Griechenland: drei deutsche Irrtümer

In der ersten Maiwoche 2010 stand nicht nur die Anschlussfinanzierung griechischer oder südeuropäischer Staatsschulden über die Bondmärkte vor dem Aus, mittelbar war auch der Interbankenmarkt wieder in Gefahr. Vor diesem Hintergrund wurde ein vergleichsweise großes Rettungspaket der EU-Staaten geschnürt und die Europäische Zentralbank hat sich entschlossen, Staatsanleihen vom Markt aufzukaufen. In der deutschen öffentlichen Diskussion machen sich seit diesen Tagen einige Irrtümer breit.

Der erste Irrtum betrifft die europäische Zentralbank. Ihre Entscheidung ist sehr unschön aber auch verständlich. Anfang Mai gab es höhere Risikoaufschläge für Staatsanleihen von Spanien und Portugal, deren Schuldenstand mit dem europäischen Durchschnitt von etwa 84 Prozent vergleichbar ist. Die Regierungen haben mit ihrer Forderung nach dem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB bis zu einer Höhe von 500 Mrd. Euro ihre Schwierigkeiten bei der Stützung der Euro-Bondmärkte öffentlich gemacht. Hätte die EZB nicht eingegriffen, hätte der Markt im schlimmsten Fall die Glaubwürdigkeit weiterer europäischer Rückzahlungsversprechen in Frage stellen können. Die EZB hat sich dabei noch zurückhaltend verhalten, indem sie zunächst nichts über die Menge der anzukaufenden Wertpapiere gesagt und nun tatsächlich nur einen relativ kleinen Betrag eingesetzt hat. Damit ist die EZB den Regierungen nur so weit entgegen gekommen, wie es in dieser Lage notwendig war, um eine weitere Ausweitung des Problems zu verhindern.

In der EZB sichern seit über zehn Jahren Angehörige verschiedener Nationen erfolgreich die Geldwertstabilität. Es gibt dabei durchaus eine gemeinsame Stabilitätskultur. Die Ausbildung der Zentralbänker ist durchweg exzellent, egal, ob sie aus Deutschland, Griechenland oder Spanien kommen. Die Deutschen sollten sich also endlich daran gewöhnen, daß sie nicht die einzigen Europäer sind, die etwas gegen Inflation oder Staatsdefizite haben. Andernfalls entstehen bei den Partnern berechtigte Irritationen. Deshalb ist übrigens auch die Nationalität des EZB Präsidenten sekundär. Wichtig sind Qualifikation und sichtbare Unabhängigkeit von Banken und Finanzministerien. Das gilt auch für die anderen Mitglieder des EZB Rates, besonders aber für das Direktoriumsmitglied, das für die wichtigen Generaldirektionen „Economics“ und „Research“ verantwortlich ist.

Der zweite Irrtum betrifft das griechische Sparprogramm. Die europäischen Regierungen irren sich, wenn sie glauben, das Griechenland-Problem sei mit einer Kreditvergabe über 110 Mrd. Euro tatsächlich gelöst. Das griechische Sparprogramm existiert bislang vor allem auf dem Papier. Es hat also einen ähnlichen Stellenwert wie das Vorwahl-Sparprogramm der FDP. Mit Leben wird ein solches Programm nur dann erfüllt, wenn es entsprechende Anreize für die Beteiligten gibt. Die griechische Bevölkerung hat vor allem dann einen Anreiz, eine Wende mitzutragen, wenn sie an den möglichen Erfolgen partizipiert. Sind die Forderungen der Gläubiger zu hoch, bleibt auch bei extremen Anstrengungen und grossen Erfolgen nichts für die Bevölkerung übrig. Genau wie bei Steuereinnahmen gibt es beim Schuldenerlaß eine Art Laffer Curve: das meiste Geld bekommt der Gläubiger nicht immer dann, wenn er am meisten fordert. Unter Ökonomen ist dieser Gedanke schon seit über zwanzig Jahren mit den Arbeiten von Paul Krugman bekannt. Es ist schade, dass sich die entsprechenden Einsichten in der Politik nicht durchgesetzt haben. Die Restrukturierung der griechischen Staatsschulden wird wahrscheinlich kommen müssen. Zwischen Februar und April wurde viel Zeit vertan.

Der dritte Irrtum betrifft die inzwischen von vielen erwartete hohe Inflation. Der Ankauf von Bonds durch die europäische Zentralbank muss nicht notwendig in Inflation münden. Die EZB hat die Möglichkeit, ihre Aktionen durch Kreditaufnahme nicht inflationswirksam werden zu lassen. Sie bürgt dann faktisch für die Staatsschulden. Sofern die Staaten die Schulden an die EZB und an die anderen Gläubiger zurückbezahlen, wird das Geld letztlich wieder eingesammelt. Der Anteil, den die EZB an Staatsanleihen hält, könnte aber im Falle eines Haircuts teilweise inflationswirksam werden. Wenn es in Griechenland zu solchen Ausfällen käme, würde sich das auf die Geldmenge aber nicht so stark auswirken, dass die Reaktionen, die in Deutschland in den letzten Tagen zu beobachten sind, gerechtfertigt wären.

Der Blick sollte jetzt vor allem auf die europäischen Regierungen gerichtet sein. Eine Inflationsgefahr gibt es, wenn sie die Unabhängigkeit der EZB in den kommenden Jahren in Frage stellen und Druck ausüben, um die Niedrigzinspolitik möglichst lange fortzusetzen, und so die Staatsschulden zu entwerten.

Die EU Regierungen und die EZB müssen sich nun auch auf das Management von Inflationserwartungen konzentrieren. Fallen diese Inflationserwartungen ohne Grund zu hoch aus, so wirkt sich das auf die Nominallöhne und auf die Arbeitslosigkeit aus. Es gibt übrigens wenige Experten, die sich mit dem Management von Inflationserwartungen so gut auskennen, wie Axel Weber.

Deutschland ist beim Schuldenstand nur europäischer Durchschnitt und es hat 2003 den Stabilitätspakt mit Frankreich ausgehebelt. Die europäischen Fundamentaldaten sind – im Lichte der schweren Finanzkrise – in Ordnung, wenn die Politik die Schulden nun wieder abbaut. Wenn die Währungsunion in dieser Lage an etwas scheitern kann, dann am ehesten an Überheblichkeit.

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