Global Reporting

Andris Piebalgs hatte heute seinen großen Auftritt in Brüssel. Der bisher weitgehend unbekannte EU-Energiekommissar durfte das Grünbuch zur künftigen Energieversorgung vorstellen. Angesichts knapper Ressourcen und steigender Preise wurde das Papier mit Spannung erwartet. Doch Piebalgs hatte kein Glück: Noch vor der Veröffentlichung wurde es in der Luft zerrissen. Die Grünen im Europaparlament kritisierten, dass der Kommissar eine Debatte über die Kernkraft anregt. Die Sozialdemokraten bemängelten, dass die effiziente Energienutzung zu kurz komme.

"Ganz falsch", empörte sich Piebalgs. Das Grünbuch zeige, "Energieeffizienz wie wichtig das ist", sagte er in gebrochenem Deutsch. "Das zeigt die ganze Aktion von dieser Kommission", schloss er seine Verteidigungsrede.

Doch nicht nur sprachlich ließ die Antwort zu wünschen übrig. Auch sachlich ist die Kommission nicht auf der Höhe. Schon seit Wochen wirft sie die Themen Versorgungs-Sicherheit, Öffnung der Energiemärkte, mehr Wettbewerb und günstigere Preise für die Verbraucher durcheinander. Nach dem Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland hieß es, nun müsse die EU die Versorgungssicherheit erhöhen. Dann stiegen die Preise in astronomische Höhen – die Kommission beklagte mangelnden Wettbewerb. Als sich schließlich die Fusionswelle der großen Energiekonzerne anbahnte, bleiben Piebalgs & Co. zunächst sprachlos. Erst als sich die EU-Staaten in die geplanten Megadeals von Eon, Enel, Endesa einschalteten, waren in Brüssel Warnungen vor Protektionismus und Nationalismus zu hören.

Allerdings hat die EU mit der Öffnung der Energiemärkte die Fusionswelle erst ausgelöst. Bevor 2007 weitgehende Freiheit herrscht, wollen alle Konzerne ein möglichst großes Stück vom Kuchen. Der Wettbewerb droht dabei ebenso auf der Strecke zu bleiben wie die energiepolitische Unabhängigkeit ganzer Länder wie Belgien oder Spanien. Im übrigen hat der Wettbewerb bisher nicht zu den versprochenen Preissenkungen geführt. Im Gegenteil: Ausgerechnet auf weitgehend abgeschotteten Märkten wie Frankreich sind die Energiepreise niedrig. Mehr Öffnung würde dort Preiserhöhungen bedeuten, betonen französische Experten.

Hier zeigt sich das ganze Dilemma der EU-Kommission: Sie geht von der naiven Annahme aus, Liberalisierung und Wettbewerb würden automatisch zu mehr Versorgungssicherheit und zu sinkenden Preisen führen. Dabei haben die Stromengpässe 2001 in Kalifornien aller Welt gezeigt, dass diese Rechnung nicht aufgeht. Dort hat die Liberalisierung zu explodierenden Preisen und implodierenden Stromleitungen geführt. Leider hat die EU-Kommission weder aus den Blackouts im Silicon Valley noch aus dem Gasstreit in der Ukraine gelernt – oder?

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Der Handelsblatt-Korrespondent in Israel, Pierre Heumann, schrieb 1997 sein Buch “Israel entstand in Basel”. Vor dem Urlaub fiel mir das spannende Werk des Kollegen in die Hände, ich habe es gelesen. Heumann beschreibt die Geschichte der Zionistenkongresse in Basel, die Vision des Zionistenchefs Theodor Herzls vom “Judenstaat”. Und er berichtet von einem bemerkenswerten Plan: Herzl wollte “Deutsch als offizielle Sprache im Judenstaat einführen.” In Deutsch sprach und schrieb der Wiener Journalist Herzl. Als David Ben Gurion 1948 die Unabhängigkeit Israels verkündete – unter einem Bild Theodor Herzls – war von Deutsch keine Rede mehr.

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…können die griechischen Parlamentarier. Jedenfalls was die Gebühren betrifft.

