Brüssel hat die Krise im Griff, findet Brüssel

Wer sich diese Woche auf dem Brussels Economic Forum, der Wirtschaftskonferenz der EU-Kommission, herumtrieb, musste bei den Äußerungen der EU-Spitzenkräfte den Eindruck gewinnen, die Schuldenkrise sei so gut wie überstanden. Kommissionspräsident José Manuel Barroso nutzte seinen Auftritt zu 20 Minuten Eigenlob. Die Kommission hat das Rettungspaket für die überschuldeten Länder entworfen, die Kommission hat die Blaupause für den Weg aus der Krise vorgelegt, und übrigens hat die Kommission schon immer gesagt, dass es so nicht weitergehen konnte. Nur die Finanzmärkte seien leider “besessen von Europa” und ignorierten die Probleme anderer Länder. Wirtschaftskommissar Olli Rehn teilte mit, die wirtschaftliche Erholung Europas gehe voran und die Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums- und Stabilitätspakts könnten flott umgesetzt werden. Wenn die Mitgliedsländer dann noch die 2020-Agenda der Kommission umsetzten, dann werde alles gut. Zehn Millionen neue und bessere Jobs und mehr als zwei Prozent Wachstum pro Jahr seien dann drin. Auch Ratspräsident Herman Van Rompuy fand, die EU habe sich in der Krise gut geschlagen. ”Wir sind gestolpert, aber nicht gefallen.” Man solle die Probleme nicht so übertreiben.

Mancher Ökonom und Regierungsvertreter im Publikum schüttelte angesichts solcher Selbstzufriedenheit den Kopf. Es fehle den Brüsseler Entscheidungsträgern ganz offensichtlich am ausreichenden Empfinden dafür, wie ernst und dringlich die Probleme sind, formulierte in der Pause diplomatisch der Chefvolkswirt der italienischen Bank Unicredit, Marco Annunziata. ”Ich denke, es ist ein grober politischer Fehler, einfach den Spekulanten die Schuld an dem Desaster zu geben”, fügte er hinzu. Andere sprachen von unerträglicher Selbstgefälligkeit, wollten sich damit aber nicht so gerne zitieren lassen. Auf dem Podium wurden nur wenige deutlich, zum Beispiel Erik Nielsen, Europa-Chefökonom von Goldman Sachs. Er kenne keinen Investor, der glaube, dass Griechenland dieses Konsolidierungsprogramm durchziehen könne, sagte er. Das Ganze werde entweder in fiskalischem Föderalismus enden, sprich alle Steuereinnahmen Europas kommen in einen großen Topf, oder in Zahlungsunfähigkeit einzelner Länder und Umschuldung. Daniel Gros vom Centre for European Policy Studies warnte zudem, dass jetzt erst einmal ein Stress-Test aller europäischen Banken nötig sei, mit zwangsweiser Rekapitalisierung oder Nationalisierung aller Sorgenkinder – damit die Staaten nicht ständig aus Angst vor neuen Bankenpleiten weitere Rettungspakete beschließen müssten.

Die große Frage, die sich alle Kritiker stellten, war aber folgende: Wie können wir sicher sein,  dass die verschärften Regeln eines reformierten Wachstums- und Stabilitätspakts für die Währungsunion diesmal eingehalten werden, angesichts der langen Geschichte des Versagens der europäischen Regierungen und Institutionen? Die Antwort muss einstweilen lauten: gar nicht. Brüssel wird einen Katalog neuer Kontrollmechanismen für die Staatshaushalte und Sanktionen für Defizitsünder beschließen und sich anschließend auf die Schulter klopfen. Doch Brüssel wird auch danach keinen Durchgriff auf die Haushaltspolitik gewählter nationaler Regierungen haben. Und so lange das so ist, werden risikoscheue (man könnte auch sagen vernünftige)  Investoren einen Bogen um Staatsanleihen mancher Euro-Länder machen. So einfach ist das.

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