Artikel mit dem Tag: Kriegsverbrechen / Gerichte

Jubilar in der Kritik

Kofi Annan liebt das große Wort. So auch am 1. Juli 2002. Der frühere
Generalsekretär der Vereinten Nationen würdigte die Errichtung
des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) mit ergreifender Rhetorik:
Die neue Institution stehe für die „Verheißung“ einer neuen Welt. Eine Welt in der „Völkermord und andere abscheuliche Verbrechen“ bestraft würden und schließlich keinen Platz mehr hätten.

Jetzt feiert der ICC in Den Haag sein zehnjähriges Bestehen. Der erste
permanente internationale Strafgerichtshof der Weltgeschichte wurde mit Inkrafttreten des sogenannten Rom-Statuts am 1. Juli 2002 Wirklichkeit.

Er soll Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden. Doch fällt die Bilanz des ICC eher dürftig aus: Die Richter haben bislang nur einen Täter für schuldig befunden, es ist der kongolesische Warlord Thomas Lubanga. Der ausgeschiedene ICC-Chefankläger Luis Moreno-Ocampo muss sich schwere Vorwürfe gefallen lassen. Und die Großmächte
USA und China wollen nach wie vor von der Institution nichts wissen.

Die Hoffnungen richten sich auf die neue Chefanklägerin der Behörde,
Fatou Bensouda. Die Juristin aus Gambia erklärt ihre Motivation für den schwierigen Job so: „Ich wollte immer für Gerechtigkeit sorgen.“
In dem bislang spektakulärsten Verfahren des Strafgerichtshofes muss
Bensouda den früheren Präsidenten der Elfenbeinküste, Laurent Gbagbo,
überführen. Der ICC wirft Gbagbo Verbrechen gegen die Menschlichkeit
während des Bürgerkriegs in seinem Lande vor. Viele Rechtsexperten
können sich dereinst auch Syriens Gewaltherrscher vor einem Haager
Richter vorstellen.

Doch bislang gehört Ex-Präsident Gbagbo zu dem kleinen Häuflein von
Verbrechern oder mutmaßlichen Verbrechern, gegen die der ICC Haftbefehl erließ und derer er habhaft werden konnte: Die Behörde wurde in der Dekade ihres Bestehens in 15 Fällen in sieben Ländern tätig – es sind allesamt Länder in Afrika.

Die Fokussierung auf den Problemkontinent brachte dem Strafgerichtshof gehörig Schelte ein. Afrikanische Diplomaten ätzen, die Institution mit Sitz in den reichen Niederlanden gebärde sich als postkolonialer Zuchtmeister, der Massenmorde und Gräuel auf den anderen Kontinenten geflissentlich übersieht.

Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bemängelt die
selektive Justiz des Gerichtshofes. „Verantwortliche von mächtigen Staaten, oder von solchen Staaten, die von den mächtigen Staaten gedeckt werden, konnten sich der internationalen Strafverfolgung entziehen“, schreibt Human Rights Watch. „Opfer der schlimmsten internationalen Verbrechen in Birma, Südlibanon, Gaza, Tschetschenien,
Irak und Sri Lanka, zum Beispiel, hatten keine Möglichkeit ihre Fälle
zu Gehör zu bringen.“

Die Kritik richtet sich auch auf den bisherigen Chefankläger Luis
Moreno-Ocampo. Der Argentinier leitete von 2003 bis Juni 2012 alle
strafrechtlichen Ermittlungen, er erwirkte immerhin einen Haftbefehl
gegen Sudans Präsidenten Omar Al Bashir wegen der Verbrechen in Darfur.

Offensichtlich schlampte der Chefankläger aber in vielen Fällen – das behauptet jetzt Hans-Peter Kaul, ein deutscher Richter am ICC. Die Süddeutsche Zeitung zitiert Kaul mit den Worten: „Wir Richter haben oft feststellen müssen, dass er uns problematische Zeugen präsentierte, die nichts beitragen konnten oder nichts wussten.“

Prozesse wurden wegen Moreno-Ocampos mangelhafter Beweisführung eingestellt.
Zudem, urteilt Richter Kaul, habe Moreno-Ocampo sein Büro wie „ein
argentinischer Großgrundbesitzer geführt“. Die Vorwürfe sind nicht neu.
Doch perlten sie regelmäßig an ihm ab. Moreno-Ocampo hielt sich selbst
für den „mächtigsten Strafverfolger der Welt“.

Ob der ICC in Zukunft eine bessere Bilanz vorlegt, wird nicht nur in
Den Haag entschieden. Die globale Justizeinrichtung kann nur dann den
Tätern so richtig das Fürchten lehren, wenn sie die Rückendeckung der
stärksten Staaten genießt. Doch die Großmächte USA und China lehnen den ICC ab.

Sie gehören nicht zu den 121 Staaten, die zum Juli 2012 Mitglied des ICC-Vertrags, des Rom-Statuts, sind (Unter den Mitgliedern:
Deutschland, Luxemburg, Österreich, Schweiz). Besonders robust gebärden
sich die ICC-Gegner in den USA. Konservative Hardliner erzürnt vor
allem eine Vorstellung: US-Bürger können prinzipiell in Den Haag zur
Rechenschaft gezogen werden, wenn sie in einem ICC-Mitgliedsland ein
Verbrechen verübt haben. Um das zu verhindern verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, den
American Service-Members‘ Protection Act. Es ermächtigt den
amerikanischen Präsidenten dazu, US-Bürger mit militärischer Gewalt aus
dem Zugriff des ICC zu befreien.