» 19. August 2012, 17:06 Uhr

Die Grenze überschritten

Wenn die Europäische Zentralbank, wie der „Spiegel“ schreibt, tatsächlich feste Zinsobergrenzen für einzelne Länder festsetzt, dann wäre damit eine wichtige Grenze hin zu einer unseriösen Geldpolitik überschritten. Man mag einwenden, dass die EZB bisher auch schon indirekt Staaten finanziert, was sie eigentlich nicht soll. Man mag auch einwenden, dass die Notenbanken in den USA und in Großbritannien auch durch massive Käufe die Zinsen ihrer Staaten drücken. Aber es gäbe – wenn es tatsächlich so eintritt, was ich noch nicht so ganz glaube – zwei wichtige Unterschiede.
Erstens nennt zum Beispiel die US-Notenbank keine Obergrenze für den Zins, sie gibt keine Garantie ab, Anleihen zu kaufen. Nur so kann sie verhindern, dass ihr die Entwicklung aus der Hand genommen wird, indem der Staat praktisch unbegrenzt Anleihen an sie verkauft. Wenn die EZB tatsächlich unbegrenzt bestimmte Obergrenzen garantiert, gibt sie die Kontrolle über das Volumen ihrer eigenen Ankaufaktionen aus der Hand. Keine gute Idee.
Der zweite Unterschied ist noch wichtiger. Wenn bei einer Notenbank, die für einen Staat zuständig ist, Geld- und Finanzpolitik durcheinander geraten, ist das schlimm genug. Noch schlimmer wird es, wenn die Notenbank für viele Staaten zuständig ist. Dann kann nämlich ein einzelner Staat den Liquiditätsvorteil durch die Ankäufe für sich selbst einheimsen und das gegenüberstehende Inflationsrisiko allen anderen aufbürden. Solche Anreizstrukturen können auf Dauer nur eine schlechte Wirkung haben.
Vielleicht ist nichts dran an den angeblichen Plänen der EZB. Vielleicht werden sie gestreut, um die Reaktionen zu testen. Vielleicht sind der EZB die Gerüchte selber sogar ganz recht, weil sie möglicherweise den Markt beruhigen. Vielleicht handelt es sich um Notpläne für den Fall, dass Griechenland aus der Euro-Zone fällt und die Kapitalmärkte völlig austrocknen. Wir werden sehen. Wenn es tatsächlich so weit kommen sollte, wäre das schon ein Ausdruck der Verzweiflung.
Natürlich wird man versuchen, im Gegenzug die Staaten zu strengen Auflagen zu verpflichten. Aber was, wenn die Auflagen verfehlt werden? Wenn die Märkte glauben, dass die Zins-Garantie der EZB nur unter bestimmten Bedingungen gilt, dann wird die Garantie nicht funktionieren. Wenn die Garantie auf JEDEN Fall gelten soll, dann hat die EZB kein Instrument mehr, um die Einhaltung der Bedingungen zu kontrollieren. Hoffen wir, dass es nicht so weit kommt.

» 19. August 2012, 17:06 Uhr