann letztlich auf dauerhafte Transferleistungen hinaus.)
    Leider sind ‘all problems concrete’ – egal, ob man concrete auf der ersten oder zweiten Silbe betont.
    Fahrversuche mit dem Geldtransporter führen deshalb in eine teure Sackgasse.

    “Durch ein europäisches Rückgrat kann der Finanzsektor Schocks in einzelnen Ländern leichter abfedern.”

    Schon klar: wenn die europäischen Schwesterbanken die spanischen Pleitesparkassen wieder mit Geld befüllen, kann sich das Immobilienrad weiter drehen. Oder was stellen sich die Savants KONKRET vor, wenn sie uns solche Abstrakta als Lösungszauber auftischen?

    “Eine stärkere Integration des europäischen Finanzsystems und eine Entkopplung von Staatsfinanzen und Kreditversorgung sind für eine stabilere Architektur Europas unverzichtbar.”

    Hört sich gut an, ist aber für sich genommen eine Leerformel. Füllen kann man sie z. B. mit: “Wenn fremde Steuerzahler / Banken für Krisenländer bezahlen, läuft dort wieder alles rund”.
    Klar. Nur in den Zahlerländern läuft dann bald nichts mehr. Das haben die Mehrheitsökonomen deutlich gesagt. Wer der klaren Sprache des Manifests von Sinn und Krämer Luftnummern wie die o. a. Formulierung entgegensetzt, der will in meinen Augen nur verschleiern, was er/sie in Wahrheit will.

    “Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. ….. Um die Stabilität einer Bankenunion finanziell abzusichern bedarf es eines gemeinsamen Restrukturierungsfonds ….. Der ESM kann diese Rolle übernehmen. Auch eine verstärkte europäische Einlagensicherung kann auf Dauer zur Stabilität des Systems beitragen”.

    Wenn hochwohlmögende Nationalökonomen einen Aufruf verzapfen, in welchem sie zu dem zentralen Punkt der ganzen Debatte am Ende ein und desselben Absatzes das genaue Gegenteil vom Anfang behaupten: kann man einen solchen Vorschlag wirklich für “fundiert” halten, Herr Storbeck?

    • @cannabia:
      “Ein wesentlicher Teil des Problems ist die enge Verknüpfung zwischen der Verschuldung des Finanzsektors und des Staates auf nationaler Ebene. Staatshaushalte müssen für die Refinanzierung ihrer systemrelevanten Banken einstehen. Umgekehrt halten die Geschäftsbanken in großem Umfang Schuldverschreibungen ihrer eigenen Staaten. Dadurch wird jede Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise und umgekehrt – das Misstrauen schaukelt sich gegenseitig immer weiter hoch.”

      In Griechenland werden die Banken aus dem Hilfspaket rekapitalisiert; trifft also für dieses Land nicht mehr zu.”

      Für alle Staaten, die bislang einen Bailout benötigt haben, gilt: Sie haben über den ESFM/ESM und den IWF Kredite bekommen, mit denen sie u.a. ihre Banken rekapitalisiert haben – dadurch ist aber gleichzeitig ihre Staatsverschuldung gestiegen, und die Refinanzierung an den Kapitalmärkten schwieriger wurde. Das ist der Teufelskreis.

      Dieser Teil der Problembeschreibung ist aus Lehrbüchern geguttenbergt;

      Sie unterstellen den Ökonomen hier, plagiiert zu haben. Bitte sparen Sie sich solche Diffamierungen, wenn Sie in Zukunft hier weiter mitdiskutieren wollen.

      Und nochmal: Bankenunion bedeutet keineswegs – wie von Sinn und Co. irreführender Weise behauptet – eine kollektive Haftung für die gesamten Schulden aller Banken. Der deutsche Steuerzahler haftet ja derzeit auch nicht kollektiv für die Schulden sämtlicher deutscher Banken. Die Ökonomen des zweiten Aufrufs behaupten am Ende also keineswegs das genaue Gegenteil von dem, was sie am Anfang schreiben, wie Sie glauben.

  18. Jetzt polemisiert man gegen den Sachverstand von 160 Wirtschafts- Fachleuten. Damals, am Beginn der Euro- Konstruktion waren es nur 4 (dabei Hankel und Schachtschneider), die nach Karlsruhe gingen, dort abgeschmettert wurden, und in allem recht behalten haben: 1: die Volkswirtschaften in der Eurozone sind zu unterschiedlich in ihrer Leistungsfähigkeit und 2. als Vehikel, als Push für eine europäische Vision ist eine Währung völlig ungeeignet, da ein zu sensibles und schützenswertes Gebilde.

  19. Herr Storbeck,

    danke für Ihre Antwort.

    Diese Gegendarstellung, die gänzlich etwas anderes sein soll, ist es nicht.

    Der Kern – keine Bankenhaftungsunion – wird von beiden geteilt. Die 15 sagen lediglich wir brauchen eine europ. Bankenaufsicht und eine Rekapitalisierung der maroder Banken. Sie hoffen so, durch die Krise zu kommen ohne große Blessuren.

    Herr Sinn & Co. vertreten die Meinung, dass Deutschland in einem solchen Gremium überstimmt wird und schlussendlich doch Geld fließt – ohne Eigentums- und Kontrollrechte sowie Strukturveränderungen in dem jeweiligen Bankensektor.

    Im Wesentlichen möchte Herr Sinn Banken abwicklen und die anderen 15 sie tendenziell künstlich am Leben erhalten. Hierin unterscheiden sich die beiden Meinungen gravierend.

    Die Frage ist, warum werden Banken so anders behandelt als andere Unternehmen? Sollten die Banken (für das jeweilige Land) zu groß sein, dann müssten das Land die Bank teilen. Ich persönliche sehe große Ungleichbehandlungen. Systemrelevanz halte ich für eine sehr gefährliche Definition. Das ist ein Freifahrtsschein für endlose Hilfen gegen eine Insolvenz.