Wer die Telefonrechnung nicht bezahlt, hört früher oder später kein Freizeichen mehr. Dann ist die Leitung tot. So geht es säumigen Zahlern auch in Griechenland. Die staatlich kontrollierte Fernmeldegesellschaft Hellenic Telecom (OTE) kappt den Anschluss nach etwa drei Wochen, wenn ein Teilnehmer die Rechnung ignoriert.

Es sei denn der Kunde ist Abgeordneter des griechischen Parlaments. Staunend lasen die Griechen jetzt in den Zeitungen, dass ihre Volksvertreter nicht nur rund 100 000 Euro im Jahr an Diäten kassieren, was für griechische Verhältnisse eine Menge Geld ist. Die "Väter der Nation", wie die Abgeordneten mit einem spöttischen Unterton genannt werden, genießen auch das Privileg, kostenlos zu telefonieren. Und zwar auf nicht weniger als acht Anschlüssen. So bestimmt es die Geschäftsordnung des Parlaments. Damit ist die fernmündliche Versorgung ganzer Großfamilien gesichert. Einzige Beschränkung: die Abgeordneten dürfen bis zu 60.000 Einheiten jährlich verquasseln. Dafür kann man zwar sehr lange reden. Aber vielen Volksvertretern reicht dieses Quantum nicht. Sie vertelefonieren 100.000 oder gar 150.000 Einheiten. Folgen hat das nicht. Weder werden sie von der Fernmeldegesellschaft zur Kasse gebeten, noch müssen sie befürchten, dass eine ihrer acht Leitungen gekappt wird.

Panayis Vourloumis, dem Vorstandschef von Hellenic Telecom, ist dieser Missbrauch ein Dorn im Auge. Der konservative Ministerpräsident Kostas Karamanlis hatte nach seinem Wahlsieg im März vergangenen Jahres den Ex-Banker Vourloumis mit der Führung des Unternehmens betraut. Der 67-Jährige steht vor keiner leichten Aufgabe. Die Fernmeldegesellschaft ist strukturiert wie eine Behörde, die Produktivität ist im internationalen Vergleich gering. Früher gehörte der einstige Monopolist zu den wenigen profitablen griechischen Staatsunternehmen, inzwischen ist OTE ein Sanierungsfall: erstmals in der Firmengeschichte machte das Unternehmen 2004 im Kerngeschäft, der Festnetztelefonie, einen Verlust. Profitabel sind nur noch die Mobilfunktochter CosmOTE und einige Auslandstöchter im Balkanraum.

Vourloumis versucht, das Unternehmen zu einem wettbewerbsfähigen Telecom-Konzern umzubauen. Von den 18.000 Beschäftigten, die wegen ihres Beamten ähnlichen Status praktisch unkündbar sind, will er 5.200 in den Vorruhestand schicken. 2.500 Mitarbeiter sollen neu eingestellt werden – ohne Beamtenprivilegien. Das Sanierungsprogramm ist teuer. Es wird in den kommenden Jahren etwa 1,5 Mrd. Euro verschlingen. Vourloumis braucht also Geld – auch das der Abgeordneten.

Die haben allein im Zeitraum 2000 bis 2004 im Rahmen ihrer Frei-Einheiten 20,5 Mill. Euro vertelefoniert. Auf weitere 6,7 Mill. addieren sich die Gebühren für die darüber hinaus geführten Gespräche. Telecom-CEO Vourloumis fordert diese Gelder nun ein. Zahlen soll die Parlamentsverwaltung. Bei der Parlamentspräsidentin Anna Psarouda-Benaki stieß der OTE-Chef mit diesem Ansinnen allerdings auf wenig Verständnis. Die Frau Präsidentin reagierte pikiert, weil Vourloumis das Thema öffentlich gemacht hatte. Sie verwies den Telecom-Manager in einem knappen Schreiben an den Finanzminister, der "für die Angelegenheit zuständig" sei. Nun muss der überlegen, ob er die Außenstände der Fernmeldegesellschaft begleicht.

Die Abgeordneten selbst für ihre Telefonate zur Kasse zu bitten, kommt kaum in Frage. Das Privileg des kostenlosen Quasselns ist nämlich in der griechischen Verfassung verbrieft. Artikel 63 bestimmt: "Die Abgeordneten genießen Gebührenfreiheit bei der Benutzung der Verkehrsmittel, der Post und des Telefons".

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