Handelsblog

Die Debatte über den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus Konjunkturprogrammen wird international und national zu eindimensional geführt. Politiker und manche Ökonomen betonen den Zielkonflikt aus Konsolidierung und Wachstum. Aber nicht alle defizitfinanzierten Staatsausgaben wirken sich gleichermaßen positiv auf die Wachstumsrate aus. Berücksichtigt man die Einnahmeseite, so gibt es sogar Spielraum, die Staatsausgaben zu senken und das Wirtschaftswachstum zu beflügeln.

Staatsausgaben fließen vor allem in zwei Richtungen. Zum einen stellt der Staat öffentliche Güter bereit, zum anderen verteilt er um. Sofern die Umverteilung der Absicherung ärmerer Bürger dient, sind defizitfinanzierte zusätzliche Staatsausgaben in der Regel unmittelbar konsumwirksam. Es gibt aber auch eine Umverteilung weg vom Durchschnittsbürger als zukünftigem Steuerzahler hin zu spezifischen Interessengruppen. Es lohnt sich, die Liste der Subventionen durchzugehen und zu überprüfen, wo spezifische, gut situierte Gruppen vom Staat Transfers dieser Art erhalten. Dann hat man schnell eine Streichliste zusammen, die das Defizit reduziert und bei der nur eine relativ geringe negative konjunkturelle Wirkung zu erwarten ist.

Um mit einem Symbol anzufangen, daß eine Wende einleiten könnte: Die Mehrwertsteuerbefreiung für Hoteliers verteilt um – vom durchschnittlichen Steuerzahler hin zu den Hotelbesitzern. Das Angebot an Hotelbetten ist kurzfristig nahezu fix und reagiert daher relativ unelastisch auf den Preis. Auf solchen Märkten erhöht mehr Nachfrage den Preis, nicht aber die Menge. Steuern können die umgesetzte Menge also kaum beeinflussen. Eine Steuersenkung ist deshalb ein indirekter Transfer des Staates an die Eigentümer der Hotels. Zwar könnte man argumentieren, daß eine schuldenfinanzierte Steuersubvention für Hoteliers wenigstens deren Nachfrage als Konsumenten anregt. Dann sollte man aber vielleicht doch lieber bedürftigere Gruppen mit höherer Konsumneigung bedenken.

Verzichtet man auf das Steurprivileg und nutzt die Mehreinnahem an anderer Stelle für Steuersenkungen – zum Beispiel bei der Einkommensteuer – und nicht zum Abbau des Defizits dann sinken dort die Zusatzkosten der Besteuerung. Das sollte sich dann sogar positiv auf das Wirtschaftswachstum auswirken.

Die steuerliche Begünstigung von Flugreisen fällt in dieselbe Kategorie wie die Steuersenkung für Hotelübernachtungen. Auch hier sind die Kapazitäten wenig flexibel. Steuergeschenke erhöhen zwar die Nachfrage, die aber beim gleichen Preis kaum bedient werden kann. So steigt letztlich nur den Preis der Flugtickets, nicht aber die Zahl der Flüge.

Manche Politiker der Regierung sind bei diesem Konflikt zwischen Steuerzahler und Einzelinteressen leider regelmäßig auf der falschen Seite anzutreffen. Die Koalition hat eigentlich genug Spielraum zum Sparen und für mehr Wirtschaftswachstum.