    Ich bin dafür, dass insolvente Banken abgewickelt werden. Das muss nicht abrupt passieren. Über eine Einlagensicherung der Kunden bis 20.000 EUR kann gesprochen werden. Jedoch Zombiebanken à la Commerzbank kann nicht die Zukunft sein.
    Das haftende EK bei den europäischen Banken ist viel zu klein. Die Verführung sich “helfen” zu lassen – diese Verführung ist zu groß. Die Anteilseigner werden weiterhin auf hohe Dividenden setzen und auf möglichst geringes EK. Damit ist deren Risiko gering und das der Eurolandbürger hoch. Die Abgrenzung eine Bank pleite gehen zu lassen und die andere zu rekapitalisieren wird extrem schwer bis unmöglich sein zu ziehen. Im Zweifel wird jede Bank gerettet. Und damit sind wir bei Herrn Sinn und weniger bei den 15.

    Bei den Banken werden extrem-nationalistische Emotionen hochkochen. Man weiß, dass sie viele heimische Staatsanleihen halten. Sollte in der EZB entschieden werden, also vom Ausland, dass eine nationale Bank abgewickelt wird, würde das hohe Wellen schlagen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Frankreich sich das bieten lassen würde. Heute reden wir theoretisch darüber und Sie beruhigen mich. Morgen stehen wir vor der tatsächlichen Situation und ich werde Recht haben. So wie Eurokritiker Recht hatten.

    Und ja, in der südlichen Ländern ist Teil der Bankenunion eine kollektive Haftung. Das wird dort definitiv so verstanden. Es wäre sehr gut, Sie würden das vermitteln – denn das ist Fakt und kein nationalistisches Getue von Herrn Sinn.

  20. Sehr geehrter Herr Storbeck,
    Wikipedia schreibt:
    “Die Begriffe Bankenregulierung und –aufsicht sind nicht scharf voneinander getrennt und werden zum Teil synonym verwendet.”
    Was verstehen Sie unter dem Begriff einer europäischen Bankenaufsicht ?
    Ich gehe mal davon aus, dass darunter gänzlich neue Regeln zur Bankenregulierung gemeint sind inklusive deren Durchsetzung oder ?

    Was könnte denn bei dieser angedachten Bankenregulierung neu beschlossen werden. Helfen Sie mir bitte auf die Sprünge.
    Werden die Bankbilanzen nicht schon jetzt von Wirtschaftsprüfern geprüft ?
    Was könnte eine Bankenaufsicht dagegen besser machen ?
    Liegt das Problem nicht an der Zukunftsprognose und dass Menschen leider nicht in die Zukunft schauen können ?
    Eine Bankenaufsicht müsste doch jedes einzelne Geschäft auf seine zukünftige Werthaltigkeit überprüfen.
    Weiß die Bankenaufsicht wie sich die Immobilienpreise, Annleihenkurse und Aktienkurse in Zukunft bewegen werden ?
    Wohl kaum.
    Also kann die Lösung doch nur in der alten deutschen “kaufmännischen Vorsicht” liegen.
    Und diese Vorsicht kann am besten dadurch gewährleistet werde, wenn sowohl die Anteileigner als auch die Vorstände der Banken persönlich (und ohne Möglichkeit einer Versicherung) in Haftung (bei Vorständen zumindest teilweise) genommen werden können.

    • @RD1: Unter Bankenregulierung verstehe ich die allgemeinen Vorschriften und Auflagen, die Banken zu erfüllen haben, also zum Beispiel die Basel III-Bestimmungen. Konkret zum Beispiel, wie viel Eigenkapital ein Geldinstitut für seine Geschäfte als Sicherheitspuffer zur Seite legen muss und wie die Risikogewichte aussehen. Die Bankenaufsicht operationalisisert das dann, achtet auf die Einhaltung, macht Stresstests usw. Vieles ist in der Praxis Auslegungssache.

      Gerade für die grenzüberschreitenden Großbanken, die vor der Krise stark gewachsen sind, kommt man mit einer nationalen Aufsicht nicht mehr weiter – und vor allem, wenn eine Bank abzuwickeln wäre, gäbe es riesige Probleme. Im letzten Jahr ist dazu ein wirklich guter Report erschienen: “Cross-Border Banking in
      Europe: Implications for Financial Stability and Macroeconomic Policies” (hier das PDF) Darin werden die Schwächen des heutigen Systems detailliert analysiert und klare Verbesserungsvorschläge gemacht.

      Ein paar Auszüge:

      “The crisis has shown that the current system of regulation is particularly inadequate in the EU. First, micro-prudential regulation of banks has been
      unable to maintain financial stability, largely because it has not recognised the problem of systemic risk. As a result, many European countries have had to
      provide bailouts, particularly to cross-border banks, as previous chapters have documented.

      Second, rules to maintain fiscal discipline within the euro area have been ineffective because of the lack of proper enforcement mechanisms.
      Third, systemic risk arose in the private sector in countries such as Ireland and Spain. Before the crisis both had low debt-to-GDP ratios and were close to fiscal
      balance, so they were in full compliance with the Maastricht Treaty provisions. However, they have been among the hardest hit because of privately financed property bubbles. ”

      “The credibility of current deposit insurance arrangements based on the home-country principle for cross-border banks is in question. A
      European deposit insurance fund would address this lack of credibility. It would also reinforce the notion that cross-border banks should be
      resolved at the European level. While different institutional solutions are possible, a European-level framework for deposit insurance and
      bank resolution is critical in order to enable swift and effective intervention into failing cross-border banks, thereby reducing uncertainty and strengthening market discipline. Depending on the choice of resolution authority (supervisor or central bank), the new European Banking Authority (EBA) or the European Central Bank
      (ECB) can be given this central power in the college of resolution authorities.”

  21. @ Olaf Storbeck

    Nachtrag, Hollande aktuell zitiert in:

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/euro-krise-hollande-warnt-vor-deutsch-franzoesischem-alleingang-a-843164.html

    Daraus:

    “Wir dürfen unsere Beziehung nicht wie ein Direktorium verstehen, in dem Frankreich und Deutschland alleine für Europa entscheiden.” Beide Länder hätten die Pflicht, dafür zu sorgen, “dass unsere gemeinsamen Interessen eine Kraft für das gesamte Europa darstellen können”.

