Artikel zum Thema: Politik

Als Europäerin diskriminiert – vom Vize-Bürgermeister

Gestern habe ich mich zum ersten Mal in Italien diskriminiert gefühlt – und zwar vom Mailänder Vize-Bürgermeister persönlich.

Riccardo De Corato machte Wahlkampf auf dem Corso Buenos Aires in der Mailänder Innenstadt. Ich hatte mich, dazugestellt, als er mit den Bürgern sprach,  um mich als Wahlberechtigte zu informieren.

Da er hat mich persönlich angesprochen hat, machte ich ihn darauf aufmerksam, dass er meine Stimme offensichtlich nicht haben will. Denn sein Slogan lautet “Prima gli Italiani” – Italiener zuerst. Ich klärte ihn auf, dass ich als Deutsche EU-Bürgerin sei und daher bei den Kommunalwahlen wählen darf.

“Wir wenden uns an die italienischen Bürger, also auch an jene Ausländer, die nach zehn Jahren die italienische Staatsbürgerschaft erlangt haben”, antwortete er mir.

Ich stellte klar, dass ich keine italienische Staatsbürgerschaft habe, aber als EU-Bürgerin trotzdem wählen dürfte – wie die vielen Italiener bei den Komunalwahlen in Deutschland auch. Darauf bekam ich zur Antwort, dass es sich nur an die italienischen Staatsbürger wendet. Er will meine Stimme also wirklich nicht. » Weiterlesen

Der Gipfel über dem Gipfel

Die Welt schaut an diesem Wochenende auf Paris. Naja, zumindest die Finanzwelt. Denn am Wochenende vom 18. und 19. Februar treffen sich die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wirtschaftlich wichtigsten Staaten zum Gipfel in Paris. Das Treffen ist das erste Highlight von Frankreichs G20-Präsidentschaft, die bis November dauert.

Inhaltlich dürfte vermutlich nicht allzuviel dabei herauskommen. Dennoch ist die geballte Medienpräsenz für die Protagonisten – allen voran Nicolas Sarkozy – eine exzellente Bühne für die Selbstdarstellung. Gipfeln kann Sarko ja bekanntlich gut, und wenn Chinesen und Amerikaner nicht so wollen wie der umtriebige französische Staatschefs, so kann doch Supersarko zumindest sein Macher-Image in den Augen der Franzosen weiter pflegen.

Das hofft er zumindest. Aber ein anderer Franzose droht ihm die Schau zu stehlen: Dominique Strauss-Kahn, Generaldirektor des Internationalen Währungsfonds. Dieser weilt auch in Paris und scheint wild entschlossen, Sarko die Gipfel-Show stehlen zu wollen.

DSK, wie er allgemein genannt wird, ist bekanntlich der Hoffnungsträger von Frankreichs oppositionellen Sozialisten, nach drei verlorenen Präsidentschaftswahlen endlich einmal wieder an die Macht zu kommen. Doch DSK ziert sich noch, sich in die Schlacht zu werfen. Sein Amt als IFW-Chef gibt ihm zwar internationales Format. Doch dummerweise verbieten ihm die IWF-Statuten, auch nur irgendetwas zu Frankreichs innenpolitischer Lage zu sagen.

Da kommt ihm der Gipfel in Paris wie gelegen, erlaubt er DSK doch, sich vor dem heimischen Publikum als Alternative zu Sarko zu präsentieren. Also hat das DSK-Lager die Vermarktungsmaschine angeworfen: Interview in 20-Uhr-Nachrichten, dazu dürfen die Leser der populären Zeitung “Le Parisien” DSK befragen. DSK auf allen Kanälen also.

Und wenn Sarko am Ende des Gipfels ohne greifbare Ergebnisse sich wieder den Niederungen der französischen Tagespolitik und dem Dauer-Umfragetief  widmen muss, dürfte DSK sein Status als Präsidialkandidat gestärkt haben. Und in entspannt von Washington aus den nächsten Coup planen.

Zwölf Stunden Putschversuch in Ecuador

Es waren vermutlich die zwölf längsten Stunden in der Amtszeit von Ecuadors Präsident Rafael Correa. Zwölf Stunden, in denen sich das südamerikanische Land am Rande eines Staatstreichs bewegte, in denen der linksnationalistische Staatschef in einem Polizeikrankenhaus der Hauptstadt Quito von meuternden Polizisten festgehalten wurde und nicht klar war, ob er das Hospital als Präsident oder als Gefangener der Sicherheitskräfte verlassen würde. Auslöser der größten politischen Krise Ecuadors seit Jahren war ein Gesetz, das der Polizei des Landes Sonderzahlungen streicht und Beförderungen erschwert. Unklar war aber zunächst, ob sich hinter der Meuterei ein organisierter Putschversuch gegen Correa verbirgt. » Weiterlesen

Der Tod kommt als Justizministerin

Als erklärter Gegner der Todesstrafe in einem Land zu leben, in dem es die Todesstrafe nicht nur gibt, sondern sie auch noch vollstreckt wird, ist ein eigentümliches Gefühl. Als Korrespondent unterliege ich damit der Herrschaftsgewalt einer Regierung, die ihren Bürgern das antut, was sie ihnen selbst verbietet: das Töten. In Japan wurden im letzten Jahr über ein Dutzend Verurteilte gehängt. Als besondere Grausamkeit kommt hinzu, das die Angehörigen des zu Exekutierenden erst im Nachhinein davon erfahren. Muss ich erwähnen, dass auch in Japan, wie in jedem Land, in dem Menschen über Menschen urteilen, immer wieder Fehlurteile bekannt werden?

