War’s das? Eine erste Einschätzung nach den Gipfelbeschlüssen

Kernelement der Beschlüsse von heute Nacht sind die mögliche Rekapitalisierung von Banken direkt durch den ESM und der mögliche Ankauf von Staatsanleihen bestimmter Länder am Sekundärmarkt ohne zusätzliche Auflagen.

• Der erste Beschluss verbessert – wenn er umgesetzt wird – die Lage Spaniens, weil er die Schuldenstandsquote Spaniens nicht so schnell anwachsen lässt.

• Es wäre sinnvoll, dass die Mittel des ESM zur Rekapitalisierung der Banken – mit Übertragung von Kontrollrechten – und nicht zur Kreditvergabe an Banken genutzt werden.

• Ob den ESM-Eigentümern gedient ist, wenn sie selbst Eigentümer spanischer Banken werden statt nur Gläubiger Spaniens ist offen. Allerdings sinken nun die Anreize zur Kapitalflucht aus Spanien weil das Land Risiken an den Rest der Eurozone abgeben kann.

• Der Beschluss über den möglichen Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt ist ebenfalls sinnvoll. Denn so kann es gelingen, die Renditen italienischer und spanischer Anleihen niedrig zu halten bis die Reformanstrengungen der beiden Länder Früchte tragen. Der Beschluss ist daran gebunden, dass diese Länder die Abmachungen einhalten. Zugleich kann die EZB auf diese Maßnahme verzichten. Die Geldpolitik wird aus ihrer Zwangslage befreit und beide Länder behalten den Zugang zum Kapitalmarkt.

• Genau so wichtig ist, was in der Gipfelerklärung nicht erwähnt wurde: Eurobonds. Sie mögen den Markt kurzfristig erleichtern, aber sie schwächen langfristig die Anreize der Länder der Währungsunion und vergrössern dann nur die Krise.

Insgesamt kann man mit den Ergebnissen des Gipfels zufrieden sein. Wer jetzt noch gegen Italien und Spanien spekulieren will, geht ein Risiko ein. Die Wahrscheinlichkeit eines Zerfalls der Eurozone ist – wenn man vom Einzelfall Griechenland absieht – gesunken.

Die Veränderung der Renditen in Spanien und Italien ist deutlich grösser als die der Bundesanleihen. Das deutet darauf hin, dass hier nicht einfach von Norden nach Süden umverteilt wird. Offenbar senkt Europa insgesamt durch die Beschlüsse seine Zinslast und spart so Geld. Wie es nun weitergeht wird weiterhin vor allem in Italien und Spanien entschieden.

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Alle Kommentare [5]