    Mit Blick auf eine europäische Bankenunion mit weitreichenden Eingriffsrechten geht es nicht darum, dass irgendeine Kombination von Ländern oder alle gemeinsam für Europa entscheiden.

    Es geht vielmehr darum, dass ALLE Nationen weitreichende Eingriffsrechte anerkennen und sich ihnen – letztlich, wenn sie institutionalisiert sind – bedingungs- und verhandlungslos UNTERWERFEN.

  22. @ Olaf Storbeck

    Sie:

    >Der entscheidende Unterschied ist, dass der Brief der 170 den vollkommen falschen Eindruck erweckt, diese Kollektivhaftung sei automatisch Kernbestandteil einer Bankenunion und sei bereits in Brüssel beschlossen worden. Beides stimmt einfach nicht.>

    Der Brief der 170 vermittelt diesen Eindruck nicht.

    Zitat aus dem Brief der 170:

    >Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen.>

    Wird hier irgendetwas über einen KERNBESTANDTEIL einer Bankenunion oder über die BESCHLÜSSE in Brüssel gesagt?

    Nichts, rein gar nichts.

    Es wird lediglich Bezug darauf genommen, WIE bisher bei ALLEN „Rettungsverfahren“ beschlossen wurde und damit verbunden – implizit –, dass es diesen Verfahren entsprechend keine weitreichenden Eingriffsrechte einer Bankenaufsicht, wie Weder die Mauro und Unterzeichner sie fordern, geben könne.

    Dieser Bezug hält nicht nur empirischer Überprüfung stand.

    Wo ist denn mit Blick auf die Bankenaufsicht irgendwo festgehalten – und sei es auch nur als vage Absichtserklärung –, dass sich die nationalen Regierungen ZUKÜNFTIG den weitreichenden Eingriffsrechten einer europäischen Bankenaufsicht unterwerfen werden?

    Hat sich z. B. Hollande jemals entsprechend geäußert?

    Können Sie irgendetwas vorweisen, das die „Sorge“ der 170 hinfällig und unbegründet erscheinen lässt?

    Ich habe noch nichts dergleichen gehört oder gelesen.

    Stattdessen – heutiger Stand – entscheidet im ESM ein Gouverneursrat, der sich aus den FINANZMINISTERN der NATIONALSTAATEN zusammensetzt.

    Tut mir Leid, Ihr Eindruck ist eine Unterstellung, die nicht auf dem Text des Briefes der 170 beruht.

    • @ Dietmar Tischer:

      “Sie:

      >Der entscheidende Unterschied ist, dass der Brief der 170 den vollkommen falschen Eindruck erweckt, diese Kollektivhaftung sei automatisch Kernbestandteil einer Bankenunion und sei bereits in Brüssel beschlossen worden. Beides stimmt einfach nicht.>

      Der Brief der 170 vermittelt diesen Eindruck nicht.

      Zitat aus dem Brief der 170:

      >Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen. Wenn die soliden Länder der Vergemeinschaftung der Haftung für die Bankschulden grundsätzlich zustimmen, werden sie immer wieder Pressionen ausgesetzt sein, die Haftungssummen zu vergrößern oder die Voraussetzungen für den Haftungsfall aufzuweichen.>

      Wird hier irgendetwas über einen KERNBESTANDTEIL einer Bankenunion oder über die BESCHLÜSSE in Brüssel gesagt?”

      Nichts, rein gar nichts.

      Ähm, und was ist mit dem zweiten Satz des Aufrufs? Darin steht:

      “Wir … sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge.”

      Ich verstehe das so, dass in diesem Satz gesagt wird, eine Bankenunion bedeute eine Kollektivhaftung für die Schulden der Banken im Euro-Raum und sei so gut wie beschlossen. Helfen Sie mir bitte – wie kann man diesen Satz sonst verstehen?

  23. Glückwunsch an den User Wilhelm Röpke für Ihren Kommentar! Eine Analyse und Berichterstattung vom FEINSTEN! Sollten sich die Journalisten nicht nur im HB eine Scheibe, aber eine grosse, abschneiden. Ohne Polemik erfolgte hier die Aufarbeitung zweier öffentlichen Briefen, v. unterschiedlichen Interessengruppen.
    Geehrter Herr Olaf Storbeck, auch so kann eine objektive Berichterstattung aussehen.

  24. Es geht den Befürwortern einer sog. Bankenunion ja nicht tatsächlich um eine Bankenaufsicht sondern um die Einlagensicherung!! DAS ist die Vergemeinschaftung von Hafungsrisiken. Das sollte tunlichst unterbunden werden!!

    Es war IMMMER auch eine Angelegenheiten der STAATEN selbst, für die Konten von Sparern zu garantieren. D.h. das können die Staaten in den jeweiligen Ländern für ihre Banken selbst machen; und darüber hinaus besteht mit der Einlagensicherung das Problem, das sich dieser Aspekt total unserer demokratischen Kontrolle entzieht!!!

    Am Ende könnten Banken z.B. in Portugal Risiken eingehen, die mit den Spareinlagen Deutscher Sparer abgesichert sind!!! Und das geht einfach nicht!!! Und was soll die Bankenaufsciht bzw. die EZB oder ESM!!! Beide Einrichtung sind eben NICHT unabhängig sondern von Abgesandten der Ländern.
    Es ist schon verräterisch wie wehement der IWF aussen vorgelassen wird. Die Politiker wissen eben, dass später eine Krähe der anderen kein Auge aushackt!.

    Vor allen Dingen ist das Konstrukt FALSCH. Warum brauchen wir überhaupt eine Einlagensicherung wenn da so eine TOLLE BAnkenaufsicht kommen soll!!! Die Einlagensicherung ist nicht erforderlich, es sei denn es gibt Begerhlichkeiten zur Tilgung von Altlasten!!! Dieser Verdacht liegt mehr als nahe.

    Wer Bankenunion sagt, sagt auch Einlagensicherung. Und das wäre fatal für die deutschen Sparer und unsere Bankenlandschaft!!!

