Warum Merkel und Sarkozy Recht haben

Im heutigen Handelsblatt kritisiert Gabor Steingart die Politik von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy in der Schuldenkrise. Eine aufgezwungene Sparpolitik sei ebenso falsch wie die Beteiligung von Gläubigern an der Sanierung überschuldeter Staaten. Nimmt man beides zusammen, so bleibt nur die Finanzierung durch andere Staaten.

Herr Steingart hat Recht, daß ein übertriebenes Spardiktat in einem Fall wie dem Griechenlands kontraproduktiv ist. Genau deshalb ist die Einigung von Deauville, in Zukunft auch die Gläubiger an den Kosten von Rettungsmaßnahmen zu beteiligen, so vernünftig. Es ist zwar verständlich, dass Herr Steingart, ebenso wie die Ministerpräsidenten Papandreou und Zapatero eine solche Ankündigung für problematisch halten, weil sie den jeweiligen Ländern höhere Zinsen beschert. Allerdings braucht Europa zur Vermeidung weiterer Schuldenkrisen bald eine Übereinkunft, die als dauerhafte Regelung geeignet ist. Die Wunschpolitik Griechenlands und Spaniens erfüllt dieses Kriterium nicht. Sie schafft besonders für kleinere Staaten Anreize für Überschuldung, während große Staaten im Hinblick auf ihre systemische Relevanz möglicherweise zurückhaltender reagieren. Letztlich würde die daraus resultierende Asymmetrie aber den Bestand der gesamten Europäischen Union gefährden, weil Deutschland und Frankreich einen hohen Preis für die Währungsunion zahlen. Der politische Druck gegen den Euro würde steigen.

Wer den Euro erhalten will, hat auf Dauer zwei Optionen: eine Verstärkung des Stabilitätspaktes als Präventionsmechanismus und die systematische Beteiligung privater Gläubiger an Rettungsaktionen. Die großen Eurozonenländer haben ein gemeinsames Interesse daran, Trittbrettfahrerverhalten zu vermeiden. Deshalb sollten Deutschland und Frankreich die Politik einer engen Abstimmung fortsetzen. Im jetzt vorliegenden Fall ist es aber wichtig, daß die Märkte bald wissen, ob und in welchem Umfang sie an der ohnehin erwarteten Rettung Griechenlands und Irlands beteiligt werden.

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Alle Kommentare [2]

  1. Herr Grüner,
    Zustimmung! Der EURO, der ja auch mal als Garant für die Fortentwicklung der europäischen Integration gedacht war, entwickelt sich mehr und mehr zu einem politischen Sprengsatz. Dabei ist die mögliche Sprengwirkung nicht zu unterschätzen. Man wird eine \Sozialistische Europäische Union\ nicht hinnehmen. Frau Merkel und Herr Sarkozy wissen das. Nur bei Herrn Steingart wirken noch die SPIEGEL-Erfahrungen nach.

  2. Sehr geehrter Herr Grüner,

    Ihre Analyse kann ich weitgehend nachvollziehen. Nur in einem Punkt habe ich Zweifel. Ist es tatsächlich so unproblematisch, private Gläubiger an der Sanierung überschuldeter Staaten zu beteiligen? Bei den Gläubigern handelt es sich ja hauptsächlich um institutionelle Anleger. Müsste dann nicht zuerst ausgeschlossen werden, dass die Schieflage einzelner Banken oder Versicherungen das ganze Finanzsystem gefährdet? Was nützt es, wenn man den Gläubigern eine Mithaftung androht, wenn sie im Ernstfall damit rechnen können, doch vom Staat gerettet zu werden? Bisher ist es ja noch nicht mal möglich eine völlig marode Pleitebank wie die HRE einigermaßen geräuschlos abzuwickeln.

    Mit Ihren Schlussfolgerungen bin ich nur zum Teil einverstanden. Was bitte soll denn eine Verstärkung des Stabilitätspaktes bringen? Die Probleme Irlands oder Spaniens sind ja nicht durch eine übermäßige Staatsverschuldung entstanden. Beide Länder haben vor der Krise die Stabilitätskriterien mustergültig erfüllt und phasenweise sogar Haushaltsüberschüsse erwirtschaftet. Selbst Griechenland befand sich vor 2008 auf dem Weg der fiskalischen Besserung. Was diesen Ländern das Genick gebrochen hat, war eine exzessive Verschuldung der Privaten bzw. Kreditvergabe der Banken, mit der riesige Immobilienblasen finanziert wurden. Und natürlich haben auch die deutschen Kapitalexporte – spiegelbildlich zu den Leistungsbilanzüberschüssen – zur Blasenbildung beigetragen. Daraus würde ich den Schluss ziehen, dass man die Kreditvergabe der Banken strenger regulieren und das Problem der Leistungsbilanzungleichgewichte innerhalb des Eurosystems in den Griff bekommen sollte.

    LG