  1. Das ist wie so oft Ökonomen-Wunschdenken, daß in kurzer Zeit von der Realität widerlegt werden wird. Vor allem anderen ist festzuhalten, daß die Ergebnisse dieses Gipfels für Deutschland schlichtweg eine Katastrophe darstellen und für die Kanzlerin eine Niederlage auf der ganzen Linie sind. Sie hat sich wieder einmal als politsches Leichtgewicht auf europäischer Ebene erwiesen, daß zukünftig von den übrigen Regierungschefs der EU sicher nicht mehr Ernst genommen wird. Sie sollte, so lange es noch möglich ist, mit Würde zurücktreten und den Weg für jemanden frei machen, der willens und in der Lage ist dem Amtseid gerecht zu werden. Faktisch hat die Kanzlerin sämtliche vorher vertretenen Positionen geräumt und als Gegenleistung nichts erhalten. In bewährter Salamitaktik wird beim nächsten Gipfel die jetzt als Vorbedingung angekündigte europäische Bankenaufsicht geschleift und der Zugriff auf EFSF/ESM-Mittel ohne Auflagen, Bedingungen und Kontrolle ist zur Bankenrettung für Spanien und Italien frei. Durch die direkte Stützung von Banken durch den ESM wird angesichts der Tatsache, daß die zusammengefasste Bilanzsumme der europäischen Großbanken ungefähr das Dreifache des BIP der Eurozone beträgt mit Steuergeldern ein enormes Risiko eingegangen. Zum Vergleich, in den USA beträgt die zusammengefasste Bilanzsumme der Großbanken ca. 60% des BIP, der Bankensektor der Eurozone ist also enorm aufgebläht und viel zu groß. Weiterhin besagen die Erfahrungen aus dem Griechenland-Desaster, daß sich nach der Vereinbarung des Rettungspakets die Höhe der erforderlichen Rettungsgelder in atemberaubender Geschwindigkeit erhöhen wird. Angesichts der schlimmen Lage auf dem spanischen Immobilienmarkt und der Tatsache, daß in den Bankbilanzen nur unzureichende Rücklagen gebildet und viel zu geringe Abschreibungen vorgenommen wurden, ist es schlicht und einfach nicht nachzuvollziehen, warum es eine gute Sache sein soll, daß das Haftungsrisiko des deutschen Steuerzahlers in so unverantwortlicher Art und Weise erhöht wird. Zusätzlich wurde auch noch auf den vorrangigen Status der EFSF/ESM-Mittel verzichtet, was die Banken sicher freuen wird, das Risiko für den Steuerzahler aber noch weiter erhöht. Die Tatsache, daß die Anleiherenditen für Spanien und Italien so hoch sind, hat auch (aber nicht ausschließlich) damit zu tun, daß Anleger offensichtlich besser als Politiker zwischen Ankündigungen/Versprechungen und der Realität unterscheiden können. Dort läuft vieles nach dem bewährten griechischen Drehbuch ab. Alles wird versprochen und zugesagt aber nichts wird eingehalten und umgesetzt. Warum denn auch, wenn man einen Dummen finden kann, der die Zeche zahlt. Nach diesem klaren Sieg für Hollande, Monti und Rajoy ist der Weg zu Eurobonds klar vorgezeichnet und es ist nur noch die Frage, ob sie vor oder nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr kommen. Eine Zwischenetappe auf dem Weg dahin ist die Banklizenz für den ESM, welche noch in diesem Jahr kommen wird. Übrigens, zu glauben, daß man damit die bösen Spekulanten jetzt aber verschreckt hat, ist einfach nur naiv. Zwar wurde auch ein quasiautmatisches Aufkaufprogramm für spanische und italienische Staatsanleihen praktisch ohne Bedingungen beschlossen. Aber die Spekulanten wissen sehr genau, daß zwischen den tatsächlich noch verfügbaren Mittel von EFSF/ESM und dem erforderlichen Umschuldungsbedarf von Spanien und Italien ein eklatantes Mißverhältnis besteht, zumal beide Länder ja als Garantie- und Zahlerländer (ESM) ausfallen würden. Insgesamt bleibt als Fazit, daß man nichts dazugelernt hat. Es werden immer mehr Risiken umverteilt und konzentriert und damit riesige Klumpenrisiken geschaffen, für die der Steuerzahler geradesteht und zwar mit hundertprozentiger Sicherheit, da sich die Risiken irgendwann zwangsläufig realisieren müssen, weil Kapitalismus ohne Bankrott/Kreditausfall nicht funktionieren kann. Das ist nichts anderes als die Sozialisierung von gigantischen Verlusten der Banken in einem riesigen Maßstab, bei der Gewinne aber privat und unangetastet bleiben, jedoch zusätzlich der deutsche Steuerzahler auch noch für Verluste spanischer Banken haftet, mit denen er überhaupt nichts zu tun hat. Das Absurde ist, daß es für die ganzen Probleme eine effiziente und erprobte Lösung gibt: eigene Landeswährungen und ein flexibles Wechselkurssystem. All diese teuren Fonds und Anpassungsprogramme sind nichts anderes als auf ein Festkurssystem (Euro) aufgesetzte Hilfskonstruktionen um die Grundfunktionen eines flexiblen Wechselkurssystems nachzubilden. Diese Lösung ist jedoch im Gegensatz zu einem Wechselkurssystem schwerfällig, teuer, instabil, störanfällig, träge und ineffizient, da sie keine marktorientierte Lösung ist, die Preisbildungsmechanismen nutzt, sondern pure Planwirtschaft. Dadurch werden nur notwendige Anpassungsprozesse verhindert, falsche Anreize gesetzt, Korruption und Verschwendung gefördert sowie das politische Klima in Europa vergiftet. Deshalb dringend meine Bitte an alle Ökonomen endlich einzusehen, daß sie ein fundamentales Verständnisproblem bei der Bewertung, Beurteilung und vor allem Beherrschung sowie dem Abbau von Risiken haben. Holt euch bitte endlich Rat und Hilfe bei Wissenschaftsdisziplinen die damit nachweislich besser umgehen können, z.B. Medizin (speziell Ausbruch, Eindämmung und Bekämpfung von Seuchen), und Ingenieurwissenschaften (jedes im Alltag verwendet technische System muß über nachweislich und reproduzierbar funktionsfähige Sicherheitseinrichtung mit ausreichender Reserve verfügen, z.B. Drehzahlbegrenzer, Sicherheitsventil, Sollbruchstelle, Bremsen usw.). Tut mir leid, aber ihr seid auf der ganzen Linie mit euren Lösungsansätzen gescheitert und zusammen mit den Entscheidungsträgern in der Politik die Hauptverantwortlichen für das Desaster in der Eurozone. Es ist an der Zeit dies endlich einzugestehen und nicht immer nur stur auf dem einmal eingeschlagenen Weg weiter zu gehen, auch wenn er geradewegs in den Abgrund führt.

  2. Nachdem jetzt alle Dämme gebrochen sind, kann man jetzt getrost alle Staatsanleihen durch die EZB finanzieren lassen.
    Dann schiebt man wenigstens den Banken nicht noch riesige Zinsgewinne in den Rachen.

    Das jetzige Gipfelergebnis und das was sowieso noch kommt (Eurobonds) könnte man über die EZB billiger haben.

  3. ‘Wer jetzt noch gegen Italien und Spanien spekulieren will, geht ein Risiko ein.’

    Wie lange hält sich die Mär des ‘dagegen spekulierens’ noch?
    Es will wegen des auf Grund der erheblichen Verschuldung steigenden Risikos niemand mehr für weniger Zins neue Kredite geben, eine ganz normale Reaktion.

  4. Euro-Gipfel

    Alles nur Kokolores um den Deutschen Honig ums Maul zu schmieren – die Schuldenvergemeinschaftung schreitet erst recht fort – dagegen gerechnet werden Versprechungen, wie gehabt und kontrollfreies Abkassieren bei Deutschland.
    Merkel geht in den Fussstapfen von Kohl. Der hat seine Vertragsformulierungen auch nicht so ernst genommen – Ergebnis: jetzt dafür die kleine Kohl-Sintflut und in einigen Jahren die grrosse Merkel-Merkel-Katastrophe.

    Wer ein bisschen weiter denkt bez. Italien und Spanien, geht einige Jahrhunderte zurück und repetiert was uns das “Römische Reich Deutscher Nation” eingebracht hat oder die sogenannte “Spanien-Weltherrschaft” von Fugger vorfianziert!

    MfG – Manta, N.