    Wie ‘Finnland sollten wir nicht um jeden Preis am Euro festhalten.

  25. Sehr geehrte Damen und Herren,

    mit großem Interesse las ich Ihren Aufruf. Dazu habe ich einige Fragen, die mir sicherlich beantwortet werden können.

    Zitat aus Ihrem Aufruf:

    Frage 1:
    Welche „Durchgriffsrechte“ sollen das konkret sein? Auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das geschehen?

    Weiteres Zitat:

    Wie ist dies gedacht? Ablösung der Anteilseigner durch Umwandlung von SCHULDEN in KAPITAL?
    Aus Stroh Gold dreschen? Wie in Grimms Märchen „Rumpelstilzchen?“….Ein Müller behauptet von seiner schönen Tochter, sie könne Stroh zu Gold spinnen…
    http://www.udoklinger.de/Deutsch/Grimm/Rumpelstilzchen.htm
    Sorry, wenn es polemisch klingt, aber ich möchte es wirklich gern VERSTEHEN.

    Weiteres Zitat:

    Daraus folgt Frage 2: Welche Art „EINGRIFFSRECHTE“ sollen das sein? Wie kann von europäischer Ebene aus in sämtlichen BANKEN sämtlicher SOUVERÄNER NATIONALSTAATEN „eingegriffen“ werden?

    Frage 3: Welche €-Länder würden sich Ihrer Meinung nach dazu verpflichten? Einmal von der Bundesrepublik abgesehen. — Frankreich? Italien? Spanien? Österreich? Luxemburg? Finnland? Niederlande?

    Der Beantwortung meiner Fragen sehe ich mit großem Interesse entgegen und bedanke mich im Voraus.

  26. Hallo Herr Strotbeck,

    es ist gut, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Doch auch Sie sollten anerkennen, dass die Mehrzahl von Ökonomen – auch insbesondere im Ausland – den Euro von Beginn an kritisch gesehen gesehen haben. Deren Prognosen waren detailliert bis hin zum Scheitern. Auch was die Bankenrettung angeht, gab es von Beginn an ausreichend Ökonomen, die sagten die Bankenrettung als “Eurorettung getarnt” anders zu managend gewesen wäre. Leider passte diese Meinung weder den Banken noch zu der politisch- herrschenden Europaidee.

    Kommen wir also zu den sogenannten nationalistischen 190 Professoren denen jetzt 15 entgegentreten.

    Frau Beatrice Weder di Mauro (Mainz) in der Vergangenheit NIE besonders aufgefallen mit Wissen um den Euro..etc. Zudem sitzt Sie im Verwaltungsrat der UBS.

    Herr Dennis Snower (Kiel) ist Mitglied des Zentralen Beirates der Commerzbank.
    Bei den beiden habe ich persönlich erhebliche Zweifel, dass Sie interessensfrei Ihre Meinung äußern. Da bisher alles eine Bankenrettung gewesen ist – kann und muss ich deren Meinung als interessensgesteuert bewerten.

    Herrn Martin Hellwig ist unter anderem Mitglied des Wissenschaftlichen Sachverständigenrats des deutschen Wirtschaftsministers. Also auch leicht interessengesteuert durch die Politik.

    Bei Herrn Illing, dem sollte man zuhören, was er im Detail zu sagen hat.
    Er ist der Kollege von Herrn Sinn. Wobei ich der Überzeugung bin, das Herr Sinn und Herr Illing über das Thema Bankenrettung extrem nah beieinander liegen – da geht es um Nuancen.

    Kommen wir zum Inhalt des zweiten offenen Briefs der 15.
    Also, was schreiben die Frauen und Herren?

    Gegenüberstellung erster offener Brief:
    “Liebe Mitbürger,

    die Entscheidungen, zu denen sich die Kanzlerin auf dem Gipfeltreffen der EU-Länder gezwungen sah, waren falsch. Wir, Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftler der deutschsprachigen Länder, sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge”

    Gegenüberstellung zweiter offener Brief der 15:

    “Ein gemeinsamer Währungsraum mit freien Kapitalströmen kann ohne eine Europäische Bankenunion nicht sinnvoll funktionieren. Die Beschlüsse auf dem letzten EU Gipfeltreffen gehen deshalb in die richtige Richtung. …… Es darf dabei keinesfalls um eine Vergemeinschaftung der Haftung für Bankschulden gehen. Die europäische Behörde muss mit der Kompetenz ausgestattet sein, eine ernsthafte Re-Kapitalisierung solcher Banken durch Ablösung der bisherigen Anteilseigner und durch die Umwandlung von Bankschulden in Eigenkapital durchzusetzen.

    Halten wir einmal fest:
    Beide – ich wiederhole beide – sind strikt gegen eine Vergemeinschaftung von Bankschulden – also den Kern einer Bankenunion.

    Herr Strotbeck, anstelle den zweiten Brief so aufzubauschen, als wäre es eine “Gegenposition” sollte Sie bitte dringend den Kern von beiden herausarbeiten.
    Da stellt sich die Frage: Können Sie nicht oder WOLLEN Sie nicht?
    Ein Mann mit Ihrer Ausbildung sollte dazu blind in der Lage sein. Wenn nicht, gibt es genügend Berater, die Sie informieren, sofern Sie das natürlich wünschen.

    Beide Briefe wenden sich entschieden, noch einmal für Sie zum Mitschreiben, beide Briefe wenden sich entschieden gegen eine Vergemeinschaftung von Bankschulden – also europäischer Sicherungsfond – auch wenn von einer Bankenunion gesprochen wird, wird darunter eben nicht die gemeinschaftliche Haftung (für Bankschulden) verstanden, sondern eine gemeinschaftliche Regulierung durch eine europäische Einheit mit Durchgriffsrechten auf Banken.

    In beiden Briefen wird verlangt, dass die Eigentümer haften müssen, z. B. indem sie enteignet werden und die Bank dann rekapitalisiert wird bzw. die Bank tatsächlich insolvent bleibt also abgewickelt wird. Den Eigentümern bliebe jedoch die Möglichkeit Kapital nachzuschießen.

