Die EU-Kommission hat sich ein neues Argument zurechtgelegt, mit dem sie für zusätzliche Kompetenzen wirbt. ?Die Umfragen zeigen?, so geht dieses Argument, ?dass die EU-Bürger ?mehr Europa? im Kampf gegen den Terror wünschen.? Gestern war es Justizkommissar Franco Frattini, der so für zusätzliche Überwachungs- und Kontrollrechte warb. Heute, zum Jahrestag von ?7/7?, den Attentaten von London, griff Kommissionschef José Barroso zu demselben Argument. Doch es zieht nicht.
Artikel mit dem Tag: Amerika
Arcelor-Mittal? Brüssel schweigt!
Es ist die größte Fusion aller Zeiten im Stahlsektor. Der Übernahmekampf dauerte fünf Monate – auch das ein Rekord. Doch die EU-Kommission hat zur schließlich doch noch einigermaßen glücklichen Ehe Arcelor-Mittal nichts zu sagen. Dabei äußert sie sich sonst zu jedem Sch… » Weiterlesen
Hohn und Spott – Solana und Jung ringen um den Kongo
Es geschieht nicht alle Tage, dass sich EU-Diplomaten in Brüssel mit der Bundesregierung in Berlin anlegen. Doch der geplante Militäreinsatz im Kongo macht's möglich: Seit einer Woche lästern die Diplomaten des Hohen Beauftragten Javier Solana über die Berliner Entscheidungsschwäche. Verteidigungsminister Jung habe seine Truppe nicht im Griff, Außenminister Steinmeier drücke sich um klare Aussagen – und überhaupt sei man das ewige Genörgel leid.
Der Hintergrund: Während sich Solana seit Wochen bemüht, Deutschland zu einer Führung des Kongo-Mission zu bewegen, tritt die Bundesregierung auf die Bremse. Aus Berlin kommen immer neue Bedingungen für den ungeliebten Afrika-Einsatz: ein klares Uno-Mandat, die Zustimmung der Regierung in Kinshasa, eine zeitliche und räumliche Begrenzung des Einsatzes, eine breite Beteiligung der EU-Staaten sowie – und das ist der Stein des Anstoßes – eine Erkundungsmission von Solana im Kongo. Der EU-Chefdiplomat soll mit dem kongolesischen Präsidenten Kabila reden, fordert Verteidigungsminister Jung voller Verve.
Vielleicht sollte Jung einmal mit Solana telefonieren. Denn der ist nach eigenen Angaben seit Wochen mit Kabila im Gespräch. Die EU hat zudem eine Fact-Finding-Mission in den Kongo geschickt – und verfügt über einen Beauftragten für die Region der Großen Seen, der ebenfalls den Kontakt nach Kinshasa hält. Was also sollte der EU-Chefdiplomat in Afrika ausrichten? Warum macht sich Jung nicht selbst vor Ort ein Bild der Lage, wenn ihm bang um "seine Jungs" ist?
Merkwürdig ist auch, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Beraterstab kein Machtwort reden. Schließlich sitzt mit Christoph Heusgen ein ehemaliger enger Solana-Vertrauter im Bundeskanzleramt, der zwischen Berlin und Brüssel vermitteln sollte. Doch offenbar herrscht Funkstille. Deutschland drückt sich vor seiner Führungs-Rolle – kein Wunder, dass es zum Gespött in Brüssel wird.
Klack, Klack, Klack
Ab Januar klappert es bei Einbruch der Dämmerung in Genf. Klack, Klack, Klack. Überall. Klack, Klack, Klack. In der Rue des Alpes, auf den Quai du Mont-Blanc, auf dem Place Cornavin. Warm eingepackte Gestalten mit klobigem Schuhwerk und langen Brettern auf den Schultern schleppen sich zu ihrem Haus, zu ihrem Hotel, zum Bahnhof oder zum Flugplatz. Die Skifahrer sind zurück.
Bis April geht das so.
Jeden Abend.
Klack, Klack, Klack.
Der Griesgram
John Bolton sieht so aus, als verpasse er ständig seine Termine beim Friseur. Unter der Nase des Brillenträgers steht ein struppiger Schnurrbart, seine Anzüge wirken verbeult und Charme versprüht Bolton auch nicht eben viel.
Bolton, der US-Botschafter bei der Uno, verhält sich in der Regel so, wie er aussieht. Jetzt will er der Weltorganisation den Geldhahn zudrehen. Da die Uno das meiste Geld für ihre Mitabeiter ausgibt, geht auf den Uno-Fluren in New York und Genf die Angst um: Macht Bolton ernst?
Seine Verbalattacken verheißen nichts Gutes. Wenn die Uno nicht spurt, müsse sich Amerika ein neues Forum suchen, droht er. Vor seiner Zeit als Uno-Botschafter hatte er gehöhnt: Wenn man zehn Stockwerke vom Uno-Hauptquaertier abträgt, ändert sich gar nichts.
Der Griesgram sieht jetzt seine Chance.
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Das Schoßhündchen des Imperiums
Wenn Venezuelas Außenminister Ali Rodriguez sonntags den Fernseher einschaltet, tritt ihm schon mal der Schweiß auf die Stirn. Wenn sein Chef Hugo Chávez loslegt und in seiner stundenlangen Ein-Mann-Show “Aló Presidente” gegen seine Lieblingsfeinde verbal zu Felde zieht, droht jedes Mal eine diplomatische Krise größeren Ausmaßes. Vor einer Woche nun war es soweit, denn da hat Chávez gegen seinen mexikanischen Kollegen Vicente Fox vom Leder gezogen und damit eine ernste Verstimmung zwischen Caracas und Mexiko-Stadt provoziert.
