Die 1/20stel- Regel alleine reicht nicht

Die EU Regierungschefs haben sich im März endlich auf eine Veränderung des Vertrages von Maastricht geeinigt. Anders als im Maastricht Vertrag wird nun der Abbau exzessiver Staatsverschuldung durch eine Regel gefordert. Wenn ein Land innerhalb eines Jahres nicht 1/20stel des Staatsschuldenanteils abbaut, der über 60% des BIP hinausgeht, so ist sofort eine Kaution in Höhen von 0,2% des BIP fällig. Diese Kaution verwandelt sich in eine Zahlung, wenn nicht angemessene Maßnahmen ergriffen werden.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als könne die 1/20stel Regel helfen, den Schuldenstand der Eurozone zu reduzieren, weil sie nicht nur am Defizit ansetzt, sondern das Defizit in Bezug zum Schuldenstand sieht. Genau wie alle anderen Regeln der EU zum Schuldenabbau verlässt sich diese Regel jedoch auf die Kooperation der Regierungen. Wenn eine hinreichende Zahl von Ländern den strengen Einsatz dieser Regel ablehnt, so greift sie nicht mehr. Genau das ist im Fall des alten Maastricht Vertrages im Jahre geschehen, als Frankreich und Deutschland die alten Regeln gemeinsam aushebelten.

Entscheidend wird also sein, ob die 1/20stel-Regel tatsächlich wenn sie in Kraft ist auch noch die Zustimmung der Ländern der Eurozone findet. Betrachten wir das Jahr 2011, so sehen wir, dass alleine in diesem Jahr wahrscheinlich eine Mehrheit von 12 Ländern die Zielgröße einer sechzigprozentigen Schuldenstandsquote verfehlen wird. Nur 5 Länder erreichen dieses Ziel. Fortschritte beim Schuldenabbau gibt es nicht. Unter der 1/20stel-Regel müssten mehr als zwei Drittel der Länder eine Kaution hinterlegen. In einer solchen Situation ist es unwahrscheinlich, dass sich entsprechende Mehrheiten für eine strenge Anwendung dieser Regel finden, selbst wenn die Mehrheitsregel wie vorgesehen angepasst wird.
Angesichts der hohen Schuldenstandsquoten und der immer noch vorhandenen Schwierigkeiten im Bankensektor ist es unwahrscheinlich, dass in den kommenden Jahren wesentliche Fortschritte bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen gemacht werden, die eine strenge Anwendung der 1/20stel Regelung wahrscheinlicher machen.

So gut eine solche Regelung also ist, sie funktioniert letztlich nur, wenn die Länder zu Beginn einen niedrigen Schuldenstand aufweisen. In der jetzigen Lage ist das Scheitern der Regel gleich zu Beginn möglich.
Länder wie Griechenland, bei denen kaum noch eine Hoffnung auf Rückzahlung der Staatsschulden besteht, werden mit Sicherheit die 1/20stel Regel verletzen. Im Falle einer 150%igen Staatsverschuldung würde die 1/20stel Regel verlangen, dass bei Stagnation ein 4,5 prozentiger Überschuss im Jahr erwirtschaftet wird. Niemand wird ernsthaft glauben, dass das passieren wird. Im Falle Deutschlands und Frankreichs wäre bei etwas Wachstum ein ausgeglichenes Budget nötig. Auch das ist schon unwahrscheinlich. Da die Höhe der Zahlung nicht an die Höhe der Schuldenstandsquote gekoppelt ist, sind entsprechende Anreize für hochverschuldete Länder praktisch nicht vorhanden. In der gegenwärtigen Situation würden diese Länder also wahrscheinlich unter dem Rettungsschirm landen, während die weniger stark verschuldeten Länder sich an die Regeln halten müssten.

Welche Möglichkeiten gibt es diese Regel zu verbessern? Eine Lösung wäre die Zielgröße von sechzig auf siebzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Damit würden zwar die geforderten Konsolidierungsschritte etwas kleiner ausfallen, zugleich würden aber mehrere Länder unter der siebzig Prozent Quote liegen und damit eher die entsprechenden Maßnahmen unterstützen.
Wenigstens genauso wichtig wie die Höhe der Zielquote ist die Frage, wer die Kosten eines Schuldenschnittes in Griechenland trägt. Werden diese Kosten hauptsächlich von Deutschland und Frankreich getragen, so erhöhen sich dort die Schuldenstandsquoten, was in einigen Jahren zu einer geringeren Unterstützung für Strafmaßnahmen im Rahmen der 1/20stel Regel führen könnte.
Liegen Deutschland und Frankreich nach der Umverteilung großer Teile der griechischen Staatsschulden und nach der Einzahlung in den Stabilitätsmechanismus in der Nähe einer neunzigprozentigen Schuldenstandsquote, so ist denkbar, dass man sich ähnlich wie im Jahr 2003 einigt, den Pakt auszusetzen. Das wäre weniger wahrscheinlich wenn man alle privaten Gläubiger soweit wie möglich an den Kosten einer Stabilisierung in Griechenland beteiligen könnte. Tatsächlich wäre ein solcher privater Beitrag auch im Interesse des Bankensektors, der von einer stabilen makroökonomischen Situation innerhalb Europas durchaus profitieren würde.

Wenn sich Deutschland und Frankreich nicht einig sind, wird Europa die Schuldenkrise nicht in den Griff bekommen. Beide Regierungen sollten schnell versuchen, mit ihren grossen Banken eine einvernehmliche Lösung für die griechischen Staatsschulden zu finden, die beide Regierungen nicht überlastet und so den Weg für einen funktionierenden zweiten Stabilitätspakt freimacht.

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Alle Kommentare [1]

  1. Wir können noch lange über Regeln und Modifikationen uns Gedanken machen. Wenn sie nicht ohne wenn und aber greifen, bleiben sie theoretische Makulatur.

    Die schon seit langem mehrfach vertretene Ansicht, Politiker sind Menschen, denen es in erster Linie um Stimmenfang und Sesselbelegung geht, diese Ansicht findet heute noch mehr als früher Bestätigung. Sie ist belegt in einer Vielzahl von Aktionen der Politiker, die sich weder um Gesetzestexte oder selbst eingegangene Verträge noch um ihr Geschwätz von gestern scheren.