    Herr Storbeck, warum kommen die Erklärungen bei Ihnen nicht vor? Es ist erbärmlich, wie sich unsere Presseelite durchmogelt. Sie sollten gefälligst informieren und das detailliert und neutral.

    Die europäische Bankenaufsicht – ist eine Chance – und nicht mehr. Die Risiken von Repressionen sind und bleiben vorhanden. Das leugnet auch der zweite Brief nicht.
    Er erwähnt es einfach nur nicht. Nur der erste Brief baut auf den bisherigen Erfahrungen auf und kommt zu dem Schluss, dass Deutschland wie im EZB einfach überstimmt bzw. an den Rand gedrängt wird. Da es tatsächlich im EZB-Rat so zugeht, sollten Sie dringend die Erfahrung nicht einfach beiseite wischen und ignorieren. Denn der zweite Brief warnt genau vor dieser Entwicklung und stellt die Bedingung auf dass “Nur eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten kann die enge Bindung zwischen Staats- und Bankfinanzen sowie nationalen Regulatoren wirkungsvoll durchbrechen. Jetzt besteht die Chance, dies umzusetzen und damit einen wichtigen Schritt zur dauerhaften Lösung der Probleme im Euroraum zu machen. Dagegen ist es viel schwieriger, auf fiskalischer Ebene direkt in die Souveränität von Mitgliedsstaaten einzugreifen – dies würde eine funktionierende europaweite demokratische Legitimation erfordern, von der wir derzeit noch weit entfernt sind. Die Bankenunion ist deshalb nur ein Teil der Lösung. Es bedarf auch Mechanismen und Kontrollen der Staatsfinanzen, die im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes umgesetzt werden sollte”.

    Die Ökonomen mit Ausnahme von Frau Beatrice Weder di Mauro und Herrn Dennis Snower liegen mit Ihrer Meinung und Analyse extrem nahe beieinander. Herr Storbeck, Sie sollten die Dinge nicht aufbauschen.

    Der Grund weshalb 190 Ökonomen den ersten Brief favorisieren liegt in der Erfahrung, dass
    Verträge und Abmachungen in Europa stets gebrochen, uminterpretiert und schlichtweg ignoriert werden. Die 15 sehen diese Gefahr genauso – sind eben nicht so pessimistisch, sondern hoffen darauf, dass sich die Geschichte rund um den Euro und EZB, Eurogruppenchef sich nicht wiederholt.

    Die Geschichte wiederholt sich gern. Und gerade die Eurogruppe zelebriert, dass nichts morgen gilt, was heute vereinbart wurde. Eine zentrale Regulierung hat Chance, doch die Risiken einer Bankenhaftungsunion einhergehen sind immens. Und dass Deutschlands Standpunkt eine Minderheitsmeinung ist, sollten Sie anerkennen. Die anderen Länder werden eben alles tun, um an unser Geld zu kommen. Der Gipfel Ende Juni hat es gezeigt, wie Nationalinteressen durchgedrückt werden. Warum sprechen Sie bei Herrn Monti nicht von nationalistischem Handeln und stattdessen bei Herrn Sinn?

    Der Gipfelbeschluss war der Türöffner, durch den sich (zukünftigen) Zugriff auf das weitere deutsche Vermögen. Der Gläubiger ESM hat nicht einmal mehr den bevorzugten Gläubigerstatus. Steht Frankreich vor der Insolvenz, möchte ich den Bundestagsabgeordneten sehen, der gegen eine Hilfe stimmt wird. Und dabei wäre es egal ob es um eine weitere franz. Bankenrettung gehen würde oder um den franz. Staat. Das genau meinen die 190 mit Pressionen. Da hilft auch eine Bankenaufsicht nicht, die wieder besseres Wissen installiert wird. Wir sind in dem Strudel drin – und werden eben nicht NEiN zu Hilfen sagen können – politisch. Leider kommt von Ihnen dazu überhaupt nichts. Noch von den anderen.

    • @ Wilhelm Röpke: Sie haben Recht, beide Briefe wenden sich gegen eine kollektive Haftung für sämtliche Bankschulden in Europa. Dagegen wäre ich ebenfalls, sollte das jemand ernsthaft vorschlagen. Der entscheidende Unterschied ist, dass der Brief der 170 den vollkommen falschen Eindruck erweckt, diese Kollektivhaftung sei automatisch Kernbestandteil einer Bankenunion und sei bereits in Brüssel beschlossen worden. Beides stimmt einfach nicht.

      Die Initiatoren des zweiten Appells verstehen ihren Aufruf übrigens explizit als Gegenaufruf zu dem Sinn & Co.-Aufruf. In der Email, mit der der Aufruf an die Presseverteilt wurde, heißt es:

      “Sehr geehrte Damen und Herren,
      führende Bankenexperten und Makroökonomen aus dem deutschsprachigen Raum haben einen Gegenaufruf in Antwort auf den Appell von Hans Werner Sinn unterzeichnet. Zu den Unterstützern gehören u.a. Beatrice Weder di Mauro, Martin Hellwig, Michael Burda, Dennis Snower, Jan Pieter Krahnen, Hans Helmut Kotz.
      Sie finden den Text im Anhang zu Ihrer Verfügung.
      Beste Grüße”

      Und der Inititator Jan Krahnen schreibt in einer Begleitemail:

      Sehr geehrte Damen und Herren,
      nachdem ein gestern in der FAZ veröffentlichter, von 172 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichneter, und von den Kollegen Walter Krämer und Hans-Werner Sinn formulierter Aufruf hohe Wellen geschlagen hat, melden sich in einer neuen Stellungnahme nun renommierte Finanzökonomen zu dem gleichen Thema zu Wort – und gelangen zu gänzlich anderen Ergebnissen. Diese Stellungnahme einschliesslich der Liste der Erstunterzeichner möchten wir Ihnen hiermit zur Kenntnis bringen.
      Mit freundlichen Grüssen,

      Prof. Dr. Jan P. Krahnen
      (CFS Direktor)

      Ich bausche hier gar nichts auf. Und mein Name ist übrigens Storbeck, nicht Strotbeck.