Seit wenigen Tagen hat nun auch das Jahr 2010 seine (ersten beiden) Gehängten. Diese beiden Fälle aber haben die Todesstrafe wieder in die Diskussion gebracht. Wenngleich aus einem bizarren Grund:  Sie wurden angeordnet durch Justizministerin Keiko Chiba – die bisher als ausdrückliche Gegnerin der Todesstrafe auftrat.

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Feiern ohne Castros

Die Feiern zum kubanischen Revolutionsfeiertag haben erstmals seit einem halben Jahrhundert ohne eine Rede der Gebrüder Castro stattgefunden. An ihrer Stelle hielt der kubanische Vize-Präsident José Ramón Machado am Montag in Santa Clara die programmatische Rede und erteilte Veränderungen im System eine Absage. Die erwartete Ankündigung von Wirtschaftsreformen blieb aus, und so endete der Feiertag mit einer Enttäuschung für die Bevölkerung. Anstatt eine vorsichtige Öffnung anzukündigen, setzte Machado auf Durchhalteparolen und Widerstand. „Wir lassen uns nicht von Kampagnen der ausländischen Presse beeindrucken und suchen unseren eigenen Weg.“ So werde Kuba seinen Weg gehen und seine Probleme überwinden, betonte Machado. » Weiterlesen

Freunde statt Fachleute

Nicht mal die Experten waren sich einig. War es jetzt die zehnte oder achtzehnte Kabinettsumbildung, die Mexikos Präsident Felipe Calderón vergangene Woche vorgenommen hatte? Bei den vielen Minister-Rochaden der vergangenen drei Jahre haben selbst die politischen Beobachter den Überblick verloren. Staatschef Calderón wirkt zweieineinhalb Jahre vor Ende seiner Amtszeit aufgerieben und ideenlos angesichts der großen Probleme, die der Lösung harren: Drogenkrieg, Strukturreformen, Armut und Arbeitslosigkeit. Nirgends sind erfolgreiche Konzepte erkennbar. In der Bevölkerung wächst unterdessen die Unzufriedenheit. Anfang Juli verlor die Regierungspartei PAN deutlich bei den Gouverneurswahlen. Also griff Calderón einmal mehr zu seinem einzigen Mittel: Letzte Ausfahrt Kabinettsumbildung. » Weiterlesen

“Haiti ist das Land der Möglichkeiten”

Der Schlüssel zu Haitis raschem und nachhaltigem Wiederaufbau liegt nach Auffassung des Sprechers der haitianischen Wirtschaft in Investitionen und der Stärkung des Privatsektors: „Wir müssen die Landwirtschaft, die Agroindustrie, die Vieh- und Geflügelzucht und den Tourismus entwickeln und die Lohnveredelung stärken,“ sagte Reginald Boulos im Gespräch. „Haiti ist das Land der Möglichkeiten“, warb der Chef der Handelskammern. » Weiterlesen

UNO: Peru löst Kolumbien als größten Koka-Produktion ab

Peru ist nach Angaben der Vereinten Nationen dabei, Kolumbien als weltgrößten Koka-Produzenten abzulösen. Das UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) schreibt in seinem Jahresbericht, dass die Koka-Anbauflächen in Peru jährlich ansteigen, während sie in Kolumbien wegen der massiven Drogenbekämpfungspolitik zurückgingen. 2009 sei die Anbaufläche in Peru um 6,6 Prozent auf 59.900 Hektar gestiegen, während sie in Kolumbien um 16 Prozent auf 68.000 Hektar gefallen sei. Drittgrößter Produzent ist Bolivien. Dort wurden vergangenes Jahr nahezu unverändert zum Vorjahr auf 30.900 Hektar Kokasträucher angebaut. Die Kokablätter sind der Grundstoff für das Rauschgift Kokain. Jedes Gramm des Rauschgifts stammt aus Lateinamerika. » Weiterlesen

Keine Experimente

Der Sieg von Juan Manuel Santos in Kolumbien erinnert in seiner Klarheit an den alten Adenauer-Spruch: „Keine Experimente“. Die Bevölkerung stimmte in der Stichwahl mit überragender Mehrheit für den rechten Präsidentschaftskandidaten und Kronprinz von Amtsinhaber Álvaro Uribe. Dabei lieben die Kolumbianer Santos nicht besonders. Dafür ist er zu farblos, zu arrogant, zu hölzern und zu sehr Vertreter der Elite des Landes. Aber sie stimmten für das, was er repräsentiert: Die Politik seines Vorgängers Uribe mit Härte gegen die Linksguerilla, mit sicheren Städte, die den Menschen das Reisen im Land erlaubt. Uribe hat aber in seinen acht Jahren an der Macht auch zunehmend das Recht gebeugt und die Korruption befeuert. Und Kritiker seiner Regierung hatten unter Uribe nichts zu lachen. Das Überraschende ist, dass die Kolumbianer für all das Toleranz aufbringen, solange nur die Guerilla in Schach gehalten wird. » Weiterlesen

“Öffentliches Lynchen” II

Seit bald acht Jahren regiert Uribe Kolumbien mit seiner Politik der „Demokratischen Sicherheit“. Dabei geht er mit harter Hand vor allem gegen Linksrebellen vor, während er den Paramilitärs großzügige Amnestien anbietet. Der 58-Jährige ist beliebt wie wenige Staatschefs in der Region, denn seit er an der Macht ist, wurde die Guerilla deutlich geschwächt, und die Städte und Überlandstraßen sind wieder sicherer.

Unsicherer aber ist das Leben heute für Kritiker Uribes. Anders als in Venezuela, wo Präsident Hugo Chávez regierungskritische Radio- und Fernsehsender einfach schließt, setzen Uribe und seine Regierung auf die Zermürbung einzelner Reporter. » Weiterlesen