Wie kann ein geordneter Staatsbankrott aussehen?

Die Bundeskanzlerin hat, nachdem sie mit anderen EU Staaten ein weiteres großes Subventionsprogramm für Banken vereinbart hat, nun Regeln für einen geordneten Staatbankrott innerhalb der Euro-Zone verlangt. Sollte sich ein Fall wie der Griechenlands in Zukunft wiederholen, wäre es in der Tat gut, vorab schon zu wissen, nach welchen Regeln innerhalb der Eurozone über die mögliche Absicherung von Krediten entschieden wird. Hierzu einige Vorschläge.

1. Unter Anreizgesichtspunkten ist es richtig, wenn die Gläubiger eines Landes weitestgehend die Verluste aus Krediten tragen. Die einzige Grenze, die dem gesetzt sein sollte ist, dass eine Bankenkrise vermieden werden muss. Allerdings folgen Staatskrisen oft auf Finanzkrisen. Der Fall Griechenland ist also nichts Ungewöhnliches.

2. Ein denkbarer Weg ist, dass ein Land die Möglichkeit hat, bei den anderen EU Ländern den Staatsbankrott anzumelden und um Hilfe zu bitten. In diesem Falle sollten die anderen Länder für einen Teil der ausstehenden Staatsschulden über eine Verkaufsoption garantieren wenn das nötig ist, um das Finanzsystem – nicht aber die Banken – zu schützen.

3. Den Preis, zu dem sie Bonds ankaufen würden dürfen diese Länder selber festsetzen. Das Verfahren müsste so gut es geht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, um Turbulenzen an den Finanzmärkten zu vermeiden. Bei der Festlegung des Preises könnte man sich an einer einfachen Regel orientieren. Eine Staatsschuldenquote von 60% des Sozialprodukts gilt in der EU als vertretbar. Für diesen Schuldenstand könnten die anderen EU-Länder also auch einstehen, indem sie anbieten, Bonds zu einem entsprechend reduzierten Preis zu erwerben. Vergeben Investoren an ein Land Kredite, die über diesen Betrag hinaus gehen, so müssten sie mit dem Verlust der darüber hinaus vergebenen Kredite rechnen. Bei einem Schuldenstand von über 120% wie im Falle Griechenlands wäre dies also etwa 50% der investierten Summe. Die Spekulation gegen Länder mit einigermaßen niedrigen Schuldenstandsquoten würde so relativ sinnlos.

4. Damit wäre zugleich sichergestellt, dass nach wie vor Risikoprämien bei exzessiver Staatsverschuldung gezahlt werden. Zugleich wäre aber auch eine Obergrenze für Verluste eingezogen, die glaubhaft ist und die Funktion des Interbankenmarktes weitgehend sicherstellt.

5. Da eine Schuldenstandsquote von 60% dauerhaft tragbar ist, würden für die anderen EU-Staaten vermutlich keinerlei Kosten entstehen. Es ginge also nur darum, an den Finanzmärkten für ein hohes Maß an Sicherheit zu sorgen.

6. In der Folge ist es unwahrscheinlich, dass das Land nochmals Kredit am Markt bekommt, um den Schuldenstand auszuweiten.

7. Die anderen EU Länder könnten, sofern sie überhaupt Bonds mit Preisabschlag erwerben müssten, im Gegenzug für einen teilweisen Forderungsverzicht Haushaltsdisziplin einfordern.

8. Diese Maßnahmen bedürfen grundsätzlich keiner Institutionalisierung durch einen europäischen Währungsfonds. Was hingegen sinnvoll wäre, wären Schubladengesetze in einzelnen EU-Staaten, in die die entsprechenden Beträge einzusetzen wären, und die dann von den nationalen Parlamenten beschlossen werden könnten.

Auch bei diesem Verfahren kann es dazu kommen, daß manche systemrelevante Banken Verluste machen und Hilfe brauchen. Die jetzt von den EU Regierungen gewählte Alternative stützt stattdessen alle Kreditgeber Griechenlands unabhängig davon, ob das gesamtwirtschaftlich nötig ist oder nicht.

Der Ausschluss aus der Währungsunion würde Probleme der Finanzsystemstabilität hingegen nicht lösen. Deshalb ist es illusorisch, in Zeiten überhöhter Schuldenstandsquoten ein Land aus der Währungsunion ausschließen zu wollen. Mit dem Abwertungsdruck käme es in dem betroffenen Land sofort zu einer Bankenkrise, da niemand die Währung des Landes noch besitzen möchte. Ein Ausschluss aus einer Währungsunion wäre also nur denkbar, wenn in diesem Land wieder normale Bedingungen herrschen, das heißt, wenn die Schuldenstandsquote wieder auf einem tragbaren Niveau angekommen ist. In genau dieser Situation würde aber der Grund für einen Ausschluss fehlen. Daraus folgt, dass ein Land, das einmal in der Währungsunion drin ist, auch drin bleiben wird.

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Alle Kommentare [1]

  1. Schon mehrfach habe ich gelesen, dass man die Finanzmärkte beruhigen muss. Aber letztendlich sind das Spekulanten, sie vergeben Kredite und bekommen Zinsen. Die Zinsen sind Gebühren für das Darlehen und müssen einen Risikoaufschlag enthalten, was sie auch tun.
    Bürdet sich eine Bank zuviel zu, dann ist das Risiko zu hoch und es muss zu Abschreibungen kommen. Wenn eine Bank doch pleite geht, dann muss sichergestellt werden, dass sie nicht das ganze System gefährdet.

    Letztlich muss es genau darum gehen, wie man die systemischen Elemente entschärft. Ob eine Bank bei einer Staatspleite ebenfalls pleite geht oder nicht, sollte dann nicht relevant sein. In so einem Fall wären die Kleinsparer durch den Einlagensicherungsfond geschützt und nur die Spekulanten würden ihr Geld verlieren. Im Moment sind griechische Staatsanleihen risikolose Anlagemöglichkeiten, da andere Staaten bürgen.