  27. Wie kann man ernsthaft annehmen, eine (weitere) Zentralisierung der Bankenaufsicht (und der Sicherungseinrichtungen) wäre sachdienlich?

    Zentrales Problem sind doch einerseits das verbreitete too big to fail der Banken und andererseits das weitläufige Versagen der Bankenaufsicht. Und nun fordert man more of the same?!

    Wir brauchen doch vielmehr kleinere Einheiten, die auch tatsächlich in die Insolvenz geschickt werden können und in ihrem Geschäft weniger komplex ergo leichter zu überwachen sind. Mehr Heterogenität und Subsidiarität in der Aufsicht sind doch erforderlich. Manch einer der hier beklatschten politiknahen Ökonomen sollte sich mal mit Theorien zur Planwirtschaft beschäftigen. Hayek’s Anmaßung von Wissen mag als Einstieg dienen.

    • @ Hans Vorderwuelbecke: Ein Grundproblem ist, dass sich die Bankenlandschaft schon lange nicht mehr an den Ländergrenzen orientiert, die Bankenaufsicht aber wohl. Wer einen funktionierenden Mechanismus zur Abwicklung multinational tätiger Banken haben will (der die Voraussetzung dafür ist, dass Banken im Fall der Fälle Pleite gehen können) braucht eine grenzüberschreitende Bankenaufsicht.

      Warum meinen Sie, dass eine europäische Bankenaufsicht das “too big to fail”-Problem verstärkt? Das steht und fällt doch damit, wie groß und wie interconnected eine Bank ist – das ist aber zunächst mal unabhängig davon, ob sie von einem nationalen oder einem europäischen Regulierer beaufsichtigt wird.

  28. Warum veröffentlichen die deutschen Ökonomen ihre offenen Briefe und Aufrufe zu gesamteuropäischen Fragen eigentlich nur in deutscher Sprache?
    Schon in dieser Tatsache zeigt sich ein gewisser provinzieller Kirchturmhorizont.
    Vielleicht sollten sie Herr Storbeck die Debattenbeiträge auch dem Rest Europas in Form einer englischen Übersetzung zugänglich machen

  29. Die Anmaßung von Wissen.
    Der Weg zur Knechtschaft.

    Mir scheint, dass niemand der die Eurokratie befürwortenden Ökonomen, sofern sie denn überhaupt freien Gewissens reden und handeln, diese Werke F.A. von Hayeks gelesen oder gar verinnerlicht hat. Wir begehen exakt die Fehler, vor denen er uns warnt.

  30. Die “enge Verknüpfung” sieht so aus:
    Der Staat hat ein Zahlungsversprechen (Schuldverschreibung) abgegeben, kann es aber nicht einlösen, weil er kein Geld hat. Die Bank hat auch kein Geld, kauft aber dem Staat auf Kredit die Schuldverschreibung ab und hinterlegt zur Absicherung (oder Finanzierung) dieses Kredites die Staatsschuldverschreibung beim Staat (der Zentralbank).
    Wäre es nicht das einfachste, die Schuldverschreibung einfach zu löschen? Der Staat wäre seine Schulden los und die Bank verlöre das Geld, das sie gar nicht hatte?

  31. “The Italian Job” – Die EZB und ihre Lebenslüge
    http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2011/11/01/the-italien-job-die-ezb-und-ihre-lebensluge/
    von Oliver Storbeck am 01.11.2011
    “Die Nationalität des EZB-Führungspersonals hat messbaren Einfluss auf die geldpolitischen Entscheidungen der Notenbank, zeigt eine neue Studie. Die Ergebnisse sind so brisant, dass die Forscher wichtige Details der Arbeit unter Verschluss halten. ”

    Herr Storbeck, jetzt befürworten Sie eine europäische Bankenaufsicht und glauben, diese sei dann unabhängig.
    Die Bankenaufsicht wird so unabhängig sein, wie Sie es in Ihrem o.g. Artikel bezüglich der EZB beschrieben haben.

    Lesen Sie nochmals Ihren o.g. Artikel und Sie wissen warum das nicht funktionieren kann und auch nicht wird.

    Übrigens war “The Italian Job” einer Ihrer wenigen Artikeln, dem ich zustimmen kann.

  32. Bei der Bewertung vom ges. Thema Euro, sollte wir immer hinterfragen
    in welcher Stellung sich der Schreiber befindet.
    Herr Denis Snower ist Angestellter von 50% Land und 50% Bund, wr ist denn so dämlich und glaubt das dieser Mann unabhängig urteilen kann. Wir wissen doch”wes Brot ich ess…..
    Erich Pasternak

    • @ Erich Pasternak: für Sinn gilt das gleiche wie für Snower, und die meisten Unterzeichner beider Aufrufe sind deutsche Beamte. Sie machen es sich zu einfach. Wie wäre es mal damit, inhaltlich zu argumentieren, statt Wissenschaftler ohne jeden Beleg persönlich zu diffamieren?

  33. Ich unterschreibe die obige Stellungnahme zur Europaeischen Bakenunion vollstaendig. Sie ist sachlich fundiert und foerdert die Entwicklung eines entsprechenden Aktionsplans. Hypo Real Estate sollte allen deutschen Steuerzahlern ein Warnsignal sein, was passiert, wenn ein Bankenkollaps Gefahr bereitet, das Umfeld mitzunehmen. Es geht also um die Absicherung, und nicht um die Uebernahme von Schulden. Get it? Freundliche Gruesse aus Australien.

  34. Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Storbeck. Mindestens die Hälfte dieser Ökonomen ist finanziell mit Banken oder anderen Beiteiligten unserer Finanzwirtschaft befangen, während der Rest sich durch Naivität auszeichnet.

    Hellwig kritisiert zum Beispiel in seinen Artikeln, dass die Politik viel zu lasch die Banken anfässt und die Bankenaufsicht nicht funktioniert. Wie er jetzt auf die komische Idee kommen kann, dass eine europäische Aufsicht aus heiterem Himmel klappen wird, bleibt wohl sein Geheimnis. Ist Gott kurz mit einem Plan vorbeigekommen?

