Artikel mit dem Tag: Uno Syrien Konflikte

Au revoir Paris

Bis vor kurzem genoss er sein beschauliches Dasein als Pensionär in
Paris. Heute aber übernimmt er den heikelsten Job, den die
Weltgemeinschaft derzeit zu vergeben hat: Lakhdar Brahimi (78), wird
neuer Sondergesandte der Uno und der Arabischen Liga für Syrien. Der
Ex-Außenminister Algeriens soll Syrien nach 18 Monaten brutaler Gewalt
endlich Frieden bringen.

Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon gab Brahimi mit auf den Weg: „Ihr
Beitrag wird sehr wichtig, um den Konflikt zu beenden.“ Brahimi selbst
sagte kurz nach seiner Berufung, er müsse „verrückt“ sein, dass er Ja
zu Syrien-Auftrag gesagt habe. „Jemand muss diesen Job machen“, betonte
er – fast klang es wie eine Entschuldigung. Und zu den Aussichten
seiner Mission meinte er: „Ich könnte sehr wohl scheitern, aber
manchmal hat man Glück und erzielt einen Durchbruch.“

Immerhin: Brahimi gilt als mutiger diplomatischer Feuerwehrmann, der höflich aber
hartnäckig seine Ziele verfolgt. Für die Uno rückte er schon zu
brisanten Einsätzen aus: So leitete er die UN-Mission in Afghanistan
und er vertrat die Uno im Irak. Zugute kommt Brahimi, dass er in der
Region bestens verdrahtet ist. Seine Tochter Reem ist mit dem
jordanischen Prinzen Ali verheiratet.

Diplomaten schätzen die Chancen für die Syrien-Mission des Veteranen
aber als eher gering ein. „Der erste Syrien-Sondergesandte Kofi Annan
schaffte es nicht, warum soll es dann der zweite Syrien-Sondergesandte
Lakhdar Brahimi schaffen?“, fragen skeptische Unterhändler.

Entscheidend dürfte es für Brahimi sein, ob die Vereinten Nationen und
vor allem der UN-Sicherheitsrat geschlossen hinter ihm stehen. Nur: Von
einer einheitlichen Linie kann im obersten UN-Gremium keine Rede sein.
Der Sicherheitsrat ist in der Frage, wie der Syrien-Konflikt gelöst
werden soll, tief gespalten. Die westlichen Staaten verlangen eine
harte Gangart gegen Diktator Baschar al-Assad. Russland und China
hingegen legen ihre schützende Hand auf den Gewaltherrscher.

Die Uneinigkeit wurde schon dem ersten Syrien-Gesandten Annan zum
Verhängnis. Moskau und Peking lehnten es ab, Assad mit Sanktionen zu
drohen, falls er den Friedensplan Annans nicht einhält. Der
Friedensplan scheiterte. Annan resignierte: „Ohne die klare
Unterstützung des Sicherheitsrates ist es für den Sondergesandten kaum
möglich, Fortschritte zu erzielen.“

Das zweite massive Problem für Brahimi: Es scheint ausgeschlossen, dass
sich das Assad-Regime und die Opposition an den Verhandlungstisch
setzen. Assad und seine Clique wollen um jeden Preis die Macht
behalten. Echte Gespräche mit Gegern gelten für Assad als Schwäche.
Andersherum will auch der Widerstand von Kontakten mit Assad nichts
wissen – zu viel Blut klebt an den Händen des Tyrannen.

Brahimi wird auf seiner Syrien-Mission sein ganzes diplomatisches
Geschick ins Feld führen müssen. Und er wird sich wohl oft seinen
beschaulichen Ruhestand in Paris zurückwünschen.

Bis zum bitteren Ende

Das Massaker in Tremseh markiert einen weiteren bestialischen Tiefpunkt des Bürgerkriegs in Syrien. Es wird wohl nicht das letzte Blutbad in diesem Konflikt sein. Zumal die Assad-Schergen machen Gräuel und Terror zum blutigen Prinzip. Auch Teile der bewaffneten Opposition verüben grausame Verbrechen.

Inzwischen starben nach Schätzungen mehr als 15.000 Menschen – darunter viele Kinder.

Das Massaker von Tremseh macht aber auch deutlich, wie hilf- und tatenlos die Welt dem entfesselten Irrsinn zusieht. Der internationale Syrien-Sondergesandte Kofi Annan steht nach monatelangen Bemühungen mit leeren Händen da. Zwar ringt Annan dem Tyrannen Bashar al-Assad immer wieder Versprechen ab – diese Zusagen werden aber postwendend gebrochen.

Auf einer anderen diplomatischen Ebene, im Uno-Sicherheitsrat, wollen die Vetomächte USA, Frankreich, Großbritannien sowie die beiden nichtständigen Mitglieder Deutschland und Portugal dem Assad-Regime ein Ultimatum stellen: Falls die Regierungseinheiten nicht innerhalb von zehn Tagen das Töten einstellen, sollen gezielte Uno-Sanktionen gegen Assad und seine Herscherclique aktiviert werden.

