Kann eine Verlagerung von Sicherheiten im ESZB sinnvoll sein?

Falko Fecht und Hans Peter Grüner

Es hat wenig Sinn, über Briefe zu spekulieren, deren Inhalt nur in wenigen Auszügen bekannt ist. Dieser Beitrag soll sich alleine mit der Frage beschäftigen, ob es Gründe geben kann, Sicherheiten von nationalen Zentralbanken mit negativem Target Saldo zur EZB zu verlagern – egal ob der Präsident der Bundesbank das nun angeregt hat oder nicht.

Auf den ersten Blick erscheint ein solches Vorgehen überflüssig. Schließlich sind die nationalen Zentralbanken, wie es z.B. das Bundesbankgesetz deutlich klarstellt „integraler Bestandteil“ des Systems der europäischen Zentralbanken. Die Verteilung der Gewinne oder Verluste aus Kreditgeschäften der nationalen Zentralbanken sind geregelt – egal wo die Sicherheiten liegen.

Die Verschiebung von Sicherheiten ist also nur sinnvoll, wenn man nicht völlig ausschliessen kann, daß einzelne Länder aus der Währungsunion ausscheiden. Es müsste allerdings neben dem möglichen Ausscheiden einzelner Ländern auch noch ein unfreundliches Ausscheiden vorausgesetzt werden, bei dem die Zentralbank des ausscheidenden Landes die ausstehenden Kredite gegenüber der EZB nicht mehr in Euro bedient oder bedienen kann.

Nun kann man sich durchaus eine Situation vorstellen, in der ein Land mit einem Austritt aus der Währungsunion zahlungsunfähig wird und damit auch die Zentralbank ihren Zahlungsverpflichtungen gegenüber der EZB (die aus der Liquiditätsversorgung des heimischen Bankensektors im Rahmen der gemeinsamen Offenmarktoperationen des ESZB entstehen) nicht mehr nachkommt.

Dies mag für ein Land unter anderem umso attraktiver sein, je größer die Verbindlichkeiten gegenüber der EZB sind. In diesem Fall wäre die Rechtslage möglicherweise unklar, da der Austritt ja gar nicht vertraglich geregelt ist. Was in einer solchen Situation allerdings gewonnen wäre, wenn die EZB zusätzlich zu den bereits am Sekundärmarkt erworbenen Staatsanleihen des ausscheidenden Landes noch weitere auf Euro lautende Staatsanleihen des ausscheidenden Landes als Sicherheiten hält, ist fraglich.

Der Kreditausfall für die EZB würde nur wenig durch den Lageplatz dieser Staatsanleihen beeinflusst werden, da sich der ausscheidende Staat entscheiden kann, die Anleihen nicht zu bedienen falls sie bei der EZB hinterlegt sind. Anders wäre das freilich, wenn Zentralbanken auch andere Sicherheiten als die Bonds des eigenen Landes transferieren würden.

Es ist die Aufgabe der nationalen Zentralbanken, das Funktionieren der Währungsunion sicherzustellen. Dazu gehört sicherlich auch, Anreize für einen strittigen Austritt eines Landes zu vermeiden. Demnach wäre das Verschieben bestimmter Sicherheiten zur EZB durchaus geeignet, einen Austritt unattraktiver zu machen. Demzufolge könnte die Verlagerung bestimmter Sicherheiten zur EZB den Zusammenhalt der Währungsunion grundsätzlich stärken.

So lange die Währungsunion funktioniert wie geplant, sollte es egal sein, wo die Sicherheiten liegen. Das Verlagern von Sicherheiten zur EZB stünde also nicht im Widerspruch zur Konstruktion der Währungsunion. Auch aus Sicht Italiens oder Spaniens kann eine solche Politik übrigens durchaus auch interessant sein. Denn sie bindet auch folgende Regierungen besser in die Währungsunion ein und stärkt so die Bonität dieser Länder.

Natürlich ist die Debatte um die Verlagerung von Sicherheiten heikel, wenn sie vor allem als Zeichen des mangelnden Vertrauens in die Währungsunion gewertet wird. Deshalb ist es essentiell, deutlich zu machen, dass eine geeignete Anpassung der jetzigen Verfahrensregeln den Zusammenhalt die Währungsunion durchaus stärken kann.

Falko Fecht ist Professor für Economics of Financial Institutions an der EBS und auch Forschungsprofessor bei der Bundesbank. Hans Peter Grüner ist Professor für Wirtschaftspolitik an der Universität Mannheim.

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Alle Kommentare [3]

  1. Es ist nicht die Aufgabe der EZB, den Währungsraum des Euro in seiner Ausdehnung zu erhalten oder zu erweitern.
    Aufgabe der EZB ist es, das “bedruckte Papier” Euro als glaubwürdiges Zahlungsmittel zu erhalten. Zum akzeptierten Zahlungsmittel wird “bedrucktes Papier” erst durch die begleitenden Regeln . (Denken Sie nur an das Copyright)
    Was aktuell geschieht, stellt diese Regeln und das Notenbankgesetz auf den Kopf.
    Nur um das Währungsgebiet in seiner Ausdehnung zu erhalten, werden die Regeln der Währung aufgweicht.
    Die Subventionisten, die dieses Geschäft betreiben, erkennen Sie am betrügerischen Sprachgebrauch. Sie drohen mit dem “Auseinanderbrechen des Euro” – wo es doch lediglich darum geht, dass die Staaten sich verabschieden, die die Regeln der Währung nicht einhalten können.
    Fakt ist, dass das Herausnehmen der faulen Äpfel aus dem Korb des Euro, den Wert des Euro stabilisiert.
    Faule Äpfel unter die Gesunden zu mischen, nur um einen “großen” Korb zu haben, ist der falsche Weg.

  2. Die wesentliche Frage ist, wie sicher denn Sicherheiten sind, die kurzerhand für nicht oder nur teilweise existent erklärt werden. Staatstitel, die “freiwillig” oder per Dekret unbezahlt erledigt werden, sind überhaupt keine ‘Wertpapiere’. Schon die Annahme durch Banken verbietet sich; da spielt ein Weiterreichen keine Rolle mehr – das Kind ist schon im Brunnen.

  3. Und das wegen dieser Verlagerung von Sicherheiten die Bonität Deutschlands leidet, ohne dass eine Haftungsunion begründet wurde, ignorieren Sie vollständig?