    Immerhin reicht es nicht aus, eine kompetente Bankenaufsicht mit wirksamen Durchgriffsrechten zu fordern, sondern müssen auch sagen, wie das bitte bewerkstelligt werden soll.

    Selbst Deutschland hat drei Jahre nach der Krise immer noch keinen vernünftigen Fahrplan, was es bei einer nächsten Bankenkrise machen sollte. Die BaFin ist eindeutig für die Aufgabe überfordert. Ich möchte gar nicht erst über den Verlauf des Bankeninsolvenzverfahren im Bundestag reden..

    Wenn wir das nicht einmal hier in Deutschland schaffen: Wieso glauben Sie, dass es für ganz Europa funktionieren wird?

  35. Die Ausführung der sogenannten Ökonomen greift viel zu kurz und ist letztendlich falsch. Nur die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit oder externe Kapitalflüsse (Transferunion, Haftungsunion), sind geeignete Maßnahmen die Kreditversorgung in den Krisenländern zu stabilisieren. Die Bankenunion löst keine Probleme. Dieses Instrument kauft nur etwas Zeit, dann geht das Spiel von vorne los. Und wer Zeit kauft muss dafür einen Preis zahlen.

  36. Warum hat man 4 Jahre gebraucht um Vorschläge über die Schuldenunion zu
    machen. Ich sag ihnen warum? Dass die Reichen Zeit hatten ihr Vermögen in
    Sicherheit zu bringen( Immob., Schweizer Franken, Gold kaufen) um nach einer
    Währungsreform voll durchstatten zu können. Das Papiergeld der kleinen Leute
    sprich Ersparnisse hat man enteignet.Armes DL!

  37. Wie ist diese „Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion“ zu bewerten?

    Was die potenziell möglichen stabilisierenden Funktionseffekte einer Europäischen Bankenunion betrifft, sind die vorgetragenen Auffassungen m. A. n. richtig.

    Die Auffassungen haben jedoch ein gravierendes Defizit:

    Sie sind neben der Sache.

    Wenn die Autoren fordern

    >Nur eine europäische Bankenaufsicht mit weitreichenden Eingriffsrechten kann die enge Bindung zwischen Staats- und Bankfinanzen sowie nationalen Regulatoren wirkungsvoll durchbrechen.>

    dann benennen Sie zwar mit „weitreichenden Eingriffsrechten“ die richtige Voraussetzung für in der Tat sehr positive Wirkungseffekte, geben aber keine Gründe dafür an, dass diese Voraussetzung auch geschaffen werden wird.

    Es genügt nicht zu sagen:

    >Jetzt besteht die Chance, dies umzusetzen und damit einen wichtigen Schritt zur dauerhaften Lösung der Probleme im Euroraum zu machen.>

    Chancen hat es schon viele gegeben im Laufe der Krisenbewältigung.

    Ergriffen wurde bisher keine.

    Vielmehr haben ALLE bisherigen VERFAHREN zur Krisenbewältigung gezeigt, dass die Politik UNFÄHIG ist, über die sicher notwendigen Verhandlungen hinaus auf weitreichende nationale Eingriffsrechte zu verzichten.

    Es gibt keinen Grund zu glauben, dass es diesmal anders ist, nur weil es um eine Bankenunion geht.

    Deshalb ist diese Stellungnahme lediglich eine akademische Fingerübung ohne praktische Relevanz.

    Und auch dies:

    Wenn diese Stellungnahme – wie Storbeck meint – ein Gegen-Aufruf zu Prof. Sinn & Co. sein sollte, dann verfehlt sie deren Thema.

    Denn diese Wissenschaftler haben mit ihrer „Sorge“ gerade keine wissenschaftliche Analyse des Wirkungspotenzials einer Europäischen Bankenunion vorgelegt, sondern auf die GESTIEGENEN Risiken für die Steuerzahler hingewiesen, die wegen der offensichtlich nicht behebbaren politischen Defizite erwachsen.

  38. Was ich nicht verstehe: Banken sollen insolvent gehen dürfen. Ja. Generell bin ich auch der Ansicht. Was nur, wenn viele andere Banken in die eine insolvente Bank investiert haben? Wir hatten das doch alles schon. Was passierte, haben wir gesehen. Man wird Banken nicht insolvent gehen lassen – zum einen sind die Gläubiger auch die kleinen Sparer von neben an. Alles wichtige Wählerstimmen… Zum anderen würde das Bankennetz erneut zusammenstürzen. Folge: Finanzierung der Banken. Eine Bank entscheidet über Leben bzw. Tod einer anderen Bank. Oh man… Liebe Banken! Kehrt zu Euren Kernaufgaben zurück. Hört auf, spekulative Geschäfte zu betreiben. Hört auf mit der “immer-mehr-Mentalität”. Habt mehr Skrupel im Umgang mit dem Geld Eurer Anleger!!!!!

  39. Hellwig berät m.W. nach die Bundesregierung. Also ist seine Meinung mit Vorsicht zu geniessen.

    Es werden zwar ein paar vage Forderungen gestellt, z.B. keine Gemeinschaftshaftung für die Bankschulden, nach der politischen Unabhängigkeit einer Europäischen Bankenaufsicht oder das Banken auch Pleite gehen müssen. Diese Punkte sind zwar schön und gut, aber wie sieht es damit in der politischen Realität aus?

    Auf der Liste der 29 systemrelevanten Banken befindet sich nicht die Bankia, deren Rekapitalisierung mit Hilfe des ESM jedoch schon beschlossen worden ist. Also werden die Bankschulden defakto schon vergemeinschaftet.

    • @wahteva: Schon klar. Hellwig hat sich in der Vergangenheit ja auch als ganz großer Bankenfreund einen Namen gemacht. Hier ein paar Belege: klick , klick klick

      Ein Auszug:

      Die Gefahren, die von internationalen Großbanken für die Stabilität des Finanzsystems und den Rest der Wirtschaft ausgehen, sind nach Überzeugung vieler Volkswirte noch nicht ansatzweise gebannt. “Wir brauchen eine Regulierung, die die Rückwirkungen von Problemen in Bankensektor auf den Rest der Wirtschaft minimiert”, sagte Martin Hellwig, Direktor des Max-Planck-Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern.