Noch findet sich die Drohung der Westmächte gegen Assad lediglich auf einem Stück Papier. Und bislang sendet die Uno-Vetomacht Russland keine Signale, dass sie von ihrer Pro-Assad-Linie abrückt. Russland – und auch China – wollen von Uno-Sanktionen gegen den Diktator nichts wissen.
Solange aber Moskau und Peking ihre schützende Hand über Assad halten, droht auch dieser westliche Vorstoß im Sicherheitsrat zu scheitern.

Falls aber die Russen nicht auf ihrem „Njet“ beharren und doch den Weg frei machen für Uno-Sanktionen gegen Syrien: Was könnten internationale Finanz- und Wirtschaftsstrafen bringen? Es würde Monate, vielleicht Jahre dauern, bis die Zwangsmassnahmen richtig greifen.

Ein internationales Waffenembargo gegen Syrien dürfte dem Regime in Damaskus nicht viel anhaben: Assad deckte sich jahrelang bei Russlands Waffenschmieden ein, die Arsenale der syrischen Streitkräfte sind gut gefüllt. Ein internationales Waffenembargo gegen Syrien würde vor allem die Aufständischen treffen. Ohne Ausrüstung wären sie den Assad-Truppen schutzlos ausgeliefert.

Angesichts des Tremseh-Blutbades ertönen auch die Forderungen nach einem militärischen Eingreifen immer lauter. Doch die Chancen, dass der Uno-Sicherheistrat eine Intervention in Syrien erlaubt, liegen nahe Null. Das russische Njet zu einem Einsatz ist garantiert.

Aber auch die Westmächte wollen sich nicht in einen weiteren Krieg in einem arabischen beziehungsweise muslimischen Staat verwickeln lassen. Und ein Eingreifen anderer Staaten in Syrien ohne Uno-Mandat scheint illusorisch zu sein.
Falls das Assad-Regime nicht von innen zusammenbricht, werden die verfeindeten Parteien den Bürgerkrieg in Syrien wohl bis zum bitteren Ende ausfechten. Und die Welt schaut zu.

Ultimative Waffe

Für Kofi Annan ist das beschauliche Leben am Genfer See erst einmal
vorbei: Der frühere Uno-Generalsekretär (1997 bis 2006) tauscht sein Pensionärsdasein in der Schweiz gegen den brisantesten Job, den die Weltgemeinschaft derzeit zu vergeben hat: Annan soll als
internationaler Sondergesandter das Blutvergießen in Syrien stoppen.
Seine Auftrageber: Die Vereinten Nationen und die Arabische Liga.

Für Uno und Arabische Liga verkörpert Annan die letzte Hoffnung. Seit März 2011 führt Syriens Präsident Bashar al-Assad einen Krieg gegen das eigene Volk. Weder Appelle noch Sanktionen lassen das Assad-Regime von seinem blutigen Kurs abrücken.

Jetzt also Annan. Der deutsche Botschafter bei der Uno in Genf, Hanns Schumacher, fasst die Erwartungen an den früheren Uno-Chef zusammen. „Kofi Annan ist die ultimative diplomatische Waffe der Vereinten Nationen“. Er könnte eine Durchbruch schaffen.

Das Rüstzeug hat Annan. Der Friedensnobelpreisträger von 2001 lernte in seiner langen Karriere alle Tricks, jede Taktik, jede Strategie des
Verhandelns. Zudem vertraut der Spross eines Adelsgeschlechts aus Ghana seiner natürlichen Autorität und seinem magnetischem Charisma. Das US-Magazin Time bejubelte ihn einst als „den Diplomaten, dem die Welt am meisten vertraut“. Der afghanische Präsident Hamid Karzai beförderte Annan sogar zum „Präsidenten der Welt“.
Der Hochgelobte eilte als diplomatischer Feuerwehrmann zu Brandherden rund um den Globus. Einer seiner größten Triumphe feierte er in Kenia 2008: Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga hatten sich in einen blutigen Machtkampf verbissen – der Afrikaner Annan war der natürliche Moderator zwischen den Feinden. Annans Friedensplan brachte Kenia die Stabilität zurück – bis heute.
Der Ex-Chefdiplomat der Uno weiß auch wie Diktatoren ticken: Er
konferierte mit Iraks Saddam Hussein 1998 in Bagdad, um die Krise um
die Waffeninspektoren zu entschärfen. Allerdings: Den Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in den Irak 2003 konnte Annan nicht verhindern.
Jetzt führt es ihn wider zu einem Diktator. Bei den Gesprächen in
Damaskus muss Annan sein ganzes diplomatisches Geschick aufbringen.
Dabei hat ein Bonmot Annans nichts von seiner Gültigkeit verloren:
„Wenn die Parteien wirklich an einer Einigung interessiert sind, können
im Interesse des Friedens Berge versetzt werden.“