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Obama hat es geschafft, zum zweiten Mal. Nur wenige hätten im vergangenen Sommer angesichts des Aufruhrs im Land an einen Erfolg seiner Gesundheitsreform geglaubt. Und kaum jemand glaubte im vergangenen Herbst an eine Verabschiedung der Finanzmarktreform. Zu heftig war der Gegenwind der industrienahen Opposition. Am Ende hat aber er beide Projekte durchgebracht. Die Gesundheitsreform im Frühjahr, das Regulierungsgesetz passierte am Donnerstag den Senat.
Respekt!

Bei der historischen Neuregulierung der Wall Street war der Preis für den nach langem Kampf gefundenen Kompromiss hoch. Zu hoch meinen viele Kritiker. Sie zweifeln daran, dass das Gesetz seinen Zweck, die Wall Street an die Kandare zu nehmen, überhaupt erfüllen kann. Sehr erfolgreich scheint die Bankenlobby bei der Verwässerung des Regelwerks gewesen zu sein. Dieser Ansicht sind auch die Aktionäre von Goldman & Co, die das Gesetz in den vergangenen Tagen ausgiebig mit einer Erleichterungsrally feierten. Aber es gibt deutliche Hinweise, dass sie sich vielleicht zu früh gefreut haben könnten.

Am Donnerstag wurde nämlich nicht nur das Mammutgesetz zur Regulierung verabschiedet. Fast zeitgleich erzwang die Finanzmarktaufsicht SEC in einem Vergleich von Goldman Sachs die Zahlung der Rekordgeldbuße von 550 Mio. Dollar. Damit versucht sich der Wall-Street-Primus von dem Vorwurf freizukaufen, er habe Kunden bei einem Geschäft mit komplexen Derivaten (CDOs) betrogen.
Dieser Vergleich und seine geschickte Verkündung am Tag der Verabschiedung des Gesetzes geben dem Beobachter einen ersten Eindruck davon, wie die Behörden in Zukunft mit den Banken umgehen werden und dass die Strategie der Wall-Street-Lobby bei der Verwässerung des Gesetzes letztlich wohl doch nicht so erfolgreich war.

Die Strategie der Banken in den endlosen Verhandlungsrunden hin zum Regulierungsgesetz setzte darauf, die Einzelregeln so allgemein wie möglich ausfallen zu lassen und die Ausgestaltung wo immer möglich an die Aufsichtsbehörden zu delegieren. Die Hoffnung: Im alltäglichen Umgang mit den Behörden werde man den Eingriffen später schon die Spitze nehmen können.
Aber der Auftritt von SEC-Direktor Robert Khuzami bei der Verkündung des Goldman-Vergleichs lässt nicht annehmen, dass diese Rechnung aufgeht. Wie ein erlegtes Wild führte Khuzami Goldman vor und verkündete, dies sei erst der erste Erfolg der neu geschaffenen Kommission für strukturierte Produkte. Mit anderen Worten: Die Jagd hat erst begonnen und die anderen Banken müssen sich warm anziehen.
Die Behörden haben allen Grund so aufzutreten. Denn ihr Ruf liegt am Boden, nachdem sie die Anzeichen der vergangenen Krise geflissentlich übersehen haben. Im Falle der SEC kommt erschwerend hinzu, dass der Milliardenbetrüger Bernie Madoff sie über Jahrzehnte an der Nase herumgeführt hat. SEC, FDIC, Fed, CFTC und FINRA, die ganze Corona der US-Finanzmarktaufsicht, braucht dringend Erfolge. Sie wird versuchen, die Gelegenheiten, die sich ihr durch das neue Gesetz bieten, zu nutzen. Das haben die Lobbyisten offenbar unterschätzt. Das heißt: Wenn Obamas Truppen bei der Umsetzung des Gesetzes genauso unbeirrbar an einem Erfolg arbeiten wie der Präsident bei dessen Erstellung, dann haben die Aktionäre von Goldman & Co tatsächlich zu früh gefeiert.