Erste Priorität für die Wirtschaftspolitik sollte weiterhin die Stabilisierung des Finanzsystems sein. Die neue Regierung beschäftigt sich stattdessen mit Steuersenkungen – ohne die langfristige Gegenfinanzierung politisch abgesichert zu haben.
Die Bundesregierung setzt auf Wachstum. Diese Wette der Regierung muß aber nicht aufgehen. Denn die Banken haben ihre schwer bewertbaren Risiken offenbar weitgehend behalten. Die Bad Bank der letzten Bundesregierung wurde praktisch nicht genutzt – vermutlich auch, weil das mit Gehaltseinbußen für die Manager verbunden wäre. Damit bleibt das Misstrauen zwischen Banken zum Teil bestehen, was sich auch in den Risikoprämien am Interbankenmarkt ausdrückt. Die fallen zwar, sind aber immer noch nicht normal. Dieses restliche Mißtrauen könnte auch dazu beitragen, daß das Verbriefungsgeschäft lahmt. Ohne Verbriefungen wird aber eine Kreditklemme wahrscheinlicher. Und damit auch geringeres Wachstum.
Wenn die Regierung also das Problem des Misstrauens zu den Banken nicht nachhaltig in den Griff bekommt, ist es wenig wahrscheinlich, daß fiskalische Wachstumsimpulse die Finanzkrise beenden. Gänzlich falsch wäre jedoch in dieser Lage, den Forderungen der Banken nachzukommen, und die lahmende Kreditverbriefung durch Garantien zu subventionieren. Denn wenn das zugrundeliegende Problem in den Bankbilanzen nicht weitgehend gelöst ist, könnte der Bankensektor dem Bund so für lange Zeit auf der Tasche liegen.
Die neue Bundesregierung setzt nicht die richtigen Prioritäten. Am Anfang der Legislaturperiode ist noch genug Zeit für einen Kurswechsel.