Frischer Wind für alte Idee
Bei seinem Besuch in Costa Rica vor ein paar Tagen hat Mexikos Präsident Vicente Fox einer Idee wieder Leben eingehaucht, die bereits begraben schien – dem PPP. “Plan Puebla-Panama”. Fox selbst hatte den PPP vor Jahren ausgeheckt, aber bisher ist er über das Theoriestadium nicht hinausgekommen. Die Idee ist, den unterentwickelten Süden Mexikos (ab der Stadt Puebla) durch eine engere Verflechtung mit den Ländern Mittelamerikas wirtschaftlich voran zu bringen. Ein einheitlicher Wirtschaftsraum würde Zentralamerika so auch für ausländische Investoren attraktiver machen.
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Griechische Internetmuffel
Mein Zeitungshändler Jannis ist die Personifizierung der sprichwörtlichen griechischen Geschäftstüchtigkeit: immer auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Er verkauft nicht nur Gazetten und Zigaretten, Schokolade und Softdrinks sondern bietet auch allerlei Dienstleistungen an. Vor einigen Jahren bereicherte er seinen kleinen Laden um einen Fotokopierer. Später kam ein Fax-Gerät hinzu. Jetzt hat Jannis einen weiteren technologischen Quantensprung gemacht und in seinem Geschäft einen Internet-Platz eingerichtet. "Das wird ein ganz großes Geschäft", glaubte Jannis, als er Rechner, Maus und Flachbildschirm vor zwei Monaten installierte. Fünf Euro pro Stunde wollte er den Kunden abknöpfen.
Aber leider findet das Angebot wenig Nachfrage, obwohl Jannis inzwischen die Rate auf drei Euro reduziert hat. Vielleicht liegt es an dem unbequemen Holzschemel. Oder daran, dass die meisten Griechen im Sommer lieber an den Stränden als im www surfen. Vielleicht sind die Hellenen auch ganz einfach nicht für das Internet zu begeistern.
Diese Vermutung legt eine jetzt publizierte Studie der Citigroup nahe. Danach halten immerhin sieben von zehn Griechen das Internet schlicht für "nutzlos". Entsprechend unterentwickelt ist der Markt. Nur 18 Prozent der hellenischen Haushalte verfügen über einen Internetzugang. Zum Vergleich: in der EU sind es durchschnittlich 39 Prozent. Über zwei Drittel der Griechen haben nach eigener Aussage nicht die Absicht, jemals das Internet zu besuchen. Jene wenigen, die sich in den Cyperspace wagen, tun es mit langsamen Modemverbindungen. Breitbandanschlüsse sind immer noch eine Rarität. Während im Durchschnitt der 15 "alten" EU-Staaten rund zwölf Prozent aller Bürger über einen Breitband-Internetzugang verfügen, sind es in Griechenland nur 0,7 Prozent.
Die geringe Marktdurchdringung überrascht nicht, wenn man sieht, wie der frühere Staatsmonopolist Hellenic Telecom (OTE) und die anderen griechischen Internetprovider ihre Kunden abzocken. So lockt die Hellenic Telecom-Tochter OTEnet mit einem DSL-"Einstiegspaket" für 109 Euro. Der Preis schließt das DSL-Modem und zwei Monate Internetzugang ein. Doch sind die um, kassiert OTEnet für eine 384 kbps-Verbindung monatlich happige 46,80 Euro. Wer mit 1024 kbps surfen will, wird gar mit 149,15 Euro zur Kasse gebeten – jeweils plus 19 Prozent Mehrwertsteuer. Auch die privaten Internetprovider berechnen Raten in dieser Größenordnung. "Wir bezahlen die höchsten Gebühren in ganz Europa", klagt Nikos Vassilakis, der Vorsitzende des Verbandes der griechischen Internet-Nutzer (www.eexi.gr).
Wenigstens Jannis hat die Zeichen der Zeit erkannt. Um das lahmende Geschäft anzukurbeln, bietet er jetzt ein "Herbst-Special" an: 100 Stunden online für 99 Euro, gültig drei Monate. Und den harten Holzschemel will er schon nächste Woche durch ein bequemeres Gestühl ersetzen.
Heisser Herbst
Thessaloniki, 11. September. Spätsommerliche 30 Grad sind es in der nordgriechischen Metropole Thessaloniki. Die Hotels der Stadt sind restlos
ausgebucht. Aber nicht wegen des schönen Wetters. An diesem Wochenende öffnete hier die 70. Internationale Handelsmesse ihre Tore. » Weiterlesen
Auf der Suche nach dem Globus
Ihren Gegnern gilt die Welthandelsorganisation (WTO) als mächtig und böse. Oft ist die WTO auf eine sympathische Weise nur unbeholfen.
Am 1. September wurde Pascal Lamy ihr Chef. Zum offiziellen Foto sollte der Neue neben einer Weltkugel posieren.
Nur: In der Genfer WTO-Zentrale ließ sich kein Globus auftreiben. Lamy, der neue Boss der Globalisierungsagentur ohne Globus?
Lamys Helfer wichen auf die Vereinten Nationen in Genf aus. Doch auch im Palais des Nations der Uno wurden sie nicht fündig. Die Zeit drängte. Lamy musste sich den Fotografen stellen – ohne Globus.
Selbst die mächtige WTO bringt nicht alles zuwege.