      Zahlreiche nach der Krise beschlossene neue Regulierungen gehen aus seiner Sicht am Kern des Problems vorbei. Als ein Beispiel nannte Hellwig neue Vorschriften für Hedge-Fonds – die Finanzkrise sei durch ganz normale Banken verursacht worden, nicht durch Hedge-Fonds. Viele politische Akteure hätten eine Agenda und nähmen die Krise als Vorwand, diese umzusetzen. “Ich nenne das den Irak-Effekt”, sagte der Ökonom. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 habe die US-Regierung den Irak angegriffen – obwohl das Land mit den Anschlägen nichts zu tun hatte.

  40. Ihr Blog Kommentar “erfrischend nüchtern, sachlich und fundiert.” ist unsachlich

    Der veröffentlichte Wortlaut würde in der Umsetzung der geplanten Gesetze/Reglemounts für die Mehrzahl der Bürger Europas keine Verbesserung ihrer Lebenssituation in 2012/2013 erwirken.

    Europe ist als eine Bürgerunion gedacht und geplant worden.
    Der Bürger, der Mensch, das Individum soll im Mittelpunkt stehen.

  41. Jeder Staat soll seine eigenen Bankenprobleme selbst lösen und nicht mit einer
    Bankenunion, die in einer Vergemeinschaftung der Schulden mündet. Unser
    Einlagesicherungsfond soll herhalten. Warum sollen wir Deutsche für die
    Unfähigkeit von Bankmanagern in den Südländern haften, die sich schon seit Jahren Bonis in Millionenhöhe geben. Die vorgenannten Unterzeichner sind Lobbyisten
    der Finanzindustrie. Glaubt ihnen nicht! Das erste was gelöst werden muss sind
    die hohen Refinanzierungskosten in den Südländern. Es kann nicht sein, dass
    die Südländer 7% Zinsen zahlen müssen und die Deutschen nur 1%.
    Es müssen Eurobonds her.Wir Deutsche können dies stemmem, aber die
    Südländer werden daran Pleite gehen. Was wollen wir? Untergang der Eurozone,
    die uns viel mehr kostet als Eurobonds. Fakt ist , dass die Refinanzierungskosten
    für DL in den nächsten Jahren steigen werden. Unser ganzen Finanzsystem fusst
    auf den Kauf von Staatsanleihen, sonst bricht alles zusammen.
    MfG
    Walter Schmid

  42. Finanzaufsicht Bafin und Bundesbank haben bei der Hypo Real Estate völlig versagt. Die Commerzbank hängt am Tropf des Steuerzahlers. Beispiele bis in die Zeit von Jürgen Schneider, der eine Milliarden-Pleite hinlegte, zeigen, dass besagte Institutionen nur im Strohhaufen stochern, um die berühmte Nadel zu finden. Einfach deshalb, weil die sogenannten Produkte, bei denen nachweislich viele Anleger Totalverluste erleiden mussten, undurchsichtig, und seitens der Banken nur verschleiert oder unter falschen Angaben gemacht werden.

    Wie will da eine Europäische Bankenaufsicht widerstehen, und sich nicht seiner angeschlagenen südeuropäischen Banken aus deutschen Futtertrögen bedienen? Das Europäische Parlament ist, wie jeder weiß, ein Selbstbedienungsladen.

    Mit einer Europäischen Bankenaufsicht – oh Graus – haben wir den Bock zum Gärtner gemacht.

  43. Mit Martin Hellwig ist der international geachtetste deutsche Ökonom dabei, dazu ist er noch ein Experte im Banking-Bereich.
    Dieser Meinung kann man, wenn man nur auf Namen achtet, also bedenkenlos folgen. Auch sind hier mehr Finanzwissenschaftler dabei als beim vorherigen Aufruf. In kürzester Zeit haben sich dem viele angeschlossen. Sogar Unterzeichner des vorherigen Aufrufs.

  44. Mit Herrn Snower und Frau Weber di Mauro sind ja schon mindestens zwei Schwergewichte dabei.
    Bei der ganzen Bankenretterei und den aufgeregten Diskussionen über Schulden und Euro Krise (gibt es die überhaupt?), würde mmich doch einmal brennend interessieren:
    Gibt es verlässliche und belegbare Berechnungen darüber, wieviel ein Ausstieg aus dem Euro kosten würde? Es wird ja immer behauptet, das wäre viel zu teuer. Der Einistieg in den Euro ging ja auch vergleichsweise kostengünstig vonstatten, warum sollte es andersrum nicht so sein?
    Also, wer Zahlen, Daten, Fakten hat, der mag sie mir gerne senden die folgende email Adresse ist dafür für kurze Zeit freigeschaltet: calenberg2000-aaaz@yahoo.com

  45. Was ist an diesen Ausführungen so brilliant? Der ESM wird mit dieser zusätzlichen Aufgabe schnell volllaufen und ich hoffe dass rechtzeitig geklingelt wird, damit ich nicht Betroffener bin, wenn Gläubiger haften – das sind doch wohl auch Sparer?!

  46. “Eine Bankenunion KANN den Zusammenhalt der Währungsunion sichern. ”
    Es kann aber auch sein, dass zu Beginn – bis das mal alles in geregelten Bahnen läuft – mal soeben einige hundert Milliarden Euro oder gar Bllionen gebraucht werden.
    “… bedarf auch Mechanismen und Kontrollen der Staatsfinanzen, die im Rahmen des europäischen Fiskalpaktes umgesetzt werden SOLLTEN.

    Auch du meine Güte, “sollte”, “kann”. Das alles ist unausgegoren, vage bis illusorisch. Wer glaubt, dass das funktionieren KANN, glaubt auch an den Weihnachtsmann und hat nicht gemerkt, dass alle bisherigen Verträge zum Euro gebrochen wurden bzw. werden.